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Meldungen

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OVG Berlin-Brandenburg entscheidet über Rückforderung von Soforthilfe-Zahlungen

Waren die Anfang April 2020 von der Investitionsbank des Landes Brandenburg erlassenen Bewilligungsbescheide über Corona-Soforthilfen hinreichend bestimmt? Darüber waren die in der Vorinstanz befassten Verwaltungsgerichte noch geteilter Meinung.
Am 3. Juni 2026 entschied nun das OVG Berlin-Brandenburg in drei Verfahren. mehr …
16.06.2026
schulgeld-fuer-privatschule-bleibt-auch-bei-alg-ii-bezug-privatsache

Schulgeld für Privatschule bleibt auch bei ALG-II-Bezug Privatsache

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Aus­zu­bil­den­de, die neben Leis­tun­gen aus dem BAföG auch ALG II er­hal­ten, das an­fal­len­de Schul­geld ihrer pri­va­ten kos­ten­pflich­ti­gen Be­rufs­fach­schu­len nicht von die­sem Ein­kom­men ab­set­zen können. mehr …
16.06.2026
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Erinnerung gegen Kostenansatz

Rechnungen zu bezahlen ist eine lästige Angelegenheit, insb. wenn man (vermeintlich) kein Äquivalent erhalten hat. Der Bundesfinanzhof beschäftigt sich in einem aktuellen Beschluss damit, ob es gerechtfertigt ist, die Schlusskostenrechnung aus Billigkeitsgründen zu reduzieren, wenn die Beschwerde zurückgenommen wurde, bevor der BFH weiter tätig wurde?
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11.06.2026
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Pakt für den Bevölkerungsschutz nur mit Beteiligung der Feuerwehren erfolgversprechend

„Aktuell müssen vorgedachte Szenarien, die von einer mittelbaren und unmittelbaren militärischen Bedrohung ausgehen, unter Berücksichtigung der neuen Erkenntnisse speziell für den Teil der Zivilen Verteidigung im Bevölkerungsschutz weiterentwickelt werden“, erklärte der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) Ende März 2026 in seinem Positionspapier zur Zukunft des Bevölkerungsschutzes im Kontext der Zivilen Verteidigung in Deutschland. mehr …
10.06.2026
verfassungsmaessigkeit-der-zinssatzregelung-von-55-prozent-im-bewertungsrecht

Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzregelung von 5,5 % im Bewertungsrecht

Bewertungsfragen beschäftigen die Gerichte immer wieder. So musste sich das BVerfG mit der Frage befassen, ob die Vollverzinsung in § 233a AO mit Art. 3 GG vereinbar ist. Nun war in einem Verfahren vor dem BFH fraglich, ob der für die Berechnung des Kapitalwerts gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 BewG heranzuziehende Zinssatz von 5,5 % verfassungsgemäß ist.
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05.06.2026
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Psychische Erkrankungen belasten Deutschlands Wirtschaft

Psychische Erkrankungen entwickeln sich in Deutschland zunehmend zu einem Belastungsfaktor für Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Das zeigt der aktuelle Bericht „The Value of Mental Health“ (Der Wert mentaler Gesundheit) der Zurich Insurance Group. Danach steigen die jährlichen Produktivitätsverluste infolge psychischer Erkrankungen bis 2030 auf bis zu 120 Milliarden Euro. mehr …
03.06.2026