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Meldungen

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EuGH kippt sog. Dreijahreslösung des BGH bei Fernwärmeverträgen

Die Novellierung der AVBFernwärmeV ist höchst umstritten und schon seit mehreren Legislaturperioden angekündigt. Es sind gegenläufige Interessen der Energieträger und der Verbraucher:innen in Einklang zu bringen. Pünktlich zur von der Bundesregierung angekündigten Novelle im Rahmen des sog. „Wärmenetzpakets“ erging nun ein Urteil des EuGH, das sich auf die Novellierung der Vorschriften auswirken dürfte.
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29.09.2026
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Bundesarbeitsgericht entscheidet über Eingruppierung bei unterschiedlichen Aufgabenbereichen in einer Serviceeinheit

Für die Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit kommt es maßgeblich darauf an, wie die Arbeit organisatorisch zugeschnitten und übertragen wurde. Sind einzelne Tätigkeiten eigenständig organisiert und getrennt zugwiesen, kann mehr als ein Arbeitsvorgang i. S. d. § 12 TV-L vorliegen.  
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25.09.2026
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Trotz Abmeldung vom Leistungsbezug: Nachweispflicht für die Einkommensberücksichtigung im gesamten Bewilligungszeitraum bleibt bestehen

Bezieher von vorläufigen Leistungen nach dem SGB II, die Einkommen aus selbständiger Tätigkeit erzielen, müssen für die abschließende Leistungsfestsetzung grundsätzlich das Einkommen des gesamten Bewilligungszeitraums offenlegen, auch wenn sie später auf Leistungen verzichten oder den Antrag teilweise zurücknehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12.03.2026 hervor.
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25.09.2026
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Der Friedrich-Preis 2026 geht an Ursula Bredel

Unsere Autorin Prof. Dr. Ursula Bredel erhält den diesjährigen Friedrich-Preis der Friedrich Stiftung. Damit werden ihre besonderen Leistungen in der Fachdidaktik gewürdigt. mehr …
24.09.2026
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BGW und VBG eröffnen PREVIER in Hamburg

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) und die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) eröffneten vor Kurzem das PREVIER im Baakenhafen-Quartier der Hamburger HafenCity. Das bundesweit einmalige Präventionszentrum ist ein innovativer Lernort, an dem die beiden Berufsgenossenschaften unterschiedliche Leistungen der Prävention unter einem Dach konzentrieren. mehr …
23.09.2026
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Energiepreispauschale - aktueller denn je!

Die Energiekosten sind im Jahr 2026 wieder erschreckend hoch. So war es bereits im Jahr 2022, in dem der Staat den Bürgern eine sog. Energiepreispauschale zahlte. Die steuerliche Behandlung war umstritten, nun hat der Bundesfinanzhof entschieden. 
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23.09.2026