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Meldungen

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Deutsche Emissionen sinken 2025 um rund 3 Prozent

Im Jahr 2025 haben die 1.794 stationären Industrie- und Energieanlagen in Deutschland im Europäischen Emissionshandel 1 (EU-ETS 1) etwa 264 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente ausgestoßen. Das sind rund 3,2 Prozent weniger als im Vorjahr. mehr …
05.08.2026
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LG Berlin II: Einseitig zugespitzter Bericht über Diätendebatte war unzulässiges „framing“

Obwohl jedes Wort der Wahrheit entsprach, stufte das Gericht die Berichterstattung als rechtswidrig ein. Das Landgericht (LG) Berlin II zeigt am Beispiel eines Online-Artikels über einen Gesetzentwurf der brandenburgischen AfD, wo die Grenze zwischen zulässiger Zuspitzung und unzulässigem "framing" verläuft. mehr …
04.08.2026
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BVerfG zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) sog. „Heizungsgesetz“

Die Materie des Streits ist politisch aufgeladen, die Entscheidung an sich ist es nicht. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied zu verfassungsrechtlichen Vorgaben an den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens am Beispiel des umstrittenen „Heizungsgesetzes“ (GEG).
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30.07.2026
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Keine Rechtsverletzung von Bundestagsabgeordneten durch während der Corona-Pandemie im Deutschen Bundestag eingeführte 2G+-Regeln

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion sowie mehrerer AfD-Abgeordneter gegen die zum 12. Januar 2022 eingeführte 2G+-Regel für Plenar- und Ausschusssitzungen sowie gegen die unter Beschränkung auf 2G+-Anforderungen erfolgte Einladung zur Gedenkstunde am 27. Januar 2022 mit Beschluss vom 9. Juni 2026 verworfen.
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30.07.2026
ausbildung-zum-rettungssanitaeter-ist-keine-erstausbildung

Ausbildung zum Rettungssanitäter ist keine Erstausbildung

Für Fragen des Bezugs des Kindergelds kann es entscheidend sein, ob eine Ausbildung als sog. Erstausbildung zu qualfizieren ist. Im Rahmen eines aktuellen Urteils konkretisiert der Bundesfinanzhof die notwendigen Kriterien zur Einstufung als Erstausbildung.
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30.07.2026
gefahren-des-toten-winkels

Gefahren des toten Winkels

Im Straßenverkehr kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, weil Menschen von Fahrzeugführenden nicht rechtzeitig gesehen werden. Ein zentrales Risiko ist dabei der tote Winkel – also jene Bereiche rund um ein Fahrzeug, die für Fahrende nur eingeschränkt oder gar nicht einsehbar sind. mehr …
29.07.2026