Sie haben folgende Möglichkeiten:
  1. zum Login.
  2. zur Navigation.
  3. zum Inhalt der Seite.

Newsletter

Hier finden Sie alle kostenlosen Newsletter zu Ihren Themengebieten.

Meldungen

eugh-kwkg-foerderung-ist-keine-staatliche-beihilfe-i-s-d-art-107-abs-1-aeuv

EuGH: KWKG-Förderung ist keine staatliche Beihilfe i. S. d. Art. 107 Abs. 1 AEUV

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage der EU-Kommission (KOM) gegen Deutschland zurückgewiesen. Die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung nach dem KWKG 2020 wird nicht aus staatlichen Mitteln finanziert und ist folglich nicht als staatliche Beihilfe anzusehen. Entscheidend war, dass Netzbetreiber die Umlage lediglich weitergeben dürfen – nicht müssen.
mehr …
20.08.2026
231-millionen-tonnen-gefaehrliche-abfaelle-deutschland-im-jahr-2024

23,1 Millionen Tonnen gefährliche Abfälle in Deutschland im Jahr 2024

Im Jahr 2024 sind 23,1 Millionen Tonnen gefährliche Abfälle in Deutschland angefallen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Menge gefährlicher Abfälle damit um 2,4 % oder 0,5 Millionen Tonnen gegenüber dem Jahr 2023, als mit 22,5 Millionen Tonnen der niedrigste Stand seit 2015 erreicht worden war. mehr …
19.08.2026
begriff-des-beguenstigten-grundstuecks-der-erbschaftsteuer

Begriff des begünstigten Grundstücks in der Erbschaftsteuer

Das Familienwohnheim ist im Todesfall erbschaftsteuerlich begünstigt. Aber was gehört zum sog. steuerbegünstigen Grundstück? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil. mehr …
13.08.2026
7-der-vollzeiterwerbstaetigen-arbeiteten-2025-mindestens-49-stundenwoche

7 % der Vollzeiterwerbstätigen arbeiteten 2025 mindestens 49 Stunden/Woche

Lange Arbeitszeiten können für Erwerbstätige zur Belastung werden. Im Jahr 2025 arbeiteten 7,1 % der rund 30 Millionen Vollzeiterwerbstätigen gewöhnlich 49 Stunden und mehr pro Woche. Dies gilt als überlange Arbeitszeit. mehr …
12.08.2026
esv-im-dialog-sie-sehen-und-hoeren-recht-episode-25

ESV im Dialog - Sie sehen und hören Recht – Episode 25

Dritte Junge Tagung Sozialrecht: Nachhaltigkeit im Sozialrecht – „Make Sozialrecht Sexy Again“ mehr …
11.08.2026
esv-im-dialog-sie-sehen-und-hoeren-recht-episode-24

ESV im Dialog - Sie sehen und hören Recht – Episode 24

Die neue EU KI-Verordnung setzt Maßstäbe: Sie ist der erste umfassende Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz – und zugleich ein Meilenstein, der Innovation, Sicherheit und Grundrechte in Europa neu austariert. Ihr Anspruch: Fortschritt ermöglichen und gleichzeitig demokratische Werte schützen. mehr …
11.08.2026