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Meldungen

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Steuersatzermäßigung im Hotel

Übernachtungsleistungen in einem Hotel unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Erstreckt sich dies jedoch auch auf Zusatzleistungen wie Frühstück oder Zugang zu Fitness-/Wellnesseinrichtungen? Ob dies gegen Unionsrecht verstößt, musste der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil thematisieren.
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01.10.2026
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Gemeinsam für mehr Qualität und Sicherheit: PV-Vereinbarung neu gefasst

Klare Zuständigkeiten, abgestimmte Qualifikationen und verbindliche Arbeitsabläufe: Seit 2024 bietet eine gemeinsame Vereinbarung Handwerksbetrieben einen verlässlichen Rahmen für die sichere gewerkeübergreifende Zusammenarbeit bei der Errichtung von Photovoltaik-Anlagen. Zum 1. September 2026 wurde die Vereinbarung erweitert und unter Beteiligung zweier neuer Verbände und einer weiteren Berufsgenossenschaft neu gefasst. mehr …
30.09.2026
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EuGH kippt sog. Dreijahreslösung des BGH bei Fernwärmeverträgen

Die Novellierung der AVBFernwärmeV ist höchst umstritten und schon seit mehreren Legislaturperioden angekündigt. Es sind gegenläufige Interessen der Energieträger und der Verbraucher:innen in Einklang zu bringen. Pünktlich zur von der Bundesregierung angekündigten Novelle im Rahmen des sog. „Wärmenetzpakets“ erging nun ein Urteil des EuGH, das sich auf die Novellierung der Vorschriften auswirken dürfte.
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29.09.2026
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Bundesarbeitsgericht entscheidet über Eingruppierung bei unterschiedlichen Aufgabenbereichen in einer Serviceeinheit

Für die Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit kommt es maßgeblich darauf an, wie die Arbeit organisatorisch zugeschnitten und übertragen wurde. Sind einzelne Tätigkeiten eigenständig organisiert und getrennt zugwiesen, kann mehr als ein Arbeitsvorgang i. S. d. § 12 TV-L vorliegen.  
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25.09.2026
trotz-abmeldung-vom-leistungsbezug-nachweispflicht-fuer-die-einkommensberuecksichtigung-im-gesamten-bewilligungszeitraum

Trotz Abmeldung vom Leistungsbezug: Nachweispflicht für die Einkommensberücksichtigung im gesamten Bewilligungszeitraum bleibt bestehen

Bezieher von vorläufigen Leistungen nach dem SGB II, die Einkommen aus selbständiger Tätigkeit erzielen, müssen für die abschließende Leistungsfestsetzung grundsätzlich das Einkommen des gesamten Bewilligungszeitraums offenlegen, auch wenn sie später auf Leistungen verzichten oder den Antrag teilweise zurücknehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12.03.2026 hervor.
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25.09.2026
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Der Friedrich-Preis 2026 geht an Ursula Bredel

Unsere Autorin Prof. Dr. Ursula Bredel erhält den diesjährigen Friedrich-Preis der Friedrich Stiftung. Damit werden ihre besonderen Leistungen in der Fachdidaktik gewürdigt. mehr …
24.09.2026