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Meldungen

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Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO durch den Rechtsnachfolger des Bescheidadressaten

§ 122 Abs. 2 AO stellt eine gesetzliche Zugangsvermutung (Bekanntgabe) für schriftliche Verwaltungsakte auf, die durch die Post zugestellt werden. In einem aktuellen Urteil beschäftigt sich der Bundesfinanzhof mit der Frage, wie diese Bekanntgabevermutung erschüttert werden kann. 
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06.08.2026
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Deutsche Emissionen sinken 2025 um rund 3 Prozent

Im Jahr 2025 haben die 1.794 stationären Industrie- und Energieanlagen in Deutschland im Europäischen Emissionshandel 1 (EU-ETS 1) etwa 264 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente ausgestoßen. Das sind rund 3,2 Prozent weniger als im Vorjahr. mehr …
05.08.2026
lg-berlin-ii-einseitig-zugespitzter-bericht-ueber-diaetendebatte-war-unzulaessiges-framing

LG Berlin II: Einseitig zugespitzter Bericht über Diätendebatte war unzulässiges „framing“

Obwohl jedes Wort der Wahrheit entsprach, stufte das Gericht die Berichterstattung als rechtswidrig ein. Das Landgericht (LG) Berlin II zeigt am Beispiel eines Online-Artikels über einen Gesetzentwurf der brandenburgischen AfD, wo die Grenze zwischen zulässiger Zuspitzung und unzulässigem "framing" verläuft. mehr …
04.08.2026
aktuelle-veranstaltungen-der-esv-akademie-betriebssicherheit

Aktuelle Veranstaltungen der ESV-Akademie - Betriebssicherheit

03.09.2026 | KI in der Bauwirtschaft praxisnah einsetzen | online
16.09.2026 | Suchtverhalten im Arbeitskontext | online
13.10.2026 | Aktuelle Entwicklungen im Abfallrecht | online
19.11.2026 | BGM als Teil eines ganzheitlichen Arbeitsschutzes | online
03.12.2026 | Pflichtendelegation: Übertragung von Sicherheitsverantwortung | online

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03.08.2026
bverfg-zum-gebaeudeenergiegesetz-geg-sog-heizungsgesetz

BVerfG zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) sog. „Heizungsgesetz“

Die Materie des Streits ist politisch aufgeladen, die Entscheidung an sich ist es nicht. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied zu verfassungsrechtlichen Vorgaben an den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens am Beispiel des umstrittenen „Heizungsgesetzes“ (GEG).
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30.07.2026
keine-rechtsverletzung-von-bundestagsabgeordneten-durch-waehrend-der-corona-pandemie-im-deutschen-bundestag-eingefuehrte

Keine Rechtsverletzung von Bundestagsabgeordneten durch während der Corona-Pandemie im Deutschen Bundestag eingeführte 2G+-Regeln

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion sowie mehrerer AfD-Abgeordneter gegen die zum 12. Januar 2022 eingeführte 2G+-Regel für Plenar- und Ausschusssitzungen sowie gegen die unter Beschränkung auf 2G+-Anforderungen erfolgte Einladung zur Gedenkstunde am 27. Januar 2022 mit Beschluss vom 9. Juni 2026 verworfen.
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30.07.2026