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Meldungen

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BGH: Abwendungsvereinbarungen in der Grundversorgung nach §41g EnWG sind keine Verbraucherkreditverträge

Jeder kommt damit in Berührung: Strom- und Gasversorgungsunternehmen. Der BGH stellte klar, dass Abwendungsvereinbarungen im Rahmen der Grundversorgung Teil eines eigenständigen energierechtlichen Schutzsystems sind. Daher findet weder § 515 BGB Anwendung noch greifen die besonderen Informationspflichten des Verbraucherkreditrechts.
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21.07.2026
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Aktuelle Veranstaltungen der ESV-Akademie - Betriebssicherheit

03.09.2026 | KI in der Bauwirtschaft praxisnah einsetzen | online
16.09.2026 | Suchtverhalten im Arbeitskontext | online
13.10.2026 | Aktuelle Entwicklungen im Abfallrecht | online
19.11.2026 | BGM als Teil eines ganzheitlichen Arbeitsschutzes | online
03.12.2026 | Pflichtendelegation: Übertragung von Sicherheitsverantwortung | online

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20.07.2026
aktuelle-veranstaltungen-der-esv-akademie-recht

Aktuelle Veranstaltungen der ESV-Akademie - Recht

01.09.2026 | Arbeitsförderungsrecht in der anwaltlichen Praxis | online
02.09.2026 | Nachhaltige Vergabe in der öffentlichen Beschaffung | online
03.09.2026 | Familienvermögen übertragen, strukturieren und sichern | online
09.09.2026 | Rechtliche Grundlagen für die öffentliche Verwaltung | online
11.09.2026 | Update zum Urheberrecht  | online

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20.07.2026
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Aktuelle Veranstaltungen der ESV-Akademie - Steuern

25.08.2026 | Umsatzsteuer- und Zollrecht | online
03.09.2026 | Familienvermögen übertragen, strukturieren und sichern | online
10.09.2026 | Immobilien im Umsatzsteuerrecht: Veräußerung | online
23.09.2026 | Brennpunkte des Gemeinnützigkeitsrechts | online
30.09.2026 | E-Rechnung: Update 2026 | online mehr …
20.07.2026
aktuelle-veranstaltungen-der-esv-akademie-management-wirtschaft

Aktuelle Veranstaltungen der ESV-Akademie - Management / Wirtschaft

30.09.2026 | 25. StiftungsIMPACT: Die Familienstiftung | online
01.10.2026 | Cyber Resilience Act und Produktsicherheit | online
14.10.2026 | Die Treuhandstiftung - Modell mit besonderen Potentialen | online
21.10.2026 | 26. StiftungsIMPACT: Organisation | online
27.10.2026 | Künstliche Intelligenz für Geschäftsführung und Vorstand | online mehr …
20.07.2026
keine-durchbrechung-der-akzessorietaet-im-haftungsrecht-im-falle-der-teilnahme-einer-steuerhinterziehung

Keine Durchbrechung der Akzessorietät im Haftungsrecht im Falle der Teilnahme an einer Steuerhinterziehung

Oftmals ziehen strafrechtliche Verurteilungen auch Haftungsfragen nach sich. Regelungen hierzu sind auch in der Abgabenordnung zu finden. In einem aktuellen Urteil beschäftigt sich der Bundesfinanzhof mit der Rechtsfrage, ob die Ausnahme des § 191 Abs. 5 Satz 2 AO nur für Täter einer Steuerhinterziehung/Steuerhehlerei oder auch für Teilnehmer (insbesondere Gehilfen) gilt.
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16.07.2026