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Meldungen

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Einstellung in den Polizeivollzugsdienst scheitert an Tätowierung

Eine problematische Tätowierung kann Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Polizeidienst begründen. Die spätere Überdeckung des Tattoos beseitigt diese Zweifel nicht zwingend. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, den Antrag eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst auf einstweiligen Rechtsschutz abzulehnen.
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16.09.2026
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Sicher im neuen Schuljahr

Rund 8,8 Millionen Schülerinnen und Schüler in allgemeinbildenden Schulen stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Aber in welchen Situationen sind sie versichert und in welchen nicht? mehr …
16.09.2026
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OLG Celle konkretisiert den Netzbetreiberbegriff

Diese Frage wird wohl auch noch den BGH beschäftigen: Auch ohne Gewinnerzielungsabsicht wird ein Industriebetrieb bei Weiterleitung von Strom und Gas an das benachbarte Grundstück laut OLG zum regulierungspflichtigen Netzbetreiber. Das OLG hat die Rechtsbeschwerde zum BGH aufgrund grundsätzlicher Bedeutung der Frage nach § 86 Abs. 2 Nr. 1 EnWG zugelassen. 
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14.09.2026
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Eidesstattliche Versicherung einer Finanzbehörde?

Manchmal bestehen Zweifel an der Richtigkeit einer Auskunft. Hier kann eine Versicherung an Eides statt helfen, um diese auszuräumen. Aber wie sieht es aus, wenn ein Bürger der Auskunft der Finanzbehörde in einer DSGVO-Angelegenheit misstraut?
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10.09.2026
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GKV: Kein Vertrauensschutz bei objektiv falschen Angaben über Vorversicherungszeiten

Eine Krankenkasse durfte die Aufnahme eines über 55-jährigen Versicherten in die gesetzliche Krankenversicherung zurücknehmen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Aufnahme auf unwahren Angaben über Vorversicherungszeiten beruhte. Dies gilt, obwohl nicht der Versicherte selbst, sondern der eigene Mitarbeiter die falschen Angaben gemacht hatte. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied in seinem Urteil vom 26. August 2026 zugunsten der Krankenkasse und hob die erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgerichts Berlin auf.
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10.09.2026
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Stressdiagnosen bei Berufstätigen auf Höchststand

Berufstätige sind im vergangenen Jahr so häufig wie noch nie wegen akuter Belastungsreaktionen und Anpassungsstörungen im Job ausgefallen: Laut Daten der KKH Kaufmännische Krankenkasse kamen 2025 aufgrund dieser Diagnose knapp 119 Krankentage auf 100 Versicherte. Zum Vergleich: Im Vorjahr 2024 fehlten Arbeitnehmer:innen rund 112 Tage wegen derartiger Belastungen, die häufig durch Dauerstress und anhaltenden mentalen Druck entstehen. mehr …
09.09.2026