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Meldungen

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Verjährung von Rückforderungen des Jobcenters beginnt nach Anerkenntnis erneut

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in seinem Urteil vom 5. März 2026 mit der Frage beschäftigt, wann Erstattungsforderungen eines Jobcenters gegen Grundsicherungsempfänger verjähren und ob vereinbarte und geleistete Ratenzahlungen zu einem Neubeginn der Verjährung führen.
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10.08.2026
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KfW: Kostendruck treibt Umweltinnovationen

Steigende Energie- und Rohstoffkosten sind der wichtigste Treiber für Umweltinnovationen in Unternehmen. mehr …
10.08.2026
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Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO durch den Rechtsnachfolger des Bescheidadressaten

§ 122 Abs. 2 AO stellt eine gesetzliche Zugangsvermutung (Bekanntgabe) für schriftliche Verwaltungsakte auf, die durch die Post zugestellt werden. In einem aktuellen Urteil beschäftigt sich der Bundesfinanzhof mit der Frage, wie diese Bekanntgabevermutung erschüttert werden kann. 
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06.08.2026
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Deutsche Emissionen sinken 2025 um rund 3 Prozent

Im Jahr 2025 haben die 1.794 stationären Industrie- und Energieanlagen in Deutschland im Europäischen Emissionshandel 1 (EU-ETS 1) etwa 264 Millionen Tonnen COâ‚‚-Äquivalente ausgestoßen. Das sind rund 3,2 Prozent weniger als im Vorjahr. mehr …
05.08.2026
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LG Berlin II: Einseitig zugespitzter Bericht über Diätendebatte war unzulässiges „framing“

Obwohl jedes Wort der Wahrheit entsprach, stufte das Gericht die Berichterstattung als rechtswidrig ein. Das Landgericht (LG) Berlin II zeigt am Beispiel eines Online-Artikels über einen Gesetzentwurf der brandenburgischen AfD, wo die Grenze zwischen zulässiger Zuspitzung und unzulässigem "framing" verläuft. mehr …
04.08.2026
aktuelle-veranstaltungen-der-esv-akademie-betriebssicherheit

Aktuelle Veranstaltungen der ESV-Akademie - Betriebssicherheit

03.09.2026 | KI in der Bauwirtschaft praxisnah einsetzen | online
16.09.2026 | Suchtverhalten im Arbeitskontext | online
13.10.2026 | Aktuelle Entwicklungen im Abfallrecht | online
19.11.2026 | BGM als Teil eines ganzheitlichen Arbeitsschutzes | online
03.12.2026 | Pflichtendelegation: Übertragung von Sicherheitsverantwortung | online

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03.08.2026