Solidarität in Krisenzeiten: Belastungsprobe oder Rettungsanker für den Sozialstaat?

Beispiellose ökonomische Krisen wie die Finanz- und anhaltende Staatsschuldenkrise stellen den Sozialstaat vor empfindliche Proben, naturgemäß kommt keine Sozialleistung ohne solide wirtschaftliche Grundlage aus. Doch garantieren nicht zuletzt soziale Sicherheit damit verbundene individuelle Freiheiten die Leistungsfähigkeit marktwirtschaftlicher Ökonomien: So wird Solidarität in Krisenzeiten am Ende selbst zum Schlüssel aus der Krise.

In diesem Spannungsverhältnis stehen die Beiträge des vorliegenden Bandes, der zugleich Dokumentation der Bundestagung 2013 des Deutschen Sozialrechtsverbands am 10. und 11. Oktober 2013 in Dortmund ist. Unter dem Leitthema „Das Sozialrecht in der Finanzkrise“ finden namhafte Repräsentanten aus Wissenschaft, Sozialleistungsverwaltung, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, der Rechtsanwaltschaft und den Sozialpartnern zur Diskussion zusammen. Aus ihren unterschiedlichen juristischen, ökonomischen, sozialpolitischen und behördlichen Perspektiven beleuchten sie Schwerpunkte, die von der Belastung der Städte und Gemeinden mit kommunalen Sozialaufwendungen über die Rentenversicherung und die Arbeitsmarktpolitik bis hin zur insbesondere im europäischen Kontext besorgniserregenden Jugendarbeitslosigkeit reichen.

Die Beiträge im Überblick

Prof. Dr. Hans-Michael Heinig: Die (nicht bestehende) wechselseitige Abhängigkeit von Wirtschafts- und Sozialordnung aus juristischer Sicht

Prof. Dr. Gert G. Wagner: Die wechselseitige Abhängigkeit von Wirtschafts- und Sozialordnung aus ökonomischer Sicht

Dr. Gerd Landsberg: Haushaltslage und die Gewährung kommunaler Sozialleistungen

Thomas Keck: Haushaltslage und Leistungen der Rentenversicherung

Prof. Dr. Joachim Möller: Zur Entwicklung der Erwerbsbeteiligung in und nach der Finanzkrise

Prof. Dr. Richard Giesen: Rechtliche Fragen des Einsatzes arbeitsmarktpolitischer Instrumente zur Krisenbewältigung

Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen: Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente zur Krisenbewältigung – Kommentar aus anwaltlicher Sicht

Dr. Manfred Schnitzler: Rechtliche Fragen des Einsatzes arbeitsmarktpolitischer Instrumente zur Krisenbewältigung – Kommentar aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit

Florian Haggenmiller: Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit – Die Perspektive der Gewerkschaften

Dr. Barbara Dorn: Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit – Die Perspektive der Arbeitgeberverbände