Verlagsprogramm
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101 Seiten, 14,4 x 21 cm, kartoniertISBN
978-3-503-11643-0Erscheinungstermin
25. Juni 2009Programmbereich
Umweltrecht und UmweltschutzReihe / Gesamtwerk
Abfallwirtschaft in Forschung und Praxis, Band 142Downloads
Haushaltsabfälle zwischen Privatisierung und Kommunalisierung
Wertstoffsammlungen aus abfall-, europa- und verfassungsrechtlicher Perspektive
Von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Karpenstein, Redeker Sellner Dahs & Widmaier Rechtsanwälte, Berlin
Mit einem Vorwort von Dr. Helge Wendenburg, Ministerialdirektor im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Viele Haushaltsabfälle sind Wertstoffe. Um ihre Verwertung ist zwischen Kommunen und privaten Sammlern ein heftiger Streit entbrannt.
Unter exemplarischer Auswertung der jüngsten Judikatur zur gewerblichen Sammlung von Altpapier untersucht die vorliegende Studie die Forderung nach einer "Rekommunalisierung" von Haushaltsabfällen.
Neben der Frage nach dem legislativen Handlungsbedarf wird eingehend auch der europa- und verfassungsrechtliche Handlungsrahmen beleuchtet, an dem sich jede Auslegung und Neuregelung des § 13 KrW-/AbfG – Überlassungspflichten – messen lassen muss.
Die im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erstellte Untersuchung entwickelt europa- und verfassungsrechtlich tragfähige Handlungsoptionen zur Versachlichung der Diskussion.
Dr. Ulrich Karpenstein ist Rechtsanwalt in Berlin und Brüssel. Er ist durch zahlreiche Verfahren und Veröffentlichungen im Europa- und Verfassungsrecht als Fachkenner ausgewiesen. Vor dem Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht und anderen Gerichten ist er in abfallrechtlichen Streitigkeiten hervorgetreten.
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