Meldungen: Aktuell: Corona
Gerichtsentscheidungen rund um Corona
Corona hat dazu geführt, dass der Gesetzgeber und die Behörden existenzielle Bürgerrechte eingeschränkt haben. Dies führte zu zahlreichen Gerichtsverfahren. An dieser Stelle fassen wir fortlaufend – je nach Aktualität – eine Auswahl von wichtigen Gerichtsentscheidungen zusammen, über die wir berichtet haben.
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20.02.2023
LSG Niedersachsen-Bremen: Keine Vergütung von Corona-Tests während einer laufenden Abrechnungsprüfung
Durfte die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen, obwohl sich das betreffende Testzentrum deshalb in seiner Existenz gefährdet sah? Diese Frage hat das LSG Niedersachsen-Bremen kürzlich entschieden.
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14.02.2023
EuGH stärkt Rechte von Pauschalreisenden
Wann haben Kunden, deren Pauschalreise durch staatliche Corona-Maßnahmen beeinträchtigt wurde, einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises? Hierzu hat das LG München I den EuGH befragt, der aufschlussreiche Antworten lieferte.
30.01.2023
VG Berlin: Verkaufsverbote von Feuerwerk aufgrund von Corona in 2020 und 2021 waren rechtmäßig
Silvesterzeit ist Böllerzeit. Jedenfalls galt das in den Zeiten vor Corona. Anlässlich der Pandemie erließ das damalige Bundesministerium des Inneren aber in den Jahren 2020 und 2021 ein faktisches „Böllerverbot“ – sehr zum Verdruss der Hersteller von Pyrotechnik, die sich unter anderem in Berlin dagegen wehrten. Nachdem zwei Eilanträge einer Herstellerin gescheitert waren, hat das VG Berlin nun in den Hauptsacheverfahren entschieden.
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19.01.2023
Zwischen Desinfektionsmittel, Homeoffice und Kinderbetreuung: Die Arbeitssituation von Beschäftigten in der Pandemie
Die COVID-19-Pandemie hat zu tiefgreifenden Veränderungen in der nordrhein-westfälischen Arbeitswelt geführt. Die Beschäftigtenbefragung NRW 2021 gibt einen Überblick über Arbeit, Sicherheit und Gesundheit in Nordrhein-Westfalen in dieser außergewöhnlichen Zeit. Hierfür wurden zwischen April und Juni 2021 mehr als 2.000 abhängig Beschäftigte mit Wohn- und Arbeitsort in Nordrhein-Westfalen im Auftrag des Landesinstituts für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung Nordrhein-Westfalen (LIA) befragt.
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29.12.2022
SG Konstanz lehnt Arbeitsunfall nach Impfung gegen Corona ab
Können gesundheitliche Schäden nach einer Corona-Impfung Arbeitsunfälle sein? Diese Frage beschäftigt die Gerichte zunehmend. Nachdem das VG Hannover im Falle einer Lehrerin einen Dienstunfall ablehnte, berief sich nun eine Sozialarbeiterin nach einer Impfung auf einen Arbeitsunfall.
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22.12.2022
VG Saarlouis hebt Tätigkeitsverbot für nicht immunisierte Pflegekraft auf
Seit dem 15.03.2022 dürfen Pflegekräfte, die nicht gegen Corona immunisiert sind, ihre Einrichtung weder betreten noch dort arbeiten. Nun lässt ein Beschluss des VG Saarlouis aufhorchen, mit dem das Gericht ein solches Verbot – ausgesprochen durch eine Gesundheitsbehörde – aufgehoben hat.
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13.12.2022
Eßer: „Unternehmen sollten kommunizieren, dass sie die Sorgen der Belegschaft ernst nehmen“
Dr. Stefan Eßer schildert im Interview mit der ESV-Redaktion, warum das Thema Betriebliches Gesundheitsmanagement gerade in Pandemiezeiten wichtig ist und wie Betriebe damit umgehen können.
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29.11.2022
VG Hannover: Impfung in Schule durch mobiles Impfteam keine dienstliche Veranstaltung
Kann eine Impfung gegen Corona, die in den Räumen einer Schule stattfindet, die aber von dem mobilen Team eines Impfzentrums durchgeführt wird, ein Dienstunfall sein? Hierüber hat das VG Hannover aktuell entschieden.
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25.11.2022
Auch Beschäftigte außerhalb des Gesundheitswesens sind zunehmend durch die Pandemie psychisch belastet
Die Sorge, sich bei der Arbeit mit dem Coronavirus anzustecken, hat im Laufe der Pandemie auch bei Beschäftigten außerhalb des Gesundheitswesens psychische Belastungen zunehmen lassen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Instituts für Prävention und Arbeitsmedizin der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung. Aber Unternehmen können Risiken für psychische Gesundheit ihrer Mitarbeitenden beeinflussen.
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27.10.2022
SG Konstanz zum Nachweis einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall
Infektionen mit Corona können prinzipiell als Arbeitsunfall bewertet werden. Nachdem das VG Bayreuth dies bei einer Lehrerin abgelehnt hatte, ging es nun vor dem SG Konstanz um die Ansteckung einer Büroangestellten in einem Handwerksbetrieb.
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26.10.2022
Gesunde Beschäftigte in verantwortungsvollen Unternehmen
Je verantwortungsvoller die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihr Unternehmen empfinden, desto positiver bewerten sie ihre eigene Arbeitsmotivation und Gesundheit. Beschäftigte, die eine hohe Unternehmensverantwortung wahrnehmen, berichten gleichzeitig über weniger emotionale, psychosomatische und körperliche Belastungen.
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12.10.2022
VG Bayreuth: Corona-Infektion einer Grundschullehrerin war weder Dienstunfall noch Berufskrankheit
Auch eine Infektion mit Corona kann grundsätzlich als Dienstunfall oder als Berufskrankheit eingeordnet werden. Zu den Voraussetzungen hierfür hat sich das VG Bayreuth vor Kurzem geäußert.
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10.10.2022
ArbG Iserlohn zu Anspruch auf Entschädigung nach Quarantäne bei unterbliebener Impfung gegen Corona
Wer aufgrund einer Coronainfektion von einer Behörde in Quarantäne geschickt wird, kann Entschädigungsansprüche haben, wenn ihm hierdurch Verdienstausfälle entstehen. Mit den Voraussetzungen hierfür und der Bedeutung der Impfung gegen Corona hat sich das ArbG Iserlohn in einem kürzlich veröffentlichten Urteil befasst.
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19.09.2022
Erstmals auch Corona Grund für dauerhafte Berufsunfähigkeit
Zum ersten Mal taucht Corona als Ursache für Berufsunfähigkeit in der Statistik der Debeka für das Jahr 2021 auf. Das bedeutet, dass im zweiten Pandemie-Jahr einige Versicherte wegen einer Covid-19-Infektion und deren Folgen dauerhaft nicht mehr ihrer beruflichen Tätigkeit nachkommen können und der Versicherer dafür eine Invalidenrente zahlt.
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05.09.2022
Bundesregierung will Triage gesetzlich regeln
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die sog. Triage in besonderen Ausnahmesituationen regeln soll. Mit dem Vorhaben will die Bundesregierung dem Beschluss des BVerfG vom 16.12.2021 Rechnung tragen, um Benachteiligungsrisiken bei Personen mit Behinderungen entgegenzuwirken.
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25.08.2022
Neues von der Reiserechtskammer des LG Frankfurt a. M.
Die Reiserechtskammer des LG Frankfurt a. M. hat sich in einigen Berufungsverfahren zu aktuellen Fragen des Reiserechts geäußert. Dabei geht es neben Entschädigungsansprüchen des Veranstalters und Minderungsansprüchen des Kunden um Schmerzensgeldansprüche aufgrund einer ausgefallenen Klimaanlage im Flugzeug und um Rechte von Personen mit eingeschränkter Mobilität beim Boarding und Deboarding.
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24.08.2022
Nachgewährung von Urlaub bei Quarantäne? BAG ruft EuGH an
Ist einem Arbeitnehmer Erholungsurlaub nachzugewähren, wenn er während der Urlaubszeit – ohne erkrankt zu sein – eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einhalten musste? Zur Klärung dieser umstrittenen Frage hat das BAG den EuGH angerufen.
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22.08.2022
BAG zum Annahmeverzug nach negativen Corona-Tests
Kann ein Unternehmen einem Arbeitnehmer den Arbeitslohn verweigern, wenn der Beschäftigte aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt und das Hygiene-Konzept des Arbeitgebers – über die gesetzlichen Vorgaben hinaus – ein 14-tägiges Fernbleiben ohne Entgeltanspruch und ohne Freitestmöglichkeit vorsieht? Hierzu hat sich das BAG aktuell geäußert.
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15.08.2022
VG Berlin: Platzverweis bei einer vermuteten Corona-Erkrankung rechtmäßig
Wann darf die Polizei gegen eine Person, die sich an einem belebten Ort aufhält, die aber mutmaßlich mit Corona infiziert ist, einen Platzverweis aussprechen? Hierüber hat das VG Berlin aktuell entschieden.
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04.08.2022
Entschädigung des Reiseveranstalters nach Stornierung wegen Corona: BGH ruft EuGH an
Behält ein Reiseveranstalter seinen Anspruch auf Stornogebühren, wenn der Kunde die Reise wegen Corona storniert, aber erst nach seinem Rücktritt am Zielort ein Einreiseverbot verhängt wird? Der BGH verneint diese Frage. Dennoch hat er die entsprechende Sache dem EuGH vorgelegt.
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02.08.2022
Gastronomie auf Sparflamme: Viele Fachkräfte sind abgewandert
In den Hotels und Restaurants hängt gegenwärtig überall dasselbe Schild: „Wir suchen Verstärkung“. Kein Wunder, denn während der Corona-Pandemie haben Tausende Beschäftigte aus dem Gastgewerbe den Job gewechselt. Eine Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, wo diese Menschen gelandet sind.
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27.07.2022
ArbG Kiel zur Entgeltfortzahlung bei Corona-Infektion nach Urlaub in Hochrisikogebiet
Wann hat derjenige, der seinen Urlaub in einem Corona-Hochrisikogebiet verbringt und anschließend an Corona erkrankt, seine Erkrankung selbst verschuldet? Hierzu hat sich das ArbG Kiel aktuell geäußert.
21.07.2022
Welche langfristigen Folgen hat eine Coronainfektion auf den Krankenstand der Beschäftigten in Deutschland?
Der TK-Gesundheitsreport 2022 zeigt: Von den TK-versicherten Erwerbstätigen, die im Jahr 2020 eine COVID-19-Diagnose mit Virusnachweis (PCR-Test) erhalten haben, war im Jahr 2021 knapp ein Prozent mit der Diagnose Long-COVID* krankgeschrieben. Die Betroffenen waren vergleichsweise lange arbeitsunfähig, im Schnitt 105 Tage.
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11.07.2022
OLG Frankfurt a. M. zur Entschädigung eines Reiseveranstalters bei coronabedingter Stornierung
Reiseveranstalter sehen in ihren AGB regelmäßig vor, dass der Veranstalter eine Entschädigung verlangen kann, wenn der Kunde die Reise storniert. Der Anspruch ist aber ausgeschlossen, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die Reisedurchführung erheblich erschweren können. Praktisch relevant wird diese Frage oft bei Rücktritten, die auf Corona gestützt werden. Nun hat das OLG Frankfurt a. M. hierzu eine interessante Entscheidung getroffen.
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04.07.2022
VG Schleswig und OVG Lüneburg: Drohbescheide der Gesundheitsämter an ungeimpftes Pflegepersonal sind rechtswidrig
Entspricht die bisher gängige Praxis der Gesundheitsämter, nach der die Behörden von Pflegern und Krankenschwestern per Verwaltungsakt Impfnachweise fordern und Bußgelder androhen, geltendem Recht? Mit dieser Frage hat sich das VG Schleswig befasst.
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22.06.2022
BAG: Vom Arbeitgeber angeordnete Corona-Tests waren rechtmäßig
Kann ein Arbeitgeber zur Umsetzung seiner arbeitsschutzrechtlichen Pflichten gegenüber seinen Arbeitnehmern einseitig Corona-Tests anordnen? Hierüber hat der Fünfte Senat des BAG aktuell entschieden.
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07.06.2022
Zahlen - Daten - Fakten 2022
Die Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit soll mit diesem Heft zum Nachschlagen nicht auf Zahlen und Kurven reduziert werden. Doch bieten Zahlen, Daten und Fakten einen schnellen Einstieg in viele Themen: Man erkennt Trends, sieht Schwerpunkte und stellt Zusammenhänge her.
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06.06.2022
Infektionsschutz - Was Betriebe jetzt wissen müssen
Angesichts sinkender Infektionszahlen und meist milderer Krankheitsverläufe wurde die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung nicht verlängert. Relevante regionale und betriebliche Infektionsausbrüche sind jedoch immer möglich. Vor diesem Hintergrund sind Arbeitgeber verpflichtet, ihre Gefährdungsbeurteilung an das Infektionsgeschehen anzupassen und daraus abgeleitete Maßnahmen zu ergreifen. Das BMAS erläutert in den FAQ, was zu tun ist.
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01.06.2022
Arbeitgeber in Deutschland werden Bedürfnissen von Arbeitnehmern nicht gerecht
Eine Umfrage zum Thema „Zukunft der Arbeit“ von Ergotron unter deutschen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gibt Aufschluss darüber, dass Arbeitsplätze bei Remote- und Hybrid-Arbeitsmodellen häufig mangelhaft ausgestattet sind und der Arbeitskomfort und das Wohlbefinden der Arbeitnehmer wenig berücksichtigt werden.
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13.05.2022
Homeoffice-Nutzung auch nach Wegfall der Pflicht auf hohem Niveau
Der Anteil der deutschen Beschäftigten, die zumindest teilweise im Homeoffice arbeiteten, ist trotz Wegfall der entsprechenden Verordnung kaum gesunken.
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09.05.2022
ArbG Gießen: Keine Beschäftigung von Ungeimpften in Seniorenheim
Muss die Betreiberin eines Seniorenheims einen Wohnbereichsleiter und eine Pflegefachkraft über den 15.03.2022 hinaus beschäftigen, obwohl beide schon vor dem 16.03.2022 dort beschäftigt waren und weder Impf- noch Genesenen-Nachweise vorgelegt hatten? Über diese Frage hat das ArbG Gießen kürzlich im Rahmen von zwei Eilanträgen entschieden.
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29.04.2022
Restrukturierungspfad hat viele Vorzüge
Das Schutzschirmverfahren eignet sich öfter als vermutet. Das zeigen Praxiserfahrungen und Empfehlungen zur Auswahl unter verschiedenen Restrukturierungspfaden.
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28.04.2022
ArbG Köln: Vorlage von gefälschtem Impfausweis rechtfertigt fristlose Kündigung
Corona hat auch dazu geführt, dass das illegale Geschäft mit gefälschten Impfpässen floriert. Doch wer eine Fälschung benutzt, macht sich nicht nur strafbar, sondern riskiert auch seinen Job, wenn er das falsche Dokument seinem Arbeitgeber vorlegt. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des ArbG Köln.
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25.04.2022
BAG zum Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Berechnung des Bundesanteils von Corona-Prämien
Welcher Rechtsweg ist eröffnet, wenn die Parteien über die Höhe von staatlichen Corona-Prämien streiten, die eine Pflegeeinrichtung an ihre Arbeitnehmer auszahlen muss? Den Weg hierzu hat das BAG in einem vor kurzem veröffentlichten Beschluss gewiesen.
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12.04.2022
Allgemeine Impfpflicht gegen Corona scheitert im Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona abgelehnt. Aber auch weitere Anträge zu diesem Bereich fanden keine Mehrheit.
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07.04.2022
Starker Rückgang bei Fallzahlen auch im zweiten Jahr der Pandemie
Im vergangenen Jahr sind die Fallzahlen in den deutschen Krankenhäusern in vergleichbarem Ausmaß zurückgegangen wie im ersten „Pandemiejahr“ 2020. Das zeigt eine aktuelle Auswertung zum Erscheinen des diesjährigen Krankenhaus-Reports des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) auf Basis der Abrechnungsdaten der stationär behandelten AOK-Versicherten. Danach war 2021 bei den somatischen Fällen ein Rückgang von 14 Prozent gegenüber 2019 festzustellen, nachdem er 2020 bei 13 Prozent gelegen hatte.
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07.04.2022
Gesundheitsausschuss unterbreitet Vorschlag zur Impfpflicht für Personen ab 60 Jahren
Nachdem der Gesetzentwurf zur einer Impfpflicht gegen Corona für Personen ab 18 Jahren im Deutschen Bundestag gescheitert ist, befasste sich der Gesundheitsausschuss nun mit weiteren Gesetzesentwürfen zu dem Thema. Dabei billigte der Ausschuss unter anderem eine Impfpflicht für Personen ab 60 Jahren und beschloss, die weiteren Gesetzesvorlagen an das Plenum zu überweisen.
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06.04.2022
LAG Schleswig-Holstein zur Frage, ob Zeiten einer angeordneten Quarantäne als Urlaub gelten
Kann sich ein Arbeitnehmer, der während seines Urlaubs in eine häusliche Quarantäne muss, aber nicht krank ist, die Quarantänezeit wieder als Urlaub gutschreiben lassen oder sind die Tage der Quarantäne als Urlaub anzusehen? Mit dieser Frage hat sich das LAG Schleswig-Holstein kürzlich befasst.
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24.03.2022
Digitale Angebote stärker gefragt – Unternehmen erwarten Verlagerung ihrer Kundschaft
Viele mittelständische Unternehmen rechnen mittlerweile damit, dass sich Kunden von ihnen abwenden werden, um stattdessen digitale Angebote zu nutzen.
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23.03.2022
Viertes Corona-Steuerhilfegesetz veröffentlicht – Homeoffice-Pauschale verlängert
Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie will die Bundesregierung ein Bündel steuerlicher Maßnahmen in Kraft setzen oder verlängern.
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22.03.2022
BGH: Keine Entschädigungsansprüche aus dem IfSG gegen den Staat aufgrund des Lockdowns wegen Corona
Inwieweit muss der Staat für Einnahmeausfälle einstehen, die durch vorübergehende Betriebsschließungen aufgrund von Corona entstanden sind? Diese reichlich umstrittene Frage hat nun der BGH aktuell entschieden.
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21.03.2022
LG Frankfurt am Main äußert sich zu den Informationspflichten von Airlines gegenüber Reisenden nach Flugabsage wegen Corona
Muss eine Airline, die Flüge aufgrund von Corona absagt, ihre Kunden auch über deren Anspruch auf Erstattung des Flugpreises informieren oder kann sie sich darauf beschränken, ihren Kunden einen Gutschein oder eine kostenfreie Umbuchung anzubieten? Hierzu hat das LG Frankfurt eine klare Entscheidung getroffen.
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16.03.2022
Weiterhin Unklarheit bei den Gerichten in Bezug auf die Verkürzung des Genesenenstatus – Verweis auf RKI soll gestrichen werden
Die Verkürzung des Genesenenstatus beschäftigt weiter die Gerichte. Nachdem einige erstinstanzliche Gerichte unterschiedliche Auffassungen vertreten, hat der VGH München die Verkürzung auf drei Monate als voraussichtlich rechtswidrig angesehen. Vor allem bei den unteren Gerichten geht der Trend aber eher in die gegenteilige Richtung. Inzwischen hat sich der Gesetzgeber dazu entschlossen, den besonders umstrittenen Verweis auf das RKI zu streichen.
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11.03.2022
Angst der Beschäftigten vor Ansteckung: Basisschutz am Arbeitsplatz weiter notwendig
Schutz bleibt wichtig: Unter vielen Beschäftigten bleibt die Sorge, sich am Arbeitsplatz oder auf dem Weg dorthin mit dem Coronavirus anzustecken.
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10.03.2022
VG Düsseldorf lehnt Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises durch Behörde ab
Die Verkürzung des Genesenenstatus bewegt die Gerichte noch immer. Nun hat das VG Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden, dass Bürger keinen Anspruch gegen eine Behörde auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises von Corona haben. Dies gilt dem VG zufolge auch dann, wenn der Antragsteller ein positives PCR-Testergebnis vorlegen kann.
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07.03.2022
Corona als Hemmnis und Impulsgeber
Die deutsche Wirtschaft hat im ersten Jahr der Corona-Krise (2020) ihre Innovationsausgaben um 3,6 Prozent auf 170,5 Milliarden Euro reduziert.
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04.03.2022
Berufsbedingte Corona-Infektion mit PCR-Test dokumentieren
Eine Infektion mit dem Coronavirus muss für die Anerkennung von COVID-19 als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit nachgewiesen sein.
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04.03.2022
BVerfG: Familiengerichte nicht für Aufhebung von Coronamaßnahmen an Schulen zuständig
Das Familiengericht Weimar sorgte im April 2021 mit einer Anordnung, nach der an zwei Schulen infektionsschutzrechtliche Maßnahmen aufgehoben werden sollten, für reichlich Aufsehen. Das Beispiel machte tatsächlich „Schule“ und führte zu zahlreichen instanzgerichtlichen Entscheidungen zu diesem Thema. Auch das BVerwG und der BGH hatten sich damit beschäftigt. Nun hat sich das BVerfG zu Wort gemeldet.
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24.02.2022
Bis zu 23.700 Krankschreibungen pro Woche
Im vergangenen Jahr waren pro Woche durchschnittlich 10.430 Barmer-Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld wegen Corona krankgeschrieben. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Barmer Instituts für Gesundheitssystemforschung (bifg) hervor.
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24.02.2022
Viertes Corona-Steuerhilfegesetz setzt steuerliche Erleichterungen für Bürger und Unternehmen fort
Viertes Corona-Steuerhilfegesetz soll zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Erholung beitragen und die Konjunktur stärken
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21.02.2022
Führungskräfte bewerten Wandel der Arbeitswelt überwiegend positiv
„Die mobile Arbeit ist gekommen, um zu bleiben.“ Zu dieser Einschätzung kommt der Verband für Fach- und Führungskräfte (DFK) anhand einer aktuellen Umfrage.
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17.02.2022
Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende Juni 2022 verlängert
Die Corona-Wirtschaftshilfen als Absicherungsinstrument werden bis Ende Juni 2022 verlängert. Darauf haben sich Bund und Länder jetzt geeinigt.
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17.02.2022
Aufhebung der Homeoffice-Pflicht: Was Führungskräfte jetzt beachten sollten
Bund und Länder haben sich auf weitgehende Lockerungen in der Corona-Pandemie geeinigt. Dazu gehört auch, dass die verpflichtende Homeoffice-Regel für Arbeitgeber entfällt. Ab 20.3.2022 können Betriebe entscheiden, ob sie weiterhin Homeoffice ermöglichen, flexible Arbeitsmodelle anbieten oder ihre Mitarbeitenden zur Büropräsenz verpflichten.
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16.02.2022
Kurzarbeitergeld-Regelungen sollen bis Juni gelten
Die Bundesregierung will die erleichterten Regeln zum Bezug von Kurzarbeitergeld ein weiteres Mal verlängern. Begründet wird dies mit dem pandemiebedingten schwierigen wirtschaftlichen Umfeld in vielen Branchen.
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16.02.2022
Verwirrung um die Verkürzung des Genesenenstatus in Bezug auf Corona
Die kürzlich geänderte SchAusnahmV überträgt formell dem Robert Koch Institut (RKI) die Festlegung der Zeit, in der man als von Corona genesen gilt. Demnach reduziert sich dieser Status im Moment zeitlich auf 90 Tage – gegenüber 180 Tagen zuvor. Diese Verkürzung sorgt für viel Aufsehen. Während die Rechtsprechung hierzu bisher nicht einheitlich ist, sollen die Apotheken unter bestimmten Voraussetzungen wieder Nachweise über einen Genesenenstatus von 180 Tagen ausstellen können, so die Deutsche Apotheker Zeitung.
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14.02.2022
BVerfG: Eilantrag gegen Impfpflicht für Mitarbeiter in Pflegeinrichtungen erfolglos
Die Impfpflicht gegen Corona ist heiß umstritten. Das gilt sowohl für eine allgemeine Impflicht für jedermann als auch für eine spezielle Impflicht für Pflegepersonal, die der Gesetzgeber bereits beschlossen hat. Unter anderem gegen diese Teil-Impfpflicht zogen zahlreiche Personen mit einer Verfassungsbeschwerde – verbunden mit einem Eilantrag – vor das BVerfG. Ohne Erfolg: Die Karlsruher Richter haben Eilantrag abgelehnt.
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14.02.2022
IDW: Das sind die Schlüsselfaktoren für den Standort Deutschland
Gezielte und kontinuierliche Investitionen in Digitalisierung, Startup-Förderung und digitale Bildung sind erforderlich, damit Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt.
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11.02.2022
OLG Stuttgart: Keine Entschädigungsansprüche eines Frisiersalons gegen Baden-Württemberg aufgrund von Schließung wegen Corona
Können Gewerbetreibende Entschädigungsansprüche gegen ihr Bundesland haben, wenn deren Betrieb aufgrund von Corona schließen musste? Mit dieser Frage hat sich das OLG Stuttgart im Rahmen eines Berufungsverfahrens beschäftigt. Sachlich ging es um die Schließung eines Frisörbetriebs.
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10.02.2022
Die Pandemie als Transformator der Arbeitswelt
New Work ist durch Corona präsenter denn je. Unternehmen mussten zu Beginn der Pandemie umdenken und schnell praktische Lösungen realisieren, um Betriebe und Dienstleistungen fortführen zu können.
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03.02.2022
Kreditnachfrage im Mittelstand auf niedrigem Niveau leicht gestiegen
Nach fünf Rückgängen in Folge haben im vierten Quartal 2021 wieder mehr kleine und mittelständische Unternehmen Kreditverhandlungen mit Banken und Sparkassen geführt.
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03.02.2022
Krankenstand 2021: weniger Erkältungen – mehr Depressionen
Im zweiten Pandemie-Jahr sind die Fehlzeiten der Beschäftigten in Deutschland leicht gesunken. Nach der aktuellen Fehlzeitenanalyse der DAK-Gesundheit für rund 2,4 Millionen erwerbstätige Versicherte der Kasse gingen Atemwegserkrankungen stark zurück. Gleichzeitig stiegen Fehltage aufgrund psychischer Erkrankungen weiter an. Fehlzeiten etwa wegen Depressionen erreichten einen neuen Höchststand. Die meisten Fehltage gab es wegen Rückenschmerzen oder anderer Muskel-Skelett-Probleme.
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31.01.2022
Billigkeitsmaßnahmen wegen Corona verlängert
Die Finanzbehörden der Länder haben die umsatzsteuerlichen Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verlängert.
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28.01.2022
Consulting-Geschäftsklima leicht gesunken – Parallele Beratungsprojekte nehmen zu
Der vom Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) erhobene Geschäftsklima-Index für die Consultingbranche ist leicht gesunken.
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27.01.2022
OVG Lüneburg kippt 2-G-Regelung für Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel in Niedersachsen
Das OVG Lüneburg hat eine 2-G-Regel des Landes Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt, die Personen ohne Impf- oder Genesenennachweis eine Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel verbietet.
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26.01.2022
Eilanträge gegen 2-G-Regelung im Einzelhandel überwiegend erfolglos
Nachdem das OVG Lüneburg die 2-G-Regel für den Einzelhandel in Niedersachsen gekippt hat, hielten vergleichbare Regelungen unter anderm vor dem VGH Mannheim, dem OVG Magdeburg, dem OVG Münster oder dem OVG Berlin-Brandenurg stand. Demgegenüber haben nun auch der VGH München und das OVG Saarlouis die 2-G-Regel für den Einzelhandel außer Vollzug gesetzt. Ebenso gestatte kürzlich das VG Frankfurt a. M. der Betreiberin eines Modehauses, auf die Einhaltung von 2-G zu verzichten.
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20.01.2022
Aufregung um Allgemeinverfügungen zu „Corona-Spaziergängen“
Können die sogenannten spontanen „Corona-Spaziergänge“ per Allgemeinverfügung untersagt werden? Hierüber gibt es bei den Gerichten unterschiedliche Auffassungen. So haben der VGH München und das VG Stuttgart zwei Eilanträgen gegen entsprechende Allgemeinverfügungen stattgegeben. Demgegenüber hält das VG Koblenz eine ähnliche Allgemeinverfügung für voraussichtlich rechtmäßig. Ebenso blieb ein Eilantrag, der sich gegen das Verbot von „Montagsspaziergängen“ richtete, vor dem OVG Koblenz ohne Erfolg.
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19.01.2022
Krise als Chance: Neue Agilität beibehalten
Das Nachhaltigkeitsstreben wird zunehmend zum Leitbild für die Formulierung des strategischen Handlungsbedarfs – eine neue Studie enthält zehn Umsetzungsschritte.
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17.01.2022
Dr. Rainer Burbulla: „Nunmehr aus Karlsruhe: 50/50-Lösung ist zu pauschal“
Kann der Mieter von Gewerberäumen aufgrund von behördlich angeordneten Nutzungseinschränkungen wegen Corona seine Mietzahlung ganz oder teilweise einstellen? Nachdem sich die Instanzgerichte hierüber bisher nicht einig waren, hat nun der BGH entschieden. Im Interview mit der ESV-Redaktion erfahren Sie, wie Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla aus Düsseldorf die BGH-Entscheidung einschätzt.
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12.01.2022
Restrukturierungsdruck nimmt weiter zu – Worauf es in Transformationsprozessen ankommt
Die Wirtschaft geht auch im Jahr 2022 im Krisenmodus an den Start und muss gewaltige Herausforderungen annehmen.
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07.01.2022
Überbrückungshilfe IV kann beantragt werden
Unternehmen, die weiterhin stark von den laufenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen sind, können seit dem 7.1.2022 Anträge auf Überbrückungshilfe IV stellen.
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07.01.2022
Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski: „Der Energiehandel wird in Zukunft immer stärker in erneuerbaren Energien stattfinden“
Nur wenige Wirtschaftszweige waren – auch schon vor Corona – so dynamisch wie der Handel mit knappen Energierohstoffen. Zudem verbinden sich neue krisenbedingte Effekte, die den Energieverbrauch oder die Liquidität/Bonität vieler Unternehmen betreffen, mit zusätzlichen positiven und negativen Handelsauswirkungen. Hierüber und über zahlreiche weitere Aspekte hat sich die EDV-Redaktion im Interview-Podcast „ESV im Dialog – Sie hören Recht: Die Zukunft des Energiehandels“ mit Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt Universität zu Berlin, Dr. Andreas Schuler, Chief Risk Officer bei Vattenfall sowie mit Dipl. Kfm., Dipl. Vw. Frank Scholz unterhalten.
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06.01.2022
Unternehmensinsolvenzen: Staatliche Hilfen zeigen noch Wirkung
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland hat sich im Jahr 2021 auf relativ niedrigem Niveau bewegt. Die Belastungsprobe der Corona-Staatshilfen steht aber noch bevor.
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03.01.2022
Kreditmarkt: Geringe Nachfrage – Nachhaltige Erholung verschiebt sich
Banken und Sparkassen haben im dritten Quartal 2021 weniger Kredite an Firmenkunden verliehen als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
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30.12.2021
BVerfG: Gesetzgeber muss zum Schutz von Behinderten die Triage gesetzlich regeln
Corona hat auch in Deutschland eine Diskussion über die Frage entfacht, wer bei medizinischer Überlastung im Zweifel gerettet wird und wer nicht. Eine gesetzliche Regelung fehlt bisher. Allerdings hatte das BVerfG im Juli 2020 neun Eilanträge von Personen mit Behinderungen und Vorerkrankungen gegen die Untätigkeit des Gesetzgebers abgelehnt. Nun hat der Erste Senat des BVerfG in der Hauptsache entschieden.
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28.12.2021
OVG Bautzen lässt 2G-Regelung für sächsische Gastronomiebetriebe unangetastet
Nach der vorläufigen Außervollzugsetzung der 2G-Regelung für den im niedersächsischen Einzelhandel durch das OVG Lüneburg hat sich nun das OVG Bautzen mit der gleichen Regel für Gastronomiebetriebe befasst. Die Richter aus Sachsen sahen die angegriffene Regelung aber insoweit als voraussichtlich rechtmäßig an.
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27.12.2021
EU-Kommission begrenzt Gültigkeit von Impfzertifikaten auf neun Monate
Die EU-Kommission hat für Reisen innerhalb der EU einen verbindlichen Anerkennungszeitraum von neun Monaten für Impfzertifikate festgelegt. Darüber hinaus hat die Kommission die Normen zur Kodierung von Impfzertifikaten angepasst und die Gleichwertigkeit der EU-COVID-Zertifikate mit Zertifikaten aus weiteren Drittländern beschlossen.
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22.12.2021
OVG Lüneburg setzt „2-G-Regel“ im Einzelhandel für Niedersachsen vorläufig außer Vollzug
Die Niedersächsische VO über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung von Corona vom 23.11.2021 ordnet bei bestimmten Betrieben und Einrichtungen des Einzelhandels ein Verbot des Zutritts für Kunden an, die weder geimpft noch genesen sind – sogenannte „2-G-Regel im Einzelhandel“. Diese Vorschrift hat das Niedersächsische OVG (OVG Lüneburg) in einem bemerkenswerten Beschluss nun vorläufig gekippt.
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17.12.2021
Mobiles Arbeiten besonders bei Jüngeren gefragt
Rein in das Homeoffice, raus aus dem Homeoffice, und dann wieder zurück – der wellenförmige Verlauf der Pandemie führt zu vielen Anpassungsphasen bei Arbeitnehmer*innen und Betrieben und zu zahlreichen Zwischenformen zwischen Homeoffice in Vollzeit und klassischer Präsenzpflicht am Arbeitsplatz. Die Konstanzer Langzeitstudie stellt fest, dass besonders jüngere Arbeitnehmer*innen dem Arbeiten im Homeoffice positiv gegenüberstehen.
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14.12.2021
Impfpflicht gegen Corona für Beschäftige im Gesundheitsbereich – und Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker dürfen bald impfen
Die Ampelkoalition will unter anderem eine Impfpflicht gegen Corona im Bereich der Gesundheitsberufe einführen. Zudem will sie bestimmten Berufsgruppen erlauben, Impfungen gegen Corona durchzuführen. Dies ist dem Gesetzentwurf (20/188) zu entnehmen, die die Fraktionen der neuen Ampel-Koalition kürzlich in den Bundestag einbracht haben.
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08.12.2021
KfW-Sonderprogramm und Corona-Wirtschaftshilfen werden verlängert
Angesichts der pandemischen Lage verlängern die Bundesregierung und die KfW die Frist zur Antragstellung im KfW-Sonderprogramm bis zum 30.4.2022 und erhöhen die Kreditobergrenzen.
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03.12.2021
Digitalisierungsschub kleiner als gedacht
Beim vielzitierten Digitalisierungsschub durch Corona blieb der große Wurf bislang aus. Viele Unternehmen scheuen in der Krise das Risiko.
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03.12.2021
BVerfG bestätigt wesentliche Teile der „Bundesnotbremse“
Das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz, das seit dem 23.04.2021 für etwa zwei Monate galt und auch als „Bundesnotbremse“ bezeichnet wird, hat zahlreiche Kritiker dazu bewogen, vor das BVerfG zu ziehen. Bisher hatte das Gericht nur über Eilanträge entschieden. Nun haben die Karlsruher Verfassungshüter erste Sachentscheidungen veröffentlicht.
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30.11.2021
In den meisten Betrieben existieren pandemiebedingt psychische Belastungen
Zwei von drei Betrieben geben an, dass sich während der Corona-Pandemie die Arbeit mit Kunden oder anderen betriebsexternen Kontaktpersonen erschwert habe. In rund jedem dritten Betrieb waren auch Ängste der Beschäftigten vor einer Infektion am Arbeitsplatz ein Thema. In mehr als jedem vierten Betrieb kam es zu Überforderungen aufgrund eines erhöhten Arbeitsaufkommens, so eine Befragung aus dem Juni 2021 von knapp 2.000 Betrieben in Deutschland der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.
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30.11.2021
Neues Infektionsschutzrecht größtenteils in Kraft getreten
Das von den Ampel-Parteien vorgelegte geänderte Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist nun – nachdem auch der Bundesrat zugestimmt hat – am 24.11.2021 in großen Teilen in Kraft getreten. Zwar hebt es die sogenannte „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ auf. Dennoch sind Schutzvorkehrungen gegen Corona damit noch lange nicht vom Tisch. Zudem hat die Bund-Länder-Kommission den Weg für die Hospitalisierungsinzidenz und für Auffrischungsimpfungen eröffnet.
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29.11.2021
LG Osnabrück zur Gewerberaummiete bei Geschäftsschließung aufgrund von Corona
Darf der Mieter von Gewerberäumen seine Mietzahlungen einstellen, wenn die gemieteten Räume wegen einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung aufgrund von Corona nur eingeschränkt genutzt werden können? Hierzu hat sich das LG Osnabrück in bemerkenswerter Weise geäußert.
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26.11.2021
ESMA: Prüfungsschwerpunkte liegen auf Covid-19 und Klimaschutz
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ihre Schwerpunkte für die Prüfungssaison 2022 veröffentlicht.
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25.11.2021
Starker Rückgang bei Fusionen und Übernahmen deutscher KMUs – dynamische Zukunft erwartet
Die Corona-Krise hat dem mittelständischen M&A-Markt im Jahr 2020 einen Dämpfer verpasst. Die Anzahl an M&A-Transaktionen, die auf ein deutsches KMU zielten, ging im Vergleich zum Jahr 2019 um rund 45 Prozent zurück.
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25.11.2021
Warum kleine und mittlere Unternehmen weniger investieren
Deutschlands Unternehmen investieren seit Jahren zu wenig. Das gilt insbesondere für den Mittelstand, stellt KfW Research fest.
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24.11.2021
Durchschnittssteuersatz für pauschalierende Landwirte ab 2022 auf 9,5 % abgesenkt
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht angenommen und die Absenkung des Umsatzsteuer-Durchschnittssatzes für pauschalierende Landwirte ab 2022 beschlossen.
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22.11.2021
Optimistisch auf dem Weg in die Zukunft
In einer weltweiten Studie von KPMG mit rund 1.300 CEOs werden Potenziale und Herausforderungen der vier großen Transformationsbereiche der Wirtschaft genauer untersucht.
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12.11.2021
AG Dortmund: Passagierraum eines Autos kein „öffentlicher Raum“ im Sinne der Corona-Regeln
Einige Corona-Beschränkungen betreffen auch den Straßenverkehr, wie etwa die Einhaltung von Mindestabständen in PKWs. Umstritten ist aber, ob der Innenraum eines Autos ein „öffentlicher Raum“ im Sinne der betreffenden Corona-Schutzverordnung ist. Hierüber hat das AG Dortmund in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden.
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10.11.2021
Die Corona-Pläne der voraussichtlichen Ampel-Regierung
Für zahlreiche Corona-Regeln ist die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ die Grundlage. Allerdings endet diese am 25.11.2021. Da sich nun die vierte Welle der Pandemie aufbaut, haben sich die Ampel-Parteien, die eine Koalitionsregierung anstreben, auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der mehr Rechtssicherheit bei der Wellenbrechung schaffen soll.
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09.11.2021
Booster-Impfung gegen Corona für alle? Keine Impfpflicht? Gesundheitsministerkonferenz der Länder setzt klare Signale
Nach dem Willen der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK), die kürzlich in Lindau stattfand, können sich bald alle Bürger sechs Monate nach ihrer Zweitimpfung ein drittes Mal gegen Corona impfen lassen. Weitere Themen der Konferenz waren unter anderem: keine Impfpflicht oder die Einführung der 2G-Regel bei hohen Inzidenzen. Damit hat die GMK klare Zeichen gesetzt.
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08.11.2021
Checklisten zur optimalen Gestaltung des Home-Office-Arbeitsplatzes
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung und der Digitalverband Bitkom e.V. haben jeweils Checklisten veröffentlicht, die Arbeitgebende und Arbeitnehmende dabei unterstützen sollen, Home-Office-Arbeitsplätze optimal zu gestalten.
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04.11.2021
Eilantrag gegen Corona-Testpflicht im Rahmen der 3G-Regel vor OVG Münster gescheitert
Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung in NRW gilt für viele Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten die sogenannte 3G-Regel. Das heißt, nur getestete Personen, vollständig Geimpfte oder Genesene dürfen die benannten Angebote wahrnehmen. Eine Studentin störte sich vor allem an der Testpflicht und zog hiergegen mit einem Eilantrag vor das OVG Münster.
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02.11.2021
Digitaler, sozialer, nachhaltiger: Krise als Treiber
Eine weltweite Kurzstudie mit 500 Top-CEOs, davon 50 aus Deutschland, liefert fast zwei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie eine Bestandsaufnahme und einen Blick in die Zukunft.
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29.10.2021
BGH: Familiengerichte können gegenüber Schulen keine Anordnungen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen treffen
Das AG Weimar sorgte im Frühjahr 2021 für Verwirrung, indem es im Rahmen eines familiengerichtlichen Verfahrens an zwei Schulen unter anderem die Maskenpflicht aufheben wollte. Anschließend gingen allein beim AG-Familiengericht Hannover mehr als 100 gleichlautende Anträge ein, die die Richterkollegen aus Niedersachsen jedoch ablehnten. Nachdem sich unter anderem auch das VG Weimar, das OLG Frankfurt und das BVerwG mit der Frage beschäftigt hatten, nahm nun auch der BGH Stellung.
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28.10.2021
BSI sieht IT-Sicherheitslage in Deutschland angespannt bis kritisch
Cyber-kriminelle Erpressungsmethoden haben sich deutlich ausgeweitet. Die Corona-Pandemie hat mit ihren gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen auch Folgen für die Arbeitssituation in allen Behörden, Organisationen und Unternehmen.
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21.10.2021
Kreditneugeschäft der Banken und Sparkassen mit gewerblichen Kunden auf Talfahrt
Deutsche Unternehmen und Selbstständige haben im zweiten Quartal erheblich weniger Kredite aufgenommen als im Vorjahr. Nach den Berechnungen von KfW Research schrumpfte das Kreditneugeschäft der Banken und Sparkassen mit den gewerblichen Kunden um 12,7 Prozent.
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19.10.2021
Geschäftsklima deutlich verbessert, doch Lieferengpässe sind spürbar
Der Mittelstand hat sich vom Corona-Einbruch aus dem Vorjahr erholt, spürt aber die Nachwirkungen, insbesondere durch Lieferengpässe.
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19.10.2021
Steigende Insolvenzzahlen für 2022 erwartet
Die aktuell auf relativ niedrigem Niveau befindlichen Insolvenzen dürften weltweit gesehen im Jahr 2022 um voraussichtlich 15 Prozent steigen.
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14.10.2021
Jeder zweite Angestellte will Arbeitsplatz flexibel wählen können
Unternehmen in Deutschland rufen ihre Angestellten wieder verstärkt zur Arbeit im Büro auf.
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14.10.2021
VGH Kassel: Kein Anspruch auf Impfzertifikat trotz zweifacher Impfung mit „Sputnik V“
Kann eine zweifache Impfung mit dem Vakzin „Sputnik V“ den Anspruch auf Ausstellung eines vollständigen Impfnachweises gegen Corona begründen? Hiermit hat sich der VGH Kassel kürzlich befasst.
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05.10.2021
VG Cottbus: Nur Labordiagnostik mit PCR-Test kann Grundlage für Nachweis der Genesung von Corona sein
Um eine Genesung von Corona nachzuweisen, ist nach der „COVID-19 SchAusnahmeV“ ein positiver PCR- oder PoC-PCR-Test aus dem Labor erforderlich. Doch reicht auch die Vorlage eines Antikörpertests beim Gesundheitsamt aus, verbunden mit einem Antrag auf Ausstellung des Genesenennachweises? Über diese Frage hatte das VG Cottbus in einem Eilverfahren zu entscheiden.
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04.10.2021
Restrukturierungsbranche: Wohin führt der Weg?
Die bisher trotz der Corona-Beschränkungen ausgebliebene Insolvenzwelle führt dazu, dass in der Restrukturierungsbranche Geschäftsmodelle überdacht werden müssen.
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04.10.2021
Resiliente Beschäftigte und Unternehmen haben Pandemie-Stresstest besser bestanden
Je anpassungsfähiger und flexibler Beschäftigte sich selbst und ihr Unternehmen in der Pandemie empfunden haben, desto besser bewerten sie ihren Gesundheitszustand und ihr individuelles Wohlbefinden. Insgesamt sind bei vielen Beschäftigten jedoch besonders die psychischen Beschwerden im Zuge der Pandemie gestiegen.
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04.10.2021
Wie Risikomanager ihr Aufgabenspektrum erweitern und ihr Rollenverständnis verändern sollten
Insbesondere in Krisensituationen stellt sich die Frage nach der Effektivität des Risikomanagements.
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27.09.2021
Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen
Ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seiner Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus nachzugehen, kann seine Weisung später wieder ändern, wenn sich betriebliche Gründe herausstellen, die gegen die Arbeit im Homeoffice sprechen.
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21.09.2021
OVG Münster: Zutritt zur Disko für nicht immunisierte Besucher nur mit PCR-Test
Dies hat das OVG-Münster in einem aktuellen Eilverfahren entschieden. Demnach dürfen Personen, die nicht gegen Corona immunisiert sind, bei einer 7-Tage-Inzidenz von 35 oder mehr nur dann in eine Diskothek, wenn sie einen aktuellen negativen PCR-Test vorweisen können.
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21.09.2021
LG Frankfurt am Main zum Anspruch auf Entschädigung eines Reiseveranstalters trotz Unmöglichkeit der Reise
Tritt ein Kunde von einem Pauschalreisevertrag zurück, kann der Reiseveranstalter prinzipiell eine Entschädigung verlangen. Es sei denn, am Bestimmungsort liegen unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände vor. Für deren Darlegung muss der Kunde zum Zeitpunkt seines Rücktritts eine Prognose abgeben. Doch gilt das auch, wenn der Veranstalter die Reise später wegen Unmöglichkeit absagt? Hierüber hat das LG Frankfurt am Main kürzlich entschieden.
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17.09.2021
Neue Arbeitsmodelle: Wie geht es nach Corona weiter?
Die wenigsten Unternehmen haben eine klare Vision, wie ihr Arbeitsmodell nach der Corona-Pandemie aussehen soll. Ein Forschungsteam vom Fraunhofer IPA hat sich in einer internen Studie mit dieser Frage beschäftigt. Ihre Erkenntnisse sind auf andere Unternehmen übertragbar und liegen nun als Whitepaper vor.
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14.09.2021
Überbrückungshilfen werden bis zum Jahresende verlängert
Während es für die meisten Bereiche der Wirtschaft wieder bergauf geht, dauern die coronabedingten Einschränkungen in einigen Branchen weiter an.
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08.09.2021
VG Berlin: Impfung mit „Sinovac“ berechtigt Angehörige aus Drittstaaten nicht zur Einreise nach Deutschland
Angehörige aus Drittstaaten dürfen nicht nach Deutschland einreisen, wenn sie keinen dringenden Einreisegrund haben. Ausnahmen gelten bei vollständigen Impfungen mit Vakzinen, die auf der Webseite des Paul-Ehrlich-Instituts gelistet sind. Über die Frage, ob auch Impfungen mit dem Vakzin „Sinovac“ eine Ausnahme begründen können, hat kürzlich das VG Berlin entschieden.
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08.09.2021
Regelungen für virtuelle Hauptversammlungen verlängert
Das Bundesjustizministerium hat die Verlängerung der Regelungen für virtuelle Hauptversammlungen angekündigt.
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08.09.2021
Digitalisierungsschub bleibt vom Mittelstand weitgehend ungenutzt
Durch die Folgen der Corona-Pandemie hat die Digitalisierung in deutschen Unternehmen einen Schub erlebt. Der Mittelstand tut sich mit dem Digital Office allerdings noch schwer.
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03.09.2021
OLG Celle: Auch wer gegen Corona geimpft ist, kann vor Teilnahme an Gerichtsverhandlung einer Testpflicht unterliegen
Kann ein Gericht vor Beginn einer Strafverhandlung anordnen, dass auch geimpfte Personen den Sitzungssaal nur mit einem negativen Corona-Test betreten dürfen? Hierzu hat sich das OLG Celle in einem aktuellen Beschluss geäußert.
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02.09.2021
Homeoffice als neue Routine: Die Arbeitskultur in Deutschland hat sich nachhaltig verändert
Eine Studie der Universität zu Köln geht davon aus, dass auch in Zukunft mehr von zuhause gearbeitet wird und dass die Arbeitsbewertung ergebnisorientierter wird.
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01.09.2021
FinMin BW: Steuerliche Erleichterungen für Helfer in Impfzentren
Die von den Finanzministerien von Bund und Ländern im Februar festgelegten Erleichterungen für Helfer in Impfzentren gelten nun auch, wenn das Impfzentrum von einem privaten Dienstleister betrieben wird oder die Helferinnen und Helfer in den Zentralen Impfzentren und den Kreisimpfzentren über einen privaten Personaldienstleister angestellt sind. Darauf weist das Finanzministerium Baden-Württemberg aktuell hin.
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01.09.2021
OLG Frankfurt zur Frage, welcher Elternteil bei Uneinigkeit über die Impfung von Jugendlichen gegen Corona entscheiden darf
Nachdem die STIKO jüngst eine generelle Impfempfehlung für 12 bis 17-Jährige ausgesprochen hat, ist die Frage über das „Dürfen“ einer Impfung vorerst geklärt und grundsätzlich entscheiden die Eltern gemeinsam hierüber. Was ist aber, wenn diese sich nicht einig sind? Mit dieser Frage hatte hat sich nun das OLG Frankfurt befasst.
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26.08.2021
Kleine Unternehmen von der Pandemie besonders betroffen – Handlungsempfehlungen
Die Corona-Pandemie hat sichtbare Spuren in vielen der 3,8 Millionen mittelständischen Unternehmen in Deutschland hinterlassen.
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26.08.2021
Betriebswirtschaftliche Forschung im Kontext der Corona-Pandemie
Zur Rolle der betriebswirtschaftlichen Forschung in Krisenzeiten sind in der Reihe VHB Experts drei Thesen formuliert worden.
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25.08.2021
VG Berlin: Auch Menschen mit besonderem Förderbedarf können das Schuljahr 2020/2021 wiederholen
Der Berliner Gesetzgeber hat im Frühjahr 2021 aufgrund von Corona schulrechtliche Sonderregelungen eingeführt. Demnach können Schüler verschiedener Schulstufen das Schuljahr 2020/2021 freiwillig wiederholen. Voraussetzung dafür ist ein verpflichtendes Beratungsgespräch mit der Schule und die Stellung eines Antrags. Ob diese Regelungen auch für Menschen mit sonderpädagogischem Förderbedarf gelten, hatte nun das VG Berlin zu entscheiden.
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23.08.2021
Viele empfinden Stress bei vollständiger Rückkehr ins Büro – Individuelle Lösungen finden
55 Prozent der Angestellten empfinden Stress, wenn sie daran denken, wieder ständig aus dem Büro heraus zu arbeiten.
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19.08.2021
Kündigung wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Arbeitsschutzvorgaben
Das gezielte Anhusten eines Arbeitskollegen mit der Absicht, diesen mit SARS-CoV-2 zu infizieren, rechtfertigt eine fristlose Kündigung.
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18.08.2021
LSG München schränkt Anwendungsbereich von Videoverhandlungen an Sozialgerichten ein
Die Voraussetzungen für den Einsatz von Videotechnik bei Gerichtsverhandlungen sind umstritten. Über die Möglichkeiten der Teilnahme eines Verfahrensbeteiligten an einer mündlichen Verhandlung per Videokonferenz hat nun das LSG München in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden.
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18.08.2021
Mobile Luftreinigungsgeräte für Hamburger Justiz
Dass Coronaviren sich in Innenräumen besser vermehren können als im Freien, gilt inzwischen als gesicherte Erkenntnis. Daher sollen nun in den Innenräumen der Hamburger Gerichte mobile Luftreinigungsgeräte zusätzlich vor einer Infektion schützen.
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12.08.2021
Preissteigerungen – Langfristiger Trend oder Echoeffekte der Pandemie?
Lieferengpässe, hohe Energiekosten und teure Rohstoffe sorgen dafür, dass die Preise wieder stärker steigen.
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11.08.2021
RA Dr. Friedrich Wichert: „Schulkinder haben zu viele Lasten der Pandemie getragen, das muss gerechter werden“
An den Schulen durfte vor Beginn der Sommerfreien grundsätzlich nur im Wechselmodell unterrichtet werden. Zwei Schulkinder in Berlin sahen sich hierdurch in ihren Grundrechten verletzt und hatten vor dem VG Berlin einen erfolgreichen Eilantrag auf Vollbeschulung gestellt. Über die Entscheidungsgründe und deren Auswirkungen auf den anstehenden Schulstart hat sich die ESV-Redaktion mit RA Dr. Friedrich Wichert unterhalten.
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10.08.2021
Einreise nach Deutschland: Verschärfte Bestimmungen seit 01.08.2021 in Kraft
Zwar steigen die Corona-Inzidenzen in Deutschland im Moment nur moderat an – viel Bewegung gibt es aber bei der weltweiten Entwicklung aufgrund der Delta-Variante. Daher hat die Bundesregierung beschlossen, die Voraussetzungen für Einreisende nach Deutschland ab dem 01.08.2021 zu verschärfen.
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03.08.2021
Psychische Folgen von Covid-19 im Gesundheitswesen
Beschäftigte im Gesundheitswesen waren und sind durch die Covid-19-Pandemie schwer belastet. Welche Schutzfaktoren helfen können, mit diesen Belastungen umzugehen, zeigt nun eine Studie der Universität Bonn.
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02.08.2021
Steuerliche Corona-Hilfsmaßnahmen im Überblick
Da die steuerlichen Corona-Hilfsmaßnahmen häufig aktualisiert und ausgeweitet wurden, hat das IDW einen Überblick veröffentlicht.
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30.07.2021
Halbjahr 2021: Fehlzeiten massiv zurückgegangen
Im ersten Halbjahr 2021 gab es in Deutschland ungewöhnlich wenig krankheitsbedingten Arbeitsausfall. Beschäftigte hatten von Januar bis Juni pro Kopf durchschnittlich 6,7 Fehltage und damit 22 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der aktuellen Krankenstands-Analyse der DAK-Gesundheit hervor.
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30.07.2021
VG Hannover: Eilanträge auf Ausstattung von Schulen mit Raumluftfiltern zu unbestimmt
Raumluftfilter können die pandemiebedingte Ansteckungs- und Erkrankungsgefahr in Schulen reduzieren – so eine weitläufige Meinung. Dies sahen die Eltern einiger Schüler in Hannover ähnlich und verlangten die Ausstattung der betreffenden Schulen mit raumlufttechnischen Anlagen oder mobilen Luftreinigungsgeräten. Da die Schulbehörde dieses abgelehnt hatte, zogen die Eltern vor das VG Hannover.
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27.07.2021
VG Frankfurt und VG Mainz heben Quarantäne-Anordnungen gegenüber Reiserückkehrern aus Portugal auf
Die Coronavirus-Einreiseverordnung soll unter anderem bundeseinheitlich die Quarantänepflicht bei Einreisen aus Virusvariantengebieten regeln. Nun hat das VG Frankfurt am Main eine Quarantäneanordnung des Gesundheitsamts der Stadt Frankfurt, die auf die benannte Verordnung gestützt war, aufgehoben – mit einer bemerkenswerten Begründung, die auch das VG Mainz in einem vergleichbaren Fall teilte.
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20.07.2021
Ifo: Weniger Unternehmen sehen Existenz durch Coronakrise bedroht
Weniger Unternehmen sehen durch die Folgen der Pandemie ihre Existenz bedroht. Das geht aus der jetzt veröffentlichten Konjunkturumfrage des Ifo Instituts hervor.
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15.07.2021
Vorstandsgehälter im Corona-Jahr 2020 um 3,3 Prozent gesunken
Die Vorstandsgehälter der 30 DAX-Unternehmen sind im vergangenen Jahr um 3,3 Prozent gesunken. Das hat die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) anhand ihrer jährlichen Studie zu diesem Thema ermittelt.
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14.07.2021
VG Köln: Quarantäne für Grundschulklasse nach Infektion mit Delta-Variante trotz Negativ-Tests rechtmäßig
Alle Schüler einer Grundschulklasse in Köln müssen auch in den Schulferien ohne Möglichkeit der Freitestung in Quarantäne, nachdem sich ein Schüler der Klasse mit der Delta-Variante von Corona infiziert hatte. Dies hat das VG Köln in einem Eilverfahren aktuell entschieden.
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12.07.2021
Compliance-Management in der Corona-Pandemie – Darauf sollten Sie achten
Die Corona-Pandemie hat viele deutsche Unternehmen hart getroffen. Vor allem Firmen mit internationalen Produktions- und Lieferketten sowie die Tourismus- und Gastronomiebranche mussten Verluste hinnehmen. Für jedes Unternehmen sind durch die Corona-Sondervorschriften besondere Umstände entstanden, die eine Überprüfung des Compliance-Managements nahelegen.
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12.07.2021
Personalberater wollen in diesem Jahr zweistellig wachsen
Die Corona-Auswirkungen haben im vergangenen Jahr auch die Geschäftsentwicklung der Personalberatungsfirmen in Deutschland maßgeblich beeinflusst. So ist 2020 der Gesamtumsatz der Personalberatungsbranche infolge der Corona-Pandemie um 8 Prozent auf 2,3 Milliarden Euro gesunken.
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08.07.2021
Remote Auditing und die Folgen für die Interne Revision – Worauf es ankommt
Der Trend zum mobilen Arbeiten und zur Telearbeit hat sich beschleunigt. Das wirkt sich auch auf die Interne Revision aus. Remote Auditing ist nicht neu, deshalb sind einige der Vor- und Nachteile bekannt.
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02.07.2021
Niedrige Insolvenzzahlen durch Sondereffekte verzerrt
Das relativ niedrige Niveau bei Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr 2021 ist weiterhin auf Sondereffekte zurückzuführen.
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01.07.2021
Corona wirbelt Jobmarkt durcheinander
Das Virus hat die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben durcheinandergewirbelt – mit Auswirkungen auf den Fachkräftebedarf.
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25.06.2021
Digitales Covid-Zertifikat der EU soll ab dem 1.7.2021 EU-weit zur Verfügung stehen
Die EU-Kommission hatte am 17.3.2021 ihren Vorschlag für ihr „Grünes Digitales Zertifikat“ unterbreitet. Nachdem sich nun auch die EU-Mitglieder auf das Zertifikat geeinigt haben, soll es zum 1.7.2021 in allen Mitgliedstaaten eingeführt werden. Dies teilte die Bundesregierung in ihrem aktuellen Newsletter zum Verbraucherschutz mit.
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25.06.2021
Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert und angepasst
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10.09.2021 verlängert und in bestimmten Punkten an das veränderte Infektionsgeschehen angepasst. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in einer aktuellen Pressemeldung mit.
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25.06.2021
Ein Jahr Coronapandemie: Wie geht es Deutschlands Beschäftigten?
Der TK-Gesundheitsreport "Ein Jahr Coronapandemie: Wie geht es Deutschlands Beschäftigten?" gibt einen Überblick über die Gesundheit der Menschen im Coronajahr 2020.
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24.06.2021
Verbessert der Impffortschritt die Öffnungsperspektive für Deutschland?
Der Impffortschritt in Deutschland hat sich beschleunigt und die Neuinfektionen sind unter Schwellenwerte gerutscht, bei denen geschlossene Dienstleistungszweige wieder öffnen können.
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24.06.2021
Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) beschließt Verlängerung der telefonischen Krankschreibung und ASV-Beratung
Wer gesetzlich krankenversichert ist, soll sich laut einem aktuellen Beschluss des G-BA bei leichten Atemwegserkrankungen weiterhin telefonisch krankschreiben lassen können. Auch die Verlängerung der Möglichkeiten der telefonischen Beratung in ambulanter spezialfachärztlicher Versorgung (ASV) hat das Gremium beschlossen.
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21.06.2021
Überbrückungshilfe verlängert und erweitert
Die Überbrückungshilfen für coronabedingt geschädigte Unternehmen laufen weiter. Die Bundesregierung hat jetzt die Unterstützung als Überbrückungshilfe III Plus bis Ende September 2021 verlängert und nochmals deutlich erweitert.
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15.06.2021
VG Münster: BVerwG soll Zuständigkeit der Gerichte für Maskenpflicht an Schulen klären
Die Frage, ob und welche Gerichte aufgrund von § 1666 BGB gegen Corona-Maßnahmen an Schulen einschreiten dürfen, sorgt weiter für Spannung. Nun hat das VG Münster – das sich für unzuständig hält – das BVerwG in Leipzig angerufen, das die Gerichtszuständigkeit klären soll.
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09.06.2021
Bund unterstützt Kulturveranstaltungen mit Sonderfonds
Das Bundeskabinett hat einen Sonderfonds in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden Euro beschlossen, mit dem der Bund ein breit gefächertes Angebot an Kulturveranstaltungen nach der langen Zeit der Pandemie wieder möglich machen will. Damit sollen Konzerte, Theateraufführungen, Kinovorstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen wieder anlaufen können.
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27.05.2021
Wirtschaftsleistung zurückgegangen – Trendwende durch Impffortschritt und Lockerungen
Infolge hoher Covid19-Infektionszahlen und des damit einhergehenden langen Lockdowns ist die Wirtschaftsleistung in Deutschland im ersten Quartal 2021 deutlich zurückgegangen.
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27.05.2021
Aufregung um Prüfung von Corona-Maßnahmen an Schulen durch Familiengerichte
Die Entscheidung des AG/Familiengerichts Weimar, die im April 2021 die Maskenpflicht, Abstandsregelungen und die Corona-Testpflicht an zwei Schulen aufheben sollte, hat für viel Aufsehen gesorgt. Nach zahlreichen weiteren Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema hat auch das OLG Frankfurt am Main in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden. Mittlerweile haben sich auch das BVerwG und der BGH mit der Sache befasst.
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27.05.2021
BVerfG: Verfassungsbeschwerde und mehrere Eilanträge gegen Coronamaßnahmen erfolglos
Der Erste Senat des BVerfG hat durch verschiedene Kammern mehrere Anträge auf Erlass von einstweiligen Anordnungen abgelehnt. Diese richteten sich gegen Kontaktbeschränkungen, Schulschließungen und gegen Beschränkungen des Einzelhandels. Ebenso haben die Karlsruher Richter eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Untersagung von kulturellen Einrichtungen zum Gegenstand hatte.
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25.05.2021
Unternehmen stärken ihre Verteidigung – Nachfrage nach digitalen Lösungen sprunghaft gestiegen
Risikomanagement spielt in Unternehmen heute eine weitaus größere Rolle als vor Ausbruch der Corona-Pandemie.
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21.05.2021
Veränderungen in der Arbeitswelt für Fachkräfte
Wie blicken Fachkräfte mit Berufsausbildung auf die Veränderungen der Arbeitswelt durch die Corona-Pandemie? Inwieweit spielen für sie eigentlich Sinnhaftigkeit und Ansätze von New Work eine Rolle? Der Fachkräftereport 2021 des Stellenportals von meineststadt.de hat 4.200 Menschen mit Berufsausbildung befragt.
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20.05.2021
Beherbergungsverbot für auswärtige Touristen in Niedersachsen gekippt
Beherbergungsverbote für Touristen aufgrund von Corona sind nach wie vor umstritten. Während die Verbote vor den Gerichten bisher überwiegend standhielten, hat nun das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht – in einer sehr ausdifferenzierten Entscheidung – eine Regelung der Corona-VO des Landes vorläufig außer Vollzug gesetzt, die nur auswärtige Besucher dem Verbot unterstellt hatte.
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20.05.2021
VG Münster zur Verlängerung der Quarantäne für Kontaktpersonen ohne Symptome
Die Regelzeit für eine Quarantäne nach Kontakt mit einer Person, die mit dem Corona-Virus infiziert ist, beträgt 14 Tage. Im Einzelfall kann dieser Zeitraum jedoch verlängert werden. Zu den Anforderungen an eine Verlängerung hat sich kürzlich das VG Münster in einem Eilverfahren geäußert.
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19.05.2021
Corona als Digitalisierungs-Crashkurs fürs Management
Die Pandemie hat viele Unternehmen gezwungen, Arbeitsabläufe und Geschäftsmodelle zu verändern – und sie hat auch zu Lerneffekten an der Unternehmensspitze geführt.
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17.05.2021
Corona: Unternehmen spüren wirtschaftlichen Nutzen der Digitalisierung
Corona hat den Blick der Unternehmen auf die Digitalisierung verändert. Gut ein Jahr nach dem ersten Lockdown zweifeln nur noch 12 Prozent aller Unternehmen am wirtschaftlichen Nutzen der Digitalisierung für ihre Geschäftstätigkeit.
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17.05.2021
Dr. Rainer Burbulla: „In der Tendenz bejahen die Gerichte vermehrt Mietreduzierungen“
Angesichts von staatlich angeordneten Betriebsschließungen im Zeichen von Corona versuchen viele Mieter, ihre Mietzahlungen einzustellen oder zu kürzen. Mit unterschiedlichem Erfolg, denn die Gerichte entscheiden zurzeit nicht einheitlich. Zuletzt hat das Kammergericht in Berlin entschieden, dass der betroffene Mieter die Hälfte der Miete für die Zeit der Schließung einbehalten kann. Hierüber und über die rechtlichen Grundlagen der Einbehaltung hat sich die ESV-Redaktion mit RA Dr. Rainer Burbulla unterhalten.
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11.05.2021
Ausnahmen und Erleichterungen für vollständig Geimpfte in Kraft getreten
Nachdem der Deutsche Bundestag am 6.5.2021 die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) beschlossen und der Bundesrat der Verordnung zugestimmt hat, konnte das Regelwerk am 9.5.2021 in Kraft treten. Dieses sieht bundesweite Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für vollständig Geimpfte und Genesene vor.
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10.05.2021
Covid-19, Cyber und Compliance als Hauptrisiken für Finanzdienstleister
Die Akteure im Finanzdienstleistungssektor sehen sich mit erhöhten Risiken konfrontiert.
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06.05.2021
Weniger Betriebsprüfungen in 2020
In einer Kleinen Anfrage hat die Fraktion „Die Linke“ die Bundesregierung zu den neuen Entwicklungen beim Steuervollzug befragt. Die Bundesregierung hat hierauf nun geantwortet.
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29.04.2021
VG Aachen: Keine freie Wahl beim Impfstoff gegen Corona
Beim Thema Impfen gegen Corona standen bisher überwiegend Fragen der Impfreihenfolge oder die Aufhebung von Beschränkungen für geimpfte Personen im Zentrum gerichtlicher Entscheidungen. Nun musste das VG Aachen darüber entscheiden, ob es auch Ansprüche auf einen bestimmten Impfstoff geben kann.
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28.04.2021
EU-Mitglieder einigen sich auf „Grünes Digitales Zertifikat“
Am 17.3.2021 hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag für ihr „Grünes Digitales Zertifikat“ bekanntgegeben. Nun haben sich die EU-Mitglieder auf das Zertifikat geeinigt, das grenzüberschreitende Reisen erleichtern soll.
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27.04.2021
Symptomlose Corona-Infektionen kein meldepflichtiger Versicherungsfall
Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sind meldepflichtige Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten, wenn sich die Beschäftigten bei der Arbeit angesteckt haben. Die DGUV klärt Fragen hierzu.
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26.04.2021
Problemstau im Mittelstand
Trotz aktuell noch vielerorts gesicherter Liquidität verweisen Restrukturierungsberater auf strukturelle Marktprobleme, die momentan noch durch staatliche Hilfen verdeckt werden.
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26.04.2021
VG Frankfurt a. M. : Keine 10-tätige Quarantäne für vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus einfachem Risikogebiet im Ausland
Die rechtlichen Konsequenzen einer vollständigen Impfung gegen Corona sind noch nicht geklärt. Das betrifft auch die Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus dem Ausland. Nun hat das VG Frankfurt a. M. eine differenzierte Entscheidung getroffen.
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22.04.2021
Bundestag beschließt Corona-Notbremse
Der Deutsche Bundestag hatte am 21.4.2021 im Kampf gegen Corona die viel diskutierte neue „Notbremse“ beschlossen. Diese sieht bundeseinheitliche Regeln und strenge Kontaktbeschränkungen vor, wenn die sogenannte 7-Tage-Inzidenz bestimmte Werte überschreitet. Die Reform, die inzwischen in Kraft getreten ist, bleibt jeoch sehr umstritten.
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21.04.2021
KG in Berlin: Herabsetzung der Miete für Gewerberäume bei staatlich angeordneter Geschäftsschließung aufgrund von Corona zulässig
Die Frage, ob die Miete für Gewerberäume bei staatlich angeordneten Geschäftsschließungen aufgrund von Corona nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte reduziert werden kann, ist unter den Gerichten noch immer umstritten. Nun hat das Kammergericht (KG) in Berlin hierüber entschieden.
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21.04.2021
KfW: Kreditnachfrage verhalten – Banken erschweren Zugang für Mittelstand
Die Nachfrage der Unternehmen nach Bankkrediten in Deutschland stagniert auf schwachem Niveau.
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20.04.2021
Homeoffice-Potenzial ist fast ausgeschöpft
Mehr als ein Drittel der Beschäftigten ist regelmäßig im Homeoffice – bei hoher Zufriedenheit und Produktivität. 45 Prozent könnten von ihrer Tätigkeit her von zu Hause arbeiten. Doch fast jeder und jede Zehnte geht lieber ins Büro. Die DAK-Gesundheit hat mit dem IGES-Institut ein Update zur Sonderanalyse „Digitalisierung und Homeoffice in der Corona-Krise“ erstellt.
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20.04.2021
Öffnung einer Cafeteria für geimpfte Personen? VGH Mannheim legt Vergleichsvorschlag vor
Die Frage, ob Personen, die gegen Corona geimpft sind, noch ansteckend sind, ist für die Bekämpfung der Pandemie, aber auch für Lockerungen von zentraler Bedeutung. Nun hat der VGH Mannheim im Streit um die Öffnung eines Cafés in einer Senioreneinrichtung für Geimpfte einen interessanten Vergleichsvorschlag unterbreitet.
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16.04.2021
OVG Hamburg: Auch Jogger müssen an Alster und Elbe Masken tragen
Die Wahrscheinlichkeit, sich im Freien mit dem Corona-Virus anzustecken, sinkt gegenüber dem Ansteckungsrisiko innerhalb geschlossener Räume zwar deutlich – dennoch bleibt ein Restrisiko. Die Rechtsfolgen, die sich hieraus ergeben, bewerteten das VG Hamburg und das OVG Hamburg unterschiedlich.
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09.04.2021
Welcher Homeoffice-Typ sind Sie?
Anders als viele ArbeitnehmerInnen im letzten Frühjahr angenommen haben, ist die Arbeit in den eigenen vier Wänden nach wie vor das Gebot der Stunde. Doch nicht alle Menschen sind damit zufrieden, hat doch jeder andere Voraussetzungen und Bedürfnisse. In verschiedenen Studien hat Arbeitsraum- und New-Work-Experte Steelcase im vergangenen Jahr über 32.000 Personen zu ihrer Stimmungslage befragt. Aus diesen Ergebnissen hat Steelcase fünf verschiedene Personas und ihre Verhaltensmuster identifiziert.
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06.04.2021
OLG Koblenz zum Begriff der Ansammlung im Sinne der 4. Corona-Bekämpfungs-VO von Rheinland-Pfalz
Zahlreiche Corona-Verordnungen verbieten sogenannte „Ansammlungen“ im freien Raum, um die weitere Ausbreitung der Pandemie zu verhindern. Doch fällt auch die zufällige Begegnung von mehreren Personen, die nur kurze Zeit beieinanderstehen, darunter? Hierzu hat sich das OLG Koblenz in einem Bußgeldverfahren geäußert.
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31.03.2021
KfW-Sonderprogramm bis Jahresende verlängert – Kredithöchstbeträge zum 1. April angehoben
Die Bundesregierung und die KfW verlängern das KfW-Sonderprogramm und erhöhen die Kreditobergrenzen. Das teilte die KfW in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen jetzt mit.
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25.03.2021
OLG Frankfurt am Main: Coronabedingte Einschränkungen für Nutzung von Gewerbemieträumen sind kein Mietmangel
Nutzungseinschränkungen von Gewerberäumen während des ersten Corona-Lockdowns sind kein Mangel der Mietsache. Zwar sind Anpassungen der Miethöhe nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage möglich. Solche Ansprüche sind aber nicht im Urkundenprozess beweisbar. Dies hat das OLG Frankfurt aktuell entschieden.
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24.03.2021
Insolvenzgefahr im Mittelstand steigt deutlich
Steuerberater warnen: Der Anteil an Mandanten, die ohne staatliche Unterstützungsleistungen insolvenzgefährdet sind, steigt im Vergleich zur Vorwelle im November 2020 deutlich von 16 auf 27 Prozent.
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23.03.2021
Kinder und Jugendliche leiden psychisch weiterhin stark unter der Corona-Pandemie
Die Fritz und Hildegard Berg-Stiftung fördert eine Studie des Universitätsklinikums Hamburg Eppendorf (UKE).
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19.03.2021
EU-Kommission will zum 1. Juni 2021 digitalen grünen Nachweis (Impfpass) einführen
Die EU-Kommission hat am 17.03.2021 die Einführung des „Digitalen grünen Nachweises“ vorgeschlagen, der allgemein auch als digitaler Impfpass bezeichnet wird. Noch in diesem Sommer soll dieses Zertifikat das Reisen innerhalb der EU trotz COVID-19 erleichtern.
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19.03.2021
VG Neustadt an der Weinstraße: Keine Verkürzung der Quarantäne für geimpftes Ärztepaar
Viele Hoffnungen liegen in der Corona-Pandemie auf den Impfungen – aus Sicht der Geimpften auch aufgrund von zu erwartenden Sonderregeln. So ging ein geimpftes Ärztepaar, das mit seiner infizierten Tochter unter einem Dach lebte, davon aus, die angeordnete Quarantäne verkürzen zu können. Zu Unrecht, wie das VG Neustadt an der Weinstraße meint.
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18.03.2021
Homeoffice – wer gewinnt, wer verliert?
Ob Menschen im Homeoffice erfolgreich arbeiten können, hängt weniger vom Job selbst als von ihrer Wohnsituation ab. Das ist ein Ergebnis einer thematisch breit angelegten Befragung, mit der Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler der TU Darmstadt die Situation von Beschäftigten sowie Chancen und Risiken des Homeoffice untersuchten. Und: Eine breite Einführung der Arbeit von zu Hause hat Potenzial, die Gesellschaft zu spalten.
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17.03.2021
Homeoffice - wer gewinnt, wer verliert?
Ob Menschen im Homeoffice erfolgreich arbeiten können, hängt weniger vom Job selbst als von ihrer Wohnsituation ab. Das ist ein Ergebnis einer thematisch breit angelegten Befragung, mit der Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler der TU Darmstadt die Situation von Beschäftigten sowie Chancen und Risiken des Homeoffice untersuchten. Und: Eine breite Einführung der Arbeit von zu Hause hat Potenzial, die Gesellschaft zu spalten.
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17.03.2021
Aufregung um Ansprüche auf Präsenzunterricht in den Schulen
Nach monatelangem Unterricht am heimischen Computer aufgrund von Corona sollen nun wieder mehr Schüler/innen in die Klassenräume zurückkehren. Allerdings geht das nur stufenweise und nicht alle Jahrgangsstufen werden gleichzeitig berücksichtigt. Kann dies zu Verletzungen des Gleichheitsgrundsatzes führen? Hierüber haben das OVG Münster und das VG Berlin aktuell entschieden.
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12.03.2021
Strikt „beachten“ und abwägend „berücksichtigen“ – von den Feinheiten der Corona-Gesetzgebung
In dieser Kolumne berichtet Rechtsanwalt Dr. Thomas Wilrich regelmäßig von Gerichtsfällen und Rechtsentwicklungen - und was wir von ihnen für den Arbeitsschutz lernen können.
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12.03.2021
LG Frankfurt lehnt Versicherungsschutz für Betriebsschließungen aufgrund von Corona für zwei Kinos und zwei Diskotheken ab
Staatlich angeordnete Betriebsschließungen bedrohen in Zeiten von Corona vor allem die Existenz kleinerer Unternehmer. Die Rettung könnten Betriebsschließungsversicherungen sein, aber die Versicherungswirtschaft wehrt sich vehement gegen etwaige Entschädigungspflichten – und die Gerichte entscheiden nicht einheitlich. Nun zogen nun die Betreiberinnen zweier Diskotheken und zweier Kinos vor das LG Frankfurt.
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10.03.2021
Weiterhin keine einheitliche Rechtsprechung zu Entschädigungen bei coronabedingten Betriebsschließungen
Nachdem das LG Düsseldorf in einem Fall zwei Barbetreibern gegen ihren Betriebsschließungsversicherer hohe Entschädigungen zusprach und in einem weiteren Fall solche Entschädigungen ablehnte, haben nun drei bayerische Gerichte ebenfalls sehr unterschiedliche Entscheidungen getroffen.
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09.03.2021
OLG München zu Mietzahlungspflichten bei coronabedingten Betriebsstilllegungen
Können Betriebsschließungen aufgrund von Corona die Mieter von Gewerberäumen dazu berechtigen, ihre Mieten zu mindern oder auf null herabzusetzen? Hierüber waren sich zuletzt das OLG Dresden und das OLG Karlsruhe vom Ergebnis her nicht einig. Nun hat sich das OLG München in einem kürzlich veröffentlichen Hinweisbeschluss zu dieser Frage geäußert.
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05.03.2021
Vorläufige Jahreszahlen der gesetzlichen Unfallversicherung sind ein Abbild der Corona-Krise
Die Corona-Krise spiegelt sich deutlich in den vorläufigen Arbeitsunfallzahlen wider, die die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), Spitzenverband der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, veröffentlicht hat.
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04.03.2021
OLG Dresden: Gewerberaummiete für geschlossenes Geschäft im Corona-Lockdown ist anzupassen
Können Einzelhändler, die ihre gemieteten Läden aufgrund des Corona-Lockdown schließen müssen, ihre Mietzahlungen anpassen oder aussetzen? Diese Frage wird von den Gerichten untetschiedlich bewertet. Der 5. Zivilsenat des OLG Dresden hat einem Einzelhändler – im Gegensatz zum OLG Karlsruhe – das Recht zugestanden, die Miete um die Hälfte zu reduzieren.
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01.03.2021
OLG Karlsruhe: Coronabedingte Schließung eines Ladens kein Sachmangel
Die Frage, ob Einzelhändler, die ihre angemieteten Läden aufgrund des Corona-Lockdown schließen müssen, ihre Mietzahlung aussetzen oder anpassen können, ist umstritten. Der 7. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat diese Frage verneint. Allerdings kommt es dem Gericht zufolge stark auf den Einzelfall an. Demgegenüber sah das OLG Dresden in einer Betriebsschließung einen Grund, den Mietvertrag anzupassen.
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01.03.2021
Drittes Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen
Familien, Gastronomen und Verluste machende Unternehmen erhalten durch das am 26.2.2021 vom Bundestag in 3. Lesung beschlossene Corona-Steuerhilfegesetz III zusätzliche Unterstützung.
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26.02.2021
Unterschiedliche Entscheidungen des LG Düsseldorf zu Ansprüchen gegen Betriebsschließungsversicherung
Die Frage, wann Versicherungen für Umsatzausfälle aus Zwangsschließungen von Gaststätten aufgrund von Corona zahlen müssen, haben die Gerichte bisher nicht einheitlich entschieden. Nun hat die 10. Kammer des LG Düsseldorf zwei Barbetreibern Versicherungsleistungen von über 760.000 Euro zugesprochen – entgegen einer kürzlich ergangenen Entscheidung der 9. Zivilkammer des gleichen Gerichts.
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24.02.2021
Psychische Erkrankungen: Höchststand im Corona-Jahr 2020
Noch nie gab es wegen psychischer Erkrankungen so viele Ausfalltage im Job wie im Corona-Jahr 2020. Der Anstieg im vergangenen Jahr bei den Erwerbstätigen betraf vor allem die Frauen, bei den Männern verharrten die Fehlzeiten fast auf Vorjahresniveau. Im Vergleich der Diagnosen waren Depressionen die wichtigste Ursache für Krankschreibungen. Bei den Anpassungsstörungen gab es mit acht Prozent den größten Zuwachs.
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22.02.2021
Dr. Manfred Wichmann: „Es würde mich freuen, wenn die Kommunen den klimafreundlichen Fahrradverkehr unterstützen“
Der Radverkehr nimmt aufgrund des Klimawandels, aber auch wegen Corona zu. Doch wie steht es um den rechtlichen Schutz von Radfahrern vor allem bei Eis und Schnee? Auskunft hierüber gibt RA Dr. Manfred Wichmann im Interview mit der ESV-Redaktion.
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19.02.2021
Völker-Lehmkuhl: „Die verheerenden Folgen des Klimawandels sind viel teurer als Klimaschutzmaßnahmen”
Die ESV-Redaktion sprach mit WP, StB Katharina Völker-Lehmkuhl über das Thema unternehmerischer Klimaschutz, wie sich klimabezogene Sachverhalte in der Finanzberichterstattung niederschlagen und was wir aus der Coronakrise für den Klimaschutz lernen können.
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17.02.2021
Völker-Lehmkuhl: „Ein Wandel ist auch ohne Vorbereitung möglich”
Die ESV-Redaktion sprach mit WP, StB Katharina Völker-Lehmkuhl über das Thema unternehmerischer Klimaschutz, wie sich klimabezogene Sachverhalte in der Finanzberichterstattung niederschlagen und was wir aus der Coronakrise für den Klimaschutz lernen können.
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17.02.2021
Bundesrat stimmt Verlängerung der Insolvenz-Antragspflicht und der Frist für die Abgabe von Steuererklärungen zu
Durch Zustimmung des Bundesrats am 12.02.2021 kann nun die Insolvenz-Antragspflicht für Unternehmen, die Anspruch auf staatliche Leistungen aus COVID-19-Hilfsprogrammen haben, in Kraft treten. Zudem wird die Frist zur Abgabe einer Steuererklärung in bestimmten Fällen verlängert.
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17.02.2021
Die Zitterpartie der öffentlichen Haushalte dauert an
Zwar trotzen die öffentlichen Haushalte noch der Krise, allerdings werden für die nähere Zukunft spürbare Einschränkungen bei Investitionen, vor allem auch bei den freiwilligen Aufgaben für Kultur, Sport und Soziales erwartet.
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16.02.2021
Bankensektor: Widerstandsfähigkeit stärken, Transformation beschleunigen
Die Corona-Pandemie bringt für den Bankensektor neben den finanziellen Folgen weitere tiefgreifende Veränderungen mit sich. Deloitte hat die Auswirkungen analysiert.
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16.02.2021
Deutlich weniger neu eröffnete Insolvenzverfahren zum Jahresauftakt
Eine coronabedingte Insolvenzwelle in Deutschland ist auch direkt nach dem Jahreswechsel ausgeblieben.
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16.02.2021
Risikolandschaft weltweit im Umbruch
Die meisten Unternehmen hatten Pandemie-Risiken vor Corona nicht auf dem Schirm. Risiken und Resilienz sind neu zu priorisieren. Das sind zentrale Ergebnisse einer Studie des Beratungsunternehmens Aon.
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16.02.2021
Corona grassiert vor allem in Sozialberufen
In keiner anderen Berufsgruppe Deutschlands sind so viele Beschäftigte am Coronavirus erkrankt wie in der Altenpflege. Dies geht aus einem aktuellen Branchenvergleich der BARMER hervor. Dabei wurden die 20 Berufsgruppen mit den anteilig meisten Covid-19-Erkrankten ermittelt.
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16.02.2021
Sprachliche Spuren der Corona-Krise in Nachrichtenmeldungen
Fühlen Sie sich auch coronamüde, der ständigen Präsenz der Pandemie im neuen Corona-Alltag überdrüssig? Nicht zuletzt die Nachrichten beschäftigen sich ausgiebig mit den Zahlen der Coronavirus-Infizierten sowie -Folgen und -Impfung. Da wir uns ständig mit dem Virus auseinandersetzen müssen, prägt es auch die Sprache.
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15.02.2021
BayVGH: Kein Anspruch auf sofortige Impfung gegen Corona
Der Bayerische VGH hat mit einem aktuellen Beschluss eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der der Antragsteller eine sofortige Schutzimpfung gegen das SARS-CoV-2 Virus erreichen wollte. Damit liegt der VGH vom Ergebnis her auf einer Linie mit dem LSG-Niedersachsen-Bremen und dem VG Berlin.
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12.02.2021
Krisensignale nehmen zu – Bedarf an Restrukturierungen steigt
Die Hälfte aller europäischen Unternehmen weist aktuell Krisenanzeichen auf. Das ist eine der zentralen Aussagen der Restrukturierungsexperten von Kearney. Sie haben in ihrem regelmäßig erhobenen Restructuring Score erfasst, wie stark die sich verschlechternde gesamtwirtschaftliche Situation bereits bei den Unternehmen angekommen ist und die finanzielle Performance beeinflusst.
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11.02.2021
Auswirkungen von Corona auf die Kreativbranche
Eine Studie untersucht den wirtschaftlichen Zustand der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft vor und während der Corona-Krise.
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08.02.2021
Bundestag beschließt Verbesserungen beim Elterngeld
Familie und Job besser miteinander vereinbaren – das ist das Ziel der Gesetzesreform zum Elterngeld, die der Deutsche Bundestag am 29. Januar beschlossen hat.
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08.02.2021
VG Dresden und VG Frankfurt am Main: Corona-ImpfV erlaubt den Behörden Änderungen bei der Impfpriorität
Der Ansturm auf Corona-Impfungen ist riesig. Allerdings waren Personen mit eingeschränkten Lungenfunktionen oder Autoimmunerkrankungen nicht ausdrücklich in Priorisierungsstufe 1 der bis zum 7. Februar 2021 geltenden CoronaImpfV aufgeführt. Hiervon betroffene Personen in Dresden und Frankfurt am Main empfanden dies als ungerecht. Sie zogen vor die Verwaltungsgerichte in ihren jeweiligen Städten – und erzielten wichtige Etappensiege.
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04.02.2021
Eilanträge auf vorgezogene Impfung gegen Corona vor LSG Niedersachsen-Bremen und VG Berlin erfolglos
Nachdem die Verwaltungsgerichte in Frankfurt am Main und Dresden Ansprüche auf vorzeitige Impfungen gegen Corona nicht ausschließen, haben das LSG Niedersachsen-Bremen und das VG Berlin entsprechende Eilanträge abgelehnt. Die Antragsteller wollten erreichen, sofort gegen Corona geimpft zu werden oder eine bessere Priorisierung nach der CoronaImpfV zu erhalten.
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04.02.2021
Fischer: „Bleiben Sie am Puls Ihrer Beschäftigten!“
Welche psychischen Folgen die Corona-Pandemie auf Beschäftigte hat und wie Unternehmen sie unterstützen können, erläutert Professor Joachim Fischer im Interview.
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04.02.2021
Regierungskoalition einigt sich auf weitere Corona-Hilfen
Im Koalitionsausschuss haben sich die Spitzen der Großen Koalition auf weitere finanzielle Unterstützung von Familien, Unternehmen und Menschen in der Grundsicherung geeinigt.
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04.02.2021
KfW steigert Fördervolumen aufgrund der Corona-Hilfsprogramme auf Rekordwert
Das Fördergeschäft der KfW hat im Jahr 2020 einen historischen Höchstwert erreicht.
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02.02.2021
OVG Magdeburg: Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um Wohnort nicht offensichtlich rechtswidrig
Die Entscheidungen bei coronabedingten Einschränkungen des Bewegungsradius auf 15 Kilometer häufen sich und divergieren. So waren sich bisher das OVG Berlin-Brandenburg und der BayVGH nicht einig. Unterschiedliche Ergebnisse lieferten auch zwei Entscheidungen in Hessen. Nun hat das OVG des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg einen Eilantrag gegen eine solche Regelung abgelehnt.
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29.01.2021
Folgen der Pandemie bestimmen Unternehmensrisiken
Betriebsunterbrechung, Pandemie-Ausbruch und Cyber-Vorfälle sind die drei meist genannten Geschäftsrisiken für 2021. Das ist die Kernaussage des aktuellen Allianz-Risiko-Barometers.
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29.01.2021
BayVGH: 15-Kilometer-Regel für Corona-Hotspots in Bayern zu unbestimmt – Einreisesperre zulässig
Die 15-Kilometer-Regel, die den Bewegungsradius der Bürger in Corona-Hotspots einschränkt, beschäftigt die Gerichte weiter. Für Brandenburg wurde die entsprechende Regelung gerichtlich bestätigt, während sich die Verwaltungsgerichte in Hessen bisher nicht einig sind. Nun hat das oberste Verwaltungsgericht in Bayern die dortige Vorschrift gekippt.
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28.01.2021
Mobiles Arbeiten: Arbeitgeber müssen Homeoffice anbieten, wo es möglich ist
Arbeitgeber in Deutschland sind ab dem 27.1.2021 verpflichtet, Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen – überall dort, wo es möglich ist, und sofern die Tätigkeiten es zulassen.
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26.01.2021
Verwaltungsgerichte in Hessen uneinig über 15-Kilometer-Regel
Die 15-Kilometer-Regel, die den Bewegungsradius der Bürger in Corona-Hotspots einschränken soll, ist nun bei den Gerichten angekommen. Nach dem die Regel in Brandenburg vom zuständigen Obergericht bestätigt wurde, sind sich die Verwaltungsgerichte in Hessen nicht einig.
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26.01.2021
Homeoffice bricht mit antiquierten Arbeitsstrukturen
“Der Zwang zum Home Office bricht mit antiquierten Arbeitsstrukturen und verbessert sie dauerhaft.” Sebastian Reiche, Professor an der IESE Business School mit Campus in München, sieht “die Krise als eine riesige Chance, herauszufinden, welche Aufgaben auch in Zukunft besser online erledigt werden sollten”.
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25.01.2021
Mayer-Ahuja: „Die Pandemie wirft ein grelles Licht auf gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen“
Ob und inwiefern die Corona-Pandemie eine Chance auf eine neue Politik der Arbeit darstellt, erläutert Professorin Nicole Mayer-Ahuja im Interview mit der ESV-Redaktion Arbeitsschutz.
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21.01.2021
Homeoffice: Worum es geht und wo wir stehen (Teil 2)
Die öffentliche Diskussion um Homeoffice und mobiles Arbeiten gewinnt an Dynamik. In ersten Staaten innerhalb der EU gibt es bereits Verpflichtungen, während der Pandemie von zuhause aus zu arbeiten, sofern dies möglich ist.
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20.01.2021
Homeoffice: Worum es geht und wo wir stehen (Teil 1)
Die öffentliche Diskussion um Homeoffice und mobiles Arbeiten gewinnt an Dynamik. In ersten Staaten innerhalb der EU gibt es bereits Verpflichtungen, während der Pandemie von zuhause aus zu arbeiten, sofern dies möglich ist.
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20.01.2021
Staatsanwaltschaft Göttingen erhebt Anklage gegen Corona-Infizierten nach Besuch im Fitnessstudio
Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat gegen eine Person, die mit dem Corona-Virus infiziert war, Anklage vor dem Strafrichter des AG Göttingen erhoben. Der Tatvorwurf: Versuchte gefährliche Körperverletzung im Zusammenhang mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2. Der Angeschuldigte hatte in einem Fitnesssstudio trainiert, obwohl er wusste, dass er infiziert war.
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20.01.2021
Homeoffice-Pflicht: Konsequenzen für Unternehmen
Am Dienstag, 19. Januar, haben sich Bund und Länder nach mehrstündigen Verhandlungen darauf geeinigt, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten künftig das Arbeiten im Homeoffice überall dort ermöglichen müssen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Was bedeutet das für Arbeitgeber?
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20.01.2021
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt 15-Kilometer-Regel
Die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer im Zusammenhang mit Corona-Hot-Spots hat für viel Aufregung gesorgt. So sind in Brandenburg die Ausübung von Sport unter freiem Himmel oder die Bewegung an der frischen Luft ab einer 7-Tage Inzidenz von mehr als 200 Personen auf 100.000 Einwohner nur innerhalb eines Umkreises von 15 Kilometern ab der jeweiligen Landkreis- oder Stadtgrenze erlaubt. Nun hat das OVG Berlin-Brandenburg über die Rechtsmäßigkeit dieser Maßnahme entschieden.
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19.01.2021
Zeitraum für Anspruch auf Kinderkrankengeld soll verlängert werden
Für Eltern, die gesetzlich krankenversichert sind, verlängert sich der Zeitraum, in dem sie Kinderkrankengeld beziehen können, wenn ihre Kinder krank sind oder ihre Schulen bzw. Kitas geschlossen sind. Dies hat der Deutsche Bundestag am 14. Januar 2021 beschlossen.
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18.01.2021
Corona als Berufskrankheit?
Wer sich bei der Arbeit mit dem neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 infiziert, beziehungsweise an COVID-19 erkrankt, sollte dies bei dem zuständigen Unfallversicherungsträger als Arbeits- oder Wegeunfall beziehungsweise Berufskrankheit anzeigen. Die Leistungen sind hier deutlich besser als bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Das ist vor allem wichtig, weil bislang wenig über Spätfolgen bekannt ist.
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14.01.2021
Virtuelle Hauptversammlungen auch 2021 möglich – Änderungen im Detail
Hauptversammlungen lassen sich auch in diesem Jahr virtuell durchführen. Die entsprechenden Regelungen sind bis zum 31.12.2021 verlängert worden.
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13.01.2021
Arens: „Kern ist, sich selbst zurückzunehmen”
Die ESV-Redaktion sprach mit Hans Jürgen Arens und Michael vom Ende darüber, was die Führungsidee der „Servant Leadership”, der „Dienenden Führung”, für sie bedeutet.
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13.01.2021
Überwachung der neuen 15-Kilometer-Regel über Handy?
Die neue 15-Kilometer-Regel, die mittlerweile in zahlreichen Bundesländern gilt, hat unter anderem eine öffentliche Debatte darüber entfacht, ob Verstöße über den Abgriff von Handydaten nachzuweisen wären. Die ESV-Redaktion nimmt dies zum Anlass, den Meinungsstand und die aktuelle Situation der Umsetzung in den einzelnen Ländern zu skizzieren.
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13.01.2021
OVG Münster bestätigt Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten, die mit einem freiwilligen Coronatest abgewendet werden kann
Einreisende aus ausländischen Risikogebieten müssen sich nach ihrer Rückkehr in das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) grundsätzlich in Quarantäne begeben. Umgehen können sie die Quarantäneverpflichtung aber, wenn sie sich vor oder unmittelbar nach der Einreise freiwillig testen lassen. Diese Rechtslage hat das OVG Münster in einem aktuellen Eilverfahren bestätigt und damit auf die veränderte Pandemielage reagiert.
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11.01.2021
BVerfG: Eilanträge gegen Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes erfolglos
Am 1.1.2021 trat das Arbeitsschutzkontrollgesetz (ArbSchKonG) in Kraft. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen damit im Kernbereich der Fleischindustrie Werkverträge verboten und Betriebe besser kontrolliert werden. Auslöser der Reform waren verstärkte Ausbrüche von Corona-Erkrankungen in Fleischbetrieben. Schon bevor die Reform in Kraft trat, waren mehrere Anträge auf einstweilige Anordnungen gegen Teile des Regelwerks vor dem BVerfG teilweise als unzulässig oder als unbegründet gescheitert.
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08.01.2021
Mehr Arbeitslose, niedrige Inflationsrate, Wirtschaft in der Achterbahn
Die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie schlagen sich in der wirtschaftlichen Bestandsaufnahme 2020 in Deutschland nieder.
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07.01.2021
Rechtliche Aspekte bei der Beschränkung des Bewegungsradius
Die Bund-Länder-Runde hat sich im Rahmen ihres ersten virtuellen Treffens am 5. Januar 2021 unter anderem zunächst auf die Verlängerung der coronabedingten Einschränkungen bis zum 31. Januar dieses Jahres verständigt. Neu hinzugekommen ist vor allem der eingeschränkte Bewegungsradius auf 15 Kilometer im Zusammenhang mit Corona-Hot-Spots. Dies bereitet rechtlich allerdings einige Schwierigkeiten.
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07.01.2021
Corona-Maßnahmen verlängert und teilweise verschärft
Die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden bis zum 31.1.2021 verlängert und teilweise verschärft. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder geeinigt.
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06.01.2021
Sanierungsmöglichkeiten und verkürzte Restschuldbefreiung in der Insolvenz
Mit Beginn des Jahres 2021 sind zwei wichtige Teile der Insolvenzrechtsreform in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen die Weiterentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts sowie die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens. Beide Reformen dienen der Umsetzung der Europäischen Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie (EU 2019/1023) und betreffen auch coronabedingte Insolvenzen.
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05.01.2021
Sinkende Insolvenzzahlen als Mahnung zur Vorsicht
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im Jahr 2020 zwar deutlich gesunken. Dennoch dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis sich der durch Corona-Abwehrmaßnahmen bedingte Insolvenzstau auflöst.
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04.01.2021
Unternehmen in Deutschland planen Gehaltserhöhungen für 2021
Trotz des Krisenjahrs 2020 planen deutsche Unternehmen, die Gehälter im nächsten Jahr im Median um 2,5 Prozent nominal anzuheben. Das ist eines der Ergebnisse einer Untersuchung des Beratungsunternehmens Korn Ferry.
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30.12.2020
Das war 2020 – Mietrechtliche Entwicklungen im Rückblick
Das Jahr 2020 war nicht nur geprägt durch Corona. Auch der heftig umstrittene Berliner „Mietendeckel“ und das bayerische Volksbegehren „Mietenstopp“ beschäftigten die Gerichte. Darüber hinaus nahm der BGH in Sachen Schönheitsreparaturen Vermieter und Mieter gleichermaßen in die Pflicht. Einige wichtige Entwicklungen des Jahres haben wir für Sie zusammengestellt.
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29.12.2020
Nachhaltig aus der Corona-Krise
Angesichts der Aussicht auf bald verfügbare, wirksame Covid-19-Impfstoffe stehen die Chancen gut, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr die Folgen der Corona-Pandemie überwindet. Zunächst steht jedoch ein harter Winter bevor.
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21.12.2020
Hygienische Bewertung von Lüftungskonzepten in frei gelüfteten Unterrichtsräumen durch Messungen der Luftwechselrate
In dieser Studie wurden die Luftwechselraten in sechs frei gelüfteten Unterrichtsräumen einer Schule durch zeitlich aufgelöste Messung der CO2-Konzentration und Auswertung nach der Abklingmethode bestimmt. Das hier beschriebene Konzept ist sowohl geeignet für die raumspezifische Bewertung vorliegender Lüftungskonzepte als auch für die Ableitung allgemeiner Empfehlungen zur Verbesserung der Lüftungssituation an der betroffenen Schule.
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17.12.2020
Positive Lehren aus der Krise ziehen
Der Fachverband Unternehmensführung+Marketing des BDU hat ein Papier veröffentlicht, welches aufzeigt, was Führungskräfte jetzt für eine marktorientierte Unternehmensführung tun können.
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16.12.2020
Dr. Rainer Burbulla: „Auch der derzeit geltende § 313 BGB ermöglicht durchaus sachgerechte Lösungen“
Bund und Länder haben laut Protokoll zum „harten Lockdown“ vom 13.12.2020 auch Regelungen beschlossen, die in Corona-Zeiten in das Gewerberaummietrecht eingreifen. Über die Bedeutung dieser Novellierung hat sich die ESV-Redaktion mit Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla unterhalten, der die geplanten Neuregelungen aus Sicht des Praktikers kritisch hinterfragt.
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16.12.2020
Harter Lockdown beschlossen – Weitere Wirtschaftshilfen zugesagt
Bund und Länder haben einen harten Lockdown ab Mittwoch (16.12.2020) beschlossen. Weite Teile des Einzelhandels sind von den zunächst bis zum 10.1.2021 befristeten Maßnahmen betroffen.
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14.12.2020
Steigende Inzidenzahlen in Deutschland stellen Pflicht zur Quarantäne für Reiserückkehrer infrage
Das OVG Münster hatte im November 2020 die Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Grund: Die Infektionszahlen im ausländischen Risikogebiet waren niedriger als im Inland. Demzufolge geht von den Einreisenden keine höhere Gefar aus als von Personen in inländischen Risikogebieten, so das OVG Münster. Nach Auffassung zahlreicher anderer Obergerichte kann diese Frage aber erst in den jeweiligen Hauptsacheverfahren geklärt werden.
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14.12.2020
BayVGH: Keine ernsthaften Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 28a IfSG
Der neue § 28a IfSG als Teil des als Teil des Dritten Anti-Corona-Pakets war von Anfang an umstritten. Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) im November 2020 in der jüngsten Nachjustierung des IfSG durch § 28a aber keinen Beleg für unzureichenden Parlamentsvorbehalt gesehen hat, musste sich nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München) mit dem Thema befassen.
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11.12.2020
Erleichterungen für NPOs noch bis zum Jahresende
Die Covid-19-Pandemie stellt steuerbegünstigte Körperschaften vor neue Herausforderungen in ihrer täglichen Arbeit. Insbesondere die Frage, ob gemeinnützige Körperschaften außerhalb ihrer satzungsmäßigen Zwecke Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise ergreifen dürfen, stellt sich immer dringlicher.
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09.12.2020
Deutsche Aktuarvereinigung schlägt Senkung der Garantien für Lebensversicherungen vor
Die Unsicherheit bei der Entwicklung des Kapitalmarktes wächst. Vor allem coronabedingt ist mit weiter sinkenden Zinsen zu rechnen. Wie die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) in einer Pressmeldung mitteilt, schlägt sie daher dem Bundesfinanzministerium (BMF) unter anderem vor, den sogenannten Höchstrechnungszins bei Lebensversicherungen abzusenken.
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08.12.2020
Schutzschirm für Lieferketten verlängert
Um Lieferketten und Exporte deutscher Unternehmen in der Corona-Krise zu stabilisieren, übernimmt der Staat auch 2021 Garantien für Warenkreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro.
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07.12.2020
Bundesrat fordert Nachbesserungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht
Der Bundesrat hat Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts bezogen.
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07.12.2020
Finanzhilfen für Start-ups und kleine Mittelständler verlängert
Der Bund setzt die Corona-Unterstützung für Start-ups und kleine Mittelständler fort. Das Maßnahmenpaket mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro wird bis 30.6.2021 verlängert.
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07.12.2020
OLG Nürnberg zur Kündigung aufgrund von Mietrückständen wegen Corona und LG Lüneburg zum Mietmangel im Lockdown
Das OLG Nürnberg hat sich zum Nachweis an den coronabedingten Kündigungsausschluss von Mietverträgen geäußert, den Artikel 240 § 2 I EGBGB vorsieht. Um die Frage, ob behördliche angeordnete Geschäftsschließungen zu einem Mietmangel führen können, ging es vor dem LG Lüneburg.
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02.12.2020
Regierungskoalition einig über steuerliche Homeoffice-Förderung
Viele Beschäftigte arbeiten wegen der Corona-Pandemie von ihrem Homeoffice aus. Hierfür fallen Aufwendungen an, die nach den bisherigen steuerlichen Regelungen oft nicht abgesetzt werden können. Die Große Koalition hat sich nun offenbar auf eine Entlastung mit einer Homeoffice-Pauschale geeinigt.
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01.12.2020
Temperatur, Luftqualität und Abstände beeinflussen Infektionswahrscheinlichkeit
Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) hat eine Studie veröffentlicht, die den Einfluss von Temperatur, Luftqualität und Abstand auf das Infektionsgeschehen in Fleischbetrieben untersucht hat.
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01.12.2020
BayVerfGH: Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmen-VO
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof BayVerfGH hat es abgelehnt, einige Regelungen der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) außer Vollzug zu setzen. Mit einer Popularklage griffen die Antragsteller insgesamt sechs Regelungen an – mit dem Ziel, die betreffenden Vorschriften für nichtig erklären zu lassen.
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27.11.2020
Arbeiten im Homeoffice: Top Drei der Vor- und Nachteile
Wie sehen die Arbeitsbedingungen im Homeoffice in der Corona-Krise aus? Mit dem zweiten Lockdown hat das Lehrgebiet Arbeits- und Organisationspsychologie der FernUniversität in Hagen die zweite Befragungswelle seiner Homeoffice-Studie gestartet.
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27.11.2020
Bund erleichtert Rekapitalisierung von KMU
Der Bund baut die bestehenden Beteiligungsangebote der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften in Kooperation mit den Bundesländern deutlich aus. Mittelständler sollen dadurch in der Corona-Krise bessere Möglichkeiten zur Rekapitalisierung bekommen, teilen die Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen jetzt mit.
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26.11.2020
OVG Münster setzt Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer in NRW vorläufig außer Vollzug
Nach den Vorgaben der sogenannten 7-Tage-Inzidenz wäre ein Großteil von Deutschland ein Corona-Risikogebiet. Kann unter diesen Umständen die Quarantänepflicht für Einreisende aus dem Ausland noch weitergelten, wenn die Inzidenzwerte dort niedriger waren? Hierzu hat sich das OVG Münster in einem aktuellen Eilbeschluss geäußert.
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26.11.2020
Bundesregierung: Kein erleichterter Verlustvortrag wegen der Corona-Krise
Die FDP-Fraktion hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage nach ihren Plänen gefragt, die Möglichkeit zum Verlustvortrag bei der Körperschaftsteuer wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu erweitern. Hierauf hat die Bundesregierung nun geantwortet.
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25.11.2020
Drittes Anti-Corona-Paket in Kraft
Am 19.11.2020 trat das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Kraft. Ein wichtiger Bestandteil der Reform sind die Änderungen des Infektionsschutzgesetztes (IfSG). Die Neuregelungen sollen vor allem eine neue Rechtsgrundlage für Corona-Beschränkungen schaffen. Ebenso soll die Novelle die Regelungen zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite präzisieren.
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24.11.2020
Covid-Schutzschirmverfahren für KMU als mögliche Lösung
Die deutsche Wirtschaft wird noch länger mit den pandemiebedingten Einschränkungen leben müssen. Für Unternehmen, die vom StaRUG keinen Gebrauch machen werden können, schlägt der Berufsverband der Insolvenzverwalter (VID) ein vereinfachtes Schutzschirmverfahren als mögliche Lösung vor.
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19.11.2020
LG Frankfurt am Main: Keine Kürzung der gewerblichen Miete wegen Ladenschließung aufgrund von Corona
Können coronabedingte Schließungen von Einzelhandelsgeschäften eine Mietminderung rechtfertigen? Oder kann der Mieter vom Vermieter Vertragsanpassungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage verlangen? Hierüber hat das LG Frankfurt am Main in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden.
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18.11.2020
AG München: Pandemie allein reicht für Reiserücktritt nicht aus
Corona hat nicht nur die Reisebranche stark getroffen, sondern auch für viel Rechtsunsicherheit gesorgt. Dies gilt vor allem für die Frage, wann Verbraucher berechtigt sind, aufgrund der Pandemie kostenlos von einer gebuchten Pauschalreise zurückzutreten. Hierzu hat sich das AG München vor kurzem geäußert.
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17.11.2020
Psychisch fit trotz Corona
Zunehmend werden die psychischen Auswirkungen der diesjährigen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des neuen Virus diskutiert. Um gut durch die momentane Situation zu kommen, empfiehlt Prof. Dr. Sabrina Krauss von der SRH Hochschule Hamm drei einfache Maßnahmen, die der Psyche gut tun können.
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17.11.2020
Maskenpflicht im Lockdown light
Die steigenden Infektionszahlen und der Teil-Lockdown im November 2020 haben unter anderem die Maskenpflicht in den Schulen und in einigen Stadtgebieten verschärft. Eine weitere Verschärfung könnte am 16.11.2020 in der Bund-Länder-Runde beschlossen werden. Inzwischen haben die Gerichte über erste Eilanträge gegen diese Pflicht entschieden.
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16.11.2020
Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer jetzt wissen müssen
Die Covid-19-Pandemie stellt Arbeitgeber vor große Herausforderungen. Ihnen obliegt es, sowohl dem Infektionsschutz gerecht zu werden als auch die eigene tatsächliche und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Arbeitgeber sind dabei mit einer Vielzahl von arbeitsrechtlichen Fragestellungen konfrontiert, die in dieser Weise neu sind.
mehr …13.11.2020
Novemberhilfe – Verfahren der Abschlagszahlung steht
Die Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen haben sich auf ein Verfahren der Abschlagszahlung für die Novemberhilfe geeinigt.
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13.11.2020
Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts schließt gesetzliche Lücke
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts liegt jetzt vor.
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13.11.2020
Fakten zu Mund-Nase-Bedeckungen
Berufsgenossenschaften und Unfallkassen erhalten derzeit vermehrt Anfragen zum Gebrauch von Mund-Nase-Bedeckungen (MNB). Hintergrund dieser Anfragen ist die Sorge, dass das Tragen von MNB der Gesundheit schaden könnte.
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10.11.2020
Drittes Anti-Corona-Paket im Deutschen Bundestag beraten
Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben zur Bewältigung der Coronakrise einen Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite das Dritte Bevölkerungsschutzpaket vorgestellt. Über den Entwurf hat der Deutsche Bundestag bereits in erster Lesung beraten. Zudem fand eine Anhörung von Experten statt. Der Hauptkritikpunkt dabei ist die Konkretisierung der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel durch Regelbeispiele.
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10.11.2020
Frenzel: „Meine Empfehlung lautet: Ruhe bewahren“
Wie Arbeitgeber Sicherheit und Gesundheit ihrer Mitarbeiter in Zeiten der Corona-Pandemie sicherstellen, erläutert Dr. Hartmut Frenzel im Interview mit der ESV-Redaktion Arbeitsschutz.
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09.11.2020
KfW-Schnellkredit nun auch für Kleinstunternehmen
Die Bundesregierung verlängert das KfW-Sonderprogramm einschließlich des Schnellkredits bis zum 30.6.2021. Sobald die Europäische Kommission die Verlängerung der bisherigen beihilferechtlichen Grundlagen genehmigt hat, können die entsprechenden Hilfen auch im kommenden Jahr gewährt werden.
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09.11.2020
Gesetzentwurf für Drittes Anti-Corona-Paket vorgelegt
Zur Bewältigung der Coronakrise soll im Bundestag ein drittes Bevölkerungsschutzpaket verabschiedet werden.
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06.11.2020
Erste Gerichtsentscheidungen zum Teil-Lockdown
Seit dem 2.11.2020 gilt in Deutschland der Teil-Lockdown oder Lockdown light. Im Fokus der Maßnahmen stehen die Tourismusbranche und vor allem die Beherbergungsbetriebe. Schon im Vorfeld hatten einige Kritiker verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet, die bis dahin von zahlreichen Obergerichten geteilt wurden. Nun haben die ersten Gerichte über neue Eilanträge gegen den Teil-Lockdown entschieden. Die Ergebnisse überraschen angesichts der Deutlichkeit, mit der die Gerichte die Beherbungsverbote zuvor außer Vollzug gesetzt hatten.
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06.11.2020
Außerordentliche Wirtschaftshilfe für November: Details stehen fest
Die Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen hatten aufgrund der coronabedingten Einschränkungen im November weitere Hilfen für Betroffene angekündigt.
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05.11.2020
Corona-Krise als Katalysator für die Digitalisierung im Gesundheitswesen
Nicht zuletzt coronabedingt wird in einem neuen BDU-Themendossier die Notwendigkeit der Digitalen Transformation im Gesundheitswesen betont.
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03.11.2020
Neues von den Gerichten zu Sperrstunden und Alkoholverboten
Zum Herbst hatten viele Städte wegen der ansteigenden Infektionszahlen Sperrstunden und Alkoholverbote erlassen. Dabei kam es zu zahlreichen Gerichtsverfahren. Zunächst gewannen in Berlin einige Gastronomen in Eilverfahren. In Münster, Frankfurt am Main, Hamburg, Bremen und in Gießen wurde allerdings zum Teil anders entschieden und der VGH München betonte den Parlamentsvorbehalt. Trotz der unterschiedlichen Entscheidungen der Gerichte wurden Gastätten nun sogar komplett geschlossen – und zwar aufgrund des Lockdown light. Allerdings erhalten betroffene Betriebe nun auch Entschädigungen.
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02.11.2020
Neue Corona-Hilfen für von Schließungen betroffene Branchen
Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens haben die Bundesregierung und die 16 Länder zielgerichtete, zeitlich befristete Maßnahmen beschlossen, um die Infektionswelle zu brechen und die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren. Für bestimmte Branchen bedeutet das temporäre Schließungen.
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30.10.2020
Bundesländer setzen sich für Anerkennung von Kosten für Home Office ein
Viele Arbeitnehmer arbeiten in 2020 coronabedingt von ihrem Home Office aus und haben hierfür auch Aufwendungen getätigt, die sie nach den derzeitigen Regelungen nicht bzw. nur beschränkt steuerlich geltend machen können. In ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 setzen sich die Bundesländer u.a. diesbezüglich für eine bessere steuerliche Lösung ein.
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29.10.2020
Einfluss des Risikomanagements auf unternehmenspolitische Entscheidungen
Falscher Umgang mit Krisensituationen kann schnell zu einer Existenzbedrohung führen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie betrifft nahezu alle Branchen und stellt die Akteure vor große Herausforderungen. Die aktuelle Krise kann jedoch auch neue Chancen für Unternehmen aufzeigen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Digitalisierung und einem etablierten Risikomanagement in Unternehmen.
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29.10.2020
Auch für mobile Arbeitsplätze ist eine Gefährdungsbeurteilung notwendig
Wie kann die Arbeit im Homeoffice möglichst gesund gestaltet werden? Andreas Stephan von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung gibt Tipps für Arbeitgebende und Beschäftigte.
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28.10.2020
VerfGH Bayern: Regelungen zur Erfassung von Kontaktdaten in Bayern gelten weiter
Gäste in der Gastronomie oder Besucher von Tagungen, Kongressen, Messen oder Ausstellungen müssen nach der 7. BayIfSMV vom 1.10.2020 bei dem Gastwirt oder dem Veranstalter ihre Kontaktdaten hinterlegen. Hiergegen zog ein Antragsteller mit einem Eilantrag und einer Popularklage vor den VerfGH Bayern.
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26.10.2020
Personalberatung: Langsamer Aufstieg aus dem Tal
Die aktuelle Stimmung unter den deutschen Personalberatern hat sich im Vergleich zu den Befragungen im März, April und Juni dieses Jahres merklich verbessert.
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26.10.2020
Consulting: Es geht weiter aufwärts
Der Geschäftsklimaindex im Consulting hat sich zum dritten Mal in Folge verbessert.
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26.10.2020
Corona und Entschädigungen für Betriebsschließungen
Vor allem Gastronomen versuchen zurzeit Ihre Verluste aufgrund von temporären Betriebsschließungen durch Entschädigungen zu kompensieren. Dabei sehen einige Wirte eine Haftung der Bundesländer aufgrund des IfSG. Andere versuchen es über ihre Betriebsschließungsversicherung – mit unterschiedlichem Erfolg. In einem Fall sprach das LG München dem Gastwirt eine Entschädigung von über 1 Mio. Euro zu. Aufgrund der Maßnahmen, die Bund und Länder am 28.10.2020 beschlossen hatten, sind für betroffene Betriebe nun Entschädungen geplant.
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19.10.2020
Wie lange und wie oft lüften?
Fenster auf und Stoßlüften – das ist der einfachste Weg, um den Vorgaben durch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel bei der Belüftung von Arbeitsräumen zu entsprechen. Aber wie oft und wie lange? Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe hat einen einfachen Lüftungsrechner online gestellt.
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19.10.2020
Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Folgen für die Wirtschaft
Die politischen Akteure ziehen weitreichende Konsequenzen aus den stark steigenden Covid-19-Infektionszahlen, um einen zweiten Lockdown in Deutschland zu verhindern.
mehr …16.10.2020
Zunehmende Einigkeit der Gerichte bei Beherbergungsverboten
Die Beherbergungsverbote als Reaktion auf die steigenden Infektionszahlen mit dem Coronavirus waren die umstrittensten Einschränkungen der Bund-Länder-Runden vom 7.10.2020 und 15.10.2020. Eine einheitliche Linie fand die Runde nicht. Anfangs hatten der VGH Baden-Württemberg und das OVG Niedersachsen die entsprechenden Landesverbote dann auch gekippt. Zahlreiche andere Obergerichte schlossen sich an. Auch das BVerfG hatte sich damit befasst. Allerdings scheint sich das Blatt aufgrund des Lockdown light wieder zu wenden.
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16.10.2020
Aufregung um Beherbergungsverbote
Urlauber aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten duften in zahlreichen Bundesländern aufgrund eines Bund-Länder-Beschlusses von Anfang Oktober ohne negativen Corona-Test nicht mehr in Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen übernachten. Zahlreiche Gerichte hatten diese Beherbergungsverbote alledings gekippt. Nun scheint sich das Blatt mit dem neuen Lockdown light, der seit dem 2.11.2020 gilt, wieder zu wenden.
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15.10.2020
Verbesserungen bei der Antragsberechtigung und der Förderhöhe
Die KfW hat im Zuge der Corona-Sofortmaßnahmen seit 1. April 2020 insgesamt 43,5 Milliarden Euro an Krediten für Unternehmen zugesagt. Die Zusagen beziehen sich auf 83.800 Anträge, teilte die Bundesregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagfraktion mit.
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13.10.2020
OVG Berlin-Brandenburg: Pop-up-Radwege dürfen zunächst bleiben
Nach einer aktuellen Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg müssen die Pop-up-Radwege, die die Berliner Senatsverwaltung im Berliner Stadtgebiet eingerichtet hat, vorerst nun doch nicht entfernt werden. Damit hat das OVG einen Beschluss des VG Berlin vom 4.9.2020 gekippt.
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08.10.2020
Corona schlägt sich in der Unfallstatistik nieder
Die Corona-Pandemie hat im ersten Halbjahr 2020 das Unfall- und Erkrankungsgeschehen bei der Arbeit deutlich beeinflusst. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hervor, die die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung aktuell veröffentlicht hat. Während die Zahl der Arbeits-, Schul- und Wegeunfälle stark zurückging, gab es einen deutlichen Anstieg bei der Zahl der gemeldeten Berufskrankheiten.
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08.10.2020
Stellungnahmen von IDW und BDU: Trotz guter Ideen bleiben Zweifel bestehen
Verbandsseitig werden nun Stellungnahmen zum Referentenentwurf des neuen Sanierungsrechts vorgelegt, die vor allem den präventiven Restrukturierungsrahmen betreffen.
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06.10.2020
GDA-Leitlinie SARS-CoV-2 für den Arbeitsschutz
Die Nationale Arbeitsschutzkonferenz hat für ein koordiniertes Vorgehen gegen die Corona-Epidemie in der Arbeitswelt die GDA-Leitlinie SARS-CoV-2 für den Arbeitsschutz beschlossen. Die neue Leitlinie ist mit sofortiger Wirkung in der Beratung und Überwachung der Betriebe anzuwenden. Auch die Arbeitgeber wissen damit, worauf sie sich einstellen können und müssen.
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06.10.2020
Finanzielle Resilienz
Zum Ehrenpreisträger 2021 der BVBC-Stiftung wurde Herr Prof. Dr. Stefan Behringer für seine Verdienste im Rahmen der Forschung zum Thema Finanzielle Resilienz gewählt.
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05.10.2020
Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Vereinen und Stiftungen gesichert
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie bis zum 31.12.2021 verlängert.
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24.09.2020
Insolvenz wegen Corona als Chance nutzen
Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen viele Unternehmen, einige stehen vor dem Aus. Eine Insolvenz kann ein Ausweg aus der Misere sein. Was gilt es zu beachten und was bringen die seit März 2020 geltenden Erleichterungen des Insolvenzrechts?
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24.09.2020
Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts veröffentlicht
Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts veröffentlicht.
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21.09.2020
Finanzhilfen bei Kurzarbeit werden verlängert
Das Bundeskabinett hat jetzt ein Maßnahmenpaket für das Kurzarbeit-Modell beschlossen.
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17.09.2020
Aktuelle Gerichtsentscheidungen um Corona
Das VG Berlin verneint Ansprüche der Bürger auf Änderung der Lageberichte des RKI. Das VG München bestätigt eine Begrenzung der Teilnehmerzahl für eine Corona-Demo sowie ein damit zusammenhängendes Aufzugsverbot und ein Gesichtsvisier in der Schule ist kein Maskenersatz, sagt das VG Neustadt an der Weinstraße.
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17.09.2020
Mehr betriebsärztliche Beratung erforderlich
Der Berufsverband der Arbeitsmediziner (VDBW) veröffentlicht ein Memorandum zur DGUV Vorschrift 2 in Zeiten der Epidemie, in dem er die Erhöhung der Einsatzzeiten in der Grundbetreuung und betriebsspezifischen Betreuung während der durch SARS-CoV-2 bedingten epidemischen Lage fordert.
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16.09.2020
Kein Rechtsschutz für Gesichtsschutz („Face-Shield“)
In dieser Kolumne berichtet Rechtsanwalt Dr. Thomas Wilrich regelmäßig von kuriosen Rechtsfällen und was wir von ihnen für den Arbeitsschutz lernen können.
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15.09.2020
VG Berlin: Pop-up-Radwege in Berlin sind rechtswidrig
Pop-up-Radwege sind provisorische Radfahrstreifen, die in Gefahren- oder Krisensituationen im Straßenverkehr schnell mehr Platz für Radfahrer schaffen und damit für mehr Sicherheit sorgen sollen. Vor allem seit Corona setzen einige Großstädte – allen voran Berlin – auf solche Radwege. Nun hat das VG Berlin diesem Konzept zumindest einen Dämpfer erteilt.
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09.09.2020
Trotz Corona-Krise kein höherer Krankenstand
Der Krankenstand der bei der Techniker Krankenkasse (TK) versicherten Erwerbspersonen ist im ersten Halbjahr 2020 trotz Corona-Krise nicht übermäßig gestiegen. Allerdings haben die psychischen Diagnosen zugenommen.
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07.09.2020
BFH zur coronabedingten Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen
Das BMF hat zur Vermeidung unbilliger Härten mit Schreiben vom 19.03.2020 festgelegt, dass unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Jahresende 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden soll. Ob diese Anweisung der Verwaltung auch bereits zuvor ergriffene Maßnahmen erfasst, darüber hat der BFH aktuell in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.
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07.09.2020
VGH Saarland: Corona-Vorschriften zur Kontaktnachverfolgung verstoßen gegen Art. 2 der Saarländischen Verfassung
Art. 2 § 3 CP-VO des Saarlandes sieht in bestimmten wirtschaftlichen und kulturellen Bereichen – wie etwa der Gastronomie, für Veranstalter von Gottesdiensten, bei Sportveranstaltungen oder beim Betrieb von Kinos und Theatern – die papiergebundene Erfassung der Kundenkontaktdaten vor. Unter anderem hiergegen zog ein Rechtsanwalt vor den Verfassungsgerichtshof (VGH) des Saarlandes, der die benannte Vorschrift gekippt hat.
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04.09.2020
Das Büro bleibt zu Hause
Aufgrund der Corona-Krise arbeiten immer mehr Menschen zumindest gelegentlich mobil. Weil dies größtenteils gut funktioniert, planen viele Unternehmen, das Homeoffice dauerhaft zu etablieren – zum Vorteil beider Seiten.
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03.09.2020
Gerichtsentscheidungen um Demonstrationen gegen die Corona-Politik und zur Dauermahnwache in Berlin
Das letzte Wochenende im August 2020 sorgte für reichlich Aufregung. Die Polizeibehörde Berlin hatte eine Demonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung und eine Dauermahnwache verboten. Diese Verbote beschäftigten vor allem die Berliner Gerichte – zum Teil aber auch das BVerfG.
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02.09.2020
Dr. Andreas Gronimus: „Die befristete Zulassung der digitalen Personalratssitzung war ein taktisch politischer Kompromiss“
Corona hat auch im Personalvertretungsrecht wichtige Änderungen ausgelöst. Eine davon ist die digitale Personalratssitzung - allerdings befristet bis zum 31.3.2021. Weitere Änderungen betreffen die Personalratswahlen. Die Neuerungen, die sich hieraus ergeben, hat RA Dr. Andreas Gronimus, Mitautor des GKÖD V und mehrerer weiterer Kommentare zu Landespersonalvertretungsgesetzen, im Interview mit der ESV-Redaktion erörtert.
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01.09.2020
Finanzchefs geben Risikomanagement größeres Gewicht
Nichts fürchten Finanzchefs so sehr wie verspätete Zahlungen ihrer Kunden. Selbst Cyberrisiken fallen aus Sicht der CFOs hinter dieses Risiko zurück, berichtet der Kreditversicherer Euler Hermes. Dieser Trend habe sich durch die Corona-Pandemie verstärkt.
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31.08.2020
OVG Münster und VG Düsseldorf zur Maskenpflicht in den Schulen von NRW
In welchem Umfang können Schüler dazu verpflichtet werden, aufgrund von Corona Alltagsmasken in Schulen zu tragen? Besonders umstritten ist die Maskenpflicht im Präsenzunterricht. Doch auch die Frage nach den Folgen für Schüler, die keine Masken tragen wollen, wird kontrovers diskutiert. Zur ersten Frage hat sich das OVG Münster geäußert, während das VG Düsseldorf entscheiden musste, ob Pflichtverletzungen den Ausschluss vom Unterricht rechtfertigen.
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27.08.2020
Aussetzung von Insolvenzantragspflichten teilweise verlängern
Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Aussetzung von Insolvenzantragspflichten für überschuldete Unternehmen bis zum Jahresende beschlossen. Bereits zahlungsunfähige Unternehmen sollen ab Oktober 2020 wieder einen Insolvenzantrag stellen müssen.
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26.08.2020
Studie: Homeoffice fördert Klimaschutz durch wegfallende Pendelwege
Zuhause zu arbeiten spart Zeit, reduziert CO2-Emissionen und entlastet den Verkehr. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Zukunftsstudien und Technologiebewertung in Berlin im Auftrag von Greenpeace.
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25.08.2020
Insolvenzrecht im Corona-Umbruch
Die Diskussion über eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht hat Fahrt aufgenommen – hinter den Kulissen ist weit mehr in Vorbereitung.
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25.08.2020
Psychische Belastung im Gesundheitswesen – Pflegekräfte besonders betroffen
Welche Auswirkungen die Covid-19-Pandemie auf die psychische Gesundheit von Beschäftigten im Gesundheitswesen hat, zeigt die erste deutschlandweite Studie der Augsburger Universitätsmedizin. Trotz hoher psychischer Belastung – gerade beim Pflegepersonal – gibt es Zufriedenheit mit den Eindämmungsmaßnahmen, die von Krankenhäusern und dem Staat ergriffen wurden.
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24.08.2020
Dr. Frank Schreiber: „Die neuen Möglichkeiten der mündlichen Gerichtsverhandlung per Videokonferenz ergänzen den gerichtlichen Werkzeugkasten“
Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie hat den Gesetzgeber dazu veranlasst, die Möglichkeiten der mündlichen Verhandlung in der Sozialgerichtsbarkeit über Bild- und Tonübertragungen stark zu erweitern. Dies nimmt Dr. Frank Schreiber, Richter am LSG Darmstadt, zum Anlass, die neuen Rechtsgrundlagen in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift WzS darzustellen und praktische Hinweise zu geben.
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24.08.2020
Weitere Gerichtsentscheidungen zu Corona im Überblick
Eine Flugreise bedarf aufgrund von Corona der Zustimmung des anderen Elternteils, sagt das OLG Braunschweig. Über anlasslose Corona-Tests für Schlachthofmitarbeiter zweimal wöchentlich entschied der VGH. Das VG Regenburg hält eine Quarantänepflöicht auch bei negativ auf Corona getesteten Erntehelfern für verhältnismäßig – und das VG Köln bestätigte das Badeverbot im Allner See aufgrund von Corona.
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20.08.2020
AG Frankfurt am Main zur kostenlosen Stornierung einer Pauschalreise bei Corona
Müssen Reiseveranstalter ihren Kunden den kompletten Reisepreis erstatten, wenn ein Kunde seine Reise vor Antritt storniert und zu dieser Zeit die Ausbreitung von Corona am Zielort schon absehbar war? Hierüber hat das AG Frankfurt am Main kürzlich entschieden.
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19.08.2020
Jeder Zweite wünscht sich 30-Stunden-Woche
Ist Corona die Zeit, um endlich über eine reduzierte Normalarbeitszeit zu diskutieren? Eine karriere.at-Umfrage zeigt: 49 Prozent der ArbeitnehmerInnen würden gerne 30 Stunden pro Woche arbeiten.
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19.08.2020
BVerfG: Warum der Gesetzgeber die Triage vorerst nicht gesetzlich regeln muss
Ein Blick auf Italien hat deutlich gemacht: Die Corona-Pandemie hat auch in Deutschland eine Diskussion darüber ausgelöst, wer bei medizinischer Überlastung im Zweifel gerettet wird und wer nicht. Braucht Deutschland also ein Triage-Gesetz? Das BVerfG hat sich nun im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde von neun Personen mit dieser Frage befasst.
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18.08.2020
Insolvenzrecht: Kontroverse um bedingte Aussetzung der Antragspflicht
Weltweit angelegte Analysen der zu erwartenden Insolvenzen kündigen Negativrekorde an. Der VID fordert hingegen gesetzgeberische Maßnahmen wegen drastisch gesunkener Insolvenzzahlen in Deutschland. Ein Widerspruch?
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17.08.2020
KfW-Fördervolumen durch Corona-Hilfe mehr als verdoppelt
Die KfW Bankengruppe hat ihr Zusagevolumen im ersten Halbjahr 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum drastisch gesteigert. Die erreichten 76,2 Milliarden Euro bedeuten etwas mehr als eine Verdopplung gegenüber den 33,6 Milliarden Euro aus dem ersten Halbjahr 2019, teilte die KfW jetzt mit.
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12.08.2020
Aktuelle Entwicklungen bei Maskenzwang und Abstandgebot in Schulen und Kitas
Das neue Schuljahr steht an. Damit werden die Diskussionen um die Maskenpflicht und das Abstandsgebot wieder lauter. Während in NRW auch während des Unterrichts Maskenzwang besteht, hat der Freistaat Sachsen klargestellt, dass er weiterhin auf eine umfassende Maskenpflicht in Schulen und Kitas verzichtet. In Berlin und Hamburg haben sich die Verwaltungsgerichte mit Maskenzwang und Abstandsregeln in Schulen und Kitas befasst.
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12.08.2020
Informationsdefizite von Stakeholdern abbauen
Goodwillbilanzierung rückt aktuell wieder in den Fokus. Die Werthaltigkeit des Goodwills wurde bereits im Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise vor zehn Jahren hinterfragt. Das Ergebnis war, dass in der Breite keine wesentlichen Abschreibungen zu beobachten waren. Aufgrund der Niedrigzinsphase wurden Akquisitionen gehäuft durchgeführt.
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12.08.2020
Geschäftsbeziehung mit krisenbedrohten Unternehmen: Das ist zu beachten
Die Insolvenzantragspflicht ist wegen der Corona-Krise vorerst bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Eine Verlängerung dieser Maßnahme ist im Gespräch. Der erwartete drastische Anstieg der Insolvenzen würde sich dadurch aber nur verschieben.
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11.08.2020
SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Veröffentlichung freigegeben. Sie wurde gemeinsam von den Arbeitsschutzausschüssen beim Bundesarbeitsministerium unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin erstellt. Die Regel stellt Maßnahmen für alle Bereiche des Wirtschaftslebens vor, mit denen das Infektionsrisiko für Beschäftigte gesenkt und auf niedrigem Niveau gehalten werden kann.
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11.08.2020
Goodwillbilanzierung: Informationsdefizite von Stakeholdern abbauen
Goodwillbilanzierung rückt aktuell wieder in den Fokus. Die Werthaltigkeit des Goodwills wurde bereits im Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise vor zehn Jahren hinterfragt. Das Ergebnis war, dass in der Breite keine wesentlichen Abschreibungen zu beobachten waren. Aufgrund der Niedrigzinsphase wurden Akquisitionen gehäuft durchgeführt.
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Beim Infektionsschutz nicht nachlassen und Klarheit schaffen
Gesetzliche Unfallversicherung plädiert angesichts steigender Infektionszahlen für einheitliches und konsequentes Vorgehen.
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07.08.2020
Stephan Brandenburg und Gerhard Mehrtens: „Beruflich erworbene COVID-19-Erkrankungen können unter bestimmten Voraussetzungen als Berufskrankheit oder als Arbeitsunfall anerkannt werden.“
Das Corona-Virus hat Deutschland fest im Griff. Grundsätzlich kann eine COVID-19-Erkrankung daher als Berufskrankheit oder als Arbeitsunfall anerkannt werden. Aufgrund ihrer langjährigen Praxis als Direktoren einer Berufsgenossenschaft haben Prof. Dr. jur. Gerhard Mehrtens und Prof. Dr. jur. Stephan Brandenburg die Voraussetzungen hierfür im Interview mit der ESV-Redaktion erörtert.
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07.08.2020
Auf dem Bau kommt es immer häufiger zu Verstößen gegen Abstands- und Hygiene-Regeln
„Corona-Disziplin“ auf dem Bau sinkt: Immer häufiger werden auf Baustellen notwendige Abstands- und Hygieneregeln nicht eingehalten. Das hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) bei Arbeitsschutzkontrollen festgestellt.
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05.08.2020
Psychische Belastung bei Beschäftigten während der Pandemie erkennen und wirksam gegensteuern
Arbeitsverdichtung, Existenznot, die Umstellung auf Homeoffice und die ständige Angst vor einer Infektion - viele Beschäftigte stehen während der Coronavirus-Pandemie unter hohem psychischem Druck. Führungskräften stellt sich daher die Frage, wie sie die Gesundheit ihrer Beschäftigten über den Infektionsschutz hinaus erhalten und verbessern können. Zwei neue Handlungshilfen unterstützen Arbeitgebende und Verantwortliche für Sicherheit und Gesundheit in den Betrieben, die psychische Belastung während der Pandemie im Blick zu behalten.
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03.08.2020
BFH zum Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office
Das Home-Office gewinnt auch ohne Corona weiter an Bedeutung. Beim Home-Office stellen sich aber auch einige steuerliche Fragen. Der BFH hat sich aktuell mit dem Vorsteuerabzug einer behindertengerechten Badrenovierung in einer an den Arbeitgeber vermieteten Wohnung befasst, welche vom vermietenden Arbeitnehmer allein als Home-Office genutzt wird.
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30.07.2020
VGH Mannheim bestätigt Quarantänepflicht nach Einreise aus Türkei vorläufig
Nach der Verordnung zur Einreise-Quarantäne in Baden-Württemberg (Stand: Mitte Juli 2020) müssen sich Einreisende aus Risikogebieten für 14 Tage in Quarantäne begeben. Zu den Risikogebieten zählt auch die Türkei. Diese Einordnung hatte der VGH Mannheim in einem Eilverfahren bestätigt, obwohl der Wert der 7-Tage-Inzidenz – nach Angaben der Angaben des türkischen Gesundheitsministers – unter der Schwelle von 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner liegt. Auch der Gesetz-und Verordnungsgeber führt inwischen Corona-Tests bei der Einreise nach Deutschland ein.
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28.07.2020
Anforderungen an ein Sanierungsgutachten nach IDW S 6
Unternehmen, von deren Geschäftsführern oder Vorständen ein IDW S 6 Gutachten gefordert wird, haben im Regelfall Finanzierungsprobleme, stellt das Beratungsunternehmen Rödl & Partner fest.
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24.07.2020
In aller Kürze: Weitere Gerichtsentscheidungen zu Corona
Die Corona-Reisewarnung des Auswärtigen Amts hat weiterhin Bestand, sagt das VG Berlin. Vor dem VG Aachen ging es um die Sperrung eines Badesees und die Begrenzung der anwesenden Personenzahl bei einer Trauung im „Frankfurter Römer“ beschäftigte das VG Frankfurt am Main.
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23.07.2020
Digitalisierung und Homeoffice entlasten Arbeitnehmer in der Corona-Krise
Die zunehmende Digitalisierung und das Homeoffice in der Corona-Krise entlasten Arbeitnehmer. Arbeitnehmer, die während der Corona-Krise erstmalig regelmäßig im Homeoffice sitzen, zeigen eine hohe Arbeitszufriedenheit und berichten von guter Work-Life-Balance. Drei Viertel von ihnen möchten auch nach der Corona-Krise – zumindest teilweise – von zu Hause aus arbeiten. Das zeigen zwei repräsentative Befragungen von jeweils über 7.000 Erwerbstätigen vor und während der Pandemie.
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23.07.2020
EU-Gipfel beschließt Corona-Hilfen – Kritik am langfristigen Haushalt
„Die beschlossenen Corona-Hilfen senden ein starkes Signal in die Welt und kommen besonders der Industrie zugute“, resümiert das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel. Allerdings hätten die langen Verhandlungen deutliche Spuren hinterlassen: Einige Kompromisse seien „kaum zielführend und äußerst fragwürdig“.
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22.07.2020
Masken tragen im Büro?
Wie lässt sich in geschlossenen Räumen das Risiko minimieren, an Covid-19 zu erkranken? Dieser Frage ist die TH Mittelhessen nachgegangen. Die Forscher haben untersucht, welche Atemmasken die Verbreitung des Coronavirus zum Beispiel im Büro am ehesten verhindern.
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22.07.2020
Drastischer Anstieg der Insolvenzen erwartet
Weltweit angelegte Analysen der zu erwartenden Insolvenzen deuten auf Negativrekorde hin.
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22.07.2020
Consulting: Zuversicht nimmt weiter zu
In die deutsche Consultingbranche kehrt die Zuversicht nach und nach zurück.
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17.07.2020
Neue Entwicklungen rund um Corona
Baden-Württemberg erlässt neue Verordnung zu Hygiene- und Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben. Auf lokale Ausreisesperren haben sich haben sich Bund und Länder geeinigt. Die Corona-Warn-App ist nun EU-weit verfügbar und auch der Berliner Senat hat seine SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung geändert.
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17.07.2020
Fast 70 Prozent im Homeoffice – Digitale Transformation in Arbeitsprozessen
Die Arbeitswelt hat sich in der Corona-Pandemie rasant verändert. Das ist das Ergebnis einer jetzt veröffentlichten Studie des Fraunhofer IAO und der Deutschen Gesellschaft für Personalführung (DGFP).
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14.07.2020
Nach Corona-Krise: Outplacementberater erwarten nach Auslaufen des Kurzarbeitergeldes kräftige Nachfrage
Gesamtumsatz der Outplacementberatungsbranche soll einer BDU-Studie zufolge im Jahr 2020 um zwei Prozent auf 89 Millionen Euro steigen.
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09.07.2020
FG Düsseldorf zur Unbilligkeit einer Kontenpfändung unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen
Bei von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmern soll unter bestimmten Voraussetzungen bis Jahresende von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden. Aber gilt dies auch für eine bereits begonnene Kontenpfändung? Hierüber hat aktuell das Finanzgericht Düsseldorf im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden.
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09.07.2020
Lützeler: „Arbeitgeber müssen im Blick behalten, wie sich Corona-Maßnahmen auf Beschäftigte und ihre Arbeit auswirken“
Welche rechtlichen Aspekte des Bürobetriebs nach Corona für Arbeitgeber zu berücksichtigen sind, erklärt Dr. Martin Lützeler, Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei CMS Hasche Sigle, im Interview mit der ESV-Redaktion Arbeitsschutz.
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03.07.2020
Trotz Corona: Startup-Gründer würden wieder gründen
Startup-Gründer bleiben zwar auch in der Corona-Krise überwiegend optimistisch, jeder dritte aber hat Existenzangst.
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02.07.2020
OVG Münster: Lockdown im Kreis Gütersloh aller Voraussicht nach rechtmäßig
Verstößt der Lockdown, den das Land NRW vor dem Hintergrund des Corona-Ausbruchs in einem Schlachtbetrieb für den gesamten Kreis Gütersloh und den Nachbarkreis Warendorf angeordnet hat, gegen Grundrechte? Hierüber hat das OVG Münster nun in zwei Eilverfahren unterschiedlich entschieden.
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02.07.2020
Investmentbranche erwartet Konsolidierung und Insolvenzen
Aktuelle Einschätzungen der Investmentbranche zur wirtschaftlichen Rezession sowie zu Fragen der künftigen Finanzmarktregulierung lassen eine Konsolidierungs- und Insolvenzwelle erwarten.
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02.07.2020
VG Hannover: Maskenpflicht bei Demonstrationen rechtmäßig
Wie weit sind Beschränkungen, nach denen Teilnehmer von Demos einfache Atemschutzmasken oder sonstige Mund-Nasen-Bedeckungen tragen müssen, rechtmäßig? Hierzu hat sich das VG Hannover aktuell geäußert.
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30.06.2020
BMF: FAQ „Anstehende Umsatzsteuersatzsenkung“ veröffentlicht
Im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat, ist die befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze vom 01.07. – 31.12. vorgesehen. Das BMF hat hierzu eine FAQ-Liste mit Antworten auf wichtige Fragen veröffentlicht.
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26.06.2020
OVG Münster: Erhebung von Kontaktdaten in Fitnessstudios, Friseursalons und Restaurants rechtmäßig
Nach der Coronaschutzverordnung von NRW müssen Kunden von Friseurbetrieben und Fitnessstudios zur Rückverfolgung von Infektionsketten den Betreibern ihre Kontaktdaten angeben. Gleiches gilt für Gäste in der Gastronomie. Über die Rechtmäßigkeit dieser Verpflichtung hat das OVG Münster in einem Eilverfahren entschieden.
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26.06.2020
Keine Einigkeit der Gerichte bei Verboten von Shisha-Bars in Zeiten von Corona
Die Corona-Pandemie hat zahlreiche Betriebsuntersagungen zur Folge, die unter anderem massiv in die Berufs-und Gewerbefreiheit eingreifen und vor allem die Gastronomie in ihrer Existenz bedrohen. Im Zuge der Lockerungen scheiden sich die Geister aktuell vor allem an den Shisha-Bars, die bei vielen jungen Menschen beliebt sind. Auch die Obergerichte sind sich nicht darüber einig, ob die Schließungen dieser Bars noch rechtmäßig sind.
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26.06.2020
Erfahrungen mit der Digitalisierung einer Geschäftsstelle
Zur Aufrechterhaltung der eigenen Arbeitsfähigkeit hat die Stiftung Aktive Bürgerschaft ihre Geschäftsstelle in diesem Frühjahr digitalisiert. Damit können die 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Homeoffice weitgehend genauso arbeiten wie bislang im Büro.
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25.06.2020
Corona-Krise forciert flexibles und digitales Arbeiten im Mittelstand
Die Corona-Pandemie führt nicht nur zu Nachfragerückgängen im Mittelstand, sondern auch zu Mitarbeiterausfällen aufgrund von Krankheit, Quarantäne oder Betreuungsengpässen infolge geschlossener Kitas und Schulen.
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25.06.2020
Schutz vor dem Coronavirus steht im Vordergrund
Das Coronavirus wird als biologischer Arbeitsstoff der Risikogruppe 3 mit zusätzlichen Garantien zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer eingestuft. Die Änderung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe tritt am 24. Juni 2020 in Kraft, sie muss von den Mitgliedstaaten bis zum 24. November 2020 umgesetzt werden.
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24.06.2020
Nachfrage nach Bankkrediten für Unternehmen stark gestiegen
Im deutschen Kreditmarkt hat die Dynamik drastisch zugenommen. Bereits im ersten Quartal 2020 hat sich das Wachstum des Kreditneugeschäfts mit heimischen Unternehmen und Selbstständigen nahezu verdoppelt, teilt die KfW mit.
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22.06.2020
„Maskenpflicht“ von den Gerichten überwiegend bestätigt
Die Pflicht, aufgrund von Corona in bestimmten öffentlichen Bereichen eine einfache Atemschutzmaske zu tragen – bzw. Mund und Nase zu bedecken – ist nicht nur auf Zustimmung gestoßen, zumal anfangs verbreitet Skepsis über die Wirksamkeit der Masken herrschte. Die Gerichte sehen die Grundrechtseinschränkungen aufgrund der „Maskenpflicht“ aber weitgehend als gerechtfertigt an.
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22.06.2020
BMF: Entwurf eines die befristete Umsatzsteuersatzabsenkung begleitenden BMF-Schreibens veröffentlicht
Das Bundeskabinett hat am 12.06.2020 als eine der umfangreichen Maßnahmen des Konjunkturpakets die befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes für das zweite Halbjahr 2020 beschlossen. Das BMF stimmt derzeit ein begleitendes Schreiben mit den obersten Finanzbehörden der Länder ab.
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18.06.2020
Corona-Warn-App in Deutschland gestartet
Am 16.6.2020 war es soweit – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat auf einer Pressekonferenz die lange angekündigte Corona-Warn-App vorgestellt. An der Veranstaltung nahmen auch Bundesinnenminister Horst Seehofer, Kanzleramtschef Helge Braun sowie Vertreter des Robert Koch-Instituts und des Software-Entwicklers SAP teil.
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17.06.2020
Konjunkturpaket: Das hilft Unternehmen am stärksten gegen Corona
Wie bewerten Fach- und Führungskräfte das Konjunkturpaket der Bundesregierung? Der DFK Verband für Fach- und Führungskräfte hat nachgefragt.
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16.06.2020
Bellmann: „Die Corona-Krise lehrt uns Wertschätzung“
Von der Pflege bis zur Logistik: Die Ausnahmesituation durch das neuartige Coronavirus führt dazu, dass viele einfache Tätigkeiten als systemrelevant erkannt werden. Was Basisarbeiter*innen kennzeichnet und ob die Digitalisierung sie wirklich ersetzen wird, erklärt Prof. Dr. Lutz Bellmann, Leiter des IAB-Betriebspanels und Professor für Arbeitsökonomie, im Interview.
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16.06.2020
Corona-Soforthilfen: Zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug
Die Überprüfung von Corona-Soforthilfen fördert zahlreiche Straftaten zutage. 2.500 Strafanzeigen haben die Bundesländer wegen Subventionsbetrug bereits gestellt.
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15.06.2020
Neue Herausforderungen: Revisoren „mit ganzer Kraft unterstützen“
Die Corona-Pandemie trifft alle Bereiche eines Unternehmens. Wie wirken sich die Veränderungen auf die Arbeit des Deutschen Instituts für Interne Revision aus? DIIR-CEO Dorothea Mertmann zieht eine erste Bilanz.
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15.06.2020
Deelmanns Denkanstoß: Das zweite Beratungshalbjahr: Noch grau, aber aufhellend
Professor Thomas Deelmann berichtet in seiner Kolumne regelmäßig aus und über die Welt der Berater.
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15.06.2020
Digitalschub durch Lockdown zeigt Chancen für Klimaschutz
Weniger Verkehr, mehr Datenverbrauch und ein größeres Interesse an regionalen Angeboten: Die Corona-Pandemie hat das Bewegungs- und Konsumverhalten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verändert.
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11.06.2020
BMF: Formulierungshilfe für zweites Corona-Steuerhilfegesetz
Das BMF hat eine Formulierungshilfe für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgestellt.
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11.06.2020
Neue Entwicklungen bei Quarantäne-Regelungen für Einreisen aus dem Ausland
Nachdem das OVG Lüneburg die niedersächsische Quarantäne-Regelung für Einreisende aus dem Ausland gekippt hat, setzte auch das OVG Münster die entsprechende landesrechtliche pauschale Pflicht zur häuslichen Quarantäne außer Vollzug. Ebenso gab das VG Berlin dem Eilantrag eines Einreisenden statt. Zwar hat der Verordnungsgeber in Niedersachsen inzwischen seine Regelung geändert – dennoch bleiben einige Fragen offen.
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11.06.2020
ArbG Mainz: Ein 62-jähriger Berufsschullehrer kann trotz Corona zum Präsenzunterricht verpflichtet sein
Mit zunehmendem Alter steigt auch das Risiko einer Infizierung mit Corona. Doch wo liegen die Grenzen? Kann sich ein 62-jähriger Berufsschullehrer unter Berufung auf sein Alter von seiner Pflicht zum Präsenzunterricht befreien lassen? Hierzu hat sich kürzlich das ArbG Mainz geäußert.
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11.06.2020
So können sich Unternehmen vor Cyberattacken und Täuschungen schützen
Homeoffice steht in Corona-Zeiten bei vielen Unternehmen auf der Tagesordnung. Firmen sollten dabei die notwendigen Vorkehrungen treffen, insbesondere beim Schutz vor Cyberattacken und Betrug, empfiehlt der Kreditversicherer Euler Hermes.
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11.06.2020
COVID-19 als Berufskrankheit
Was viele Beschäftigte im Gesundheitswesen nicht wissen: Die COVID-19-Erkrankung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsdienst kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Doch welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein, wer ist versichert und welche Leistungen werden gezahlt?
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11.06.2020
OLG Brauschweig: Corona-Pandemie allein berührt nicht den Kindesumgang
Darf die Mutter einer Tochter aufgrund der Corona-Pandemie gegenüber dem Vater das Umgangsrecht verweigern? Hierüber hat das OLG Braunschweig im Wege eines Prozesskostenhilfeverfahrens entschieden.
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05.06.2020
Trendwende: Stimmung bei Consultants wieder optimistischer
Die Geschäftsaussichten für Unternehmensberater verbessern sich deutlich.
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04.06.2020
Ifo: Ökonominnen und Ökonomen bewerten Hilfspaket des Bundes positiv
Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die Corona-Krise das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik geschnürt. Der Umfang der haushaltswirksamen Maßnahmen liegt bei 353 Milliarden Euro, die Garantien belaufen sich auf 820 Milliarde Euro.
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04.06.2020
Sars-CoV2: Gefährdungsbeurteilung jetzt aktualisieren
Unternehmerinnen und Unternehmer müssen die derzeitige Infektionsgefährdung auch in ihrer Gefährdungsbeurteilung berücksichtigen und diese entsprechend aktualisieren. Darauf weist die Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) ihre Mitgliedsunternehmen hin. Außerdem stellt sie branchenspezifische Handlungshilfen zur Verfügung.
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04.06.2020
Konjunkturpaket der Bundesregierung: Das steckt drin
Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und Förderung von Zukunftstechnologien: Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich auf ein umfangreiches Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt.
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04.06.2020
Kreativ in der Krise
Viele mittelständische Unternehmen reagieren kreativ auf die Corona-Krise. Rund 43 Prozent haben ihr Produkt-bzw. Dienstleistungsangebot, ihren Vertrieb oder ihr Geschäftsmodell angepasst. Vorreiter sind dabei Unternehmen aus von der Krise besonders betroffenen Branchen sowie Unternehmen, die bereits in der Vergangenheit Innovationen hervorgebracht haben.
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04.06.2020
Neues vom Gesetzgeber zu Corona
Die Bundesregierung hat auf wichtige aktuelle Gesetzesänderungen hingewiesen. Zahlreiche dieser Neuregelungen sollen die Folgen der Corona-Krise abmildern. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
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04.06.2020
Regierungskoalition einigt sich auf Konjunktur- und Zukunftspaket
Mit dem Ziel gemeinsam stark aus der extrem schwierigen Situation herauszukommen hat die Regierungskoalition ein Konjunktur- und Zukunftspaket beschlossen.
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04.06.2020
Verbesserungen im Steuerrecht – MwSt-Senkung für Gastronomie
Die Bundesregierung hat im Entwurf zum Corona-Steuerhilfegesetz Verbesserungen im Steuerrecht zur Unterstützung von Beschäftigten und Unternehmen beschlossen. Dem hat der Bundestag nun zugestimmt.
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02.06.2020
Weniger Unfälle aber hoher Krankenstand
Im März 2020 erreichte der Krankenstand in Deutschland ein Rekordhoch, während gleichzeitig die Zahl der Straßenverkehrsunfälle signifikant sank.
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29.05.2020
Psychische Erkrankungen bei einer Infektion mit Coronaviren
Eine Infektion mit Coronaviren kann zu psychischen Erkrankungen wie Angststörungen, Schlaflosigkeit oder Gedächtnisproblemen führen. Die Symptome könnten auch nach Abklingen der akuten Erkrankung auftreten.
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28.05.2020
Neues zu Mindestabstand, Quarantäne, Hochzeitsfeiern und Gesundheitsbescheinigungen – aktuelle Gerichtsentscheidungen um Corona
VerfGH Berlin kippt Bußgeldregelung bei Verstößen gegen Mindestabstand. Einreisende aus den USA müssen weiterin in Quarantäne, so das OLG Schleswig. In Berlin sind Hochzeitsfeiern weiterhin nur in kleinem Kreis möglich und das VG Leipzig hält Gesundheitsbescheinigungen von Eltern für Grundschüler für rechtswidrig.
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28.05.2020
Fördermodul für KMU-Beratung vorzeitig eingestellt
Das im April 2020 eingeführte Modul zur Förderung der Beratung für coronabetroffene Unternehmen und Freiberufler ist beendet. „Aufgrund der großen Nachfrage sind die für dieses spezielle Fördermodul vorgesehenen Mittel bereits ausgeschöpft“, teilte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) jetzt mit.
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27.05.2020
Betrugsprävention in Krisenzeiten: Was Banken tun können
In der Corona-Krise werden Banken intensiv beobachtet, da sie die staatlichen Kredite zur Stützung der Volkswirtschaften vergeben. Diese Hilfspakete sind von entscheidender Bedeutung, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie so gering wie möglich zu halten.
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26.05.2020
Corona-Krise: Das passiert mit den Gehältern
Die durch das Coronavirus ausgelöste Wirtschaftskrise wird Arbeitnehmer empfindlich in der Vergütung treffen. Zu diesem Ergebnis kommt das internationale Beratungsunternehmen Korn Ferry anhand einer aktuellen Untersuchung.
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26.05.2020
Atemschutz - Positivliste
Für alle, die professionell mit Erkrankten und Risikogruppen zu tun haben, fordert die Gefährdungsbeurteilung Atemschutz, um eine Infektion durch Sars-CoV-2 zu verhindern. Das Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA) ist Zertifizierungsstelle und Prüflabor für Atemschutzgeräte und -ausrüstungen und hat eine Liste von ihm positiv geprüfter Atemschutzgeräte und -filter erstellt. Diese Liste steht zum kostenlosen Download zur Verfügung.
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26.05.2020
Personalberater: Rückkehr zu persönlich geführten Interviews
Im Zuge von Personaleinstellungen fangen sowohl die Kunden als auch die Kandidaten der Personalberater wieder an, persönliche Vorstellungstermine zu vereinbaren.
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26.05.2020
Datenschutzrechtliche Anforderungen an Kunden- und Gästelisten zum Zwecke des Infektionsschutzes
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, hat Hinweise für die datenschutzkonforme Führung von Kunden- und Gästelisten gegeben. Vorher hatten die Landesgesetzgeber für bestimmte Dienstleistungsgewerbe die Erstellung solcher Listen zur Nachverfolgung von Infektionsketten angeordnet.
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26.05.2020
Bundesregierung plant neue Corona-Hilfen für den Mittelstand
Die Bundesregierung plant, Betrieben mit bis zu 249 Mitarbeitern in den nächsten Monaten Corona-Soforthilfen in Höhe von monatlich bis zu 50.000 Euro zu zahlen.
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25.05.2020
Neues vom Gesetzgeber zur Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Corona-Krise
Arbeits- und Sozialgerichte müssen auch während der Corona-Krise funktionieren. Einen wichtigen Beitrag hierzu können Gerichtsverhandlungen per Video-Konferenz leisten. Dies hat auch der Gesetzgeber erkannt und ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Der aktuelle Verfahrensgang im Überblick.
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20.05.2020
Investitionsprüfungen werden neu geregelt
Die Bundesregierung hat den Entwurf für eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Damit wird die 2019 in Kraft getretene EU-Screening-Verordnung umgesetzt, teilt die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Rödl & Partner mit.
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20.05.2020
Corona-Krise: Mitnahmeeffekte bei Beraterförderprogrammen müssen unterbunden werden
Laut Medienberichten gibt es zurzeit vermehrt Versuche, nach den Soforthilfe-Programmen für Unternehmen in der Coronakrise auch das speziell im April eingerichtete Beratungsförderprogramm „Corona“ des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) missbräuchlich zu nutzen.
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20.05.2020
Wie Unternehmen sich auf die Zeit nach der Krise vorbereiten
Die Corona-Krise hat viele Unternehmen unerwartet und schwer getroffen. In der akuten Phase ist davon auszugehen, dass jedes Unternehmen die kurzfristige Liquiditätsplanung eng im Blick hat. Dabei ist das nur die halbe Miete, stellt die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Rödl & Partner fest.
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20.05.2020
Reisen und Quarantänebeschränkungen im Zeichen von Corona
Reisen ist zurzeit aufgrund von Corona problematisch. Touristen, die aus dem Ausland zurückkehren, droht aktuell sogar grundsätzlich noch eine zweiwöchige Quarantäne. Über deren Rechtmäßigkeit haben allerdings schon mehrere Gerichte entschieden, und einige Bundesländer haben ihre Einreiseregelungen mittlerweile gelockert.
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20.05.2020
Wissenschaftlicher Beirat beim BMF zu den steuerlichen Maßnahmen für Unternehmen aus Anlass der Corona-Krise
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat zu den steuerlichen Maßnahmen für Unternehmen aus Anlass der Corona-Krise Stellung genommen.
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20.05.2020
Rückschritt durch Corona
In der Pandemie verschärft sich die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern: Frauen reduzieren häufiger ihre Arbeitszeit, ihr Anteil an der Sorgearbeit nimmt noch weiter zu.
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20.05.2020
Corona-Krise − Herausforderung für einen transparenten und effektiven Arbeitsschutz
Unter den Bedingungen einer Pandemie ist Arbeitsschutz eine gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit. Oder, anders gewendet: Die Pandemie ist die Stunde des Arbeitsschutzes, der Verbündete finden kann, denen die gesundheitsbezogene Bedeutung des Arbeitsschutzes bisher kaum bekannt war.
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19.05.2020
Vor dem Virus sind nicht alle Erwerbstätigen gleich
Trotz des wegen der Corona-Pandemie drohenden wirtschaftlichen Abschwungs bewerten die Beschäftigten in Deutschland die eigene wirtschaftliche Situation derzeit als positiv. Das gilt insbesondere für die höher Gebildeten. Das ist das zentrale Ergebnis einer ersten Analyse, die auf Basis der Daten der im April gestarteten SOEP-Corona-Studie (SOEP-CoV) in der Reihe DIW aktuell veröffentlicht wurde.
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18.05.2020
Corona-Krise: Interessen von Gesundheit und Wirtschaft vereinen
In der öffentlichen Diskussion über den weiteren Kurs in der Bekämpfung der Corona-Pandemie werden die Interessen des Gesundheitsschutzes oft als Gegensatz zu den Interessen der Wirtschaft dargestellt. Doch das wird der Problemlage nicht gerecht, stellt das Ifo Institut in München fest.
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15.05.2020
EU-Kommission schlägt die Verschiebung von Besteuerungsregelungen vor
Um den Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, mit denen Unternehmen und Mitgliedstaaten derzeit mit der Coronavirus-Krise konfrontiert sind, hat die EU-Kommission beschlossen das Inkrafttreten von zwei EU-Steuermaßnahmen zu verschieben.
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15.05.2020
VG Hannover: Die „Corona-Erlasse“ des Niedersächsischen Justizministeriums unterliegen den Umweltinformationsgesetzen
Können Erlasse einer Behörde zum Umgang mit der Corona-Pandemie Umweltinformationen sein? Das Niedersächsische Justizministerium verneinte diese Frage und verweigerte einem Journalisten die Zusendung sämtlicher Erlasse, die es zum Umgang mit der Corona-Pandemie verfasst hatte. Nun hat das VG Hannover hierüber entschieden.
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14.05.2020
Warnung vor „CEO-Fraud“ im Home-Office
Insbesondere in den Abteilungen Finanzen und Buchhaltung haben in der aktuellen Corona-Krise Cyberangriffe durch die Betrugsmasche „CEO-Fraud“ zugenommen.
mehr …14.05.2020
Zur Rechtswirkung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Das BMAS hat am 16. April 2020 den „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ veröffentlicht. Zur rechtlichen Einordnung lesen Sie den folgenden Beitrag.
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13.05.2020
Im Überblick: Gerichtsentscheidungen zu Corona-Hilfen
Bund und Länder haben zur Abfederung von finanziellen Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Krise zahlreiche Maßnahmen und Hilfen beschlossen. Naturgemäß führte dies auch zu rechtlichen Schwierigkeiten. Einige Fälle haben bereits die Gerichte erreicht. Die wichtigsten Entscheidungen hat die ESV-Redaktion kurz zusammengefasst.
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13.05.2020
Der „Abstandsmensch“ – Normalität im Ausnahmezustand?
Der 6. Mai 2020 wird vielleicht rückblickend als Wendepunkt in der bundesrepublikanischen „Corona-Politik“ zu bewerten sein, deutet doch der Verzicht auf weitgehend einheitliche Landesverordnungen zugunsten von lokalen und regionalen Maßnahmen darauf hin, dass ein nachhaltiger Infektionsschutz mit erheblichen zentralisierten Eingriffen in die gesellschaftlichen Strukturen jedenfalls in Demokratien nur sehr begrenzt möglich und mit erheblichen Einbußen verbunden ist (1).
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11.05.2020
Corona-Krise: Renaissance der radikalen operativen Restrukturierung?
Aktuell geraten auch Unternehmen mit einem funktionierenden Geschäftsmodell binnen kürzester Zeit direkt in das Stadium der Liquiditätskrise, die oft eine direkte Existenzbedrohung bedeutet.
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11.05.2020
Prüffristen bei Fusionskontrollen einmalig verlängern
Die Corona-Folgen hinsichtlich wettbewerbsrechtlicher Fragen sollen für Unternehmen und Behörden reduziert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Bundestagsfraktionen CDU/CSU und SPD jetzt vorgelegt.
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07.05.2020
Rund um Ausgangsbeschränkungen und die Versammlungsfreiheit – Gerichtsentscheidungen im Überblick
Darf man in Zeiten der Corona-Pandemie überhaupt seine Wohnung verlassen oder demonstrieren? Wie steht es um die Ausgeh- oder Kontaktverbote? Die Gerichte haben in den letzten beiden Wochen mehrere Fälle zu diesen Themen entschieden. Ein Ausrufezeichen setzte der Saarländische Verfassungsgerichtshof, der die strengen Ausgangsbeschränkungen gelockert hat.
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07.05.2020
Bundesregierung: Entwurf zum Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen
Mit der zentralen Zielsetzung einer nachhaltigen Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Sicherung von Beschäftigung hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen.
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07.05.2020
Unternehmen sehen bisheriges Geschäftsmodell mehrheitlich bedroht
Wie gehen die Wirtschaftsakteure mit den Herausforderungen und Folgen der Corona-Krise um? Das Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft (RKW) hat vom 17. bis 26. April bundesweit 1.007 Personen aus Unternehmen, Institutionen der Wirtschaftsförderung und Beratungen befragt.
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06.05.2020
Corona-Krise: Vermögensverwalter verändern ihre Positionen
Die Corona-Krise hat die Positionen von Vermögensverwaltern innerhalb kurzer Zeit drastisch verändert. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Multi-Family-Offices Segura & Jesberger aus Frankfurt hervor.
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05.05.2020
Wie wird Homeoffice nach Corona aussehen?
Die Produktivität sowie die Vor- und Nachteile von Homeoffice gegenüber der Arbeit im Büro wurden bereits vor der Corona-Krise von Unternehmen und Politik diskutiert. Studien und die Praxis zeigen, dass Arbeitnehmer durchaus selbst in der Lage sind, einzuschätzen, ob sie durch die Möglichkeit des Home-Office produktiver werden.
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05.05.2020
Bundesdatenschutzbeauftragter Kelber: Nutzung der Corona-App sollte nicht mit Gewährung von exklusiven Vorteilen verbunden werden
Ist die geplante Corona-App der Bundesregierung mit dem Datenschutz vereinbar? Wann ist ihre Nutzung wirklich freiwillig? RA Prof. Niko Härting hat sich mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber in Folge 7 des PinG-Podcasts „Corona im Rechtsstaat“ über die geplante Tracking-App zur Eindämmung der Corona-Pandemie unterhalten.
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05.05.2020
Corona-Krise: Insolvenz in Eigenverwaltung als mögliche Chance
Der Verband „Die KMU-Berater – Bundesverband freier Berater e.V.“ verweist auf eine Alternative zu Kurzarbeit und Stundungen.
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04.05.2020
Aufregung um Ladenöffnungen – Aktuelle Gerichtsentscheidungen im Überblick
Die meisten Kaufhausketten und Ladenbesitzer zeigten zu Beginn der Corona-Krise Verständnis für Schließungen. Allerdings geht es den Geschäften zunehmend um ihre Existenz und mit den kürzlich beschlossenen Lockerungen hat sich die Stimmung gewendet. Dies führte zu einigen Eilanträgen bei den Gerichten – mit unterschiedlichem Ausgang.
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30.04.2020
2-Milliarden-Euro-Paket für Start-ups steht
Das Hilfspaket für Start-ups steht. Maßnahmen mit einem Volumen von insgesamt zwei Milliarden Euro hatte der Bund Anfang April für junge, innovative Unternehmen angekündigt.
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30.04.2020
KfW-Sonderprogramm: Bislang 33,1 Milliarden Euro beantragt – Schnelle Zusagen
Die KfW Bankengruppe hat das Fördervolumen im ersten Quartal 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum deutlich erhöht. Das Gesamtvolumen stieg von 16,9 auf 19,8 Milliarden Euro.
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30.04.2020
Pflege in Corona-Zeiten: Gefährdete pflegen besonders Gefährdete
Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen stellen den Pflegesektor vor immense Probleme. Pflegebedürftige haben das höchste Risiko für schwere und tödliche Verläufe bei einer Infektion. Ca. 2,9 Mio. Menschen, die Pflegeversichungsleistungen beziehen, werden zu Hause gepflegt. Häufig von Angehörigen, die eigentlich in anderen Haushalten wohnen, denen es an Schutzausrüstung fehlt und die damit ein erhöhtes Risiko eingehen (müssen), die pflegebedürftige Person zu infizieren.
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30.04.2020
Touristik von Corona-Krise besonders stark betroffen
Eine beispiellose Insolvenzwelle rollt auf den Mittelstand zu. Da insolvenzrechtlich die Möglichkeiten trotz aktueller Hilfen und Erleichterungen nicht ausreichen werden, ist zu erwarten, dass viele Unternehmen von der Bildfläche verschwinden werden.
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30.04.2020
Corona fordert Führungskräfte radikal heraus
Change und Change Management in seinen bisher bekannten Ausprägungen sind nichts angesichts der teils radikalen Veränderungen, zu denen Unternehmen in der Corona-Krise gezwungen werden. Praxisnahe Empfehlungen für Führung in Anbetracht der aktuellen Disruptionen und für danach gibt der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) nun in einem Positionspapier.
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30.04.2020
Inkassoverfahren: Änderungen bei Gebühren und Hinweispflichten
Nach einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sollen Inkassogebühren gesenkt und Hinweispflichten erweitert werden. Die Bundesregierung hat bereits zugestimmt.
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30.04.2020
Gesetzentwurf: Einheitliche Aufsicht für Vermittler und Berater
Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater sollen künftig zentral von der Bafin beaufsichtigt werden.
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29.04.2020
Unfall im Homeoffice: Wann zahlt die gesetzliche Unfallversicherung?
Aufgrund der aktuellen Coronakrise arbeiten viele Arbeitnehmer von zu Hause aus. Auch dort kann es zu Unfällen kommen. Doch wann besteht für Tätigkeiten im Homeoffice überhaupt ein gesetzlicher Unfallschutz? Die ESV-Redaktion ist dieser Frage nachgegangen.
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29.04.2020
Jahresabschluss: Vor-Ort-Prüfungen ausgesetzt
Die BaFin hat anlässlich der Corona-Krise eine Ausnahmeregelung erlassen, die es Abschlussprüfern derzeit erlaubt, von Vor-Ort-Prüfungen bei Mandanten abzusehen.
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28.04.2020
Corona-Krise trifft deutschen Mittelstand mit Wucht
Geschäftsschließungen, Reisebeschränkungen und Kontaktverbote führen zu Umsatzeinbrüchen, schmelzenden Liquiditätspolstern und unsicheren Geschäftsaussichten.
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28.04.2020
Homeoffice und Büro - flexible Arbeitsformen vorteilhaft
Nach aktuellen Studien würden 40 % der Erwerbstätigen gerne zumindest zeitweise von zu Hause aus arbeiten: Vor der Corona-Pandemie waren es nur ca. 12 %. Die Erfahrungen mit Homeoffice während der Corona-Pandemie sollte viele Betriebe motivieren, die Vorteile dieser Arbeitsform auch außerhalb von Krisenzeiten verstärkt in den Blick zu nehmen, so das Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen.
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28.04.2020
Können Sie Homeoffice?
Wer sich selbst gut organisieren und trotz Ablenkungen gut konzentrieren kann, kommt mit der Arbeit im Homeoffice eher zurecht. Für ihre Selbstorganisation sollten die Beschäftigten erkennen können, wann sie aufgrund ihrer persönlichen Eigenschaften welche Aufgaben erledigen. Ein Wechsel zwischen komplexen und Routineaufgaben ist sinnvoll. Wichtig sind Strukturen.
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24.04.2020
Koalitionsausschuss einigt sich auf weitere Hilfen
Beschäftigte in Kurzarbeit und der Gastronomiezweig spüren die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besonders hart. Im Koalitionsausschuss haben sich CDU/CSU und SPD nun auf weitere Hilfsmaßnahmen geeinigt.
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23.04.2020
88 Prozent für Maskenpflicht im öffentlichen Raum
Fast neun von zehn Bundesbürgern befürworten die wegen der Corona-Pandemie eingeführte Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Der TÜV-Verband empfiehlt das Tragen von Masken in öffentlichen Bereichen mit viel Publikumsverkehr wie Verkehrsmitteln, Geschäften, Arztpraxen oder am Arbeitsplatz. Das sei auch ein Gebot des Arbeitsschutzes. Welche Maskenarten welche Wirkungen haben, lesen Sie im Beitrag.
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23.04.2020
Arbeitsgestaltung im Homeoffice
Das interaktive Web-Instrument des BBM-Verfahrens unterstützt Organisationen effektiv bei der Planung und Gestaltung zukünftiger Arbeitssysteme und hilft bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen vorhandener Arbeitssysteme - somit auch von Homeoffice-Arbeitsplätzen.
Machen Sie den Quick-Check zur Bildschirmarbeit! mehr …
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23.04.2020
Selbstständige in Existenznot – Gründungen verschieben sich
Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben 90 Prozent der Selbstständigen Umsatzrückgänge zu verkraften. Das zeigt eine aktuelle Blitzbefragung von KfW Research unter 429 Selbstständigen und 167 Gründungsinteressierten.
mehr …22.04.2020
Steuerberater vom Land NRW zum systemrelevanten Beruf erklärt
Steuerberater stehen gerade auch in den Zeiten der Corona-Krise Ihren ratsuchenden Mandanten unterstützend zur Seite. Das Land NRW hat nun als erstes Bundesland den Beruf des Steuerberaters als systemrelevanten Beruf eingestuft.
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22.04.2020
Magiera: „Die psychischen Belastungen in einer Krise steigen auch auf den Baustellen weiter an“
Der Sicherheitsbeauftrage in der Corona-Krise - wie das gehen kann und welche Maßnahmen und Anwendungen sich für einen möglichst reibungslosen Ablauf eignen, erläutern Carsten Magiera und Dr. Michael Geyer im Bericht mit der ESV-Redaktion Arbeitsschutz.
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22.04.2020
Fristverlängerung für Realisierung von Zuschlägen bei EEG-Ausschreibungen
Die Bundesnetzagentur sieht aufgrund der Corona-Epidemie eine Ausnahmesituation, die zu Verzögerungen bei der fristgerechten Realisierung von Solar-, Wind- und Biomasseanlagen führen kann. Zu diesem Zweck erhalten Zuschläge, die vor dem 1. März 2020 erteilt wurden, auf Antrag eine Fristverlängerung.
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22.04.2020
KfW-Schnellkredit: Hohe Nachfrage – Konditionen weiter verbessert
Die KfW-Schnellkredite 2020 zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise werden stark nachgefragt. 13.231 Unternehmen in Deutschland hatten Stand 17. April laut KfW entsprechende Darlehen beantragt. Davon erreichten 11.716 Anträge ein Kreditvolumen von bis zu 800.000 Euro. 15 Darlehensanträge betrafen ein Kreditvolumen von mehr als 100 Millionen Euro.
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22.04.2020
Krankenversicherung in Zeiten von Corona
Übernimmt die Krankenkasse die Kosten für Corona-Tests und Atemschutzmasken? Besteht Versicherungsschutz, wenn der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nicht abführt? Können die Beiträge gestundet werden? Wann sind Corona-Hilfszahlungen relevant für die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge? Antworten hierauf hat die ESV-Redaktion in einem kurzen Überblick zusammengestellt.
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22.04.2020
So verändert Corona die Energiebranche
Wie die Energiebranche mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie lebt und welche Hilfen es gibt, hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) jetzt zusammengetragen.
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21.04.2020
Corona-Krise erreicht auch die Consultingbranche
Die Ergebnisse der aktuellen Geschäftsklima-Befragung des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberater (BDU) für das erste Quartal 2020 zeigen, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie auch das Geschäft der Consultingbranche mittlerweile stärker beeinträchtigen.
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21.04.2020
Deelmanns Denkanstoß: Corona und die Digitalisierung von Beratung
Professor Thomas Deelmann berichtet in seiner Kolumne regelmäßig aus und über die Welt der Berater.
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21.04.2020
Einheitlicher Arbeitsschutz gegen das Coronavirus
Sicherheit und Gesundheitsschutz haben oberste Priorität, wenn es um Arbeit in Zeiten der Corona-Pandemie geht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in Zusammenarbeit mit der DGUV konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise formuliert.
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17.04.2020
Stefan Brink: „Notstand ist kein Passepartout für Verwaltungsbehörden“
Gerät der Datenschutz im Zeichen von Corona unter die Räder? Hierüber hat sich Rechtsanwalt Prof. Niko Härting, in Folge 6 des Ping Podcasts „Corona im Rechtsstaat“ mit Stefan Brink – Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg – unterhalten. Die ESV-Redaktion gibt einen kurzen Interviewbericht.
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17.04.2020
Unternehmen besetzen weiterhin freie Stellen
Die deutschen Personalberater erleben ihre Kunden und Kandidaten in den momentanen Corona-Krisenzeiten aufgeschlossen für den Einsatz digitaler Kommunikationslösungen bei der Personalsuche.
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16.04.2020
Nächster Schutzschirm: Bund übernimmt Garantien für Lieferantenkredite
Die Bundesregierung sichert den Warenverkehr ab. Dafür spannt sie mit den Kreditversicherern einen Schutzschirm in Höhe von 30 Milliarden Euro. Lieferantenkredite deutscher Unternehmen sollen dadurch gesichert werden, teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit.
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16.04.2020
Informationspapier zu Mutterschutz und SARS-CoV-2
Der Ausschuss für Mutterschutz hat in einem Ad-Hoc-Arbeitskreis ein Informationspapier zur mutterschutzrechtlichen Bewertung von Gefährdungen durch SARS-CoV-2 erstellt. Es ist als Handreichung gedacht. Es soll fachwissenschaftliche und rechtliche Bewertungen zusammentragen und zu einer möglichst bundeseinheitlichen Entscheidungsgrundlage beitragen.
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16.04.2020
VG Berlin zur vorübergehenden Anordnung von Homeoffice bei Amtsinspektorin
Beamte haben gegenüber ihrem Dienstherrn einen Anspruch auf eine amtsangemessene Beschäftigung. Doch ist es auch angemessen, eine Amtsinspektorin aufgrund der Corona-Gefahren ins Homeoffice zu schicken? Hierüber hat kürzlich das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
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16.04.2020
Exler: „Auch größere Unternehmen im Blindflug unterwegs”
Im zweiten Teil des Interviews mit Prof. Dr. Markus W. Exler, ESV-Autor und Partner der Quest Consulting AG, Rosenheim, geht es hauptsächlich um den Nachweis der coronabedingten finanziellen Schwierigkeiten, um die Dokumentation der Geschäftsplanung und um das Schutzschirmverfahren als besonderes Insolvenzverfahren.
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15.04.2020
Compliance-Risiken durch Kurzarbeit – Worauf ist zu achten?
Die Bundesregierung hat die Hürden für Kurzarbeit deutlich gesenkt und erstattet nun auch die Sozialbeiträge. Viele Unternehmen sehen in Kurzarbeit nun ein probates Mittel, ihren wirtschaftlichen Druck zu mindern.
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15.04.2020
BVerfG zur Corona-Pandemie
Die Grundrechtseinschränkungen aufgrund der Corona-Krise haben das BVerfG erreicht. Dabei ging es unter anderem um die Bayerische Corona-Verordnung, den besonderen Mieterschutz aufgrund von Corona oder um Eingriffe in die Glaubensfreiheit. Auch eine Anwältin blieb mit einem Eilantrag gegen die Corona-Beschränkungen aller Bundesländer erfolglos.
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15.04.2020
Hinweise des Bundesdatenschutzbeauftragten zur Datenverarbeitung während der Corona-Epidemie
Welche Daten dürfen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie verarbeitet werden? Welche besonderen Anforderungen werden an den Datenschutz gestellt? Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat sich aufgrund der aktuellen Situation kürzlich zu Fragen datenschutzrechtlichen Fragen im Arbeits-und Beamtenrecht geäußert.
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14.04.2020
Publizitätspflichten: Corona-bedingte Erleichterungen für Unternehmen
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) entlastet aufgrund der Corona-Krise Unternehmen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht einreichen konnten.
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14.04.2020
Neues aus der Finanzverwaltung (Update)
Das BMF hat sich in aktuellen Schreiben neben der Abmilderung der steuerlichen Folgen der Corona-Pandemie u.a. mit der umsatzsteuerlichen Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen und mit der Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten befasst.
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14.04.2020
Hauptversammlungen jetzt auch virtuell möglich – Was ändert sich noch?
Durch die Folgen des Coronavirus verschiebt sich die Saison der Hauptversammlungen. HVs können aufgrund der weitgehenden Kontaktsperre und Versammlungsverbote einstweilen nicht über die Bühne gehen.
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14.04.2020
„Pandemie als Brandbeschleuniger für nicht funktionierende Geschäftsmodelle”
Prof. Dr. Markus W. Exler, ESV-Autor und Partner der Quest Consulting AG, Rosenheim spricht in Teil 1 des zweiteiligen Interviews mit der ESV-Redaktion vor allem über die Auswirkungen des coronabedingten Lockdowns auf seine Arbeit und darüber, was die Beratungsbranche erwartet.
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14.04.2020
Covid-19: VDE stellt Normen für Beatmungsgeräte und Check für Medizinprodukte kostenlos bereit
Derzeit arbeiten weltweit Ingenieure, Techniker und Mediziner an der Herstellung von Beatmungsgeräten, da die Produktion kaum nachkommt. Normen unterstützen bei der Sicherheit und bei der Produktion. Der VDE bietet jetzt die entsprechenden Normen kostenlos an. Außerdem sieht der VDE mit Sorge Produktfälschungen auf den Markt schwemmen und bietet deshalb den VDE-Plausibilitätscheck kostenlos an. So können Krankenhäuser zügig beurteilen, ob angebotene medizintechnische Geräte sicher sind.
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09.04.2020
Beratungskosten: Bund erstattet bis zu 4.000 Euro für KMU und Freiberufler
Das Bundeswirtschaftsministerium fördert die Beratungen für von der Corona-Krise betroffene kleine und mittlere Unternehmen einschließlich Freiberufler.
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08.04.2020
Neue Gerichtsentscheidungen rund um Corona
Die Gerichtsentscheidungen um Corona häufen sich. Eine wichtige Rolle spielt die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen Corona-Verordnungen. Bei den Grundrechtseingriffen ging es unter anderem um Betriebsschließungen, Kontaktverbote, Verbote von Gottesdiensten – aber auch um eingeschränkte Möglichkeiten, Rechtsanwälte aufzusuchen, die Nutzung von Nebenwohnungen oder das Besuchsrecht in Pflegeheimen.
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08.04.2020
Neues aus der Finanzverwaltung
Das BMF hat sich in aktuellen Schreiben neben der Abmilderung der steuerlichen Folgen der Corona-Pandemie u.a. mit der umsatzsteuerlichen Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen und mit der Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten befasst.
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08.04.2020
Das Coronavirus ist im Arbeitsrecht nicht vorgesehen – Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten gemeinsam Lösungen finden
Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus werfen viele arbeitsrechtliche Fragenstellungen auf, die in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens und im Non-Profit-Sektor bislang kaum relevant waren. Das hat sich geändert.
mehr …08.04.2020
Was das Arbeiten im Home Office mit uns macht
Organisationsforscher der Universität Konstanz untersuchen, wie sich das Arbeitsverhalten von Beschäftigten ändert, die infolge der Covid-19-Epidemie von zuhause aus arbeiten.
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08.04.2020
Neue Schnell-Kredite für den Mittelstand – Bund legt nach
Die Bundesregierung hat einen weitergehenden KfW-Schnellkredit für den Mittelstand beschlossen. Die Maßnahmen basieren auf dem von der EU-Kommission zuvor veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmen, teilt das Bundesfinanzministerium mit.
mehr …07.04.2020
So sind Beschäftigte vor einer Corona-Infektion geschützt
In Zeiten der Corona-Krise ist der Trend für die Beschäftigten klar: Diejenigen, die es einrichten können, arbeiten im Homeoffice. Was aber machen Arbeitnehmende jener Branchen, die nicht von zu Hause arbeiten können? Wie z.B. Pflegekräfte und die Belegschaften von Supermärkten. Auch Elektriker und Klempner werden im Notfall bei den Menschen zu Hause gebraucht. Sie alle müssen in diesen Tagen besonders darauf achten, bei ihrer Arbeit geschützt zu sein. Ein kleiner Überblick, wie unterschiedliche Branchen damit umgehen.
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07.04.2020
Wo Start-ups jetzt Hilfe bekommen: Überblick über staatliche Maßnahmen
Start-ups erhalten in der Corona-Krise Hilfe vom Bund. Auch die Bundesländer haben Hilfsprogramme für Gründer aufgelegt.
mehr …06.04.2020
Coronavirus: BMF will Sonderregelungen für Grenzpendler ermöglichen
Viele Beschäftigte kommen der Empfehlung nach, ihre Tätigkeit von zu Haus aus nachzugehen. Für Grenzpendler kann dies steuerliche Folgen auslösen. Dies möchte das BMF mit einer auf die Dauer der Covid-19-Maßnahmen angelegten Sonderregelung verhindern.
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06.04.2020
Ältere Menschen und Corona: Tipps für den Alltag zu Hause
Ältere Menschen haben ein erhöhtes Risiko für schwere Krankheitsverläufe, wenn sie sich mit dem Coronavirus infizieren. Wie sie sich vor einer Ansteckung bestmöglich schützen und was sie in der aktuellen Situation für ihre Gesundheit tun können, darüber informiert die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrem neu ausgerichteten Online-Portal. Das Angebot zeigt geeignete Hygiene- und Verhaltensmaßnahmen und unterstützt Ältere mit praktischen Empfehlungen für den Alltag zu Hause.
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06.04.2020
Corona-Pandemie: Neue Kompetenzen des Bundes zum Gesundheitsschutz
Die Folgen der Corona-Krise sind evident. Aus diesem Grund hat der Bundesgesetzgeber unter anderem das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) weitreichende Kompetenzen zum Schutz der Bevölkerung übertragen.
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06.04.2020
Coronavirus: Handlungshilfen für den Einsatz von Spontanhelfenden
Aufgrund der Ausbreitung des neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) wird immer häufiger das soziale Engagement der Bevölkerung durch Nachbarschaftshilfen etc. sichtbar. Damit bei der Hilfe niemand zu Schaden kommt oder sich selbst infiziert, hat das Fachgebiet Arbeitssicherheit im Rahmen des BMBF-Projektes WuKAS (Wissens- und Kompetenzvermittlung im Arbeits- und Gesundheitsschutz bei Spontanhelfern) Handlungshilfen entwickelt.
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06.04.2020
DIHK-Blitzumfrage: 80 Prozent der Betriebe erwarten Umsatzeinbrüche
Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen die deutsche Wirtschaft flächendeckend. Rund 90 Prozent der Unternehmen spüren bereits negative Auswirkungen auf ihre Geschäfte. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Blitzumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) mit einem Rücklauf von 15.000 Unternehmensantworten.
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03.04.2020
Wie das Coronavirus uns zeigt, dass Arbeitsschutz relativ ist
In dieser Kolumne berichtet Rechtsanwalt Dr. Thomas Wilrich regelmäßig von bemerkenswerten Rechtsentwicklungen und Gerichtsentscheidungen und was wir von ihnen für den Arbeitsschutz lernen können.
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02.04.2020
Präsentismus in Zeiten der COVID-19-Pandemie
Eine wichtige Maßnahme zur Verlangsamung der Ausbreitung von COVID-19 ist das Fernbleiben infizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Arbeitsplatz. Jedoch zeigen Studien, dass Angestellte häufig trotz Krankheit oder Symptomen zur Arbeit gehen (Präsentismus). Vor diesem Hintergrund bündelt der Beitrag die wichtigsten Erkenntnisse der empirischen Präsentismus-Forschung und benennt mögliche Präventivmaßnahmen sowie die relevanten Zielgruppen.
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01.04.2020
Corona und die Bankenaufsicht
Die Corona-Krise berührt auch den Bankensektor und die Bankenaufsicht. Dabei geht es unter anderem um neue Spielräume zur Vergabe von Krediten, den Umgang mit Krediten oder um die Gewinnausschüttung bei Banken. Die ESV-Redaktion hat daher einige aktuelle Entwicklungen zusammengestellt.
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01.04.2020
Weg für Corona-Soforthilfen frei
Die Corona-Krise hatte den Bund dazu veranlasst, Kleinunternehmen, Soloselbstständigen, Freiberuflern und Landwirten Soforthilfen zu gewähren. Nun haben sich Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und Bundesfinanzministerium (BMF) mit den Bundesländern auf eine Verwaltungsvereinbarung geeinigt. Dies haben das BMF und das BMWi in einer gemeinsamen Presseerklärung mitgeteilt.
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01.04.2020
Bauer: „Je schwerer die Grunderkrankung, desto gefährdeter“
Axel Bauer, Direktor der Innsbrucker Universitätsklinik für Innere Medizin III, beantwortet die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit COVID-19 und Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
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31.03.2020
Weg frei für Soforthilfen des Bundes – 50-Milliarden-Euro-Programm startet
Die Umsetzung der Bundessoforthilfen für Solo-Selbstständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder steht.
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30.03.2020
IDW ergänzt Hinweis für Rechnungslegung und Prüfung
Zu den Auswirkungen der Coronavirus-Ausbreitung auf die Rechnungslegung und Prüfung hat das IDW einen zweiten fachlichen Hinweis veröffentlicht.
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30.03.2020
Insolvenzrecht gelockert – Doch wann liegt tatsächlich ein Corona-Fall vor?
Die Aussetzung der gesetzlichen Insolvenzantragspflicht soll krisengeschüttelten Firmen helfen: Infolge der Corona-Pandemie zahlungsunfähige Betriebe müssen nicht mehr innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen.
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30.03.2020
Corona-Krise: Quick-Check für Entscheider
Geschäftsführende haben bei der Führung der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns anzuwenden. Was konkret bedeutet das angesichts der Corona-Krise? Worauf ist in der jetzigen Lage ganz besonders zu achten?
mehr …27.03.2020
Nicht Marktbereinigung, sondern Marktauflösung
Mitglieder des Beraterverbands der KMU-Berater äußern sich zur Corona-Krise und konstatieren eine enorme Verunsicherung bei KMUs.
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27.03.2020
Aus-gegründet: Start-ups brauchen dringend Hilfe
Die Corona-Pandemie trifft insbesondere Gründer und Gründerinnen, deren Geschäfte häufig von einem Tag auf den anderen komplett zusammengebrochen sind. Der Digitalverband Bitkom fordert Maßnahmen, die gezielt auf junge innovative Technologie-Unternehmen zugeschnitten sind.
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27.03.2020
Corona-Krise: Welche Schäden sind versichert?
Unternehmen entstehen im Zusammenhang mit der Corona-Krise bislang noch nicht zu beziffernde Schäden. Inwieweit sind entsprechende Verluste durch betriebliche Versicherungen gedeckt?
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27.03.2020
Digitale Produkte sind nicht nur in Zeiten von Corona auf dem Vormarsch
Das Corona-Virus hat den philologischen Tagungs- und Veranstaltungsbetrieb in diesem Frühjahr lahmgelegt. Zunächst zögerlich, in Anbetracht der Verantwortung, die man für die Tagungsteilnehmer/innen hat, jedoch zunehmend konsequent, wurden beispielsweise der Italianistentag in München, die ÖDaF in Wien und die FaDaF in Marburg abgesagt.
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25.03.2020
OVG Berlin-Brandenburg: Ansammlungsverbot wegen Corona-Virus verhältnismäßig
Erstmals in der Nachkriegsgeschichte hat der Corona-Virus in Deutschland zu umfassenden Ausgangsbeschränkungen geführt. Ein betroffener Bürger sah sich hierdurch seiner Freiheitsrechte beraubt. Per Eilantrag wollte er den Vollzug der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg stoppen. Ohne Erfolg, wie der aktuelle Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg zeigt.
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25.03.2020
Deelmanns Denkanstoß: Consulting & Corona
Professor Thomas Deelmann berichtet in seiner Kolumne regelmäßig aus und über die Welt der Berater.
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24.03.2020
KfW startet Sonderprogramm 2020 für Soforthilfe
Das neue KfW-Sonderprogramm 2020 ist jetzt gestartet. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, sind die Mittel dafür unbegrenzt.
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23.03.2020
Neues aus Karlsruhe, Stuttgart, Berlin, Potsdam und München
Die Corona-Krise beschäftigte das BVerfG und das VG Stuttgart. Um eine Erlaubnis zum Herstellen von Arzneimitteln ging es vor dem VG Potsdam. Das LG Berlin lässt den Eigentümer der gestohlenen Goldmünze „Big Maple Leaf“ leer ausgehen – und um einen Sturz über einen Gartenschlauch ging es vor dem AG München.
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20.03.2020
Corona-Pandemie: Vom Stresstest zum Ernstfall – Ein Info-Leitfaden
Die Corona-Pandemie trifft viele Wirtschafszweige in erheblichem Ausmaß. Nicht nur Hotels, Restaurants und Messeveranstalter müssen Absagen und Stornierungen hinnehmen. Auch Großveranstaltungen entfallen. In der Autoindustrie bereiten sich Konzerne wie Volkswagen und Daimler auf Kurzarbeit vor – mit einschneidenden wirtschaftlichen Folgen.
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18.03.2020
Neuigkeiten aus der Finanzverwaltung (Update)
In einigen aktuellen Schreiben hat sich das BMF zu Anwendungsfragen unter anderem steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus und zu den Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen geäußert.
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18.03.2020
Gezielte Hilfe für Unternehmen, um Missbrauch zu vermeiden
Consultingverband BDU legt 10-Punkte-Papier zu den Anforderungen an eine effiziente Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise vor. Hierbei steht die Sicherung der Firmenliquidität an erster Stelle.
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17.03.2020
Checkliste: Was Firmen jetzt tun müssen
Eine Notfall-Checkliste haben der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) und seine Experten aus dem BDU-Fachverband Sanierungs- und Insolvenzberatung für Firmen und Organisationen in der Corona-Krise erarbeitet.
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17.03.2020
Home-Office gewinnt an Bedeutung
Home-Office ist aktuell für viele Unternehmen das Mittel der Wahl, um trotz der Verbreitung des Coronavirus den Betrieb aufrecht zu erhalten.
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17.03.2020
Tipps für Unternehmen und Beschäftigte der Verkehrswirtschaft
Zahlreiche Verkehrs-Beschäftigten befinden sich in der Coronakrise in einer Sondersituation. Teilweise muss das Fahrpersonal auch in Risikogebiete fahren, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Die Arbeitsmediziner der BG Verkehr geben Ratschläge, wie sich die damit zusammenhängenden Risiken reduzieren lassen.
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16.03.2020
Home-Office im Trend – Nur aus der Not heraus?
Home-Office ist aktuell für viele Unternehmen das Mittel der Wahl, um trotz der Verbreitung des Coronavirus den Betrieb aufrecht zu erhalten.
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16.03.2020
Coronavirus: Bundesregierung schnürt Milliarden-Paket
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket angekündigt, das die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus für Beschäftigte und Unternehmen abfedern soll. Dafür stellt sie eine Milliardensumme zur Verfügung.
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13.03.2020
Neues aus Karlsruhe, Berlin und Hagen
Vor dem BVerfG scheiterten mehrere Eilanträge gegen den Berliner „Mietendeckel“. Der BGH entschied über eine kostenlose App des Deutschen Wetterdienstes und der Corona-Virus stand vor dem dem AG Hagen sowie dem ArbG Berlin im Mittelpunkt.
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12.03.2020
Coronavirus im Rechnungswesen – Konsequenzen für den Jahresabschluss
Zu den Auswirkungen der Coronavirus-Ausbreitung hat das IDW jetzt einen fachlichen Hinweis für die Rechnungslegung zum Stichtag 31.12.2019 und deren Prüfung veröffentlicht.
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11.03.2020
Folgen des Coronavirus: Arbeitgeber in der Fürsorgepflicht
Mit der schnellen Ausbreitung des Coronavirus ergeben sich ungewohnte Fragestellungen im Arbeitsrecht, die nicht immer einfach zu beantworten sind. Dürfen Arbeitnehmer aus Angst vor einer Ansteckung ihrer Arbeitsstätte fernbleiben? Worin besteht die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers?
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03.03.2020