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Meldungen: Verlagsbereich Steuern

BVerwG zum datenschutzrechtlichen Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskunft über Steuerkonto des Insolvenzschuldners

Kann ein Insolvenzverwalter vom Finanzamt einen Auszug aus dem Steuerkonto eines Insolvenzschuldners verlangen, dessen Vermögen er verwaltet und sich dabei auf einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch berufen? Zu dieser Rechtsfrage hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht entschieden. mehr …
17.09.2020

FG Köln legt dem EuGH Fragen zur Umsatzbesteuerung der Leistungen von Freizeitparks vor

Für Schaustellerleistungen auf Jahrmärkten und temporären Veranstaltungen gilt nach deutschem Steuerrecht der ermäßigte Steuersatz, für Schaustellerleistungen in ortsfesten Parks dagegen entsprechend der BFH-Rechtsprechung der Regelsteuersatz. Das FG Köln hält einen Verstoß gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität für möglich und hat den EuGH zur Klärung angerufen. mehr …
16.09.2020

Neues aus der Finanzverwaltung

Das BMF hat sich in aktuellen Schreiben u.a. zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, zur Lohnsteuer 2021 und zu verdeckten Preisnachlässen im Zusammenhang mit sog. Streckengeschäften im Gebrauchtwagenhandel geäußert. mehr …
11.09.2020

BFH zur coronabedingten Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen

Das BMF hat zur Vermeidung unbilliger Härten mit Schreiben vom 19.03.2020 festgelegt, dass unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Jahresende 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden soll. Ob diese Anweisung der Verwaltung auch bereits zuvor ergriffene Maßnahmen erfasst, darüber hat der BFH aktuell in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. mehr …
07.09.2020

BFH zur fehlenden Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

Die Angemessenheit von Geschäftsführer-Gehältern ist eine in Betriebsprüfungen oft auftretende Streitfrage. Der BFH hat aktuell in einem Fall darüber beurteilt, ob durch die zu hohen Gehälter der Geschäftsführer der GmbH ein Verstoß gegen die Mittelverwendung i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO vorliegt, der die Aberkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit rechtfertigt. mehr …
20.08.2020

BFH zur erbschaftsteuerlichen Begünstigung von Betriebsvermögen

Die Einordnung zum begünstigten Betriebsvermögen oder zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen ist bei Erbschaftsvorgängen von großer Bedeutung. Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Verfahren die Frage geklärt, ob Betriebsvermögen auch ohne Vorliegen einer Missbrauchsabsicht junges Verwaltungsvermögen sein kann. mehr …
19.08.2020

BFH zur Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung von Kindergeld

Mit Wirkung zum 01.01.2018 wurde in § 66 Abs. 3 EStG eine Ausschlussfrist in das Kindergeldrecht eingefügt. Darüber, ob diese Ausschlussfrist bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes oder erst bei der nachfolgenden Auszahlung zu berücksichtigen ist, hat der BFH aktuell entschieden. mehr …
04.08.2020

BFH zum Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office

Das Home-Office gewinnt auch ohne Corona weiter an Bedeutung. Beim Home-Office stellen sich aber auch einige steuerliche Fragen. Der BFH hat sich aktuell mit dem Vorsteuerabzug einer behindertengerechten Badrenovierung in einer an den Arbeitgeber vermieteten Wohnung befasst, welche vom vermietenden Arbeitnehmer allein als Home-Office genutzt wird. mehr …
30.07.2020

BFH zum gewerblichen Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus

Die Frage, ob ein Grundstück dem gewerblichen Grundstückshandel zuzuordnen ist, hat steuerlich enorme Auswirkungen. Der BFH hat sich aktuell in einem Fall zur Betriebsvermögenseigenschaft einer langjährig privat vermieteten Immobilie geäußert, an der bei bevorstehender Veräußerung umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen vorgenommen werden. mehr …
16.07.2020

FG Düsseldorf zur Unbilligkeit einer Kontenpfändung unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen

Bei von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmern soll unter bestimmten Voraussetzungen bis Jahresende von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden. Aber gilt dies auch für eine bereits begonnene Kontenpfändung? Hierüber hat aktuell das Finanzgericht Düsseldorf im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden. mehr …
09.07.2020

Neues aus der Finanzverwaltung

In aktuellen Schreiben hat sich das BMF u.a. mit der befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 01.07.2020, der Anwendbarkeit des Forschungszulagengesetzes und der Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt befasst. mehr …
02.07.2020

BMF: FAQ „Anstehende Umsatzsteuersatzsenkung“ veröffentlicht

Im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat, ist die befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze vom 01.07. – 31.12. vorgesehen. Das BMF hat hierzu eine FAQ-Liste mit Antworten auf wichtige Fragen veröffentlicht. mehr …
26.06.2020

BFH zur Berechnung der Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

An manchen Arbeitstagen kommt es vor, dass der Arbeitnehmer nur eine Strecke zwischen erster Tätigkeitsstätte und Wohnung zurücklegt. Der BFH hat aktuell darüber entschieden, ob die Entfernungspauschale auch für diese Tage anzusetzen ist. mehr …
19.06.2020

BMF: Entwurf eines die befristete Umsatzsteuersatzabsenkung begleitenden BMF-Schreibens veröffentlicht

Das Bundeskabinett hat am 12.06.2020 als eine der umfangreichen Maßnahmen des Konjunkturpakets die befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes für das zweite Halbjahr 2020 beschlossen. Das BMF stimmt derzeit ein begleitendes Schreiben mit den obersten Finanzbehörden der Länder ab. mehr …
18.06.2020

BMF: Formulierungshilfe für zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Das BMF hat eine Formulierungshilfe für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgestellt. mehr …
11.06.2020

Änderungen bei der StBVV auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung hat mit der fünften Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen Änderungen bei der StBVV beschlossen. Diesen hat der Bundesrat nun zugestimmt. mehr …
11.06.2020

Regierungskoalition einigt sich auf Konjunktur- und Zukunftspaket

Mit dem Ziel gemeinsam stark aus der extrem schwierigen Situation herauszukommen hat die Regierungskoalition ein Konjunktur- und Zukunftspaket beschlossen. mehr …
04.06.2020

Verbesserungen im Steuerrecht – MwSt-Senkung für Gastronomie

Die Bundesregierung hat im Entwurf zum Corona-Steuerhilfegesetz Verbesserungen im Steuerrecht zur Unterstützung von Beschäftigten und Unternehmen beschlossen. Dem hat der Bundestag nun zugestimmt. mehr …
02.06.2020

Neues aus der Finanzverwaltung

Das Bundesfinanzministerium hat sich in aktuellen Schreiben u.a. zu steuerlichen Maßnahmen in der Corona-Krise und zur steuerlichen Anerkennung von Umzugskosten geäußert. mehr …
28.05.2020

Wissenschaftlicher Beirat beim BMF zu den steuerlichen Maßnahmen für Unternehmen aus Anlass der Corona-Krise

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat zu den steuerlichen Maßnahmen für Unternehmen aus Anlass der Corona-Krise Stellung genommen. mehr …
20.05.2020

EU-Kommission schlägt die Verschiebung von Besteuerungsregelungen vor

Um den Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, mit denen Unternehmen und Mitgliedstaaten derzeit mit der Coronavirus-Krise konfrontiert sind, hat die EU-Kommission beschlossen das Inkrafttreten von zwei EU-Steuermaßnahmen zu verschieben. mehr …
15.05.2020

Bundesregierung: Entwurf zum Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen

Mit der zentralen Zielsetzung einer nachhaltigen Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Sicherung von Beschäftigung hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. mehr …
07.05.2020

Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs durch generelle Umstellung auf das Reverse-Charge-Verfahren?

Durch Betrug bei der Umsatzsteuer z.B. durch Karussellgeschäfte entsteht jährlich ein Schaden in Milliardenhöhe. Die Bundesregierung hat sich nun in einer Antwort auf eine kleine Anfrage dazu geäußert, ob eine Umstellung auf das Reverse-Charge-Verfahren ein Mittel zur Bekämpfung darstellen kann. mehr …
05.05.2020

Neues aus der Finanzverwaltung

In aktuellen Schreiben hat das BMF die Antragstellung auf pauschalierte Herabsetzung der Vorauszahlungen und die Verlängerung der Erklärungsfristen bei den Lohnsteuer-Anmeldungen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise ermöglicht. Daneben hat das BMF noch die Statistik zur Einspruchsbearbeitung und Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfungen bekannt gegeben. mehr …
29.04.2020

Koalitionsausschuss einigt sich auf weitere Hilfen

Beschäftigte in Kurzarbeit und der Gastronomiezweig spüren die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besonders hart. Im Koalitionsausschuss haben sich CDU/CSU und SPD nun auf weitere Hilfsmaßnahmen geeinigt. mehr …
23.04.2020

Steuerberater vom Land NRW zum systemrelevanten Beruf erklärt

Steuerberater stehen gerade auch in den Zeiten der Corona-Krise Ihren ratsuchenden Mandanten unterstützend zur Seite. Das Land NRW hat nun als erstes Bundesland den Beruf des Steuerberaters als systemrelevanten Beruf eingestuft. mehr …
22.04.2020

FG Münster zur Haftung für eine Duldungsverpflichtung

Das Finanzamt erlässt gegenüber einer GbR einen auf Wertersatz gerichteten Duldungsbescheid. Kann das Finanzamt einen Gesellschafter der GbR auf Leistung aus diesem Duldungsbescheid in Haftung nehmen? Hierüber hat das Finanzgericht Münster entschieden. mehr …
16.04.2020

Neues aus der Finanzverwaltung (Update)

Das BMF hat sich in aktuellen Schreiben neben der Abmilderung der steuerlichen Folgen der Corona-Pandemie u.a. mit der umsatzsteuerlichen Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen und mit der Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten befasst. mehr …
14.04.2020

Neues aus der Finanzverwaltung

Das BMF hat sich in aktuellen Schreiben neben der Abmilderung der steuerlichen Folgen der Corona-Pandemie u.a. mit der umsatzsteuerlichen Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen und mit der Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten befasst. mehr …
08.04.2020

Coronavirus: BMF will Sonderregelungen für Grenzpendler ermöglichen

Viele Beschäftigte kommen der Empfehlung nach, ihre Tätigkeit von zu Haus aus nachzugehen. Für Grenzpendler kann dies steuerliche Folgen auslösen. Dies möchte das BMF mit einer auf die Dauer der Covid-19-Maßnahmen angelegten Sonderregelung verhindern. mehr …
06.04.2020

BFH zur Veräußerung von Tickets für Finale der UEFA Champions League als privates Veräußerungsgeschäft

Manchmal kann man an einer Veranstaltung nicht teilnehmen und verkauft dann die Tickets weiter. Ist ein daraus entstehender Gewinn bei der Einkommensteuer anzugeben? Der BFH hat sich dazu in einem der Fall der Veräußerung von Tickets für das UEFA Champions League Finale geäußert. mehr …
02.04.2020

BFH zu Krankheitskosten bei Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

Die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte erstreckt sich im Grundsatz auch auf Unfallkosten. Gilt dieser Ausschluss des Werbungskostenabzugs auch für durch einen Unfall verursachte Krankheitskosten? Darüber hat aktuell der BFH entschieden. mehr …
26.03.2020

Neuigkeiten aus der Finanzverwaltung (Update)

In einigen aktuellen Schreiben hat sich das BMF zu Anwendungsfragen unter anderem steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus und zu den Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen geäußert. mehr …
18.03.2020

BFH zur maßgebenden Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater

Ein Kind erbt von seinem leiblichen Vater, der nicht auch der rechtliche Vater ist. Welche Steuerklasse ist anzuwenden? Hierüber hat aktuell der Bundesfinanzhof entschieden. mehr …
12.03.2020

BFH zum Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess

Hat ein volljähriges Kind in dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess ein Zeugnisverweigerungsrecht oder ist es zur Mitwirkung verpflichtet? Darüber hat der BFH aktuell entschieden. mehr …
05.03.2020

Jana Massow und Dr. Kerstin Bohne: „Trotz der Quick Fixes im Umsatzsteuerrecht besteht noch viel Klärungsbedarf“

Seit 1.1.2020 gelten innerhalb der EU die sogenannten Quick Fixes. Diese sollen sukzessive bis 2022 die Mehrwertsteuersystemrichtlinie ändern. Auskunft über die wichtigsten Neuerungen und die Folgen für die unternehmerische Praxis geben Rechtsanwältin Dr. Kerstin Bohne und Steuerberaterin Jana Massow im Interview mit der ESV-Redaktion.
mehr …
03.03.2020

BFH zum steuerfreien Teil der Renten aufgrund der Anpassung des aktuellen Rentenwerts (Ost)

Mit der normalen Erhöhung der Renten erfolgt eine Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat aktuell darüber entschieden, ob diese Rentenanpassung zur Neuberechnung des steuerfreien Teils der Altersrente führt. mehr …
27.02.2020

BFH zur Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

Nach § 6a GrEStG wird für bestimmte steuerbare Erwerbe aufgrund einer Umwandlung keine Grunderwerbsteuer erhoben. Über die Rechtmäßigkeit dieser Steuerbegünstigung hat nun der Bundesfinanzhof entschieden. mehr …
20.02.2020

Neues aus der Finanzverwaltung

Das Bundesfinanzministerium hat sich in aktuellen Schreiben u.a. mit der Gewährung von Zusatzleistungen, der Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen und mit Angaben zu Konsignationslagern in einer Zusammenfassenden Meldung befasst. mehr …
10.02.2020

BFH ruft EuGH zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts an

Die Zuordnung eines gemischt-genutzten Gegenstands muss vom Unternehmer in Deutschland bis zum Ablauf der Abgabefrist der Umsatzsteuerjahreserklärung vorgenommen werden, um den Vorsteuerabzug zu sichern. Der BFH hat nun Zweifel geäußert, ob dies mit Unionsrecht vereinbar ist, und den EuGH angerufen. mehr …
30.01.2020

BFH zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Ist ein Aufsichtsratsmitglied einer AG, der Angestellter der Konzernmutter ist und in den Aufsichtsrat einer Tochtergesellschaft entsandt wird, mit seiner Aufsichtsratstätigkeit umsatzsteuerrechtlicher Unternehmer? Diese Rechtsfrage hatte der BFH aktuell zu beurteilen. mehr …
27.01.2020

Europäische Staatsanwaltschaft soll ab Ende 2020 Mehrwertsteuerbetrug und Missbrauch von EU-Mitteln verfolgen

Durch Betrug bei der Mehrwertsteuer und bei EU-Finanzmitteln entstehen den EU-Staaten finanzielle Schäden in Milliardenhöhe. Zur effektiveren Bekämpfung soll nun eine europäische Staatsanwaltschaft errichtet werden. Das Bundeskabinett hat hierzu den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen. mehr …
23.01.2020

FG Münster zum Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts

Prozesskosten können als Werbungskosten abzugsfähig sein, wenn der Prozessgegenstand im Zusammenhang mit der Erwerbssphäre einer Einkunftsart steht. Das Finanzgericht Münster hatte zu beurteilen, ob Kosten eines Prozesses zur Erlangung nachehelichen Unterhalts Werbungskosten darstellen können. mehr …
17.01.2020

BVerfG zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten

Die Kosten für die Erstausbildung können nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben bis maximal 6.000 Euro bei der Einkommensteuer geltend gemacht werden. Über die Verfassungsmäßigkeit des 2004 eingeführten Abzugsverbots für Erstausbildungskosten hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. mehr …
15.01.2020

BFH zum Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken

Manche Nordseeinseln sind autofrei. Wie aber sind dort mit Pferdefuhrwerken durchgeführte Personenbeförderungen umsatzsteuerlich zu behandeln, können diese dem ermäßigten Steuersatz für Taxifahrten unterliegen? Mit diesem Problem hat sich der Bundesfinanzhof aktuell befasst. mehr …
07.01.2020

BFH zur Koordinierung von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten

Auch EU-Bürger können das deutsche Kindergeld erhalten. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat aktuell darüber entschieden, ob das polnische Erziehungsgeld „500+“ mit dem deutschen Kindergeld vergleichbar ist und deshalb angerechnet werden darf. mehr …
12.12.2019

Neues aus der Finanzverwaltung

In einem aktuellen Schreiben hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) unter anderem zu den GoBD geäußert. Weitere Schreiben betrafen Zweifelsfragen zu § 6 Absatz 3 EStG und Fragen zur ertragsteuerlichen Behandlung von Heil- und Heilhilfsberufen. mehr …
09.12.2019

BFH zur Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

Die Verwertung von Kapitallebensversicherungen durch Aufkauf und Weiterveräußerung auf dem Zweitmarkt hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun geklärt, ob die Veräußerungen dem Zweitmarkt als Geschäfte mit Forderungen von der Umsatzsteuer befreit sind. mehr …
02.12.2019

BFH zur Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe

Ein Familienheim kann nur steuerfrei vererbt werden, wenn der Erwerber die Immobilie noch mindestens zehn Jahre zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Der BFH hat nun darüber entschieden, was gilt, wenn der Erwerber die Selbstnutzung nur aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt. mehr …
28.11.2019

BFH zum ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben

Kann auf die Umsätze eines öffentlich zugänglichen Bistros, das von einem gemeinnützigen Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens betrieben wird, der ermäßigte Umsatzsteuersatz angewendet werden? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese für die Praxis sehr wichtige Frage nun geklärt. mehr …
18.11.2019

BFH zur Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft nach Einführung der Abgeltungsteuer

Kann der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führen? Hierzu hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) in einer aktuellen Entscheidung geäußert. mehr …
12.11.2019

BFH zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung bei Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter

Oft schließen Reiseveranstalter für die Organisation von Pauschalreisen mit anderen Leistungsträgern vor Ort Verträge über typische Reiseleistungen ab. Der BFH hat nun aktuell die Frage geklärt, ob der in diesen Aufwendungen enthaltene Miet- bzw. Pachtanteil für Hotelzimmer und -kontingente der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegt. mehr …
05.11.2019

BFH ruft EuGH zum grenzüberschreitenden Apothekenrabatt an

Ist eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt? In dieser Frage hat der Bundesfinanzhof den EuGH um Klärung ersucht. mehr …
31.10.2019

Bundestag beschließt Reform der Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10.04.2018 die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungsrechtlich beanstandet und den Gesetzgeber zum Treffen einer Neuregelung bis Ende 2019 aufgefordert. Nun hat der Bundestag nach langer Diskussion kurz Ablauf der Frist die erforderliche Neuregelung beschlossen. mehr …
21.10.2019

BFH zur Passivierung von Filmförderdarlehen

Die Herstellung von Filmen wird oft mit Filmförderdarlehen finanziert. Wie sind die Verpflichtungen aus solchen Darlehen, die nur zu erfüllen sind, soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen, bilanziell zu erfassen? Mit dieser Rechtsfrage hat sich der BFH in einer aktuellen Entscheidung befasst. mehr …
14.10.2019

FG Baden-Württemberg zur Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei zur Durchführung notwendigen statischen Berechnungen

Vor der Durchführung von Handwerkertätigkeiten sind vorab oft auch statische Berechnungen notwendig. Ob für die hierfür anfallenden Kosten auch die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen geltend gemacht werden kann, hatte aktuell das Finanzgericht Baden-Württemberg zu entscheiden. mehr …
08.10.2019

BFH zur Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber

Arbeitgeber unterstützen vom Ausland ins Inland versetzte Arbeitnehmer oft auch bei der Wohnungssuche am neuen Arbeitsplatz und nehmen hierzu die Dienste von Maklern in Anspruch. Ob die dafür angefallenen Kosten beim Arbeitgeber zum Vorsteuerabzug berechtigen hatte jüngst der Bundesfinanzhof zu entscheiden. mehr …
08.10.2019

BFH zu den Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks

Liegt lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn vor, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren nebst Heißgetränk zum sofortigen Verzehr bereitstellt? Der Bundesfinanzhof hat diese Rechtsfrage nun geklärt. mehr …
20.09.2019

BFH: Neue anhängige Verfahren seit August 2019

 

Im August sind einige Rechtsfragen an den Bundesfinanzhof zur Entscheidung herangetragen worden. Die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Erben, Vermieter, Kapitalanleger, Schenker/Beschenkte u.a. haben wir in unserer Übersicht zusammengestellt. mehr …
05.09.2019

Neues aus der Finanzverwaltung

Das Bundesfinanzministerium hat sich in mehreren aktuellen Schreiben unter anderem mit der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 15 EStG, der steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung und der Taxonomie 6.3 befasst. mehr …
03.09.2019

Balzer und Buchberger: „Bei der elektronischen Kommunikation ist die verschlüsselte E-Mail den Messengerdiensten vorzuziehen“

Die DSGVO ist an den Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern nicht vorbeigegangen. Die rechtlichen Konsequenzen für diese Berufsgruppe und die Anforderungen an die Datensicherheit haben Dipl.-Ing. Thomas Balzer und Dipl.-Ing. Erhard Buchberger in einem zweiteiligen Interview mit der ESV-Redaktion erörtert. mehr …
27.08.2019

Balzer und Buchberger: „Transparenz nach DGSVO bedeutet eine Pflicht zur umfassenden Information gegenüber der betroffenen Person“

Die DSGVO hat den Datenschutz innerhalb der EU neu justiert. Die rechtlichen Konsequenzen und die Anforderungen an die Datensicherheit für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer erläutern Dipl.-Ing. Thomas Balzer und Dipl.-Ing. Erhard Buchberger in einem zweiteiligen Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
26.08.2019

Bundeskabinett beschließt Rückführung des Solidaritätszuschlags

Seit 1991 wird der Solidaritätszuschlag als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Mehrfach wurde seine weitere Erhebung gerichtlich überprüft. Nun hat die Bundesregierung die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021 beschlossen. mehr …
22.08.2019

FG Münster zur ausschließlich betrieblichen Nutzung eines PKW durch nachträglich erstellte Auflistungen

Zum Betriebsvermögen von Unternehmern gehört oft auch ein selbstgenutzter PKW. Das FG Münster hat in einer aktuellen Entscheidung die Frage geklärt, ob die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines PKW durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann. mehr …
20.08.2019

BFH: Fahrschulunterricht ist kein umsatzsteuerfreier Schulunterricht

Fällt der Fahrunterricht in einer Fahrschule unter den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL und ist damit umsatzsteuerfrei? Hierzu hat sich der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Fall geäußert. mehr …
19.08.2019

BFH zur Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum

Kann für die Kosten der 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum eine gewinnmindernde Rückstellung gebildet werden? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun in einem aktuellen Urteil beantwortet. mehr …
09.08.2019

Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen Nichtanwendung der EU-MwSt-Regelung für Landwirte

Deutsche Landwirte wenden für ihre Umsätze häufig die Pauschalierungsregelungen des § 24 UStG an. Der EU-Gerichtshof wird nun die Frage zu klären haben, welche Landwirte diese Regelungen weiterhin anwenden dürfen. mehr …
02.08.2019

BFH zur Steuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung

Für die Steuerfreiheit der Erbschaft eines Familienheims ist u.a. Voraussetzung, dass es beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist. Wie die Begriffe zeitnahe Erbauseinandersetzung und unverzügliche Selbstnutzung im Renovierungsfall zu interpretieren sind, hatte jüngst der Bundesfinanzhof zu entscheiden. mehr …
30.07.2019

BFH zur ersten Tätigkeitsstätte nach neuem Reisekostenrecht

Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne von § 9 Abs. 4 EStG für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer zu stellen? Hierzu hat sich der Bundesfinanzhof in fünf aktuellen Urteilen geäußert. mehr …
19.07.2019

BFH zur Tarifbegünstigung eines Aufgabegewinns bei echter Realteilung

Bei der Auflösung von Personengesellschaften ist die begünstigte Besteuerung von Aufgabegewinnen meist oberstes Ziel. Der BFH hat nun die Frage geklärt, ob bei der Auflösung einer Rechtsanwaltssozietät und anschließender Übertragung des Betriebsvermögens (Mandantenstamm) ein tarifbegünstigter Aufgabegewinn vorliegt. mehr …
16.07.2019

BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Verspätungsgeldes für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen

Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung müssen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen bis Ende Februar des Folgejahres die Rentenbezüge ihrer Versicherten mitteilen. Der Bundesfinanzhof hat nun die Frage geklärt, ob die Erhebung von Verspätungsgeldern für verfristete Rentenbezugsmitteilungen verfassungsgemäß ist. mehr …
09.07.2019

Neues aus der Finanzverwaltung

In aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium u.a. zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen, zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz 2018 und zum Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen für Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen Stellung genommen. mehr …
02.07.2019

FG Münster zur ermäßigten Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre

Bei der Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen werden häufig Aufhebungsverträge geschlossen. Das Finanzgericht Münster hatte aktuell zu entscheiden, ob eine im Rahmen eines Aufhebungsvertrages vereinbarte Überstundenvergütung für mehrere Jahre zu außerordentlichen Einkünften führt. mehr …
24.06.2019

BFH zu Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld

Handelt es sich bei Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld um steuersatzermäßigte Entschädigungen oder um laufenden Arbeitslohn? Hierzu hat aktuell der Bundesfinanzhof entschieden. mehr …
19.06.2019

Demuth: „Know your customer!“

Der deutsche Fiskus verliert nach vagen Schätzungen jährlich bis zu 14 Milliarden Euro an Vorsteuerbeträgen, die sich kriminelle Banden zu Unrecht erstatten lassen. Über die Erkennung von Umsatzsteuerkarussellen und Vorsorgemaßnahmen für Unternehmen sprach die ESV-Redaktion in einem zweiteiligen Interview mit den Umsatzsteuerexperten Dr. Björn Demuth und Dr. Jakob Billau. mehr …
11.06.2019

Billau: „Das Reverse-Charge-Verfahren ist betrugsanfällig“

Etwa 14 Milliarden Euro jährlich beträgt der Schaden für den deutschen Fiskus durch Vorsteuerbetrug im Rahmen von so genannten Umsatzsteuerkarussellen. In Teil 2 des Interviews zur Erkennung von Umsatzsteuerkarussellen skizziert Umsatzsteuerexperte Dr. Jakob Billau Auswege aus dem Dilemma. mehr …
11.06.2019

BFH zur Steuerermäßigung nach § 35a EStG wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim

Kann die Steuerermäßigung nach § 35a EStG von dem Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, der selbst nicht gepflegt wird, aber die Kosten für die Betreuungsleistungen trägt? Diese Rechtsfrage hatte aktuell der Bundesfinanzhof zu entscheiden. mehr …
28.05.2019

BFH zur Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft

Kann bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen anfallen? Zugrunde lag ein begünstigtes Dauerverlustgeschäft, das von der Körperschaft getragen wurde. Diese Rechtsfrage hatte in einem aktuellen Fall der BFH zu entscheiden. mehr …
27.05.2019

Neues aus der Finanzverwaltung

In aktuellen Schreiben hat sich das Bundesfinanzministerium u.a. mit der Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber, sowie der vorläufigen Festsetzung von Zinsen und der Verlustübernahmeregelung bei Organschaften befasst. mehr …
21.05.2019

BFH zu Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

Ein hauptamtlicher Torwarttrainer eines Lizenzfußballvereins schließt ein Sky-Bundesliga-Abonnement ab. Kann er die Aufwendungen hierfür (anteilig) als Werbungskosten geltend machen? Der Bundesfinanzhof hat aktuell hierzu entschieden. mehr …
16.05.2019

Abmahnungen von Urheberrechtsverletzungen: BFH urteilt zur Umsatzsteuerpflicht

Ein Unternehmer ist Inhaber von Urheberrechten und erhält dafür, nach anwaltlichen Abmahnungen, Zahlungen von Urheberrechtsverletzern. Ob es sich dabei um nicht steuerbaren Schadensersatz oder steuerbaren Leistungsaustausch handelt, hatte der Bundesfinanzhof aktuell zu klären. mehr …
09.05.2019

BFH: Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein

Kann ein Organ einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter im Sinne von § 13 AO sein? Hierzu hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) in einer aktuellen Entscheidung geäußert. mehr …
25.04.2019

FG Baden-Württemberg zu steuerbaren Gewinnen aus Veräußerungsgeschäften bei Grundstücken

Ist der Gewinn aus der Veräußerung einer nach langjähriger Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung innerhalb von 10 Jahren seit deren Erwerb steuerpflichtig? Mit dieser Rechtsfrage hat sich das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in einer aktuellen Entscheidung auseinandergesetzt. mehr …
23.04.2019

Neues aus der Finanzrechtsprechung

Der BFH hat sich in aktuellen Entscheidungen u.a. zur Tätigkeit eines Heileurythmisten und zum Grundbesitzwert für nach dem Erbanfall veräußerte landwirtschaftliche Betriebsgrundstücke geäußert. Weitere wichtige Urteile von den Finanzgerichten betrafen den Werbungskostenabzug, u.a. den Abzug für Falschgeld und für Ausgleichszahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. mehr …
15.04.2019

FG Münster zu geleisteten Zinsausgleichszahlungen als nachträgliche Werbungskosten

Sind laufende Zinsausgleichszahlungen aufgrund von Swapvereinbarungen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anzusetzen? Zu dieser Rechtsfrage hat sich aktuell das Finanzgericht Münster geäußert. mehr …
08.04.2019

BFH zum Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage

Kann ein Ehegatte eine Spende an gemeinnützige Einrichtungen bei der Einkommensteuer abziehen, wenn ihm der Geldbetrag von dem anderen Ehegatten geschenkt wird? Der Bundesfinanzhof hat hierüber in einem aktuellen Fall entschieden. mehr …
26.03.2019

Neues aus der Finanzverwaltung

In aktuellen Schreiben hat sich das Bundesfinanzministerium u.a. zur Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG, zu den besonderen Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes und zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder Stellung geäußert. mehr …
18.03.2019

BFH zum Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

Steht dem Erwerber eines BHKW der Vorsteuerabzug zu, wenn er in ein betrügerisches Schneeballsystem einbezogen und das Kraftwerk nicht geliefert wurde - und wann ist der Vorsteuerabzug zu berichtigen? Mit diesen Fragen hat sich der Bundesfinanzhof in drei aktuellen Entscheidungen auseinandergesetzt. mehr …
14.03.2019

BFH: Attac-Trägerverein verliert Gemeinnützigkeit

Welche Betätigungen fallen unter die Förderung der Volksbildung im Sinne von § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO und sind damit gemeinnützig? Der Bundesfinanzhof hat sich aktuell in einer in ihrer Bedeutung weitreichenden Entscheidung dazu geäußert. mehr …
28.02.2019

Gesetzgebung: Bundestag stimmt Begleitregelungen zum Brexit zu

Auch wenn noch unklar ist, ob Großbritannien am 29. März die Europäische Union tatsächlich verlässt: Der Bundestag hat das Brexit-Steuerbegleitgesetz auf den Weg gebracht. mehr …
26.02.2019

FG Münster: Unternehmerischer Beurteilungsspielraum bei gewerbesteuerlicher Kürzung

Sind Nebentätigkeiten eines vermögensverwaltenden Unternehmens Teil einer wirtschaftlich sinnvollen Grundstücksnutzung? Oder handelt es sich um wirtschaftlich eigenständige und damit für die Inanspruchnahme der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung schädliche Betätigungen? Hierzu hat aktuell das FG Münster entschieden. mehr …
21.02.2019

FG Düsseldorf: Kosten für Schulhund sind teilweise als Werbungskosten abziehbar

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte in einer aktuellen Entscheidung zu klären, ob eine Lehrerin die Kosten für einen privat angeschafften und in Absprache mit der Schule jeden Tag als Schulhund in die Schule mitgebrachten Hund als Werbungskosten geltend machen kann. mehr …
13.02.2019

BFH zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

Wer ist bei einer Bruchteilsgemeinschaft leistender Unternehmer, die Gemeinschaft selbst oder die an ihr beteiligten Gemeinschafter? Hierzu hat sich der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung geäußert. mehr …
11.02.2019

BFH legt EuGH Fragen wegen steuerbefreiter Beratungsleistungen am „Gesundheitstelefon” vor

In welchem Umfang können die von Dienstleistern für Krankenkassen via „Gesundheitstelefon” und Patientenbegleitprogrammen erbrachten Beratungen als umsatzsteuerbefreite Heilbehandlungen gem. § 4 Nr. 14 UStG angesehen werden? Hierzu hat der Bundesfinanzhof nun den EuGH um Klärung gebeten. mehr …
28.01.2019

Neues aus der Finanzverwaltung

Das Bundesfinanzministerium hat sich in aktuellen Schreiben u.a. mit der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens, der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Krankenfahrten und der ertragsteuerlichen Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung befasst. mehr …
23.01.2019

BFH zur Beteiligung am wirtschaftlichen Ergebnis bei Gesellschaftereintritt

Kann ein Gesellschafter, der erst im Laufe eines Geschäftsjahres einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beitritt, auch mit steuerrechtlicher Wirkung an dem bis zu seinem Eintritt erwirtschafteten Ergebnis beteiligt werden? Diese Rechtsfrage hat der Bundesfinanzhof  aktuell beantwortet. mehr …
17.01.2019

BFH: Gewerbliche Mitunternehmerschaft bei Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch WEG

Kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein und damit ertragsteuerlich eine Mitunternehmerschaft darstellen? Hierzu hat sich der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung geäußert. mehr …
11.01.2019

Neues aus der Finanzverwaltung

In aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium u.a. zur Anerkennung von Rotfäule als Holznutzung infolge höherer Gewalt i.S.v. § 34b EStG, zum Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale und zum betrieblichen Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG Stellung genommen. mehr …
18.12.2018

BFH: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei Preisgeldern

Erfolgt die Teilnahme an Pferdeturnieren zur Erzielung von Preisgeldern im Rahmen eines Leistungsaustausches und liegt demnach eine Unternehmerstellung vor? Hierüber hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Fall geurteilt. mehr …
10.12.2018

BFH: Neue anhängige Verfahren seit November 2018

Im November sind viele neue Verfahren zu interessanten Rechtsfragen beim Bundesfinanzhof anhängig geworden. Die wichtigsten Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer, Auszubildende, Erben, u.a. haben wir in unserer Übersicht zusammengefasst. mehr …
30.11.2018

FG Hamburg: Trotz Dieselfahrverbot Kraftfahrzeugsteuer zahlen?

Das Finanzgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil über die Möglichkeit der Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer nach dem Erlass von Dieselfahrverboten entschieden. mehr …
26.11.2018

BFH zur Einzahlung in die Kapitalrücklage, um Bürgschaftsinanspruchnahme zur vermeiden

Der Bundesfinanzhof hat sich in einer aktuellen Entscheidung zur der Frage geäußert, ob die Ablösung von Gesellschaftersicherheiten über den Umweg einer Einzahlung in das Eigenkapital generell zu nachträglichen Anschaffungskosten gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG führt. mehr …
20.11.2018

BFH zur Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

Hängt der Erstattungsanspruch des Bauträgers aus der rechtswidrigen Besteuerung als Steuerschuldner von der nachträglichen Zahlung der Umsatzsteuer an seinen Vertragspartner (Bauhandwerker) oder der Möglichkeit der Aufrechnung durch das Finanzamt ab? Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Fall zu dieser Problematik Stellung genommen. mehr …
15.11.2018

FG Münster: Keine ernstlichen Zweifel an der Steuerbarkeit von Geldspielautomatenumsätzen

Erzielt ein Geldautomatenaufsteller aus dem Spielbetrieb der Geldautomaten umsatzsteuerbare Leistungen? Mit dieser Frage hat sich aktuell das Finanzgericht Münster in einem Fall vorläufigen Rechtsschutzes auseinandergesetzt. mehr …
09.11.2018

BFH zur Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige

Kann die Ablaufhemmung, die durch Abgabe einer Selbstanzeige ausgelöst wurde, durch Ermittlungen der Steuerfahndung verlängert werden, wenn damit noch vor Ablauf der regulären Festsetzungsfrist begonnen wurde? Hierzu hat der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung Stellung genommen. mehr …
02.11.2018

FG Münster: Doppelte Haushaltsführung mit der ganzen Familie

Über das Vorliegen der Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung kommt es oft mit dem Finanzamt zum Streit. Ob diese anzuerkennen ist, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen, darüber hat das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Fall entschieden. mehr …
18.10.2018

BFH: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar

Der Bundesfinanzhof musste sich mit der Frage befassen, wie eine Einmalentschädigung von einem Stromnetzbetreiber einkommensteuerrechtlich zuzuordnen ist. Sie wurde dafür gewährt, dass ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstücks zur Errichtung, Überspannung und Installation einer Überlandleitung genutzt werden durfte. mehr …
15.10.2018

Neues aus der Finanzverwaltung

In aktuellen Schreiben hat sich das BMF u.a. mit Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG, Bewertung mehrjähriger Kulturen und Anwendungsfragen zum InvStG 2018 befasst. mehr …
12.10.2018

BFH: Neue anhängige Verfahren seit September 2018

Im September sind viele interessante neue Verfahren an den Bundesfinanzhof herangetragen worden. Die für Arbeitnehmer, Erben, Vereine, Unternehmer u.a. wichtigsten neuen Verfahren haben wir in unserer Übersicht zusammengefasst. mehr …
08.10.2018

BFH zur Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

Der Bundesfinanzhof hat in zwei Entscheidungen geklärt, ob durch den Arbeitgeber gewährter Krankenzusatzversicherungsschutz in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn darstellt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz verlangen kann. mehr …
20.09.2018

Müller: „Ein funktionierendes Tax CMS deckt steuerliche Gestaltungsspielräume auf”

Im Interview mit der ESV-Redaktion sprachen die Fachanwälte Jürgen R. Müller und Christian Fischer über die Implementierung eines Tax Compliance-Management-Systems, steuerliches Fehlverhalten und die Folgen von Non-Compliance. mehr …
14.09.2018

BFH: Prämienzahlungen gesetzlicher Krankenkassen mindern Sonderausgabenabzug

Ist eine von der gesetzlichen Krankenversicherung ausgezahlte Prämie für die Nichtinanspruchnahme bestimmter ärztlicher Leistungen bei der Ermittlung der Vorsorgeaufwendungen wie eine Beitragsrückerstattung in Abzug zu bringen? Der Bundesfinanzhof hat hierzu in einer aktuellen Entscheidung Stellung genommen. mehr …
12.09.2018

FG Köln: Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der teilnehmenden Arbeitnehmer

Ist bei der Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Arbeitnehmern im Rahmen einer Betriebsveranstaltung gewährt werden, auf die Anzahl der teilnehmenden oder der tatsächlich angemeldeten Arbeitnehmer abzustellen? Die Rechtsfrage hatte das Finanzgericht Köln aktuell zu beurteilen. mehr …
10.09.2018

FG Baden-Württemberg: Mindestlohngesetz auf im Ausland ansässige Transportunternehmen anwendbar

Die Einführung des Mindestlohns wurde lange kontrovers diskutiert. Auch die Anwendung des Gesetzes wirft immer wieder Fragen auf. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob das Mindestlohngesetz (MiLoG) auch auf ausländische Transportunternehmen und ihre Arbeitnehmer anwendbar ist. mehr …
05.09.2018

Ehe für Alle: Splittingtarif rückwirkend für alle Jahre seit 2001

Ist die Umwandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe ein rückwirkendes Ereignis mit der Folge der Geltendmachung der Zusammenveranlagung auch für bereits bestandskräftig einzelveranlagte Jahre? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht Hamburg aktuell befasst. mehr …
31.08.2018

BFH zu den Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber

Homeoffice-Arbeitsplätze sind in der Arbeitswelt ein beliebtes Mittel zur flexiblen Arbeitsplatzgestaltung. Der BFH hat nun darüber entschieden, ob die Kosten einer Badrenovierung in einer an den Arbeitgeber vermieteten, vom vermietenden Arbeitnehmer als Homeoffice genutzten Wohnung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. mehr …
27.08.2018

BFH: Bindungswirkung auch bei rechtswidriger Bescheinigung einer Gemeindebehörde

Zur Frage der Bindungswirkung einer Bescheinigung der zuständigen Gemeinde hat der Bundesfinanzhof aktuell Stellung genommen: Die Gemeinde hatte wahrheitswidrig bescheinigt, dass an dem streitgegenständlichen Gebäude „Modernisierungs- und Instandhaltungsaufwendungen i.S.d. § 177 des Baugesetzbuchs“ durchgeführt worden seien. mehr …
20.08.2018

BFH: Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn

Unter welchen Voraussetzungen führen Schadensersatzzahlungen des Arbeitgebers zu Arbeitslohn? Mit dieser Rechtsfrage hat sich der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung auseinandergesetzt. mehr …
13.08.2018

Briefkastensitz: Bundesfinanzhof erleichtert Vorsteuerabzug aus Rechnungen

In Außenprüfungen streiten Unternehmer und Prüfer bei der Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs regelmäßig über das Vorliegen ordnungsgemäßer Rechnungen. Der Bundesfinanzhof hat nun in zwei aktuellen Entscheidungen den Vorsteuerabzug für Unternehmer erleichtert. mehr …
03.08.2018

Bundesfinanzhof: Begrenzung des Abzugsverbots für Schuldzinsen auf Entnahmenüberschuss

Zu der Frage, ob in die Berechnung der nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen Verluste aus früheren Wirtschaftsjahren vorzutragen und vorrangig mit Differenzbeträgen zwischen Entnahmen und Einlagen späterer Jahre zu verrechnen sind, hat sich der Bundesfinanzhof aktuell geäußert. mehr …
23.07.2018

Degressive Gebäude-AfA: BFH zum Wechsel zur Abschreibung nach tatsächlicher Nutzungsdauer

Ist ein Wechsel von der degressiven Gebäude-AfA zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes zulässig? Diese Rechtsfrage hat nun der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Fall entschieden. mehr …
18.07.2018

Neues aus der Finanzverwaltung

Das Bundesfinanzministerium hat sich in aktuellen Schreiben u.a. zum Anwendungserlass zur Abgabenordnung, zur E-Bilanz und zur Prüfung der Einkunftsabgrenzung bei international verbundenen Unternehmen geäußert. mehr …
16.07.2018

Bundesfinanzhof: Möblierungszuschlag bei Überlassung möblierter Wohnungen

Wann ist bei der Überlassung einer (teil-)möblierten Wohnung zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete ein Möblierungszuschlag anzusetzen und wie ist ein solcher zu ermitteln? Diese Rechtsfrage hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil geklärt. mehr …
09.07.2018

Sonderausgaben für Baudenkmäler: Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen

Das Finanzamt erkennt bei Vorlage einer Bescheinigung der Denkmalbehörde Erhaltungsaufwendungen für selbstgenutzte Baudenkmäler als Sonderausgaben an. Kann ein Steuerbescheid aber noch zugunsten des Steuerpflichtigen geändert werden, wenn die Bescheinigung erst nach Bestandskraft der Steuerfestsetzung vorgelegt wird, hatte das Finanzgericht Köln zu beurteilen. mehr …
21.06.2018

Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung: Keine begünstigte Handwerkerleistung

Ist eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen „in einem Haushalt“ für von der öffentlichen Hand erhobene Baukostenzuschüsse zu gewähren, die für die öffentliche Abwasserentsorgungsanlage verlangt werden, an die das Grundstück angeschlossen wird? Diese Rechtsfrage hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden. mehr …
20.06.2018

Mitunternehmeranteil: Buchwertfortführung trotz taggleicher Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen

Findet § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG bei der Übertragung eines Mitunternehmeranteils auch bei einer taggleichen Veräußerung oder Entnahme von wesentlichen Betriebsgrundlagen im Sonderbetriebsvermögen Anwendung? Mit dieser in der Beraterpraxis bedeutsamen Frage hat sich das Finanzgericht Düsseldorf befasst. mehr …
13.06.2018

Bundesfinanzhof: Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Vermietung an Landwirt

In der steuerlichen Beratungspraxis waren das auch von der Verwaltung akzeptierte Vorschaltmodell sehr beliebt: Danach überließ ein Unternehmer ein Grundstück mit von ihm zu errichtenden Gebäude an einen aktiven Landwirt zur Nutzung. Diesem Modell hat nun der Bundesfinanzhof die Anerkennung versagt. mehr …
05.06.2018

Außergewöhnliche Belastung: Kosten für Zivilprozess nach Kindesentführung abzugsfähig

Sind Prozesskosten anlässlich einer Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig? Diese Frage hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem aktuellen Fall beantwortet. mehr …
22.05.2018

Bundesfinanzhof: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen

Der III. Senat des Bundesfinanzhofes hatte vor kurzem die Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 Prozent für das Jahr 2013 noch für verfassungsgemäß gehalten. Nun hat der IX. Senat in einem AdV-Verfahren für Verzinsungszeiträume ab 2015 die Aussetzung der Vollziehung gewährt. mehr …
17.05.2018

BFH: Neue anhängige Verfahren seit April 2018

Im April sind interessante neue Verfahren beim Bundesfinanzhof und Bundesverfassungsgericht anhängig geworden. Die für Unternehmer, Erben, Arbeitnehmer u.a. wichtigsten neuen Verfahren haben wir in unserer Übersicht zusammengefasst. mehr …
08.05.2018

Neues aus der Finanzverwaltung

In aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium u.a. Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz 2018, zur Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer und zur Entlastung vom Steuerabzug vom Kapitalertrag bei ausländischen Gesellschaften Stellung genommen. mehr …
02.05.2018

Kindergeld: Keine Verlängerung wegen Dienst im Katastrophenschutz

Die Altersgrenze wird beim Kindergeld, wenn das Kind den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet hat, um die Dauer dieses Dienstes hinausgeschoben. Ob dies auch bei Diensten gilt, die eine Freistellung vom (früheren) Wehrdienst zur Folge hatten, musste der Bundesfinanzhof jüngst entscheiden. mehr …
19.04.2018

Sonderausgaben: Kein Abzug für selbst getragene Krankheitskosten

Können Krankheitskosten, die ein privat Krankenversicherter selbst trägt, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer abgezogen werden? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil geklärt. mehr …
16.04.2018

Wendt: „Die Grundsteuer wird in Städten höher ausfallen als auf dem Land“

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungsrechtlich beanstandet. Über die nun erforderlichen Reformschritte und die Auswirkungen der Entscheidung sprach die ESV-Redaktion mit Hannes Wendt, Sachverständiger für Grundstücksbewertungen. mehr …
12.04.2018

Familienheim: Keine Befreiung für Erwerb eines Eigentumserwerbsanspruchs

Ein selbstgenutztes Familienheim kann bei der Erbschaftsteuer steuerbefreit erworben werden. Ob dies auch für einen Anspruch auf Eigentumserwerb an einem solchen gilt, hat der Bundesfinanzhof in einem nun veröffentlichten Urteil geklärt. mehr …
06.04.2018

Barlohnumwandlung: Betriebsausgabe bei Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob?

Sind die Kosten für die Überlassung eines Dienstwagens an den Ehegatten im Rahmen eines Minijobs als Betriebsausgabe abziehbar? Das Finanzgericht Köln hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dieser Frage befasst. mehr …
23.03.2018

BFH: Kein Änderungsbescheid des Finanzamts, wenn gemeldeter Arbeitslohn unberücksichtigt geblieben ist

Ist ein Steuerbescheid wegen Unrichtigkeit änderbar, wenn der Steuerpflichtige seinen Lohn aus zwei Beschäftigungsverhältnissen korrekt eingetragen, aber das Finanzamt bei der elektronischen Erfassung nur ein Arbeitsverhältnis berücksichtigt hat? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof nun beantwortet. mehr …
19.03.2018

Bundesfinanzhof: Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten

Sind Steuerschulden, die als Masseverbindlichkeiten entstanden sind, nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen verrechenbar? Hierzu hat der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung Stellung genommen. mehr …
06.03.2018

BFH: Nachforderungszinsen bei verspäteter Steuerzahlung verfassungsgemäß

Sind 6 Prozent Zinsen, die die Finanzverwaltung auf Steuernachzahlungen einfordert, in 2013 noch verfassungsgemäß? Der Bundesfinanzhof hat sich nun zu dieser in der Steuerpraxis hochumstrittenen Frage geäußert. mehr …
02.03.2018

BFH: Zur Bildung eines Investitionsabzugsbetrags im Gesamthandsvermögen

Ist ein im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft gebildeter Investitionsabzugsbetrag gewinnerhöhend aufzulösen? Dies hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden, da die Investition nicht im Gesamthandsvermögen der Gesellschaft, sondern im Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters erfolgte. mehr …
26.02.2018

FG Düsseldorf: Wann das Finanzamt Z-Bons hinzuschätzen darf

Unter welchen Voraussetzungen Hinzuschätzungen zu Umsatzerlösen zulässig sind und welche Kassenabschlussbelege (Z-Bons) dazu herangezogen werden können, war Gegenstand zweier Verfahren vor dem Finanzgericht Düsseldorf. mehr …
14.02.2018

BFH: Neue anhängige Verfahren seit Januar 2018

Im Januar sind wichtige Rechtsfragen an den Bundesfinanzhof zur Entscheidung herangetragen worden. Die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Erben, Stiftungen, Landwirte, Freiberufler u.a. haben wir in dieser Übersicht zusammengestellt. mehr …
06.02.2018

BFH: Schenkungsteuer bei Zahlung überhöhten Entgelts durch GmbH

Liegt eine freigebige Zuwendung und damit eine Schenkung vor, wenn eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person überhöhte Entgelte zahlt und dieser an der Gestaltung der Vereinbarung mitgewirkt hat? Zu dieser Frage hat nun der Bundesfinanzhof in drei aktuellen Urteilen entschieden. mehr …
30.01.2018

Gutschrift ohne Signatur: Korrektur in Papierform mit rückwirkendem Vorsteuerabzug möglich

Kann eine Gutschrift, die ohne elektronische Signatur übermittelt worden ist, durch die Übersendung einer Gutschrift in Papierform berichtigt werden mit der Folge des rückwirkenden Vorsteuerabzugs? Zu dieser Streitfrage hat in einem aktuellen Fall das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. mehr …
22.01.2018

Neues aus der Finanzverwaltung

Das BMF hat sich in aktuellen Schreiben u.a. zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren ab dem 25.05.2018, zur spendenrechtlichen Beurteilung von „Crowdfunding“ und zur Abgabefrist für Steuererklärungen 2017 und Fristverlängerungen geäußert. mehr …
17.01.2018

Berufsausbildung: Bundesfinanzhof präzisiert, wann die Ausbildungszeit endet

Endet für den Bezug des Kindergeldes die Berufsausbildung vorzeitig mit der Mitteilung des Prüfungsergebnisses, auch wenn die Zeit für das Ausbildungsverhältnis durch Rechtsvorschrift festgelegt ist? Zu dieser Frage hat der Bundesfinanzhof nun seine Rechtsprechung präzisiert. mehr …
11.01.2018

Das war 2017: Die für die Praxis wichtigsten Gerichtsentscheidungen im Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof und die Finanzgerichte haben in 2017 viele interessante Urteile gefällt. Die aus unserer Sicht für die Praxis wichtigsten Entscheidungen haben wir für Sie in unserer Übersicht zusammengefasst. mehr …
21.12.2017

Bundesfinanzhof: Vorlage zum EuGH wegen Steuerbefreiung für Laborleistungen

Sind medizinische Analysen, die für ein Labor außerhalb der Praxisräume des sie anordnenden Arztes ausgeführt werden, als Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer befreit? Der Bundesfinanzhof hat hierzu nun den EuGH angerufen. mehr …
18.12.2017

Bundesfinanzhof: Anteiliger Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes

Inwieweit kann eine Stadt, die ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche als auch hoheitliche Zwecke verwendet, Vorsteuer geltend machen? Dieser Frage ist nun der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung nachgegangen. mehr …
14.12.2017

Neues aus der Finanzverwaltung

In aktuellen Schreiben hat sich das BMF u.a. mit dem Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften nach § 8c KStG, den Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz 2018 und der Kreditgewährung als umsatzsteuerlich eigenständige Leistung befasst. mehr …
12.12.2017

Rechtsanwälte: Verpflichtung zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht

Rechtsanwälte haben ein Auskunftsverweigerungsrecht über das, was ihnen von den Mandanten anvertraut wurde. Können sie unter Berufung hierauf die Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen verweigern? Hierüber hat nun der Bundesfinanzhof entschieden. mehr …
05.12.2017

Schubert: „Viele Fragen offen, welcher Stufe der Wertschöpfung welcher Gewinnanteil zuzuordnen ist“

Nach den Panama Papers wurde mit den Paradise Papers ein weiteres Konstrukt grenzüberschreitender Steuervermeidung enthüllt. Über die steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und wie die neuen Enthüllungen einzuschätzen sind, sprach die ESV-Redaktion mit Steuerberater Andreas Schubert. mehr …
22.11.2017

Bundesfinanzhof: Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern

Fällt die Vergabe von Liegerechten in einem Urnenbegräbniswald unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG? Hierzu hat der Bundesfinanzhof in zwei Entscheidungen Stellung genommen. mehr …
20.11.2017

Bundesfinanzhof: Neue anhängige Verfahren seit Oktober 2017

Beim BFH sind im Oktober einige interessante Verfahren anhängig geworden. Die wichtigsten Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer, Vereine und Erben haben wir für Sie in unserer Übersicht zusammengefasst. mehr …
09.11.2017

Sanierungserlass: Keine Anwendung auf Altfälle

Ist die Anweisung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) rechtens, den sog. Sanierungserlass in bestimmten Fällen weiterhin uneingeschränkt anzuwenden? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof nun geklärt. mehr …
07.11.2017

Antragsveranlagung: Fristwahrende Steuererklärung auch beim unzuständigen Finanzamt

Kann ein Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG auch fristwahrend durch Einwurf bei einem örtlich unzuständigen Finanzamt gestellt werden? Über diese Frage hat das Finanzgericht Köln vor kurzem entschieden. mehr …
20.10.2017

Bundesfinanzhof zur Rückführung von Biomasse nach Biogaserzeugung

Ist die Rückführung von Biomassesubstanz nach einer Biogasherstellung eine als Lieferung gegen Entgelt gleichgestellte unentgeltliche Zuwendung? Mit dieser in der steuerlichen Betriebsprüfung oft auftretenden Streitfrage hat sich vor kurzem der Bundesfinanzhof befasst. mehr …
16.10.2017

FG Münster: Trockenes Brötchen und Kaffee sind kein Frühstück - im steuerlichen Sinne

Ob das Zurverfügungstellen von trockenen Brötchen mit Heißgetränken an Arbeitnehmer steuerlich eine Mahlzeit darstellt, hatte jüngst das Finanzgericht Münster zu beurteilen. mehr …
05.10.2017

Soll- und Margenbesteuerung: BFH ruft EuGH an

Müssen Steuerpflichtige bei der Sollbesteuerung die für die Leistung geschuldete Steuer über zwei Jahre vorfinanzieren? Unterliegt die Überlassung von Ferienwohnungen durch im eigenen Namen handelnde Reisebüros der sog. Margenbesteuerung? In diesen Fragen hat der BFH nun den EuGH um Klärung gebeten. mehr …
26.09.2017

Neues aus der Finanzverwaltung

Das Bundesfinanzministerium hat sich in aktuellen Schreiben u.a. zu grenzüberschreitenden Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager und zur einkommensteuerlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geäußert. mehr …
25.09.2017

Steuernachzahlungszinsen: Höhe ist verfassungsgemäß

Ist die Höhe der Nachzahlungszinsen nach § 233a AO aufgrund des Zinssatzes von 6 Prozent noch verfassungsgemäß? Über diese Frage stritten die Parteien in einem aktuellen Fall vor dem Finanzgericht Münster. mehr …
22.09.2017

Oktoberfest: Wiesnbrezn in Festzelten steuerbegünstigt

Handelt es sich beim Verkauf von Brezeln in Festzelten steuerrechtlich um eine Lieferung - oder um restaurantähnlichen Umsatz? Hierüber hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil entschieden. mehr …
15.09.2017