Meldungen: Verlagsbereich Steuern
Besteuerung der Übertragung von Einzweck-Gutscheinen
Seit 2019 unterscheidet das deutsche Umsatzsteuerrecht zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen. Die Problematik der Besteuerung bei der Übertragung von Guthabenkarten oder Gutscheincodes für den Erwerb digitaler Inhalte hat auch bereits den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigt. Der BFH setzt dieses Urteil nun um.
mehr …
30.10.2025
Aktuelle Veranstaltungen der ESV-Akademie - Steuern
06.11.2025 | E-Invoicing: Einführung der E-Rechnung seit 1. Januar 2025 | online
18.11.2025 | Scheidung - Zugewinn - Steuern | online
25.11.2025 | Rechnungslegung in der Non-Profit-Organisation | online
26.11.2025 | ChatGPT für Ihre Steuerkanzlei | online
11.12.2025 | Influencer und Steuern | online mehr …
18.11.2025 | Scheidung - Zugewinn - Steuern | online
25.11.2025 | Rechnungslegung in der Non-Profit-Organisation | online
26.11.2025 | ChatGPT für Ihre Steuerkanzlei | online
11.12.2025 | Influencer und Steuern | online mehr …
29.10.2025
Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR
Der Erwerb eines Familienwohnheims kann auch in gesellschaftsrechtliche Formen gegossen werden. Fraglich ist dann allerdings, ob die schenkungsteuerlichen Vorteile erhalten bleiben. Hiermit beschäftigte sich der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil.
mehr …
23.10.2025
Keine Gewerbesteuerbefreiung für GmbH bei Dozententätigkeit ihres Geschäftsführers an Bildungseinrichtung
Eine Vielzahl von Fortbildungsinstituten bieten mittlerweile Veranstaltungen zur Prüfungsvorbereitung im beruflichen Kontext an. Das Gewerbesteuergesetz sieht für berufsbildende Einrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen eine Befreiung von der Gewerbesteuer vor. Der Bundesfinazhof (BFH) beschäftigt sich in einem aktuellen Urteil, wie der Begriff der berufsbildenden Einrichtung zu definieren ist bzw. wann die Gewerbesteuerbefreiung greift.
mehr …
16.10.2025
Unterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung eines Beamten im Ausland
Unterkunftskosten einer im Ausland geführten doppelten Haushaltsführung sind in notwendiger Höhe abziehbar. Anders jedoch, wenn der Dienstherr für Zwecke eines Mietzuschusses Kosten einer Dienstwohnung als notwendig anerkennt. Dann sind diese unabhängig von der Wohnungsgröße auch steuerlich abzugsfähig. Bei einer doppelten Haushaltsführung im Inland, können die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft bis max. 1.000 EUR im Monat angesetzt werden. Aber wie es bei im Ausland anfallenden derartigen Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung? Hierzu äußert sich der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil.
mehr …
08.10.2025
Offenlegung einer anonymen Anzeige?
Anonyme Anzeigen sind nicht nur Stoff für Bücher oder Filme. Auch das Finanzamt erreichen mitunter anonyme Briefe, die ein angenommenes Fehlverhalten Dritter übermitteln. Der Steuerpflichtige gerät dann häufig unversehens ins Visier der Steuerbehörden. Doch hat er ein Recht darauf, eine solche Anzeige einzusehen? Hierzu hat sich der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil geäußert.
mehr …
01.10.2025
Zulässigkeit einer Schätzung nach der amtlichen Richtsatzsammlung
Werden in einem Betrieb z. B. vorwiegend Bargeschäfte getätigt, können Mängel der Kassenführung der gesamten Buchführung die Ordnungsmäßigkeit nehmen, mit der Folge, dass Finanzamt und Finanzgericht dem Grunde nach zur Schätzung befugt sind. In der Wahl der Schätzungsmethode sind beide frei. Über die Frage, ob die sog. Richtsatzsammlung als Vergleichsquelle herangezogen werden kann, hatte der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil zu entscheiden.
mehr …
25.09.2025
(E-)Mails als vorzulegende Handels- und Geschäftsbriefe
Häufig wird im Rahmen von Außenprüfungen dazu aufgefordert, alle den Prüfungszeitraum betreffenden Handelsbriefe im Sinne des § 147 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 AO sowie die sonstigen Unterlagen im Sinne des § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO vorzulegen. Fraglich war, ob hiervon auch digitale Unterlagen wie z.B. (E-)Mails umfasst sind. Hiermit hat sich nun der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung beschäftigt.
mehr …
18.09.2025
Gebührenfestsetzung bei einheitlich erteilter verbindlicher Auskunft gegenüber mehreren Antragstellern
Die Beantragung einer verbindlichen Auskunft ist mit einer Gebühr verbunden. Häufig werden solche Anträge von Personenmehrheiten gestellt und es ergehen inhaltsgleiche Auskunftsbescheide. Aber was passiert im Hinblick auf die angefallenen Gebühren? Mit dieser Frage befasste sich der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil.
mehr …
10.09.2025
OK-Vermerk bei FAX
Die Übermittlung von Faxnachrichten wird durch andere Möglichkeiten der Konversation abgelöst. Gleichwohl ist sie immer noch zulässig. Gerade erst beschäftigte sich der Bundesfinanzhof mit Fristfragen bei Klageeinreichung an das Finanzgericht. Was besagt der OK-Vermerk bei einem Fax?
mehr …
04.09.2025
Erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG und Drei-Objekt-Grenze bei En-bloc-Veräußerung durch eine Kapitalgesellschaft
Das Halten von Grundstücken ebenso wie Erwerb und Veräußerung von Grundstücken haben bei Unternehmen unterschiedliche Gründe. Von steuerlicher Bedeutung ist dies dann, wenn innerhalb eines bestimmten Zeitraums mehrere Grundstücke veräußert werden. Dann kann ein sog. schädlicher gewerblicher Grundstückshandel vorliegen. Erneut hatte der Bundesfinanzhof Gelegenheit, sich zu diesem Themenkomplex zu äußern.
mehr …
28.08.2025
Irrtum über Steuerfolgen bei Ehevertrag
Das Scheitern einer Ehe kann auch gesellschaftsrechtliche Folgen haben, wenn im Rahmen des Zugewinnausgleichsanspruchs Anteile übertragen werden. Häufig sind hieran steuerrechtliche Folgen geknüpft, die mit einer Steuerbelastung einhergehen. Aber was bedeutet ein Irrtum über solche steuerlichen Folgen? Hiermit hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil befasst.
mehr …
21.08.2025
Umsatzsteuerliche Einordnung von Umsätzen aus Online-Veranstaltungsdienstleistungen
Kunst und Kultur entspannt auf der Couch genießen, vielleicht sogar zu einem Zeitpunkt der eigenen Wahl - dieser Trend setzt sich zunehmend durch und kommt Nutzerinteressen entgegen. Aber wie sehen die Folgen derartiger Angebote in umsatzsteuerlicher Hinsicht aus? Damit setzt sich das BMF in einem aktuellen Schreiben auseinander.
mehr …
15.08.2025
Lohnbuchhalter für eine Steuerkanzlei – Scheinselbstständigkeit?
Häufig lagern Steuerkanzleien einzelne Tätigkeiten wie die Finanz- oder Lohnbuchhaltung auf freie Mitarbeiter aus. Diese firmieren dann z.B. als Buchhaltungsservice. Die Deutsche Rentenversicherung neigt in solchen Fällen dazu, ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis anzunehmen. Dass dies nicht zwingend ist, belegt das Bundessozialgericht in einem aktuellen Urteil.
mehr …
07.08.2025
Kein Anspruch auf Information über die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen
Die amtliche Richtsatzsammlung wird von den Betriebsprüfern als Verprobung von Umsätzen und Gewinnen der Steuerpflichtigen herangezogen. Die Liste wird jährlich auf der Homepage des BMF veröffentlicht. Aber wie genau entsteht diese Liste, welche Betriebe werden hierzu herangezogen, wie werden die Prüfungen ausgewertet? Ob ein Anspruch auf diese Informationen besteht, hatte der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil zu entscheiden.
mehr …
31.07.2025
Zur Steuerbefreiung der vertretungsweisen Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt
Krankheiten kommen häufig zur Unzeit. In diesen Fällen ist es gut, dass es den ärztlichen Bereitschaftsdienst gibt, der schnelle Hilfe leisten kann. Wie überall im Erwerbsleben müssen auch solche Dienste vertreten werden. Doch wie gestaltet sich eine solche Vertretungsleistung für einen anderen Arzt in umsatzsteuerlicher Hinsicht? Steht die ärztliche Leistung oder die Vertretungsleistung im Vordergrund? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil.
mehr …
24.07.2025
Umfassende Möglichkeit zur späteren Änderung von Steuerbescheiden bei den Finanzämtern elektronisch übermittelten Daten
Eine Vielzahl von Daten wird mittlerweile elektronisch übermittelt. So geschieht es auch zwischen Renten- bzw. Sozialversicherungsträgern und beispielsweise dem Finanzamt. Dies ist häufig ein zeit- und ressourcensparende Kommunikation und gängige Praxis. Sie hat jedoch auch Auswirkungen auf das Besteuerungsverfahren. Welche Fallstricke bei verspäteter Datenübermittlung drohen, hat in einem aktuellen Urteil den Bundesfinanzhof beschäftigt.
mehr …
17.07.2025
Ordnungsgemäße Führung eines Fahrtenbuchs durch Berufsgeheimnisträger
Die in der BRAO normierte Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalts erstreckt sich auch auf die Identität des Mandanten und die Tatsache seiner Beratung. Aber bedeutet dies, dass Berufsgeheimnisträger bei der Vorlage eines Fahrtenbuchs Schwärzungen vornehmen dürfen, soweit diese erforderlich sind, um die Identität von Mandanten zu schützen? Hiermit befasste sich das FG Hamburg in einem aktuellen Urteil.
mehr …
07.07.2025
Verwendung eines Musterschreibens für AdV gegen Grundsteuer
Die „neue“ Grundsteuer hat viele Grundbesitzeigentümer gezwungen, eine Grundsteuererklärung abzugeben. Die hieraus resultierenden Bescheide werden häufig angegriffen und teilweise auch mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung verbunden. Hilfestellungen hierzu bieten einige Internetseiten an. Ob das erfolgversprechend ist, stellt gerade das FG Berlin Brandenburg fest.
mehr …
30.06.2025
BMF vs. BFH: Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis 3 KStG (Nichtanwendungserlass)
Der BFH hat mit Urteil vom 29.8.2024 – V R 43/21 entschieden, dass auch bei einer Zusammenfassung von mehr als zwei Betrieben gewerblicher Art die Voraussetzungen von § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis 3 KStG jeweils zwischen allen Betrieben gewerblicher Art (BgA), die zusammengefasst werden sollen, einzeln vorliegen müssen. Das sieht das BMF anders.
mehr …
20.06.2025
Umsatzsteuerpflicht der Schutzmaskenpauschale
Nach § 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung konnten Apotheken in der Anfangsphase von Corona an anspruchsberechtigte Personen Schutzmasken ausgeben. Hierfür erhielten sie vom Nacht- und Notdienstfonds (NNF) des Deutschen Apothekerverbandes e.V. eine finanzielle Zuwendung. Fraglich war, wie dies umsatzsteuerlich zu würdigen war. Hierzu entschied der BFH mit Urteil vom 6. Februar 2025.
mehr …
13.06.2025
Umsatzsteuer in der Systemgastronomie – Burger im Spar-Menü
Fast-Food-Ketten bieten häufig Spar-Menüs an. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Methode zur Aufteilung des Verkaufspreises eines Burgers im Rahmen eines solchen Spar-Menüs beschäftigt, die dazu führt, dass auf ein Produkt des Spar-Menüs (z.B. Burger) ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverkaufspreis.
mehr …
05.06.2025
BMF zur grenzüberschreitenden Prüfungskooperation mit ausländischen Steuerverwaltungen
Auch im Steuerbereich gewinnt die internationale Zusammenarbeit an Bedeutung. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat seine Richtlinien für den Informationsaustausch und die damit verbundene Außenprüfung unter dem Titel „Merkblatt zur grenzüberschreitenden Prüfungskooperation mit Steuerverwaltungen anderer Länder und Gebiete: Gemeinsame und gleichzeitige Prüfungen und Anwesenheit von Beamten“ überarbeitet.
mehr …
30.05.2025
Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr
Die Veräußerung von Immobilien hat über die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch eine erhebliche gewerbesteuerliche Relevanz. Entscheidend ist dabei die Frage, ob innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren mehr als drei Objekte veräußert wurden (gewerblicher Grundstückshandel). In einem aktuellen Urteil befasst sich der BFH mit der Frage, ob es sich hier um eine strenge zeitliche Grenze handelt.
mehr …
22.05.2025
Verzinsung von zu erstattenden Kapitalertragsteuerbeträgen
Ausländische Anteilseignergesellschaften, denen einbehaltene Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen nach Art. 5 der Mutter-Tochter-Richtlinie i.V.m. § 50d Absatz 1 Satz 2 EStG a.F. (heute § 50c Abs. 3 Satz 1 EStG) zu erstatten ist, haben auf der Grundlage des Unionsrechts einen Verzinsungsanspruch, wenn ihnen die Erstattung der Steuerbeträge unter Verstoß gegen das Unionsrecht vorenthalten wird oder die Kapitalertragsteuer von vornherein unter Verstoß gegen das Unionsrecht einbehalten wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden und damit der Rechtsauffassung des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) widersprochen.
mehr …
15.05.2025
§ 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift
Handelt es sich bei § 1 Abs. 5 AStG um eine Einkünftekorrekturnorm oder um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung? Mit dieser Frage hat sich der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 18. Dezember 2024 auseinandergesetzt.
mehr …
08.05.2025
Abkommensrechtliche Betriebstätte eines Taxiunternehmens in der Schweiz
Wenn ein in Deutschland lebender Taxiunternehmer aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer schweizerischen Taxifunkzentrale Zugang zu deren Büroraum in der Schweiz hat, stellt sich die Frage der Begründung einer abkommensrechtlichen Betriebstätte. Mit dieser Frage hat sich der BFH in einem aktuellen Urteil befasst.
mehr …
02.05.2025
Zurechnungsbesteuerung für Stiftungen nach dem Außensteuergesetz unionsrechtswidrig
Verstößt die Beschränkung der Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung auf ausländische Stiftungen mit Geschäftsleitung oder Sitz in einem Mitgliedstaat der EU oder in inem Vertragsstaat des EWR-Abkommens gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit? Hierzu hat sich der BFH in einem aktuellen Urteil geäußert.
mehr …
24.04.2025
Kein Werbungskostenabzug bei Umzug des Steuerpflichtigen wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers
Sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere Wohnung, um dort erstmals ein Arbeitszimmer einzurichten, als Werbungskosten abzugsfähig? Mit dieser Frage hat sich der BFH in einem aktuellen Urteil befasst.
mehr …
17.04.2025
Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln bei Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Stellt die Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer eine verfassungswidrige Benachteiligung dar? Mit dieser Frage hat sich der BFH in drei Urteilen aktuell auseinandergesetzt.
mehr …
10.04.2025
Organschaft und atypisch stille Beteiligung an Organgesellschaft
Steht eine atypisch stille Beteiligung an einer Organgesellschaft der Anerkennung einer ertragsteuerrechtlichen Organschaft entgegen? Mit dieser Frage hat sich der BFH in einem aktuellen Urteil befasst.
mehr …
04.04.2025
Solidaritätszuschlag 2020/2021 ist verfassungskonform
Verstößt die Weitererhebung des ursprünglich mit den Kosten der Wiedervereinigung begründeten Solidaritätszuschlags gegen das Grundgesetz? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Urteil beschäftigt.
mehr …
26.03.2025
Britische Steuerprivilegien mit Folgen in Deutschland
Welche steuerlichen Folgen ergeben sich in Deutschland bei einem Umzug einer natürlichen Person ins Ausland bei dortiger Vorzugsbesteuerung? Mit dieser Frage hat sich der BFH in einem aktuellen Urteil auseinandergesetzt.
mehr …
20.03.2025
Tantiemezahlungen an den Minderheitsaktionär einer AG als verdeckte Gewinnausschüttung
Stellen Vergütungsvereinbarungen zwischen einer AG und einem Vorstandsmitglied als Minderheitsaktionär eine verdeckte Gewinnausschüttung dar? Mit dieser Frage hat sich der BFH in einem aktuellen Urteil beschäftigt.
mehr …
13.03.2025
Grunderwerbsteuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen bei Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude
Sind Aufwendungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche für eine noch zu errichtende Immobilie grunderwerbsteuerpflichtig? Hierzu hat sich der BFH nun in zwei aktuellen, teilweise inhaltsgleichen Urteilen geäußert.
mehr …
07.03.2025
Flugunterricht zur Erlangung einer Privatpilotenlizenz ist keine umsatzsteuerfreie Leistung
Wenn ein gemeinnütziger Verein seinen Mitgliedern Flugunterricht zur Erlangung einer Privatpilotenlizenz erteilt, stellt sich die Frage nach der Umsatzsteuerpflicht respektive dem Vorsteuerabzug.
mehr …
27.02.2025
Abkommensrechtliche Aufteilung der Einkünfte eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Piloten
Wenn ein in Deutschland ansässiger Pilot von einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen im internationalen Luftverkehr eingesetzt wird und damit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, stellt sich die Frage nach der abkommensrechtlichen Aufteilung dieser Einkünfte. Hierzu hat der BFH in einem aktuellen Urteil Stellung genommen.
mehr …
20.02.2025
Versicherungsteuerpflicht bei Betriebsstätten in Drittstaaten
Wenn in Drittstaaten belegene Niederlassungen eines Unternehmens mit Sitz und Hauptniederlassung im Inland Versicherungen abschließen, stellt sich die Frage nach der Versicherungsteuerpflicht des Stammhauses im Inland. Mit einer solchen Konstellation hat sich der BFH in einem aktuellen Beschluss befasst.
mehr …
14.02.2025
Berücksichtigung eines Holdingabschlags bei Ableitung des gemeinen Werts von Kapitalgesellschaftsanteilen aus Verkäufen
Große Familienvermögen werden häufig über Holdingstrukturen abgebildet. Problematisch kann dann die schenkweise Weitergabe von Anteilen werden. Auch ist zu fragen, ob ein sog. Holding-Abschlag bei der Bewertung der Anteile zum Zweck der Schenkungsteuer angesetzt werden darf. Mit einer solchen Problematik hat sich der BFH in einem aktuellen Urteil befasst.
mehr …
07.02.2025
Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio sind keine außergewöhnlichen Belastung
Gesundheit und Fitness sind mehr als ein Trend. Für viele Menschen werden jedoch sog. Funktionstrainings aus medizinischen Gründen ärztlich verordnet. Fraglich war nun, ob ein Training, welches häufig nur in Verbindung mit der Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio erhältlich ist, steuerlich als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden kann. Mit dieser Frage befasste sich der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil.
mehr …
31.01.2025
Periodengerechte Verteilung einer Leasingsonderzahlung bei Ermittlung der jährlichen Fahrzeuggesamtkosten
Häufig wird bei Leasinverträgen neben den monatlichen Leasingraten eine Leasingsonderzahlung vereinbart. Wie jedoch ist diese bei Ermittlung der tatsächlichen Kosten für sonstige berufliche Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 EStG zu behandeln? Hierüber hat der BFH in einem aktuellen Urteil und in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.
mehr …
23.01.2025
Schenkung von Unternehmensanteilen als Arbeitslohn?
Um die Unternehmensnachfolge zu sichern, wurden Geschäftsanteilen an leitende Mitarbeiter verschenkt. Fraglich ist, wie dies ertragsteuerlich zu werten ist, ob also ggfs. steuerpflichtiger Arbeitslohn vorliegt. Hierzu nahm der BFH in einem aktuellen Urteil Stellung.
mehr …
16.01.2025
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen
§ 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG bestimmt, dass ein Teil der Aufwendungen, die bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden waren, dem Gewinn wieder hinzugerechnet werden, wenn es sich um Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens handelt, die im Eigentum eines anderen stehen. Der BFH beschäftigt sich in einem aktuellen Urteil zu einem Dienstleistungsunternehmen und dessen Werbeaufwendungen und deren möglicher Hinzurechnung.
mehr …
10.01.2025
Kosten im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft als Nachlassverbindlichkeiten
Der Begriff und Umfang von Nachlassverbindlichkeiten ist immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen im Rahmen von Erbstreitigkeiten. Erneut musste sich der BFH in einem aktuellen Urteil mit der Problematik befassen.
mehr …
20.12.2024
BMF: Vorsteuerabzug und Vorsteueraufteilung bei Kreditinstituten
Da bei Kreditinstituten der überwiegende Teil der Umsätze steuerfrei gestellt ist, bedeutet dies einen weitgehenden Ausschluss von Vorsteuerabzug. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) nimmt in einem aktuellen Schreiben zum Vorsteuerabzug bei Kreditinstituten Stellung. Im Fokus steht dabei die Zuordnung von Eingangs- zu Ausgangsumsätzen und die Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG.
mehr …
13.12.2024
Umsatzsteuerbefreiung für Haarwurzeltransplantationen bei Haarausfall
Haarausfall kann eine ernstzunehmende medizinische Diagnose sein. Spätestens dann hat dies auch eine steuerjuristische Dimension. Denn für die Umsatzsteuerfreiheit einer Behandlung gegen Haarausfall muss ein therapeutischer Zweck der Behandlung vorliegen. In einem aktuellen Urteil beschäftigt sich der BFH damit, was das bedeutet.
mehr …
05.12.2024
Keine Steuerbegünstigung für extremistische Körperschaften
Eine "Förderung der Allgemeinheit" zur Erlangung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 AO und Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, schließen sich aus. Dies hat steuerliche Folgen im Hinblick auf die Gemeinnützigkeit, wie der BFH erneut bestätigt hat.
mehr …
29.11.2024
Klage gegen Deutschland: Freier Kapitalverkehr bei Immobiliengewinnen eingeschränkt
Die Europäische Kommission hat entschieden, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Deutschland hat versäumt, eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs zu beseitigen. Diese ergibt sich aus der diskriminierenden steuerlichen Behandlung von reinvestierten Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von in Deutschland belegenen Immobilien. Wie konnte es dazu kommen?
mehr …
22.11.2024
Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeit bei Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung
Versichern kann man mittlerweile fast alles, auch der Tod ist zum Geschäft geworden. Oft sollen durch sog. Sterbegeldversicherungen die Nachkommen entlastet werden. Aber wie verhält es sich, wenn die Leistungen aus einer solchen Versicherungen bereits zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten worden sind. Erhöht das den Nachlass oder gibt es Möglichkeiten einer Gegenrechnung? Hiermit befasste sich der BFH in einem aktuellen Urteil.
mehr …
15.11.2024
Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine Photovoltaikanlage
Im Rahmen eines AdV-Verfahrens stellte sich dem BFH die Frage, ob ein im Jahr 2021 in Abzug gebrachter Investitionsabzugsbetrag für eine im Jahr 2022 tatsächlich erworbene und nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreite Photovoltaikanlage allein wegen des Inkrafttretens dieser Steuerbefreiung gemäß § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG im Jahr 2021 rückgängig zu machen ist. Sehen Sie selbst, wie der BFH zu dieser Frage steht.
mehr …
08.11.2024
Steuerermäßigung für die Erneuerung einer Heizungsanlage
Energetische Maßnahmen sollen helfen, den Klimaschutz zu verbessern. Die Bereitschaft, derartige Maßnahmen durchzuführen, soll auch durch Steuererleichterungen gefördert werden. Der BFH beschäftigt sich nun in einem aktuellen Urteil damit, zu welchem Zeitpunkt eine etwaige Steuerermäßigung zu gewähren ist.
mehr …
29.10.2024
Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids trotz Widerrufs der Vollmacht
Ist ein Bevollmächtigter bestellt, darf das Finanzamt Steuerbescheide auch an diesen übermitteln. In der Praxis ist dies der Regelfall. Aber was passiert, wenn die Vollmacht zwischenzeitlich widerrufen wurde und das Finanzamt den Steuerbescheid gleichwohl an den Bevollmächtigten übermittelt. Liegt dann eine wirksame Bekanntgabe vor? Damit beschäftigt sich der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil.
mehr …
23.10.2024
Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom
Photovolktaikanlagen auf Wohngebäuden nehmen zu. Häufig werden diese vom Vermieter betrieben und der Strom an die Mieter gesondert weitergegeben. Dies wirft auch umsatzsteuerliche Fragen auf, mit denen sich der BFH in einem aktuellen Urteil beschäftigt hat.
mehr …
16.10.2024
Anwendung der Margenbesteuerung bei sog. Kaffeefahrten
Aufgrund einer Vorlage des BFH muss sich der EuGH mit dem Anwendungsbereich der Margenbesteuerung auf Reiseleistungen befassen – und das bei einem Sachverhalt, der bereits mehr als 25 Jahre zurückliegt.
mehr …
09.10.2024
Keine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft
Innergemeinschaftliche Warenbewegungen sind häufig umsatzsteuerrechtlich kompliziert. In einer aktuellen Entscheidung beschäftigt sich der BFH mit der Frage, ob einer Rechnungsberichtigung und der entsprechenden Änderung der Zusammenfassenden Meldung eine rückwirkende Heilung bei formell fehlerhaft behandelten innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften zukommen kann.
mehr …
27.09.2024
Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt)
Das beSt ist ein auf gesetzlicher Grundlage errichtetes elektronisches Postfach und damit für Schriftverkehr mit den Gerichten ein sicherer Übermittlungsweg. Mit der Frage, ob man bei einer Inkompatibilität des beSt mit der eigenen Praxissoftware auf eine Ersatzeinreichung von Schriftsätzen mit der Post ausweichen kann, beschäftigte sich der BFH in einem aktuellen Beschluss.
mehr …
20.09.2024
Gewerbeverlust und Anwachsung
Der BFH nimmt in einem aktuellen Urteil Stellung dazu, wie ein Gewerbeverlust im Falle einer Anwachsung durch Verschmelzung zu behandeln ist.
mehr …
12.09.2024
Feststellung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen
Die Sanierung von Unternehmen und dabei entstehende Gewinne sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die grundsätzliche Sanierungseignung eines Unternehmens muss dabei positiv festgestellt werden, wobei auch die Sanierungsabsicht der Gläubiger von Bedeutung ist. Der BFH musste sich nun mit der Frage auseinandersetzen, ob diese Absicht bereits vermutet werden kann, wenn ein einzelner Gläubiger im Zusammenhang mit einer Sanierung auf eine Forderung ganz oder teilweise verzichtet.
mehr …
06.09.2024
Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung kein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe
Übernimmt ein Unternehmer gefährlichen Abfall zum ausschließlichen Zweck der gesetzlich angeordneten Entsorgung nach einem geregelten Verwertungsverfahren zur Rückgewinnung/Regenerierung von Abfällen, liegt lediglich eine vom Unternehmer erbrachte Entsorgungsdienstleistung vor. Fraglich ist aber, ob hierin nicht ein tauschähnlicher Umsatz gesehen werden könnte, denn immerhin berücksichtigt der Unternehmer, dass er die Stoffe wieder verwerten kann, als Preisnachlass. Mit dieser Frage beschäftigt sich der BFH in einem aktuellen Urteil.
mehr …
30.08.2024
Vorlage an BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Aussetzungszinsen
Mit Beschluss vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14 hat das BVerfG die Vollverzinsung mit 0,5 % pro Monat (§ 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) ab dem 01.01.2014 für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG erklärt. Anders ist es immer noch bei Aussetzungszinsen und anderen Teilverzinsungstatbeständen. Dies könnte sich mit dem jüngsten Vorlagebeschluss an das BVerfG im Hinblick auf Aussetzungszinsen ändern.
mehr …
27.08.2024
Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte
Mit dem JStG 2020 wurde eine Beschränkung der Verlustnutzung aus Termingeschäften eingeführt. Dies kann dazu führen, dass Einkünfte zu versteuern sind, obwohl der Steuerpflichtige – würde man die Gewinne und Verluste aus Termingeschäften zusammenfassen und verrechnen – keine Gewinne oder ggf. sogar in Summe Verluste erzielt. Nun äußert auch der BFH Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Norm des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG.
mehr …
22.08.2024
Einnahmeerzielungsabsicht bei Betrieben gewerblicher Art (BgA)
Der BFH befasste sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Vorliegen der zur Annahme eines BgA i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG erforderlichen Einnahmeerzielungsabsicht bei sogenannten Kurbetrieben. Spielt es eine Rolle, ob z.B. bei einem Park dieser der Öffentlichkeit zugänglich sind, ohne dass der Zugang mit dem Zweck der Erhebung eines Nutzungsentgelts kontrolliert wird?
mehr …
16.08.2024
Steuerbefreiung beim Grundstückserwerb aus Anlass des Übergangs von öffentlich-rechtlichen Aufgaben
Für Fragen der Grunderwerbsteuer ist es entscheidend, ob bei der übertragenden juristischen Person des öffentlichen Rechts die öffentlich-rechtliche Aufgabe und das Eigentum an dem Grundstück zusammengefallen sind. Mit dieser Frage bei einem Erbbaurecht für ein Studierendenwerk hat sich der BFH in einem aktuellen Urteil auseinandergesetzt.
mehr …
09.08.2024
Wirtschafts-Identifikationsnummer kommt
Zur SteuerID und UStId kommt nun noch eine weitere steuerlich relevante Nummer hinzu. Das BMF hatte am 28. Juni 2024 den Referentenentwurf einer Verordnung zur Vergabe von steuerlichen Wirtschafts-Identifikationsnummern (Wirtschafts-Identifikationsnummerverordnung – WIdV) veröffentlicht.
mehr …
01.08.2024
Mitwirkungspflichten bei Abtretungen in Bauträgerfällen
In einem aktuellen Urteil befasste sich der BFH mit der Frage, unter welchen Bedingungen die Abtretung von Umsatzsteuerforderungen gemäß § 27 Abs. 19 Satz 4 UStG Erfüllungswirkung hat.
mehr …
25.07.2024
Wann liegt unerlaubte „Steuerberatung“ vor?
Buchhaltungstätigkeiten müssen nicht von Steuerberatern durchgeführt werden, dies ist auch Personen gestattet, die einen kaufmännischen Beruf erlernt haben. Aber was ist mit verfahrensrechtlichen Angelegenheiten, die Bezug zur Buchhaltung bzw. Lohnbuchhaltung haben. Mit dieser Frage beschäftigt sich der BFH in einem aktuellen Urteil.
mehr …
19.07.2024
Keine Einsicht in Steuerakten zur Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen Dritte
Nach Durchführung des Besteuerungsverfahrens ist die Einsichtnahme in Steuerakten ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige hiermit steuerverfahrensfremde Zwecke verfolgen will, zum Beispiel die Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen seinen Steuerberater. Aber wie sieht es mit seinem Auskunftsanspruch über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aus? Mit dieser Fragestellung befasst sich der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil.
mehr …
12.07.2024
Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide nach Außenprüfung
Tatsachen sind objektive Lebenssachverhalte, die ganz oder teilweise einen gesetzlichen Tatbestand erfüllen und somit steuerliche Auswirkung haben, nicht aber bloße Schlussfolgerungen oder falsche Beurteilungen, bloße Schätzungen und Wertungen (juristische Subsumtionen) sowie geänderte Rechtsauffassungen. Gehört hierzu auch die Art und Weise, wie ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, seine Aufzeichnungen geführt hat? Hierüber hat der BFH in einem aktuellen Urteil entschieden.
mehr …
05.07.2024
Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen einer betrieblichen Jubiläumsfeier
Aufwendungen von mehr als 110 EUR je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier können gewaltige steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen haben. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) ist dabei von Bedeutung, ob diese mit der Entgeltabrechnung oder erst später pauschal versteuert werden.
mehr …
28.06.2024
Ansatzvoraussetzungen für eine Pensionsrückstellung und vGA
Verdeckte Gewinnausschüttungen sind ein Dauerbrenner beim BFH. Gerade im Bereich von Pensionszusagen und damit verbundenen Rückstellungen scheint es erhebliche Gestaltungsspielräume zu geben. So befasste der BFH erneut mit Fragen der Eindeutigkeit der Zusage einer Versorgungskomponente, den Auswirkungen auf die Bildung einer Pensionsrückstellung und der Frage, wann eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, wenn die Pensionszusage keine eindeutigen Angaben zu den Voraussetzungen eines vorzeitigen Altersrentenbezugs enthält und von der Kapitalgesellschaft an die versorgungsbegünstigten Gesellschafter Zahlungen vor Erreichen der Regelaltersgrenze geleistet werden.
mehr …
21.06.2024
AdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts befasst. Im Raum stand die Frage, ob Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen.
mehr …
14.06.2024
Mitvermietung eines Lastenaufzugs ist keine Last
Zwei Finanzgerichte (FG Schleswig-Holstein vom 28.03.2024 – 1 K 134/22 und FG Düsseldorf vom 23.11.2023 – 14 K 1037/22) haben sich mittlerweile mit der erweiterten Gewerbesteuerkürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG wegen eines unschädlichen Nebengeschäfts im Zusammenhang mit der Mitvermietung eines Lastenaufzugs in einem Einkaufszentrum beschäftigt. Lesen Sie hier die wesentlichen Argumentationspunkte, mit denen sich demnächst der BFH beschäftigen wird, da in beiden Fällen eine Revision anhängig ist.
mehr …
07.06.2024
Verpflichtung zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs
Vertretungsberechtigte Personen im Sinne der FGO müssen dem Gericht Schriftsätze und deren Anlagen als elektronisches Dokument übermitteln, wenn ihnen dafür ein sicherer Übertragungsweg zur Verfügung steht. Fraglich war nun, wie das im Fall der Übermittlung von Dokumenten durch Steuerberater ab dem 1. Januar 2023 zu geschehen hat. Hiermit befasste sich der BFH in einem aktuellen Urteil.
mehr …
31.05.2024
Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen sowie Zeitpunkt und Dokumentation der Zuordnungsentscheidung
Die Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen kann mitunter problematisch sein. Letztmalig hat sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Jahr 2014 hierzu geäußert. Nun liegen neuere Entscheidungen des EuGH wie auch des BFH zu dieser Thematik vor, sodass das BMF erneut Stellung nimmt und auch den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend ändert. Konkret geht es um die Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen im Hinblick auf den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG sowie um den Zeitpunkt und die Dokumentation der Zuordnungsentscheidung.
mehr …
24.05.2024
Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht
Ein Verwaltungsakt ist auch dann wirksam bekanntgegeben ist, wenn er an einen wirksam bestellten Bevollmächtigten übersandt wird. Aber gilt dies auch, wenn dessen Vollmacht, wie dem Finanzamt erst kurz nach der Absendung des Verwaltungsaktes angezeigt worden ist, bereits zuvor widerrufen worden war. Hierüber hat der BFH in einem aktuellen Urteil entschieden.
mehr …
16.05.2024
Einordnung von Umsätzen aus Online-Veranstaltungsdienstleistungen
Das Internet macht dem althergebrachten Fernsehen und auch der Präsenzveranstaltung Konkurrenz. Längst kann man die Welt von Kultur, Musik und Sport nicht mehr nur im Fernsehen genießen, sondern auch über das Internet. Das wirft eine Reihe auch steuerlicher Fragen auf. Das BMF hat ausführlich zur umsatzsteuerlichen Einordnung von Umsätzen aus Online-Veranstaltungsdienstleistungen und weiteren Online-Dienstleistungsangeboten Stellung genommen und hierzu auch den UStAE angepasst.
mehr …
10.05.2024
Umsatzsteuer bei Verwendung von Karten oder Applikationen zum Aufladen von E-Fahrzeugen
Beim EuGH liegt ein schwedisches Vorabentscheidungsersuchen, das eine deutsche Gesellschaft betrifft, die Nutzern von Elektrofahrzeugen in Schweden Zugang zu einem Netzwerk von Ladepunkten ermöglicht, die von dortigen Ladepunktbetreibern zu Verfügung gestellt werden. Nun liegt die Einschätzung der Generalanwältin vor, die impliziert, dass die verbrauchte Elektrizität dem Nutzer vom genannten Betreiber geliefert wird und das Unternehmen, das den Zugang zu diesen Ladepunkten anbietet, bei diesen Lieferungen als Kommissionär auftritt.
mehr …
03.05.2024
Zweckbetrieb "Krankenhaus" i.S.d. § 67 AO
Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 SGB V ermächtigte Ärzte ‑ und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben ‑ hängen nicht mit dem Zweckbetrieb "Krankenhaus" (§ 67 Abs. 1 AO) zusammen, sondern gehören zu den Besteuerungsgrundlagen, die einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen sind (§ 64 Abs. 1 AO). Wie sieht es jedoch mit Mitarbeitercafeterien aus, die aus arbeitsrechtlichen Gründen defizitär betrieben werden. Hierzu äußerte sich der BFH in einem aktuellen Urteil.
mehr …
26.04.2024
Verdeckte Gewinnausschüttung nur mit Zuwendungswillen
Durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebungen von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter können eine sog. verdeckte Gewinnausschüttung darstellen. Doch was ist in subjektiver Hinsicht erforderlich? Hiermit setzt sich der BFH in einem aktuellen Urteil auseinander.
mehr …
17.04.2024
Dauerbrenner: Registrierkasse und Schätzungen im Steuerrecht
Die Verwendung von Registrierkassen, ihr technischer Standard und die Möglichkeit zu Manipulationen sind regelmäßig Thema bei Betriebsprüfungen und letztlich auch vor Gericht. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28.11.2023 – X R 3/22 seine Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen fortgeführt.
mehr …
11.04.2024
Vorliegen der Antragsvoraussetzungen bei der Option zum Teileinkünfteverfahren
Nach einer wirksamen erstmaligen Antragstellung ist das Vorliegen der materiell-rechtlichen Antragsvoraussetzungen gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a und b EStG in den folgenden vier Veranlagungszeiträumen vom Finanzamt zu unterstellen. Diese müssen nur für das erste Antragsjahr vorliegen. Aber was passiert, wenn diese Voraussetzungen in den nächsten Jahren wegfallen? Darüber hatte der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil zu entscheiden.
mehr …
05.04.2024
Geltendmachung der Energiepreispauschale durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung
Die Energiepreispauschale kann vom Arbeitgeber ausgezahlt werden. Sie kann aber auch im Rahmen des Veranlagungsverfahrens geltend gemacht werden. Aber was passiert, wenn das Finanzamt dem nicht nachkommt?
mehr …
29.03.2024
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags
Fraglich war, ob es sich bei der von einer Bank aufgrund eines widerrufenen Darlehensvertrags gezahlten Nutzungsentschädigung für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen um steuerbare Einkünfte handelt. Hierzu hat sich nun der BFH in einem aktuellen Urteil geäußert.
mehr …
25.03.2024
Einbau einer Heizungsanlage und Vorsteuerabzug bei Wohnraumvermietung
In vielen Mietverträgen ist geregelt, dass der Vermieter von Wohnraum zum vertragsgemäßen Gebrauch auch die Versorgung mit Wärme und warmem Wasser schuldet. In einem gerade vom BFH entschiedenen Verfahren ging es nun um die Kosten des Vermieters für eine neue Heizungsanlage und deren Zusammenhang mit der steuerfreien Vermietung, wenn es sich dabei nicht um Betriebskosten handelt, die der Mieter gesondert zu tragen hat.
mehr …
22.03.2024
Gewerbesteuerliches Bankenprivileg für eine Konzernfinanzierungsgesellschaft
Das sog. Bankenprivileg soll Kreditinstitute in gewerbesteuerlicher Hinsicht entlasten, da bei ihnen typischerweise der Fremdkapitaleinsatz besonders hoch ist. Der Bundesfinanzhof hat sich nun in einem aktuellen Urteil mit den Voraussetzungen dieses Bankenprivilegs auseinandergesetzt.
mehr …
15.03.2024
Erbschaftsteuer beim Berliner Testament
Ehegatten mit Kindern bedienen sich häufig eines sog. Berliner Testaments. Dabei wird ein erst später fälliges Vermächtnis für die Kinder ausgesetzt, die beim Tod des Erstverstorbenen ihren Pflichtteil nicht fordern (sog. Jastrowsche Klausel). Fraglich war nun, wie dieses (betagte) Vermächtnis bei der Erbschaftsteuer zu berücksichtigen ist. Damit befasste sich der BFH in seinem Urteil vom 11. Oktober 2023.
mehr …
07.03.2024
Ausweis einer falschen Steuer in Rechnungen an Endverbraucher
Nicht erst seit der vorübergehenden Absenkung der Umsatzsteuersätze während der Corona-Pandemie beschäftigt der Ausweis eines falschen Umsatzsteuersatzes und damit eines unrichtigen Umsatzsteuerbetrages die Gerichte. Mit der Problematik waren bereits BFH und EuGH befasst. Nun veröffentlicht das BMF ein Schreiben zum unrichtigen bzw. unberechtigten Ausweis der Umsatzsteuer.
mehr …
01.03.2024
Vorsteueraufteilung - Anwendung des Gesamtumsatzschlüssels
Das BMF hat zur Aufteilung der Vorsteuer nach § 15 Abs. 4 UStG unter Anwendung des Gesamtumsatzschlüssels Stellung genommen und den UStAE angepasst.
mehr …
23.02.2024
Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gewährt Darlehen für sog. Aufstiegsfortbildungen. Doch was passiert steuerlich, wenn die Darlehensrückzahlung für ein solches Darlehen nach erfolgreichem Abschluss der Fortbildung erlassen wird? Damit hat sich der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil befasst.
mehr …
15.02.2024
BVerfG zur Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einem unlängst veröffentlichten Beschluss mit der Thematik der Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert, § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG, und einem möglichen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG befasst.
mehr …
08.02.2024
Kindergeld bei einem Freiwilligendienst zwischen Bachelor- und Masterstudium
Liegt eine aus mehreren Ausbildungsabschnitten (z.B. Bachelor- und Masterstudium im gleichen Fach) bestehende einheitliche Erstausbildung vor, müssen die einzelnen Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zueinander stehen. Der BFH befasst sich in einem aktuellen Urteil damit, ob der enge zeitliche Zusammenhang gewahrt ist, wenn das Kind zwischen beiden Ausbildungsabschnitten einen Freiwilligendienst absolviert.
mehr …
01.02.2024
Keine Steuerbefreiung für die Veräußerung eines Gartengrundstücks
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG bestimmt, dass Gewinne aus Grundstücksverkäufen grds. als sogenanntes privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig sind, wenn Erwerb und Verkauf der Immobilie binnen zehn Jahren stattfinden. Eine Ausnahme von der Besteuerung ist nur dann gegeben, wenn die Immobilie vom Steuerpflichtigen selbst bewohnt wird. Aber gilt dies auch für vorher als Garten genutzte Grundstücksteile, die abgetrennt und dann veräußert werden?
mehr …
25.01.2024
Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen
In einem aktuellen Urteil beschäftigt sich der BFH mit dem Begriff der Anschaffung in Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einer Erbengemeinschaft und der Veräußerung von Immobilien. Der BFH ändert dabei seine Rechtsauffassung und stellt sich auch gegen die Rechtsmeinung des BMF.
mehr …
18.01.2024
Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die Grunderwerbsteuer
Viele Steuerpflichtige bevollmächtigen im Steuerverfahren Vertreter der steuerberatenden Berufe. Gibt es für die Vollmacht Formvorschriften? Müssen für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden zwingend die amtlich bestimmten Formulare verwendet werden? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der BFH in einem aktuellen Urteil.
mehr …
12.01.2024
Erstattungszinsen als tarifbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten
Sind auch Erstattungszinsen, die zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören, als tarifbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten anzusehen, wenn die zugrunde liegende Steuererstattung als Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG tarifbegünstigt war? Mit dieser Rechtsfrage hat sich der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil befasst.
mehr …
21.12.2023
Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs
Liegt eine mißbräuchliche Umsatzsteuergestaltung vor, wenn ein Leistungsempfänger bereits zur Vornahme des Vorsteuerabzugs berechtigt ist, obwohl beim leistenden Unternehmer aufgrund der Gestattung der Ist-Besteuerung noch keine Umsatzsteuer entstanden ist? Mit dieser Frage beschäftigte sich der BFH in einem aktuellen Urteil.
mehr …
15.12.2023
Energiehandel: Bildung von Bewertungseinheiten und Teilwertabschreibung beim Börsenhandel mit Futures
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Urteil mit einigen sehr streitigen Fragen im Zusammenhang mit der Bildung von Bewertungseinheiten im Energiehandel nach § 5 Abs. 1a und Abs. 4a EStG beim Handel mit Futures an der Börse auseinandergesetzt.
mehr …
08.12.2023
Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung
In einem aktuellen Urteil beschäftigt sich der BFH mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung, insb. mit der Möglichkeit, die schriftlichen Prüfungsarbeiten ohne Verwendung eines anonymisierten Kennzahlensystems anfertigen zu lassen.
mehr …
04.12.2023
Steuerersparnis durch die Vermietung von Luxusimmobilien?
In einem aktuellen Urteil beschäftigt sich der BFH mit sog. Luxusimmobilien, die zwar vermietet waren, aber zu Verlusten führten. Fraglich war, ob derartige Verluste ohne weiteres mit anderen Einkünften der Steuerpflichtigen verrechnet werden können.
mehr …
22.11.2023
Bundesfinanzhof zu Unterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland
Der BFH beschäftigt sich in einem aktuellen Urteil mit der Höhe und Notwendigkeit von Unterkunfskosten bei einer doppelten Haushaltsführung, wenn diese an einem ausländischen Beschäftigungsort anfallen.
mehr …
17.11.2023
BFH zum Verfahrensgang bei Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
Kann oder muss eine Nichtigkeitsklage erhoben werden, wenn Prozessbeteiligte der Auffassung sind, ein Gericht, hier der Bundesfinanzhof (BFH), habe den Streitfall zu Unrecht nicht dem EuGH zur Vorabentscheidung einer Unsionsrechtsfrage vorgelegt und ihnen so der gesetzliche Richter entzogen worden sei. Mit dieser Frage beschäftigt sich der BFH in einm aktuellen Urteil.
mehr …
10.11.2023
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende
Ein Anbieter von Ferienimmobilien tätigt Aufwendungen, damit ihm die Eigentümer der Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende überlassen. Der BFH hatte nun in einem aktuellen Urteil zu entscheiden, ob solche als Mieten zu qualifizieren sind und zu einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung zum Gewinn führen können.
mehr …
02.11.2023
Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen
Kann bei rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts der Bestand des steuerlichen Einlagekontos gesondert festgestellt werden? Hiermit befasste sich der BFH in einem aktuellen Urteil.
mehr …
30.10.2023
Anforderungen an Gewinnschätzung bei EÜR
Darf das Finanzamt den Gewinn eines EÜ-Rechners im Wege einer Schätzung ermitteln, wenn in dem Betrieb mit schwerpunktmäßigem Barzahlungsverkehr, zwar Belege vorhanden waren, aber verschwunden sind? Mit dieser Frage befasste sich das Finanzgericht Düsseldorf in einem aktuellen Verfahren.
mehr …
26.10.2023
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
§ 16 GrEStG trifft Regelungen, wenn der Erwerbsvorgang für ein Grundstück rückgängig gemacht wird. Im Regelfall wird dann unter bestimmten Voraussetzungen keine Grunderwerbsteuer erhoben, jedenfalls wenn den Anzeigepflichten Genüge getan wurde. Aber gilt dies auch, wenn der Notar den Erwerbsvorgang nicht fristgerecht angezeigt hat, seine Anzeige aber noch innerhalb der für den Steuerschuldner geltenden Frist des § 19 GrEStG eingeht? Darüber hatte der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil zu entscheiden.
mehr …
23.10.2023
Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in der Entscheidung vom 15.06.2023 (VI R 33/20) seine Grundsätze zur steuerlichen Behandlung von außergewöhnlichen Belastungen und deren möglicher Kürzung weiter präzisiert. Konkret ging es um den Bezug von Sterbegeld und angefallenen Beerdigungskosten.
mehr …
19.10.2023
Kein Anspruch des Finanzamtes auf Vorlage eines E-Mail-Gesamtjournals
Das Finanzgericht Hamburg musste über eine Anforderung entscheiden, die jedem Steuerpflichtigen das Blut in den Adern gefrieren lässt: Das Finanzamt forderte im Rahmen einer Außenprüfung ein Gesamtjournal der Emails zur Aufklärung eines einzelnen Handelsgeschäfts plus Anmerkungen pro E-Mail über deren Sinn und Zweck. Dabei berief es sich auf die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen nach § 200 Abs. 1 AO. Dem schob das FG einen Riegel vor.
mehr …
12.10.2023
BMF zu Änderungen der Mitteilungsverordnung
Mit Wirkung ab 1. Januar 2025 treten zahlreiche Änderungen der Mitteilungsverordnung (MV) in Kraft. Das BMF stellt in einem Schreiben die wichtigen Änderungen zusammen; so werden danach sämtliche Mitteilungen im Sinne der MV in elektronischer Form an die Finanzbehörden zu übermitteln sein.
mehr …
06.10.2023
Ausstellung von Scheinrechnungen durch Arbeitnehmer ohne Wissen des Arbeitgebers
Vor dem EuGH werden derzeit Haftungsfragen bei der Mehrwertsteuer diskutiert. In einem polnischen Fall geht es darum, wer Schuldner der Mehrwertsteuer ist, wenn Mitarbeiter eines Unternehmens durch Erstellung fiktiver Rechnungen unter dem Namen des Unternehmens den Mehrwertsteuerbetrug eines Dritten unterstützt haben. Nun liegen die Schlussanträge der Generalanwältin vor.
mehr …
29.09.2023
Fehlerhafte Berücksichtigung elektronisch übermittelter Daten
§ 175b AO gestattet die Änderung bzw. Aufhebung von Steuerbescheiden, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörde übermittelte Daten i.S.d. § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Das FG Münster entschied nun, dass dies auch gilt, wenn der Fehler ebenso bei Vorlage einer Bescheinigung in Papierform aufgetreten wäre.
mehr …
21.09.2023
Gewerbesteuererstattungszinsen als Betriebseinnahme?
Das FG Düsseldorf befasste sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Erfassung von Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahme.
mehr …15.09.2023
Automationsgestützte Prüfungsmethoden in der steuerlichen Außenprüfung
Das BMF gibt mit Schreiben vom 5. September 2023 einen Überblick und kurze Erläuterungen zu automationsgestützten quantitativen Prüfungsmethoden in der steuerlichen Außenprüfung. Eine Aufnahme der Zusammenstellung in die Betriebsprüfungsordnung ist jedoch nicht vorgesehen.
mehr …
11.09.2023
Grunderwerbsteuer bei Kirchenzusammenlegung
Kirchen betreiben häufig auch caritative Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Altenheime. In letzter Zeit entstehen häufig durch die Zusammenlegung von mehreren Kirchengemeinden neue Kirchengemeinden; bei vorhandenem Grundbesitz wird dadurch nicht selten Grunderwerbsteuer ausgelöst, wenn die ursprünglichen Kirchengemeinden Anteile an grundbesitzenden GmbHs halten und diese GmbH-Beteiligungen nach der Zusammenlegung sich alle in der Hand der neu errichteten Kirchengemeinde befinden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem aktuellen Urteil damit beschäfitgt, ob das auch gilt, wenn die grundbesitzenden GmbHs caritative Einrichtungen betreiben.
mehr …
01.09.2023
Gezielte Herbeiführung von Veräußerungsverlusten und § 17 EStG
§ 17 EStG erfordert eine Gewinnerzielungsabsicht bei der Veräußerung. Aber worauf muss sich diese beziehen? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil.
mehr …
25.08.2023
Kosten für Internatsbesuch als außergewöhnliche Belastung abziehbar?
Sind die Kosten für einen Privatschulbesuch als außergewöhnliche Belastungen abziehbar? Mit dieser Frage befasste sich das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Fall.
mehr …
21.08.2023
Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch bei Kurtaxe?
Viele Gemeinden erheben eine sog. Kurtaxe. Fraglich war, ob einer solchen ein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch zugrunde liegt. Mit dieser Frage beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens.
mehr …
15.08.2023
Wann sind ärztliche Leistungen umsatzsteuerfrei?
Sind Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notdienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden umsatzsteuerpflichtig? Mit dieser Frage befasste sich das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Fall.
mehr …
10.08.2023
Objektverbrauch bei der Steuerbegünstigung für selbstbewohnte Baudenkmäler nach § 10f EStG
Was bedeutet die Beschränkung der Inanspruchnahme von Abzugsbeträgen auf „nur ein Objekt“ bei selbstbewohnten sog. Baudenkmälern? Hiermit beschäftigte sich der BFH in einem aktuellen Urteil.
mehr …
08.08.2023
Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
Die Aufwendungen für sog. Betriebsveranstaltungen wie Weihnachtsfeiern oder Sommerfeste können erheblich sein. Das Einkommensteuerrecht sieht für die steuerliche Abzugsfähigkeit eine Freigrenze vor. Aber kann für bezogene Leistungen auch die Vorsteuer durch den Unternehmer geltend gemacht werden? Hiermit hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil befasst.
mehr …
04.08.2023
Berücksichtigung von Handwerkerleistungen ohne besonderes Nutzungsrecht
Verlangt die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen gemäß § 35a Abs. 3 EStG neben der tatsächlichen Führung eines Haushalts ein besonderes Nutzungsrecht des Steuerpflichtigen? Hiermit beschäftigte sich der BFH in einem aktuellen Urteil.
mehr …
20.07.2023
Bezüge eines behinderten Kindes und Anrechnung auf das Kindergeld
Ist der Kindergeldanspruch eines behinderten Kindes zu kürzen, wenn dieses als Opfer einer Gewalttat eine Grundrente bezieht? Hierüber hatte Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil zu entscheiden.
mehr …
13.07.2023
Ist die Nichtberücksichtigung sog. „finaler“ Verluste einer (italienischen) Betriebsstätte europarechtswidrig?
Ist es mit Unionsrecht vereinbar, wenn Verluste einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte aufgrund eines Doppelbesteuerungsakommens (DBA) nicht berücksichtigungsfähig sind, selbst wenn diese Verluste endgültig sind? Hiermit beschäftigte sich der BFH in einem aktuellen Urteil.
mehr …
07.07.2023
Unterliegen Gewinne aus Online-Poker der Einkommensteuer?
Ist Poker ein Glücksspiel? Unterliegen Gewinne aus einem Online-Poker-Spiel der Einkommen- bzw. Gewerbesteuer? Hiermit befasste sich der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil.
mehr …
30.06.2023
Gesetzliche Bekanntgabefiktion bei zwei Tagen ohne Postzustellung
Das FG Münster hatte über die fristgerechte Erhebung einer Klage zu entscheiden. Dabei war fraglich, ob die Drei-Tages-Fiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO auch anwendbar ist, wenn planmäßig an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung stattfindet.
mehr …
23.06.2023
BMF zu Steuervergünstigungen bei Umstrukturierungen im Konzern
Das BMF reagiert auf die gesetzlichen Änderungen in § 1 Abs. 2a GrEStG und den neuen § 1 Abs. 2b GrEStG, mit denen der Anwendungsbereich der Steuervergünstigung des § 6a GrEStG seit 1. Juli 2021 erweitert wurde. Es hat hierzu mit Schreiben vom 25. Mai 2023 gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des § 6a GrEStG veröffentlicht.
mehr …
13.06.2023
Neue Verwaltungsgrundsätze für Verrechnungspreise
Das BMF hat seine Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise überarbeitet. Dabei wurden auch Ausführungen zu der neu gefassten Funktionsverlagerungs- verordnung berücksichtigt.
mehr …
09.06.2023
Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax trotz BeSt-Fast-Lane?
Seit 1. Januar 2023 müssen Steuerberaterinnen und Steuerberater grundsätzlich auf elektronischem Wege mit dem Finanzgericht kommunizieren – damit ist eine Klageerhebung per Brief oder Telefax unzulässig geworden. Allerdings muss ein sog. sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung stehen. Einen solchen stellt das besondere elektronische Steuerberaterpostfachs (beSt) dar. Trotzdem kann in der Einführungsphase des BeSt eine Klageerhebung via Fax zulässig sein. Hierzu äußert sich das FG Münster in einer aktuellen Entscheidung.
mehr …
01.06.2023
Sponsoringverträge unter der gewerbesteuerlichen Lupe
Der BFH beschäftigt sich in einem aktuellen Urteil mit der juristischen Klassifizierung eines sog. Sponsoringvertrags. Wenn dieser als Miet- oder Pachtvertrag eingestuft werden kann, ist eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Erträge nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG möglich, bei einem atypischen Schuldvertrag hingegen nicht.
mehr …
25.05.2023
Corona-Hilfen als außerordentliche Einkünfte?
Das FG Münster beschäftigt sich in seinem Urteil vom 26.4.2023 - 13 K 425/22 E mit der Frage, ob die im Jahr 2020 gezahlten Corona-Hilfen außerordentliche Einkünfte mit der Folge einer ermäßigten Besteuerung darstellen.
mehr …
19.05.2023
Pauschbetrag für Erbfallkosten auch für den Nacherben
Muss für den Abzug des Pauschbetrags für Erbfallkosten ein Nachweis erbracht werden, dass zumindest dem Grunde nach tatsächlich Kosten angefallen sind? Hierüber hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.
mehr …
15.05.2023
Steuerermäßigung für Hausnotrufsystem?
Kann für die Einrichtung eines Hausnotrufsystems die Steuerermäßigung nach § 35a EStG als haushaltsnahe Dienstleistung in Anspruch genommen werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich der BFH in seiner Entscheidung vom 15. Februar 2023.
mehr …
12.05.2023
Keine Berücksichtigung sog. finaler ausländischer Betriebsstättenverluste
Was geschieht mit Verlusten inländischer Unternehmen aus einer im EU-Ausland belegenen Niederlassung, wenn im Inland Gewinne erzielt werden? Können diese verrechnet werden, wenn nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung für die ausländischen Einkünfte kein deutsches Besteuerungsrecht besteht? Mit diesen Fragen befasst sich der BFH in einem jüngst veröffentlichten Urteil.
mehr …
28.04.2023
Privates Veräußerungsgeschäft bei Veräußerung eines Miteigentumsanteils im Falle der Scheidung?
Liegt ein privates Veräußerungsgeschäft auch dann vor, wenn ein geschiedener Ehepartner im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner veräußert? HIerzu hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) aktuell geäußert.
mehr …
17.04.2023
Erste Tätigkeitsstätte bei Piloten und Flugbegleitern
Das FG Hamburg beschäftigte sich mit der Frage, wo sich bei Piloten und Flugbegleitern die für das Einkommensteuerrecht bedeutsame erste Tätigkeitsstelle befindet.
mehr …
13.04.2023
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich
Das BMF regelt in einem neuen, das Schreiben vom 9. April 2010 ersetzenden, Schreiben die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich nach § 10 Abs. 1a Nr. 3 und 4 sowie § 22 Nr. 1a EStG.
mehr …06.04.2023
BFH zur Höhe der Säumniszuschläge bei Niedrigzinsniveau
Der VII. Senat, der V. Senat und der II. Senat des BFH haben in bisher nicht veröffentlichten Beschlüssen vom 31.08.2021 (VII B 69/21 (AdV)), vom 23.05.2022 (V B 4/22 (AdV)) und vom 20.09.2022 (II B 3/22 (AdV)) entschieden, dass nach summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen bestehen, soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind. Mit Entscheidung vom 15.11.2022, VII R 55/20, äußert sich der VII. Senat des BFH – soweit ersichtlich erstmalig höchstrichterlich mit Urteil – zur Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO.
mehr …
31.03.2023
Quo vadis, umsatzsteuerliche Organschaft?
Die umsatzsteuerliche Organschaft bleibt im Fokus der deutschen und europäischen Rechtsprechung. Nun hat der BFH seine Rechtsauffassung zur finanziellen Eingliederung geändert und ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.
mehr …
23.03.2023
Umsatzsteuersatz bei Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer
Die Vermietung von Grundstücken und mit diesen fest verbundenen Gebäuden sowie allgemein die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen durch einen Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Der BFH hatte nun darüber zu entscheiden, ob dies auch für die Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer gilt.
mehr …
16.03.2023
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im JStG 2008 mit dem Grundgesetz teilweise unvereinbar
Der Systemwechsel im Körperschaftsteuerrecht sorgt auch nach mehr als 20 Jahren immer noch für Gesprächsstoff. Mit dem am 9. März 2023 veröffentlichten Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts nun entschieden, dass § 38 Abs. 5 und 6 in Verbindung mit § 34 Abs. 16 Satz 1 KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20. Dezember 2007 (JStG 2008) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar ist.
mehr …
10.03.2023
Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen steuerpflichtig
Liegt beim Verkauf oder Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero ein privates Veräußerungsgeschäft mit der Folge der Besteuerung vor? Hierüber hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.02.2023 entschieden.
mehr …
02.03.2023
Absetzung für Abnutzung (AfA) von Gebäuden nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer
Das BMF setzt mit Schreiben vom 22. Februar 2023 ein Urteil des BFH vom 28. Juli 2021 – IX R 25/19 – um und legt dar, welche Grundsätze für die Inanspruchnahme der AfA nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer gelten.
mehr …
24.02.2023
Besteuerung eines Promotionsstudiums
Sind Leistungen aus einem Promotionsstudium einkommensteuerpflichtig? Dieser Frage ging der BFH im Urteil vom 28. September 2022 nach.
mehr …
17.02.2023
Voraussetzungen einer förmlichen Zustellung
Die Regeln einer förmlichen Zustellung, z.B. für Gerichtsentscheidungen oder andere besonders wichtige Verwaltungsakte, werden in §§ 166 ff. ZPO geregelt. Gelten während der Covid-19-Pandemie andere Regeln hinsichtlich einer wirksamen förmlichen Zustellung? Damit beschäftigte sich der BFH in seinem Urteil vom 19. Oktober 2022.
mehr …
26.01.2023
Umsatzsteuerliche Behandlung von Gebühren als durchlaufender Posten oder Leistungsentgelt
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) stellt für die Finanzverwaltung klar, dass das BFH-Urteil vom 3. Juli 2014 - V R 1/14 insoweit nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden ist, als der BFH als Voraussetzung eines durchlaufenden Postens dessen korrespondierende Behandlung in der Buchführung des Steuerpflichtigen fordert.
mehr …
19.01.2023
Von der Kassen-Nachschau zur Außenprüfung
Das FG Hamburg beschäftigte sich mit den Voraussetzungen bei einer Kassen-Nachschau für den Übergang zu einer Außenprüfung.
mehr …
12.01.2023
Bundesrat hat dem Jahressteuergesetz 2022 zugestimmt
Nach der Verabschiedung durch den Bundestag hat am 16. Dezember 2022 auch der Bundesrat dem JStG 2022 zugestimmt. Der Vermittlungsausschuss wurde entgegen anderslautender Ankündigungen nicht angerufen.
mehr …
21.12.2022
BMF veröffentlicht FAQ zur Inflationsausgleichsprämie
Wer profitiert von der Inflationsausgleichsprämie und in welchem Umfang passiert das? In Zusammenarbeit mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF einen Frage-Antwort-Katalog zur Inflationsausgleichsprämie (IAP) gemäß § 3 Nr. 11c EStG erstellt.
mehr …
15.12.2022
EuGH-Urteile zur umsatzsteuerlichen Organschaft
Verstoßen die Regelungen im deutschen Umsatzsteuerrecht gegen EU-Recht?
Der EuGH hat mit zwei Urteilen vom 1. Dezember 2022 auf Vorabentscheidungsersuchen des BFH hierzu und u.a. zur finanziellen Eingliederung entschieden. mehr …
Der EuGH hat mit zwei Urteilen vom 1. Dezember 2022 auf Vorabentscheidungsersuchen des BFH hierzu und u.a. zur finanziellen Eingliederung entschieden. mehr …
08.12.2022
Bestimmung des „herrschenden Unternehmens“ bei mehrstufigen Beteiligungen
Im Urteil vom 28. September 2022 definiert der BFH im Rahmen der Auslegung der Konzernklausel des § 6a GrEStG, wer „herrschendes Unternehmen“ bei mehrstufigen Beteiligungen ist.
mehr …
01.12.2022
Beschränkung der Auszahlung festgesetzten Kindergelds verfassungsrechtlich unbedenklich
Im Beschluss vom 17.11.2022 befasst sich der BFH mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 70 Abs. 1 Satz 1 EStG, nach dem festgesetztes Kindergeld rückwirkend nur für sechs Monate vor Beginn des Monats ausgezahlt wird, in dem der Antrag eingegangen ist.
mehr …
23.11.2022
Steuerliche Folgen bei Austausch einer mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Immobilie
In seinem Urteil vom 24. Mai 2022 befasst sich der BFH mit den einkommensteuerlichen Folgen, wenn eine mit einem Vorbehaltsnießbrauch belastete Immobilie mit Zustimmung des Nießbrauchers gegen eine andere Immobilie in der Weise ausgetauscht wird, dass dem Nießbraucher an der neuen Immobilie wie zuvor vereinbart wiederum ein Nießbrauch eingeräumt wird und der Nießbraucher wirtschaftlich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Ersatzimmobilie trägt.
mehr …
18.11.2022
BFH zur Kennzeichenwerbung als Arbeitslohn
Der BFH setzt sich in seinem Urteil vom 21. Juni 2022 damit auseinander, ob es sich bei vom Arbeitgeber gezahltem Entgelt für einen mit Werbung versehenen Kennzeichenhalter am privaten PkW des Arbeitnehmers um Arbeitslohn handelt, der der Lohnsteuer unterliegt.
mehr …
10.11.2022
BFH zur Umsatzsteuerpflicht beim Betrieb von Geldspielautomaten
Der BFH setzt sich in seinem Beschluss vom 26. September 2022 damit auseinander, ob sich die Gesetzesänderung für virtuelle Automatenspiele auch auf terrestrisch betriebene Glücksspielautomaten auswirkt.
mehr …
28.10.2022
Verfahrensrechtliche Änderungen für Außenprüfungen geplant
Das Bundeskabinett hat am 24. August 2022 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie beschlossen, welcher auch verfahrensrechtliche Änderungen im Bereich der steuerlichen Außenprüfung betrifft. Der Bundestag hat am 21. September 2022 den Gesetzentwurf in erster Lesung beraten und zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen.
mehr …
20.10.2022
Änderung steuerlicher Verordnungen geplant
Die letzte Änderung steuerlicher Verordnungen datiert bereits aus 2020. Nun hat das BMF am 11. Oktober 2022 einen Referentenentwurf für eine Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vorgelegt, um den in mehreren Bereichen notwendigen fachlichen Anpassungsbedarf zusammenfassend aufzugreifen.
mehr …
14.10.2022
BFH zu unangekündigter Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt
Der BFH befasst sich in seinem Urteil vom 12. Juli 2022 damit, wann bei Unklarheiten betreffend ein häusliches Arbeitszimmer eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung stattfinden darf.
mehr …
06.10.2022
BFH zur AfA-Berechtigung nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
Der BFH setzt sich im Urteil vom 3. Mai 2022 damit auseinander, wie bei anteiligem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft die AfA zu ermitteln ist.
mehr …
29.09.2022
BFH zur Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 per FAX erhobenen Anhörungsrüge
Der BFH setzte sich im Beschluss vom 23. August 2022 mit den verfahrensrechtlichen Folgen auseinander, wenn im Jahr 2022 eine Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt nicht als elektronisches Dokument, sondern lediglich als Telefax übermittelt wurde.
mehr …
20.09.2022
Wie weit reicht der Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs?
Das FG Düsseldorf setzte sich mit der Frage auseinander, ob eine § 6b-Rücklage im Wege der Bilanzberichtigung gewinnwirksam aufzulösen ist, wenn sie rechtswidrig, aber wirksam gebildet worden ist.
mehr …
15.09.2022
BMF zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Aufgabe nur einer von mehreren Tätigkeiten
Liegt eine Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 15a UStG vor, wenn bei einer ursprünglich gemischten Verwendung im Sinne des § 15 Abs. 4 UStG, bei der eine Tätigkeit aufgegeben wird (z. B. die zum Vorsteuerabzug berechtigende) und das Wirtschaftsgut nunmehr ausschließlich für Zwecke der beibehaltenen Tätigkeit (z. B. der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden) genutzt wird?
mehr …
09.09.2022
Haftung von Steuerberatern bei sozialversicherungsrechtlichen Fragen
Die Tätigkeit von Steuerberatern im Rahmen der Lohnbuchhaltung wird häufig von sozialversicherungsrechtlichen Fragen beeinflusst. Dies kann auch haftungsrechtliche Folgen haben, wie das OLG Hamm kürzlich feststellte.
mehr …
01.09.2022
FG Münster: keine Hinzuschätzung bei GmbH wegen unklarer Mittelherkunft bei ihrem Gesellschafter
Das FG Münster befasste sich in seinem Urteil vom 18. Mai 2022 mit Ungereimtheiten im Zusammenhang mit einer offenen Ladenkasse. Fraglich war u.a., ob Hinzuschätzungen vorzunehmen sind, wenn die Mittelherkunft bei Bareinlagen eines Gesellschafters nicht aufklärbar ist.
mehr …
26.08.2022
BFH zur Gemeinnützigkeit bei betriebsnahen Kindertagesstätten
Welche Anforderungen muss eine Kinderbetreuungseinrichtung erfüllen, wenn sie steuerrechtlich gemeinnützig nach § 52 AO sein möchte? Hiermit befasste sich der BFH in einem jüngst veröffentlichten Urteil.
mehr …
22.08.2022
Nutzungsersatzleistung als Kapitalertrag
Sind Nutzungsersatzleistungen der Banken bei der Rückabwicklung von Darlehensverträgen Einkünfte?
mehr …
11.08.2022
Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 veröffentlicht
Das BMF hat am 28.7.2022 den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 an die Verbände mit der Bitte um Stellungnahme bis 11. August 2022 versandt.
mehr …
05.08.2022
Aktualisiertes Berechnungsschema für Beihilfewert aus Sonderabschreibung nach § 7b EStG
Das BMF hat das Berechnungsschema zur Ermittlung des relevanten wirtschaftlichen Vorteils (Beihilfewert) aus der Sonderabschreibung nach § 7b EStG aktualisiert (Stand: 5.7.2022).
mehr …
18.07.2022
Bürgerliche Kleidung ist keine typische Berufsbekleidung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.03.2022 – VIII R 33/18 entschieden, dass Aufwendungen für bürgerliche Kleidung als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung (§ 12 Nr. 1 Satz 2 EStG) grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 EStG abziehbar und nicht aufteilbar sind.
mehr …
15.07.2022
Voraussetzungen für die Erbschaftsteuerbefreiung bei einem Familienheim
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 1.12.2021 – II R 18/20 entschieden, dass ein Erbe auch dann nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim verliert, wenn ihm dessen eigene Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist.
mehr …
12.07.2022
Vereinfachte elektronische Abgabemöglichkeit für Grundsteuererklärungen
Das BMF schafft schnelle unkomplizierte und kostenlose Abgabemöglichkeit für Grundsteuererklärungen für Privatpersonen.
mehr …
07.07.2022
BFH zu Photovoltaik-Anlagen und der Zuordnung zum Unternehmen
Der BFH beschäftigte sich mit der Frage, wie die Zuordnung eines gemischt-nutzbaren Gegenstandes zum Unternehmen erfolgen muss
mehr …
01.07.2022
Fragenkatalog des BMF zur Energiepreispauschale
Die Energiepreispauschale ist in aller Munde – und viele Fragen sind offen. Daher äußert sich das BMF in einem umfangreichen Fragenkatalog zu häufigen Problemstellungen.
mehr …
22.06.2022
Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments als gewerbliche Tätigkeit
Das FG Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 19. Januar 2022 mit der steuerlichen Qualifizierung von Einkünften aus der Vermietung bzw. Veräußerung von Containern auseinandergesetzt.
mehr …
16.06.2022
Stromsteuerentlastung für Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten
Der BFH beschäftigte sich mit der Frage, ob für Unternehmen in finanziellen Schieflagen eine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden kann.
mehr …
10.06.2022
Beendigung der Anlaufhemmung bei Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt
Der BFH hat sich zu der Frage geäußert, welche Folgen sich im Hinblick auf die Anlaufhemmung ergeben, wenn die Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht wird.
mehr …
23.05.2022
FG Münster: Forschungspreisgeld als Arbeitslohn für einen Hochschulprofessor
Das FG Münster hat sich mit der Frage befasst, ob ein mit Geld dotierter Forschungspreis zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zählen kann.
mehr …
12.05.2022
Direktanspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer
Ein BMF-Schreiben erläutert, in welchen Fällen die Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer direkt vom Fiskus (statt vom Leistenden) verlangt werden kann.
mehr …
06.05.2022
BFH: Auch Kosten für ein Mausoleum können Erbschaftsteuer mindern
Der BFH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Größe oder Ausstattung einer Grabstätte für die Ansatzfähigkeit im Rahmen der Erbschaftsteuer von Bedeutung sind.
mehr …
28.04.2022
Aufforderung zur Abgabe der Erklärung der Feststellung des Grundsteuerwerts
Die Finanzverwaltungen der Länder, die das sogenannte Bundesmodell im Hinblick auf die Grundsteuer anwenden, haben die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts auf den 31. Oktober 2022 öffentlich bekannt gegeben.
mehr …12.04.2022
Niedersächsisches Finanzgericht: Abgeltungsteuer verfassungswidrig
Das Niedersächsische Finanzgericht hält die Regelungen zur Abgeltungsteuer für nicht mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
mehr …
08.04.2022
Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten
Das BMF hat ein Schreiben zur Anerkennung gesamtgesellschaftlichen Engagements im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine mit zahlreichen Billigkeitsregelungen erlassen.
mehr …
31.03.2022
FG München: Pauschale Entschädigungsleistung zum Ausgleich einer dinglichen Eigentumsbeschränkung ist nicht steuerbar
Das FG München hat in einer rechtskräftigen Entscheidung festgestellt, dass die von einer Projektgesellschaft an einen Eigentümer gezahlte Entschädigung für eine Eigentumsbeschränkung und die damit einhergehende Wertminderung aufgrund Verbleibs von Anlagen auf dem Grundstück unter keinem Aspekt steuerbar ist.
mehr …
16.03.2022
FG Köln: Kryptowerte sind Wirtschaftsgüter
Das FG Köln befasst sich mit der Frage, ob der Handel mit Bitcoins als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensteuer unterliegt.
mehr …
14.03.2022
Aktuelle Anweisungen aus der Finanzverwaltung im Überblick
Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Steuerentlastungsgesetz 2022 veröffentlicht und sich in weiteren aktuellen Schreiben u.a. mit der Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktien-Veräußerungsverluste und der lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer befasst. In Bayern gibt es ein Pilotprojekt zur Einbeziehung von modernen Compliance-Systemen in die Betriebsprüfung.
mehr …
14.03.2022
BMF überarbeitet Begriffsdefinitionen und Regelungen zur Nutzungsdauer von Computerhard- und -software
Das BMF gibt in seinem Schreiben vom 22. Februar 2022 umfangreiche Begriffsdefinitionen für verschiedene, abschließend aufgezählte Arten von Computerhardware. Diese können weiterhin nach § 7 Abs. 1 EStG abgeschrieben werden, wobei für diese auch eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von einem Jahr zugrunde gelegt werden kann.
mehr …
09.03.2022
Neues aus der Finanzverwaltung
Das BMF hat sich in aktuellen Schreiben u.a. mit steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus und der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die unternehmensfremde Nutzung von Elektrofahrzeugen befasst.
mehr …
21.02.2022
Viertes Corona-Steuerhilfegesetz setzt steuerliche Erleichterungen für Bürger und Unternehmen fort
Viertes Corona-Steuerhilfegesetz soll zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Erholung beitragen und die Konjunktur stärken
mehr …
21.02.2022
EuGH: Vorsteuerabzug für Leistungen bei Ist-Versteuerung erst mit Zahlung
EuGH stellt fest, dass der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers dann entsteht, wenn der Anspruch auf die abziehbare Umsatzsteuer entsteht.
mehr …
21.02.2022
BFH: Lohnzuschläge bei Profisportlern steuerfrei
Der BFH hat sich mit der Frage der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bei Profisportlern befasst.
mehr …
21.02.2022
Zahlungserinnerungen anderer EU-Mitgliedstaaten (One-Stop-Shop)
Unternehmer, die an One-Stop-Shop-Verfahren teilnehmen, haben Zahlungserinnerungen für das 3. Quartal erhalten
mehr …
25.01.2022
Finanzministerium Thüringen kündigt Grundsteuer-Hotline an
Das Thüringer Finanzministerium kündigt eine eigene Hotline an, über die die Finanzämter Fragen rund um die Grundsteuerreform und deren Umsetzung beantworten.
mehr …
24.01.2022
Neues aus der Finanzverwaltung
Das BMF hat sich in aktuellen Schreiben u. a. mit Doppelbesteuerungsabkommen, der Gewährung von Zusatzleistungen und der Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen, mit den Neubekanntmachungen für die Formulare im Bereich Umsatzsteuer 2022, dem Umsatzsteuersatz für digitale Medien sowie mit der Rücklage für Ersatzbeschaffung befasst.
mehr …
mehr …
21.01.2022
BVerfG: Nur auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs nicht mit allgemeinem Gleichheitssatz vereinbar
Das BVerfG hat sich mit der Frage der Begrenzung der Einkommensteuertarifs für Gewinneinkünfte im Jahr 2007 befasst.
mehr …
20.01.2022
Neues aus der Finanzverwaltung
Das BMF hat sich in aktuellen Schreiben u.a. zu steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus, zur handelsüblichen Bezeichnung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG und zur Konsignationslagerregelung nach § 6b UStG geäußert.
mehr …
13.12.2021
FG Baden-Württemberg zur Betriebsstätte im Sinne des DBA-Schweiz eines Taxiunternehmens in den Räumen der Taxifunkzentrale
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat sich mit der Frage des Vorliegen einer Betriebsstätte bei Räumen in einer Schweizer Taxi-Zentrale befasst.
mehr …
09.12.2021
Bundesrechnungshof: Steuerliche Auswertung der „Panama Papers“ ohne nennenswerte Beteiligung des BMF: Steuerausfälle möglich
Der Bundesrechnungshof hat zur steuerlichen Auswertung der sog. „Panama Papers“ durch die Finanzverwaltung Stellung genommen.
mehr …
02.12.2021
BStBK zum Koalitionsvertrag: „Fortschritt auch im Steuerrecht wagen!“
Die Bundessteuerberaterkammer hat sich zu den Vorhaben der künftigen Bundesregierung auf dem Gebiet des Steuerrechts im Koalitionsvertrag geäußert.
mehr …
30.11.2021
Durchschnittssteuersatz für pauschalierende Landwirte ab 2022 auf 9,5 % abgesenkt
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht angenommen und die Absenkung des Umsatzsteuer-Durchschnittssatzes für pauschalierende Landwirte ab 2022 beschlossen.
mehr …
22.11.2021
Neues aus der Finanzverwaltung
Das BMF hat sich in aktuellen Schreiben u.a. mit den umsatzsteuerlichen Anforderungen bei elektronischen oder computergestützten Kassensystemen oder Registrierkassen, der Option zur Körperschaftsbesteuerung nach § 1a KStG und der Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken befasst.
mehr …
22.11.2021
BFH zur Kostenerstattung im Einspruchsverfahren wegen Hinterziehungszinsen
Der BFH hat aktuell zu den Fragen Stellung genommen, ob § 77 EStG eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit enthält, soweit die Vorschrift dem Wortlaut nach eine Kostenerstattung nur für Einspruchsverfahren wegen Kindergeldfestsetzungen vorsieht und § 77 EStG analog auf andere Verwaltungsentscheidungen angewendet werden kann.
mehr …
18.11.2021
BFH zur Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen
Ist für Erbfälle ab dem 01.07.2016, nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 21/12, bis zur Verkündung des ErbStAnpG 2016 am 09.11.2016 eine Erbschaftsteuerpause eingetreten? Hierüber hat aktuell der Bundesfinanzhof entschieden.
mehr …
11.11.2021
BFH zur Ermittlung fremdüblicher Zinsen auf Konzerndarlehen
Wie hoch darf der Zins für ein Konzerndarlehen sein? Mit dieser Frage hat sich der Bundesfinanzhof aktuell auseinandergesetzt.
mehr …
21.10.2021
EuGH zum Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen
Darf der Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gegenstände davon abhängig gemacht werden, dass die Zuordnung des betreffenden Gegenstands zum Unternehmensvermögen dem zuständigen Finanzamt innerhalb einer bestimmten Frist mitgeteilt wird? Diese Frage aus Vorabentscheidungsersuchen des BFH hat der EuGH nun beantwortet.
mehr …
21.10.2021
BFH zur Abzugsfähigkeit von Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung von Ansprüchen des beeinträchtigten Vertragserben bzw. Nacherben
Erb- und Schenkungsvorgänge führen oft auch zu Rechtsstreitigkeiten unter den Erben. Der BFH hat aktuell die Rechtsfrage beantwortet, ob eine durch Vergleich vereinbarte und geleistete Zahlung eines Erben an die Miterben zur Abwendung eines Herausgabeanspruchs gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig ist.
mehr …
14.10.2021
BFH zum Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Fonds-KG
Manche Beteiligung erfüllt nicht, was der Prospekt versprochen hat. Der BFH hat sich aktuell mit der Rechtsfrage auseinandergesetzt, ob der Schadensersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungsprospekt zugesprochen wird, der Einkommensteuer unterliegt.
mehr …
07.10.2021
BFH zum Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung des Hochschulstudiums für Zwecke des Kindergelds
Kinder, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können während eines Hochschulstudiums kindergeldrechtlich berücksichtigt werden. Die Rechtsfrage, wann ein solches Hochschulstudium beginnt und wann es beendet ist, hat aktuell der BFH geklärt.
mehr …
23.09.2021
BFH zum Spendenabzug bei Zuwendung mit konkreter Zweckbindung
Ist eine zur Rettung eines einzelnen, ganz konkreten hilfsbedürftigen Tieres für dessen Unterbringung in einer Tierpension bestimmte Spende gemäß § 10 Abs. 1 EStG abzugsfähig? Hierüber hat aktuell der Bundesfinanzhof entschieden.
mehr …
21.09.2021
BFH zur Betriebsaufspaltung und zur Zurechnung von Stimmanteilen minderjähriger Kinder
Der Bundesfinanzhof hat aktuell die Frage entschieden, ob eine Betriebsaufspaltung auch dann vorliegt, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt.
mehr …
16.09.2021
FinMin BW: Steuerliche Erleichterungen für Helfer in Impfzentren
Die von den Finanzministerien von Bund und Ländern im Februar festgelegten Erleichterungen für Helfer in Impfzentren gelten nun auch, wenn das Impfzentrum von einem privaten Dienstleister betrieben wird oder die Helferinnen und Helfer in den Zentralen Impfzentren und den Kreisimpfzentren über einen privaten Personaldienstleister angestellt sind. Darauf weist das Finanzministerium Baden-Württemberg aktuell hin.
mehr …
01.09.2021
BFH zur Steuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften
Kann der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH für Länder und Kommunen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei sein? Diese Rechtsfrage hat der Bundesfinanzhof aktuell beantwortet.
mehr …
26.08.2021
Neues aus der Finanzverwaltung
In aktuellen Schreiben hat sich das BMF u.a. zur Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG, zum Gesellschafterwechsel in doppelt- und mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen und zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz (InvStG) geäußert.
mehr …
23.08.2021
BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
Ist die Verzinsung von Steuernachzahlungen und Steuererstattungen mit 6 % p.a. noch verfassungsgemäß? Diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden.
mehr …
18.08.2021
FG Köln zur umsatzsteuerlichen Lieferung von in einer Kraft-Wärmekopplungsanlage erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom an den Netzbetreiber
Das Finanzgericht Köln hat aktuell zu der Rechtsfrage entschieden, ob bei dem vom Betreiber einer Kraft-Wärmekopplungsanlage erzeugten und selbst (dezentral) verbrauchten Strom eine umsatzsteuerliche Lieferung an den Stromnetzbetreiber vorliegt.
mehr …
12.08.2021
Hessisches FG zur ermäßigten Besteuerung einer zusätzlichen Abfindung im Rahmen einer „Sprinterklausel“
Das Hessische Finanzgericht hat aktuell die Frage beantwortet, wie eine zusätzlich gezahlte Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sog. „Sprinterklausel“ gezahlt wird, zu besteuern ist.
mehr …
05.08.2021
Neues aus der Finanzverwaltung
In aktuellen Schreiben hat sich das BMF u.a. zu Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfristen und der zinsfreien Karenzzeiten, zu den Verwaltungsgrundsätzen für Verrechnungspreise und der wirtschaftlichen Zurechnung bei Wertpapiergeschäften geäußert.
mehr …
23.07.2021
BFH zum Abzug von Kinderbetreuungskosten in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse
Manche Eltern erhalten vom Arbeitgeber steuerfreie Zuschüsse zu den Kindergartenbeiträgen. Der Bundesfinanzhof hat aktuell die Frage beantwortet, ob diese Zuschüsse den Abzug der Kinderbetreuungskosten als Sonderausgabe mindern.
mehr …
22.07.2021
FG Baden-Württemberg zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen gemäß § 37b EStG von Kreditinstituten
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat aktuell die Frage entschieden, ob ein Kreditinstitut pauschale Einkommensteuer abzuführen hat, wenn es Privatkunden Sachleistungen zu Werbezwecken zuwendet.
mehr …
15.07.2021
BFH zum lohnsteuerbaren Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs
Leiter von Freiwilligen Feuerwehren erhalten oft die Möglichkeit ein Feuerwehrfahrzeug privat zu nutzen. Der Bundesfinanzhof hat nun aktuell darüber entschieden, ob dies einen geldwerten Vorteil darstellt, wenn der Leiter verpflichtet ist, das Fahrzeug ständig - auch zu privaten Anlässen - mitzuführen, um zeitnah die Einsatzorte zu erreichen.
mehr …
08.07.2021
BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK
Ist die Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten eines selbständigen Unternehmers gegenüber dem medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) als Auftraggeber umsatzsteuerfrei? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof entschieden.
mehr …
01.07.2021
Hessisches FG zur ersten Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten
Zur Einordnung eines Bundeswehrstandortes als erste Tätigkeitstätte und dem damit zusammenhängenden Ansatz der Entfernungspauschale statt der pauschalen Kilometervergütung für Reisekosten hat aktuell das Hessische Finanzgericht entschieden.
mehr …
17.06.2021
Demuth: „EU ist sich beim Reporting einig und schüttet alten Wein in neue Schläuche“
Nach fünf Jahren Streit haben sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments auf die Regeln des sog. Country-by-Country-Reporting geeinigt. Im Interview mit der ESV-Redaktion erläutert Unternehmenssteuerexperte Dr. Björn Demuth, was auf die betroffenen Unternehmen zukommt.
mehr …
08.06.2021
BFH zur sog. Doppelbesteuerung von Renten
Bis 2004 waren die Renten steuerfrei, die Beiträge dafür wurden aus versteuertem Lohn entrichtet. Seit dem Systemwechsel in 2005 werden sie nachgelagert besteuert. Der BFH hat sich nun zur doppelten Besteuerung von Renten geäußert und erstmals Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt.
mehr …
31.05.2021
Bund unterstützt Kulturveranstaltungen mit Sonderfonds
Das Bundeskabinett hat einen Sonderfonds in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden Euro beschlossen, mit dem der Bund ein breit gefächertes Angebot an Kulturveranstaltungen nach der langen Zeit der Pandemie wieder möglich machen will. Damit sollen Konzerte, Theateraufführungen, Kinovorstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen wieder anlaufen können.
mehr …
27.05.2021
Hessisches FG zur Anwendung von § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG bei mehraktigem unterjährigem Erwerb
Das Hessische Finanzgericht hat sich aktuell zu der Frage geäußert, wann die Rechtsfolge des § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG bei einem mehraktigem unterjährigen Erwerb von Gesellschaftsanteilen anzuwenden ist.
mehr …
20.05.2021
BFH zur Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen
Sind Kapitaleinkünfte aus einem betrügerischen Schneeballsystem beim Anleger bei der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde zu legen, wenn die Kapitalertragsteuer vom Betreiber des Schneeballsystems nicht an das Finanzamt angemeldet und abgeführt, sondern lediglich dem Anleger gegenüber in einer Abrechnung bescheinigt wurde? Hierüber hat aktuell der Bundesfinanzhof entschieden.
mehr …
18.05.2021
FG Düsseldorf zur unentgeltlichen Mahlzeitengestellung bei Flugzeiten von über 6 Stunden
Ist die unentgeltliche Gestellung von Mahlzeiten von einer Fluggesellschaft an das Flugpersonal auf Flügen mit Flugzeiten von mehr 6 Stunden lohnsteuerlich als Arbeitslohn zu behandeln? Hierüber hat aktuell das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.
mehr …
12.05.2021
Weniger Betriebsprüfungen in 2020
In einer Kleinen Anfrage hat die Fraktion „Die Linke“ die Bundesregierung zu den neuen Entwicklungen beim Steuervollzug befragt. Die Bundesregierung hat hierauf nun geantwortet.
mehr …
29.04.2021
FG Niedersachsen zur Anerkennung einer ausländischen Stiftung als gemeinnützig
Mit den Anforderungen an eine Stiftung ausländischen Rechts für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit hat sich aktuell das Finanzgericht Niedersachsen befasst.
mehr …
23.04.2021
Orthmann: „Share-Deal-Strukturen werden erschwert“
Nach jahrelangem Streit haben die Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes beschlossen und sich auf eine Neuregelung des sog. Share Deals geeinigt. Was die Reform konkret vorsieht, ob die Vorschläge in der Praxis zielführend sind und welche Konsequenzen die neuen Regeln für die Branche haben, erläutern Steuerberater, Tobias Schneider, und Rechtsanwalt für Immobilienrecht, Dr. Sebastian Orthmann, von CMS Hasche Sigle im Interview mit der ESV-Redaktion.
mehr …
21.04.2021
FG Düsseldorf zu den Umsätzen einer in einem Einkaufszentrum mit gemeinschaftlichen Verzehrvorrichtungen befindlichen Fast-Food-Filiale
Einige Einkaufszentren haben Speisebereiche, in denen Besucher Speisen aus den umliegenden Fast-Food-Gastronomiebetrieben des Zentrums zu sich nehmen können. Das FG Düsseldorf hat aktuell darüber entschieden, ob der Verkauf dieser Speisen als ermäßigt besteuerte Lieferung oder dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung einzuordnen ist.
mehr …
15.04.2021
BFH zu Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten
Oft werden sog. Schulhunde im Rahmen eines Schulhund-Konzepts in Inklusionsklassen eingesetzt. Der BFH hat vor kurzem darüber geurteilt, ob die Aufwendungen für einen privat angeschafften Schulhund anteilig Werbungskosten oder insgesamt nicht abziehbare Aufwendungen der privaten Lebensführung sind.
mehr …
08.04.2021
BFH zum steuerlichen Wertverlust von Aktien infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten ist ein häufiges Streitthema zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen. Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, ob der infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretene Wertverlust von Aktien steuerlich zu berücksichtigen ist, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen der AG noch nicht abgeschlossen ist.
mehr …
16.03.2021
FG Köln zur Berücksichtigung von Kosten der Unterbringung in einer Pflege-WG bei der Einkommensteuer
Sind Aufwendungen im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft in Form einer selbstverantworteten Wohngruppe als außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen? Hierzu hat das Finanzgericht Köln aktuell entschieden.
mehr …
16.03.2021
BFH zur Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder
Unter welchen Voraussetzungen unterliegen Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder der Umsatzsteuer? Der BFH hat aktuell zu Leistungen einer gemeinnützigen GmbH an ihre Gesellschafter bzw. an zwei Kirchen im Bereich der Medienarbeit entschieden.
mehr …
11.03.2021
FG Münster zum Umfang des Zweckbetriebs einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH
Vielfach überlassen Krankenhäuser Räumlichkeiten sowie Personal- und Sachmittel an angestellte Ärzte zur Durchführung von ambulanten Behandlungen. Zu zwei Aspekten bei der Zuordnung von Gewinnen und Betriebsausgaben zum steuerbefreiten Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH hat kürzlich das FG Münster entschieden.
mehr …
09.03.2021
Neues aus der Finanzverwaltung
Das BMF hat sich in aktuellen Schreiben u.a. mit Einzelfragen zur Abgeltungsteuer, den Kriterien für die Entscheidung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung und der Bewertung von Sachbezügen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG befasst.
mehr …
22.02.2021
BFH zur Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten „Stadtteilzentrums“
Bei gemischt genutzten Gebäuden ist die Vorsteuer in einen abziehbaren und in einen nicht abziehbaren Teil aufzuteilen. Mit der Frage, welcher Aufteilungsschlüssel maßgebend ist, wenn die Räumlichkeiten erhebliche Ausstattungsunterschiede aufweisen, hat sich der BFH aktuell befasst.
mehr …
18.02.2021
FG Köln zur Umsatzsteuer auf Aufsichtsratsvergütungen eines Sportvereins
Sind die von einem Aufsichtsratsmitglied eines Sportvereins erhaltenen Sachbezüge der Umsatzsteuer zu unterwerfen? Dies war Streitfrage einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Köln.
mehr …
11.02.2021
Regierungskoalition einigt sich auf weitere Corona-Hilfen
Im Koalitionsausschuss haben sich die Spitzen der Großen Koalition auf weitere finanzielle Unterstützung von Familien, Unternehmen und Menschen in der Grundsicherung geeinigt.
mehr …
04.02.2021
Neues aus der Finanzverwaltung
Das BMF hat in aktuellen Schreiben u.a. zum Nachweis eines niedrigeren Grundbesitzwerts, zum Gewinnbegriff und der Berücksichtigung außerbilanzieller Korrekturen beim betrieblichen Schuldzinsenabzug sowie zu den Reinvestitionsfristen bei der Rücklage für Ersatzbeschaffung Stellung genommen.
mehr …
25.01.2021
Bund und Länder beschließen steuerliche Erleichterungen für digitale Wirtschaftsgüter
Der Beschluss der Bund-Länder-Konferenz sieht eine Verschärfung der Homeoffice-Regelungen vor. Zur Unterstützung dieser Maßnahme beschlossen Bund und Länder steuerliche Erleichterungen bei der Anschaffung von bestimmten digitalen Wirtschaftsgütern.
mehr …
21.01.2021
FG Düsseldorf zur Zwangsversteigerung eines Grundstücks als privates Veräußerungsgeschäft
Zu den sonstigen Einkünften zählen auch private Veräußerungsgeschäfte von Grundstücken, soweit der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Das FG Düsseldorf hatte in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu beurteilen, ob ein Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung ein Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 EStG ist.
mehr …
14.01.2021
BFH zum Betriebsausgabenabzugsverbot für die sogenannte Bankenabgabe
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG sind die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 RStruktFG a.F. (sog. Bankenabgabe) solche Betriebsausgaben, die den Gewinn nicht mindern dürfen. Der Bundesfinanzhof hat nun die Frage beantwortet, ob dieses Abzugsverbot verfassungsgemäß ist.
mehr …
07.01.2021
BFH zum Verhältnis von Haftung und Steuerschuldnerschaft
Schließt die Eigenschaft als Steuerschuldner (hier für Tabaksteuer) die Inanspruchnahme als Haftungsschuldner aus? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden.
mehr …
11.12.2020
BFH zur Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung
Die Aufteilung des Gesamtkaufpreises eines bebauten Grundstücks in Grund und Boden und Gebäude für die Bemessung der AfA ist immer wieder ein Streitthema zwischen Stpfl. und Finanzverwaltung. Die Frage, ob die vom BMF zur Verfügung gestellte Arbeitshilfe grundsätzlich dazu auch geeignet ist, hat aktuell der Bundesfinanzhof entschieden.
mehr …
03.12.2020
Regierungskoalition einig über steuerliche Homeoffice-Förderung
Viele Beschäftigte arbeiten wegen der Corona-Pandemie von ihrem Homeoffice aus. Hierfür fallen Aufwendungen an, die nach den bisherigen steuerlichen Regelungen oft nicht abgesetzt werden können. Die Große Koalition hat sich nun offenbar auf eine Entlastung mit einer Homeoffice-Pauschale geeinigt.
mehr …
01.12.2020
Bundesregierung: Kein erleichterter Verlustvortrag wegen der Corona-Krise
Die FDP-Fraktion hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage nach ihren Plänen gefragt, die Möglichkeit zum Verlustvortrag bei der Körperschaftsteuer wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu erweitern. Hierauf hat die Bundesregierung nun geantwortet.
mehr …
25.11.2020
Neues aus der Finanzverwaltung
In aktuellen Schreiben hat sich das BMF u.a. mit der Umsatzsteuer bei der Verpachtung an Pauschallandwirte und der umsatzsteuerlichen Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen befasst.
mehr …
23.11.2020
BFH zur Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für Fahrbahnreinigungen und für Werkstattarbeiten von Handwerkern
Der Abzug von haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen führt häufiger zum Streit zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung. Der BFH hat sich aktuell zu der Frage geäußert, ob die Reinigung einer öffentlichen Straße und in der Werkstatt erbrachte Leistungen nach § 35a EStG begünstigt sind.
mehr …
20.11.2020
BFH zu Prozesskosten in Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen
Prozesskosten können ab VZ 2013 grundsätzlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Ob dieses Abzugsverbot auch greift, wenn die Kosten für einen Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland entstanden sind, hatte aktuell der Bundesfinanzhof zu beurteilen.
mehr …
05.11.2020
Bundesländer setzen sich für Anerkennung von Kosten für Home Office ein
Viele Arbeitnehmer arbeiten in 2020 coronabedingt von ihrem Home Office aus und haben hierfür auch Aufwendungen getätigt, die sie nach den derzeitigen Regelungen nicht bzw. nur beschränkt steuerlich geltend machen können. In ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 setzen sich die Bundesländer u.a. diesbezüglich für eine bessere steuerliche Lösung ein.
mehr …
29.10.2020
BFH zur Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Betriebsvermögen gehörenden, teilweise privat genutzten Kfz
Viele zum Betriebsvermögen gehörende Kfz werden auch privat genutzt. Der Bundesfinanzhof hat aktuell darüber entschieden, ob der Erlös aus der Veräußerung eines im Betriebsvermögen befindlichen Pkw, der aber nur zu 25% betrieblich genutzt wurde, sodass sich die AfA-Beträge in der Vergangenheit wegen der privaten Nutzungsentnahme ebenfalls nur in dieser Höhe steuerlich ausgewirkt haben, in voller Höhe der Besteuerung zugrunde zu legen ist.
mehr …
22.10.2020
BFH zum steuerpflichtigen Zinsertrag bei verbilligter Veräußerung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlungen
Ist im Fall einer teilentgeltlichen Grundstücksübertragung unter nahen Angehörigen im Privatvermögen gegen Kaufpreisraten in Bezug auf das gestundete (Teil-)Entgelt ein zu versteuernder Zinsvorteil anzusetzen? Zu dieser Rechtsfrage hat aktuell der Bundesfinanzhof entschieden.
mehr …
20.10.2020
BFH zur Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben
Nicht immer sind bei Erbvorgängen die Erben bekannt und müssen ggf. erst durch einen Nachlasspfleger ermittelt werden. Der Bundesfinanzhof hat aktuell zu der Rechtsfrage Stellung genommen, ob unbekannte Erben als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden können.
mehr …
15.10.2020
BFH zur ersten Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
Der Bundesfinanzhof hat aktuell zu der Frage entschieden, ab welcher zeitlichen Dauer ein Vollzeitstudium oder eine vollzeitige Bildungsmaßnahme die aufgesuchte Bildungseinrichtung gemäß § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG (Fassung ab 2014) zur ersten Tätigkeitsstätte werden lässt, so dass Kosten für Unterkunft sowie Mehraufwendungen für Verpflegung nicht im Rahmen der doppelten Haushaltsführung als (vorweggenommene) Werbungskosten berücksichtigt werden können.
mehr …
08.10.2020
BVerwG zum datenschutzrechtlichen Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskunft über Steuerkonto des Insolvenzschuldners
Kann ein Insolvenzverwalter vom Finanzamt einen Auszug aus dem Steuerkonto eines Insolvenzschuldners verlangen, dessen Vermögen er verwaltet und sich dabei auf einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch berufen? Zu dieser Rechtsfrage hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
mehr …
17.09.2020
FG Köln legt dem EuGH Fragen zur Umsatzbesteuerung der Leistungen von Freizeitparks vor
Für Schaustellerleistungen auf Jahrmärkten und temporären Veranstaltungen gilt nach deutschem Steuerrecht der ermäßigte Steuersatz, für Schaustellerleistungen in ortsfesten Parks dagegen entsprechend der BFH-Rechtsprechung der Regelsteuersatz. Das FG Köln hält einen Verstoß gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität für möglich und hat den EuGH zur Klärung angerufen.
mehr …
16.09.2020
Neues aus der Finanzverwaltung
Das BMF hat sich in aktuellen Schreiben u.a. zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, zur Lohnsteuer 2021 und zu verdeckten Preisnachlässen im Zusammenhang mit sog. Streckengeschäften im Gebrauchtwagenhandel geäußert.
mehr …
11.09.2020
BFH zur coronabedingten Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen
Das BMF hat zur Vermeidung unbilliger Härten mit Schreiben vom 19.03.2020 festgelegt, dass unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Jahresende 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden soll. Ob diese Anweisung der Verwaltung auch bereits zuvor ergriffene Maßnahmen erfasst, darüber hat der BFH aktuell in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.
mehr …
07.09.2020
BFH zur fehlenden Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen
Die Angemessenheit von Geschäftsführer-Gehältern ist eine in Betriebsprüfungen oft auftretende Streitfrage. Der BFH hat aktuell in einem Fall darüber beurteilt, ob durch die zu hohen Gehälter der Geschäftsführer der GmbH ein Verstoß gegen die Mittelverwendung i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO vorliegt, der die Aberkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit rechtfertigt.
mehr …
20.08.2020
BFH zur erbschaftsteuerlichen Begünstigung von Betriebsvermögen
Die Einordnung zum begünstigten Betriebsvermögen oder zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen ist bei Erbschaftsvorgängen von großer Bedeutung. Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Verfahren die Frage geklärt, ob Betriebsvermögen auch ohne Vorliegen einer Missbrauchsabsicht junges Verwaltungsvermögen sein kann.
mehr …
19.08.2020
BFH zur Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung von Kindergeld
Mit Wirkung zum 01.01.2018 wurde in § 66 Abs. 3 EStG eine Ausschlussfrist in das Kindergeldrecht eingefügt. Darüber, ob diese Ausschlussfrist bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes oder erst bei der nachfolgenden Auszahlung zu berücksichtigen ist, hat der BFH aktuell entschieden.
mehr …
04.08.2020
BFH zum Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office
Das Home-Office gewinnt auch ohne Corona weiter an Bedeutung. Beim Home-Office stellen sich aber auch einige steuerliche Fragen. Der BFH hat sich aktuell mit dem Vorsteuerabzug einer behindertengerechten Badrenovierung in einer an den Arbeitgeber vermieteten Wohnung befasst, welche vom vermietenden Arbeitnehmer allein als Home-Office genutzt wird.
mehr …
30.07.2020
BFH zum gewerblichen Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus
Die Frage, ob ein Grundstück dem gewerblichen Grundstückshandel zuzuordnen ist, hat steuerlich enorme Auswirkungen. Der BFH hat sich aktuell in einem Fall zur Betriebsvermögenseigenschaft einer langjährig privat vermieteten Immobilie geäußert, an der bei bevorstehender Veräußerung umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen vorgenommen werden.
mehr …
16.07.2020
FG Düsseldorf zur Unbilligkeit einer Kontenpfändung unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen
Bei von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmern soll unter bestimmten Voraussetzungen bis Jahresende von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden. Aber gilt dies auch für eine bereits begonnene Kontenpfändung? Hierüber hat aktuell das Finanzgericht Düsseldorf im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden.
mehr …
09.07.2020
Neues aus der Finanzverwaltung
In aktuellen Schreiben hat sich das BMF u.a. mit der befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 01.07.2020, der Anwendbarkeit des Forschungszulagengesetzes und der Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt befasst.
mehr …
02.07.2020
BMF: FAQ „Anstehende Umsatzsteuersatzsenkung“ veröffentlicht
Im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat, ist die befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze vom 01.07. – 31.12. vorgesehen. Das BMF hat hierzu eine FAQ-Liste mit Antworten auf wichtige Fragen veröffentlicht.
mehr …
26.06.2020
BFH zur Berechnung der Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen
An manchen Arbeitstagen kommt es vor, dass der Arbeitnehmer nur eine Strecke zwischen erster Tätigkeitsstätte und Wohnung zurücklegt. Der BFH hat aktuell darüber entschieden, ob die Entfernungspauschale auch für diese Tage anzusetzen ist.
mehr …
19.06.2020
BMF: Entwurf eines die befristete Umsatzsteuersatzabsenkung begleitenden BMF-Schreibens veröffentlicht
Das Bundeskabinett hat am 12.06.2020 als eine der umfangreichen Maßnahmen des Konjunkturpakets die befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes für das zweite Halbjahr 2020 beschlossen. Das BMF stimmt derzeit ein begleitendes Schreiben mit den obersten Finanzbehörden der Länder ab.
mehr …
18.06.2020
BMF: Formulierungshilfe für zweites Corona-Steuerhilfegesetz
Das BMF hat eine Formulierungshilfe für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgestellt.
mehr …
11.06.2020
Änderungen bei der StBVV auf den Weg gebracht
Die Bundesregierung hat mit der fünften Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen Änderungen bei der StBVV beschlossen. Diesen hat der Bundesrat nun zugestimmt.
mehr …
11.06.2020
Regierungskoalition einigt sich auf Konjunktur- und Zukunftspaket
Mit dem Ziel gemeinsam stark aus der extrem schwierigen Situation herauszukommen hat die Regierungskoalition ein Konjunktur- und Zukunftspaket beschlossen.
mehr …
04.06.2020
Verbesserungen im Steuerrecht – MwSt-Senkung für Gastronomie
Die Bundesregierung hat im Entwurf zum Corona-Steuerhilfegesetz Verbesserungen im Steuerrecht zur Unterstützung von Beschäftigten und Unternehmen beschlossen. Dem hat der Bundestag nun zugestimmt.
mehr …
02.06.2020
Neues aus der Finanzverwaltung
Das Bundesfinanzministerium hat sich in aktuellen Schreiben u.a. zu steuerlichen Maßnahmen in der Corona-Krise und zur steuerlichen Anerkennung von Umzugskosten geäußert.
mehr …
28.05.2020
Wissenschaftlicher Beirat beim BMF zu den steuerlichen Maßnahmen für Unternehmen aus Anlass der Corona-Krise
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat zu den steuerlichen Maßnahmen für Unternehmen aus Anlass der Corona-Krise Stellung genommen.
mehr …
20.05.2020
EU-Kommission schlägt die Verschiebung von Besteuerungsregelungen vor
Um den Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, mit denen Unternehmen und Mitgliedstaaten derzeit mit der Coronavirus-Krise konfrontiert sind, hat die EU-Kommission beschlossen das Inkrafttreten von zwei EU-Steuermaßnahmen zu verschieben.
mehr …
15.05.2020
Bundesregierung: Entwurf zum Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen
Mit der zentralen Zielsetzung einer nachhaltigen Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Sicherung von Beschäftigung hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen.
mehr …
07.05.2020
Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs durch generelle Umstellung auf das Reverse-Charge-Verfahren?
Durch Betrug bei der Umsatzsteuer z.B. durch Karussellgeschäfte entsteht jährlich ein Schaden in Milliardenhöhe. Die Bundesregierung hat sich nun in einer Antwort auf eine kleine Anfrage dazu geäußert, ob eine Umstellung auf das Reverse-Charge-Verfahren ein Mittel zur Bekämpfung darstellen kann.
mehr …
05.05.2020
Neues aus der Finanzverwaltung
In aktuellen Schreiben hat das BMF die Antragstellung auf pauschalierte Herabsetzung der Vorauszahlungen und die Verlängerung der Erklärungsfristen bei den Lohnsteuer-Anmeldungen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise ermöglicht. Daneben hat das BMF noch die Statistik zur Einspruchsbearbeitung und Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfungen bekannt gegeben.
mehr …
29.04.2020
Koalitionsausschuss einigt sich auf weitere Hilfen
Beschäftigte in Kurzarbeit und der Gastronomiezweig spüren die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besonders hart. Im Koalitionsausschuss haben sich CDU/CSU und SPD nun auf weitere Hilfsmaßnahmen geeinigt.
mehr …
23.04.2020
Steuerberater vom Land NRW zum systemrelevanten Beruf erklärt
Steuerberater stehen gerade auch in den Zeiten der Corona-Krise Ihren ratsuchenden Mandanten unterstützend zur Seite. Das Land NRW hat nun als erstes Bundesland den Beruf des Steuerberaters als systemrelevanten Beruf eingestuft.
mehr …
22.04.2020
FG Münster zur Haftung für eine Duldungsverpflichtung
Das Finanzamt erlässt gegenüber einer GbR einen auf Wertersatz gerichteten Duldungsbescheid. Kann das Finanzamt einen Gesellschafter der GbR auf Leistung aus diesem Duldungsbescheid in Haftung nehmen? Hierüber hat das Finanzgericht Münster entschieden.
mehr …
16.04.2020
Neues aus der Finanzverwaltung (Update)
Das BMF hat sich in aktuellen Schreiben neben der Abmilderung der steuerlichen Folgen der Corona-Pandemie u.a. mit der umsatzsteuerlichen Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen und mit der Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten befasst.
mehr …
14.04.2020
Neues aus der Finanzverwaltung
Das BMF hat sich in aktuellen Schreiben neben der Abmilderung der steuerlichen Folgen der Corona-Pandemie u.a. mit der umsatzsteuerlichen Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen und mit der Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten befasst.
mehr …
08.04.2020
Coronavirus: BMF will Sonderregelungen für Grenzpendler ermöglichen
Viele Beschäftigte kommen der Empfehlung nach, ihre Tätigkeit von zu Haus aus nachzugehen. Für Grenzpendler kann dies steuerliche Folgen auslösen. Dies möchte das BMF mit einer auf die Dauer der Covid-19-Maßnahmen angelegten Sonderregelung verhindern.
mehr …
06.04.2020
BFH zur Veräußerung von Tickets für Finale der UEFA Champions League als privates Veräußerungsgeschäft
Manchmal kann man an einer Veranstaltung nicht teilnehmen und verkauft dann die Tickets weiter. Ist ein daraus entstehender Gewinn bei der Einkommensteuer anzugeben? Der BFH hat sich dazu in einem der Fall der Veräußerung von Tickets für das UEFA Champions League Finale geäußert.
mehr …
02.04.2020
BFH zu Krankheitskosten bei Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte
Die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte erstreckt sich im Grundsatz auch auf Unfallkosten. Gilt dieser Ausschluss des Werbungskostenabzugs auch für durch einen Unfall verursachte Krankheitskosten? Darüber hat aktuell der BFH entschieden.
mehr …
26.03.2020
Neuigkeiten aus der Finanzverwaltung (Update)
In einigen aktuellen Schreiben hat sich das BMF zu Anwendungsfragen unter anderem steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus und zu den Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen geäußert.
mehr …
18.03.2020
BFH zur maßgebenden Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater
Ein Kind erbt von seinem leiblichen Vater, der nicht auch der rechtliche Vater ist. Welche Steuerklasse ist anzuwenden? Hierüber hat aktuell der Bundesfinanzhof entschieden.
mehr …
12.03.2020
BFH zum Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess
Hat ein volljähriges Kind in dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess ein Zeugnisverweigerungsrecht oder ist es zur Mitwirkung verpflichtet? Darüber hat der BFH aktuell entschieden.
mehr …
05.03.2020
Jana Massow und Dr. Kerstin Bohne: „Trotz der Quick Fixes im Umsatzsteuerrecht besteht noch viel Klärungsbedarf“
Seit 1.1.2020 gelten innerhalb der EU die sogenannten Quick Fixes. Diese sollen sukzessive bis 2022 die Mehrwertsteuersystemrichtlinie ändern. Auskunft über die wichtigsten Neuerungen und die Folgen für die unternehmerische Praxis geben Rechtsanwältin Dr. Kerstin Bohne und Steuerberaterin Jana Massow im Interview mit der ESV-Redaktion.
mehr …
03.03.2020
BFH zum steuerfreien Teil der Renten aufgrund der Anpassung des aktuellen Rentenwerts (Ost)
Mit der normalen Erhöhung der Renten erfolgt eine Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat aktuell darüber entschieden, ob diese Rentenanpassung zur Neuberechnung des steuerfreien Teils der Altersrente führt.
mehr …
27.02.2020
BFH zur Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
Nach § 6a GrEStG wird für bestimmte steuerbare Erwerbe aufgrund einer Umwandlung keine Grunderwerbsteuer erhoben. Über die Rechtmäßigkeit dieser Steuerbegünstigung hat nun der Bundesfinanzhof entschieden.
mehr …
20.02.2020
Neues aus der Finanzverwaltung
Das Bundesfinanzministerium hat sich in aktuellen Schreiben u.a. mit der Gewährung von Zusatzleistungen, der Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen und mit Angaben zu Konsignationslagern in einer Zusammenfassenden Meldung befasst.
mehr …
10.02.2020
BFH ruft EuGH zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts an
Die Zuordnung eines gemischt-genutzten Gegenstands muss vom Unternehmer in Deutschland bis zum Ablauf der Abgabefrist der Umsatzsteuerjahreserklärung vorgenommen werden, um den Vorsteuerabzug zu sichern. Der BFH hat nun Zweifel geäußert, ob dies mit Unionsrecht vereinbar ist, und den EuGH angerufen.
mehr …
30.01.2020
BFH zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern
Ist ein Aufsichtsratsmitglied einer AG, der Angestellter der Konzernmutter ist und in den Aufsichtsrat einer Tochtergesellschaft entsandt wird, mit seiner Aufsichtsratstätigkeit umsatzsteuerrechtlicher Unternehmer? Diese Rechtsfrage hatte der BFH aktuell zu beurteilen.
mehr …
27.01.2020
Europäische Staatsanwaltschaft soll ab Ende 2020 Mehrwertsteuerbetrug und Missbrauch von EU-Mitteln verfolgen
Durch Betrug bei der Mehrwertsteuer und bei EU-Finanzmitteln entstehen den EU-Staaten finanzielle Schäden in Milliardenhöhe. Zur effektiveren Bekämpfung soll nun eine europäische Staatsanwaltschaft errichtet werden. Das Bundeskabinett hat hierzu den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen.
mehr …
23.01.2020
FG Münster zum Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts
Prozesskosten können als Werbungskosten abzugsfähig sein, wenn der Prozessgegenstand im Zusammenhang mit der Erwerbssphäre einer Einkunftsart steht. Das Finanzgericht Münster hatte zu beurteilen, ob Kosten eines Prozesses zur Erlangung nachehelichen Unterhalts Werbungskosten darstellen können.
mehr …
17.01.2020
BVerfG zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten
Die Kosten für die Erstausbildung können nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben bis maximal 6.000 Euro bei der Einkommensteuer geltend gemacht werden. Über die Verfassungsmäßigkeit des 2004 eingeführten Abzugsverbots für Erstausbildungskosten hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.
mehr …
15.01.2020
BFH zum Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken
Manche Nordseeinseln sind autofrei. Wie aber sind dort mit Pferdefuhrwerken durchgeführte Personenbeförderungen umsatzsteuerlich zu behandeln, können diese dem ermäßigten Steuersatz für Taxifahrten unterliegen? Mit diesem Problem hat sich der Bundesfinanzhof aktuell befasst.
mehr …
07.01.2020
BFH zur Koordinierung von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten
Auch EU-Bürger können das deutsche Kindergeld erhalten. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat aktuell darüber entschieden, ob das polnische Erziehungsgeld „500+“ mit dem deutschen Kindergeld vergleichbar ist und deshalb angerechnet werden darf.
mehr …
12.12.2019
Neues aus der Finanzverwaltung
In einem aktuellen Schreiben hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) unter anderem zu den GoBD geäußert. Weitere Schreiben betrafen Zweifelsfragen zu § 6 Absatz 3 EStG und Fragen zur ertragsteuerlichen Behandlung von Heil- und Heilhilfsberufen.
mehr …
09.12.2019
BFH zur Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt
Die Verwertung von Kapitallebensversicherungen durch Aufkauf und Weiterveräußerung auf dem Zweitmarkt hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun geklärt, ob die Veräußerungen dem Zweitmarkt als Geschäfte mit Forderungen von der Umsatzsteuer befreit sind.
mehr …
02.12.2019
BFH zur Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe
Ein Familienheim kann nur steuerfrei vererbt werden, wenn der Erwerber die Immobilie noch mindestens zehn Jahre zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Der BFH hat nun darüber entschieden, was gilt, wenn der Erwerber die Selbstnutzung nur aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt.
mehr …
28.11.2019
BFH zum ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben
Kann auf die Umsätze eines öffentlich zugänglichen Bistros, das von einem gemeinnützigen Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens betrieben wird, der ermäßigte Umsatzsteuersatz angewendet werden? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese für die Praxis sehr wichtige Frage nun geklärt.
mehr …
18.11.2019
BFH zur Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft nach Einführung der Abgeltungsteuer
Kann der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führen? Hierzu hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) in einer aktuellen Entscheidung geäußert.
mehr …
12.11.2019
BFH zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung bei Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter
Oft schließen Reiseveranstalter für die Organisation von Pauschalreisen mit anderen Leistungsträgern vor Ort Verträge über typische Reiseleistungen ab. Der BFH hat nun aktuell die Frage geklärt, ob der in diesen Aufwendungen enthaltene Miet- bzw. Pachtanteil für Hotelzimmer und -kontingente der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegt.
mehr …
05.11.2019
BFH ruft EuGH zum grenzüberschreitenden Apothekenrabatt an
Ist eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt? In dieser Frage hat der Bundesfinanzhof den EuGH um Klärung ersucht.
mehr …
31.10.2019
Bundestag beschließt Reform der Grundsteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10.04.2018 die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungsrechtlich beanstandet und den Gesetzgeber zum Treffen einer Neuregelung bis Ende 2019 aufgefordert. Nun hat der Bundestag nach langer Diskussion kurz Ablauf der Frist die erforderliche Neuregelung beschlossen.
mehr …
21.10.2019
BFH zur Passivierung von Filmförderdarlehen
Die Herstellung von Filmen wird oft mit Filmförderdarlehen finanziert. Wie sind die Verpflichtungen aus solchen Darlehen, die nur zu erfüllen sind, soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen, bilanziell zu erfassen? Mit dieser Rechtsfrage hat sich der BFH in einer aktuellen Entscheidung befasst.
mehr …
14.10.2019
FG Baden-Württemberg zur Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei zur Durchführung notwendigen statischen Berechnungen
Vor der Durchführung von Handwerkertätigkeiten sind vorab oft auch statische Berechnungen notwendig. Ob für die hierfür anfallenden Kosten auch die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen geltend gemacht werden kann, hatte aktuell das Finanzgericht Baden-Württemberg zu entscheiden.
mehr …
08.10.2019
BFH zur Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber
Arbeitgeber unterstützen vom Ausland ins Inland versetzte Arbeitnehmer oft auch bei der Wohnungssuche am neuen Arbeitsplatz und nehmen hierzu die Dienste von Maklern in Anspruch. Ob die dafür angefallenen Kosten beim Arbeitgeber zum Vorsteuerabzug berechtigen hatte jüngst der Bundesfinanzhof zu entscheiden.
mehr …
08.10.2019
BFH zu den Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks
Liegt lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn vor, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren nebst Heißgetränk zum sofortigen Verzehr bereitstellt? Der Bundesfinanzhof hat diese Rechtsfrage nun geklärt.
mehr …
20.09.2019
BFH: Neue anhängige Verfahren seit August 2019
Im August sind einige Rechtsfragen an den Bundesfinanzhof zur Entscheidung herangetragen worden. Die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Erben, Vermieter, Kapitalanleger, Schenker/Beschenkte u.a. haben wir in unserer Übersicht zusammengestellt. mehr …
05.09.2019
Neues aus der Finanzverwaltung
Das Bundesfinanzministerium hat sich in mehreren aktuellen Schreiben unter anderem mit der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 15 EStG, der steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung und der Taxonomie 6.3 befasst.
mehr …
03.09.2019
Balzer und Buchberger: „Bei der elektronischen Kommunikation ist die verschlüsselte E-Mail den Messengerdiensten vorzuziehen“
Die DSGVO ist an den Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern nicht vorbeigegangen. Die rechtlichen Konsequenzen für diese Berufsgruppe und die Anforderungen an die Datensicherheit haben Dipl.-Ing. Thomas Balzer und Dipl.-Ing. Erhard Buchberger in einem zweiteiligen Interview mit der ESV-Redaktion erörtert.
mehr …
27.08.2019
Balzer und Buchberger: „Transparenz nach DGSVO bedeutet eine Pflicht zur umfassenden Information gegenüber der betroffenen Person“
Die DSGVO hat den Datenschutz innerhalb der EU neu justiert. Die rechtlichen Konsequenzen und die Anforderungen an die Datensicherheit für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer erläutern Dipl.-Ing. Thomas Balzer und Dipl.-Ing. Erhard Buchberger in einem zweiteiligen Interview mit der ESV-Redaktion.
mehr …
26.08.2019
Bundeskabinett beschließt Rückführung des Solidaritätszuschlags
Seit 1991 wird der Solidaritätszuschlag als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Mehrfach wurde seine weitere Erhebung gerichtlich überprüft. Nun hat die Bundesregierung die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021 beschlossen.
mehr …
22.08.2019
FG Münster zur ausschließlich betrieblichen Nutzung eines PKW durch nachträglich erstellte Auflistungen
Zum Betriebsvermögen von Unternehmern gehört oft auch ein selbstgenutzter PKW. Das FG Münster hat in einer aktuellen Entscheidung die Frage geklärt, ob die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines PKW durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann.
mehr …
20.08.2019
BFH: Fahrschulunterricht ist kein umsatzsteuerfreier Schulunterricht
Fällt der Fahrunterricht in einer Fahrschule unter den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL und ist damit umsatzsteuerfrei? Hierzu hat sich der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Fall geäußert.
mehr …
19.08.2019
BFH zur Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum
Kann für die Kosten der 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum eine gewinnmindernde Rückstellung gebildet werden? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun in einem aktuellen Urteil beantwortet.
mehr …
09.08.2019
Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen Nichtanwendung der EU-MwSt-Regelung für Landwirte
Deutsche Landwirte wenden für ihre Umsätze häufig die Pauschalierungsregelungen des § 24 UStG an. Der EU-Gerichtshof wird nun die Frage zu klären haben, welche Landwirte diese Regelungen weiterhin anwenden dürfen.
mehr …
02.08.2019
BFH zur Steuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung
Für die Steuerfreiheit der Erbschaft eines Familienheims ist u.a. Voraussetzung, dass es beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist. Wie die Begriffe zeitnahe Erbauseinandersetzung und unverzügliche Selbstnutzung im Renovierungsfall zu interpretieren sind, hatte jüngst der Bundesfinanzhof zu entscheiden.
mehr …
30.07.2019
BFH zur ersten Tätigkeitsstätte nach neuem Reisekostenrecht
Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne von § 9 Abs. 4 EStG für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer zu stellen? Hierzu hat sich der Bundesfinanzhof in fünf aktuellen Urteilen geäußert.
mehr …
19.07.2019
BFH zur Tarifbegünstigung eines Aufgabegewinns bei echter Realteilung
Bei der Auflösung von Personengesellschaften ist die begünstigte Besteuerung von Aufgabegewinnen meist oberstes Ziel. Der BFH hat nun die Frage geklärt, ob bei der Auflösung einer Rechtsanwaltssozietät und anschließender Übertragung des Betriebsvermögens (Mandantenstamm) ein tarifbegünstigter Aufgabegewinn vorliegt.
mehr …
16.07.2019
BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Verspätungsgeldes für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen
Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung müssen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen bis Ende Februar des Folgejahres die Rentenbezüge ihrer Versicherten mitteilen. Der Bundesfinanzhof hat nun die Frage geklärt, ob die Erhebung von Verspätungsgeldern für verfristete Rentenbezugsmitteilungen verfassungsgemäß ist.
mehr …
09.07.2019
Neues aus der Finanzverwaltung
In aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium u.a. zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen, zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz 2018 und zum Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen für Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen Stellung genommen.
mehr …
02.07.2019
FG Münster zur ermäßigten Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre
Bei der Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen werden häufig Aufhebungsverträge geschlossen. Das Finanzgericht Münster hatte aktuell zu entscheiden, ob eine im Rahmen eines Aufhebungsvertrages vereinbarte Überstundenvergütung für mehrere Jahre zu außerordentlichen Einkünften führt.
mehr …
24.06.2019
BFH zu Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld
Handelt es sich bei Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld um steuersatzermäßigte Entschädigungen oder um laufenden Arbeitslohn? Hierzu hat aktuell der Bundesfinanzhof entschieden.
mehr …
19.06.2019
Demuth: „Know your customer!“
Der deutsche Fiskus verliert nach vagen Schätzungen jährlich bis zu 14 Milliarden Euro an Vorsteuerbeträgen, die sich kriminelle Banden zu Unrecht erstatten lassen. Über die Erkennung von Umsatzsteuerkarussellen und Vorsorgemaßnahmen für Unternehmen sprach die ESV-Redaktion in einem zweiteiligen Interview mit den Umsatzsteuerexperten Dr. Björn Demuth und Dr. Jakob Billau.
mehr …
11.06.2019
Billau: „Das Reverse-Charge-Verfahren ist betrugsanfällig“
Etwa 14 Milliarden Euro jährlich beträgt der Schaden für den deutschen Fiskus durch Vorsteuerbetrug im Rahmen von so genannten Umsatzsteuerkarussellen. In Teil 2 des Interviews zur Erkennung von Umsatzsteuerkarussellen skizziert Umsatzsteuerexperte Dr. Jakob Billau Auswege aus dem Dilemma.
mehr …
11.06.2019
BFH zur Steuerermäßigung nach § 35a EStG wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim
Kann die Steuerermäßigung nach § 35a EStG von dem Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, der selbst nicht gepflegt wird, aber die Kosten für die Betreuungsleistungen trägt? Diese Rechtsfrage hatte aktuell der Bundesfinanzhof zu entscheiden.
mehr …
28.05.2019
BFH zur Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft
Kann bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen anfallen? Zugrunde lag ein begünstigtes Dauerverlustgeschäft, das von der Körperschaft getragen wurde. Diese Rechtsfrage hatte in einem aktuellen Fall der BFH zu entscheiden.
mehr …
27.05.2019
Neues aus der Finanzverwaltung
In aktuellen Schreiben hat sich das Bundesfinanzministerium u.a. mit der Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber, sowie der vorläufigen Festsetzung von Zinsen und der Verlustübernahmeregelung bei Organschaften befasst.
mehr …
21.05.2019
BFH zu Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten
Ein hauptamtlicher Torwarttrainer eines Lizenzfußballvereins schließt ein Sky-Bundesliga-Abonnement ab. Kann er die Aufwendungen hierfür (anteilig) als Werbungskosten geltend machen? Der Bundesfinanzhof hat aktuell hierzu entschieden.
mehr …
16.05.2019
BFH: Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein
Kann ein Organ einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter im Sinne von § 13 AO sein? Hierzu hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) in einer aktuellen Entscheidung geäußert.
mehr …
25.04.2019
FG Baden-Württemberg zu steuerbaren Gewinnen aus Veräußerungsgeschäften bei Grundstücken
Ist der Gewinn aus der Veräußerung einer nach langjähriger Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung innerhalb von 10 Jahren seit deren Erwerb steuerpflichtig? Mit dieser Rechtsfrage hat sich das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in einer aktuellen Entscheidung auseinandergesetzt.
mehr …
23.04.2019
Neues aus der Finanzrechtsprechung
Der BFH hat sich in aktuellen Entscheidungen u.a. zur Tätigkeit eines Heileurythmisten und zum Grundbesitzwert für nach dem Erbanfall veräußerte landwirtschaftliche Betriebsgrundstücke geäußert. Weitere wichtige Urteile von den Finanzgerichten betrafen den Werbungskostenabzug, u.a. den Abzug für Falschgeld und für Ausgleichszahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs.
mehr …
15.04.2019
FG Münster zu geleisteten Zinsausgleichszahlungen als nachträgliche Werbungskosten
Sind laufende Zinsausgleichszahlungen aufgrund von Swapvereinbarungen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anzusetzen? Zu dieser Rechtsfrage hat sich aktuell das Finanzgericht Münster geäußert.
mehr …
08.04.2019
BFH zum Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage
Kann ein Ehegatte eine Spende an gemeinnützige Einrichtungen bei der Einkommensteuer abziehen, wenn ihm der Geldbetrag von dem anderen Ehegatten geschenkt wird? Der Bundesfinanzhof hat hierüber in einem aktuellen Fall entschieden.
mehr …
26.03.2019
Neues aus der Finanzverwaltung
In aktuellen Schreiben hat sich das Bundesfinanzministerium u.a. zur Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG, zu den besonderen Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes und zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder Stellung geäußert.
mehr …
18.03.2019
BFH zum Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
Steht dem Erwerber eines BHKW der Vorsteuerabzug zu, wenn er in ein betrügerisches Schneeballsystem einbezogen und das Kraftwerk nicht geliefert wurde - und wann ist der Vorsteuerabzug zu berichtigen? Mit diesen Fragen hat sich der Bundesfinanzhof in drei aktuellen Entscheidungen auseinandergesetzt.
mehr …
14.03.2019
BFH: Attac-Trägerverein verliert Gemeinnützigkeit
Welche Betätigungen fallen unter die Förderung der Volksbildung im Sinne von § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO und sind damit gemeinnützig? Der Bundesfinanzhof hat sich aktuell in einer in ihrer Bedeutung weitreichenden Entscheidung dazu geäußert.
mehr …
28.02.2019
Gesetzgebung: Bundestag stimmt Begleitregelungen zum Brexit zu
Auch wenn noch unklar ist, ob Großbritannien am 29. März die Europäische Union tatsächlich verlässt: Der Bundestag hat das Brexit-Steuerbegleitgesetz auf den Weg gebracht.
mehr …
26.02.2019
FG Münster: Unternehmerischer Beurteilungsspielraum bei gewerbesteuerlicher Kürzung
Sind Nebentätigkeiten eines vermögensverwaltenden Unternehmens Teil einer wirtschaftlich sinnvollen Grundstücksnutzung? Oder handelt es sich um wirtschaftlich eigenständige und damit für die Inanspruchnahme der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung schädliche Betätigungen? Hierzu hat aktuell das FG Münster entschieden.
mehr …
21.02.2019
FG Düsseldorf: Kosten für Schulhund sind teilweise als Werbungskosten abziehbar
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte in einer aktuellen Entscheidung zu klären, ob eine Lehrerin die Kosten für einen privat angeschafften und in Absprache mit der Schule jeden Tag als Schulhund in die Schule mitgebrachten Hund als Werbungskosten geltend machen kann.
mehr …
13.02.2019
BFH zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht
Wer ist bei einer Bruchteilsgemeinschaft leistender Unternehmer, die Gemeinschaft selbst oder die an ihr beteiligten Gemeinschafter? Hierzu hat sich der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung geäußert.
mehr …
11.02.2019
BFH legt EuGH Fragen wegen steuerbefreiter Beratungsleistungen am „Gesundheitstelefon” vor
In welchem Umfang können die von Dienstleistern für Krankenkassen via „Gesundheitstelefon” und Patientenbegleitprogrammen erbrachten Beratungen als umsatzsteuerbefreite Heilbehandlungen gem. § 4 Nr. 14 UStG angesehen werden? Hierzu hat der Bundesfinanzhof nun den EuGH um Klärung gebeten.
mehr …
28.01.2019
Neues aus der Finanzverwaltung
Das Bundesfinanzministerium hat sich in aktuellen Schreiben u.a. mit der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens, der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Krankenfahrten und der ertragsteuerlichen Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung befasst.
mehr …
23.01.2019
BFH zur Beteiligung am wirtschaftlichen Ergebnis bei Gesellschaftereintritt
Kann ein Gesellschafter, der erst im Laufe eines Geschäftsjahres einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beitritt, auch mit steuerrechtlicher Wirkung an dem bis zu seinem Eintritt erwirtschafteten Ergebnis beteiligt werden? Diese Rechtsfrage hat der Bundesfinanzhof aktuell beantwortet.
mehr …
17.01.2019
BFH: Gewerbliche Mitunternehmerschaft bei Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch WEG
Kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein und damit ertragsteuerlich eine Mitunternehmerschaft darstellen? Hierzu hat sich der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung geäußert.
mehr …
11.01.2019
Neues aus der Finanzverwaltung
In aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium u.a. zur Anerkennung von Rotfäule als Holznutzung infolge höherer Gewalt i.S.v. § 34b EStG, zum Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale und zum betrieblichen Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG Stellung genommen.
mehr …
18.12.2018
BFH: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei Preisgeldern
Erfolgt die Teilnahme an Pferdeturnieren zur Erzielung von Preisgeldern im Rahmen eines Leistungsaustausches und liegt demnach eine Unternehmerstellung vor? Hierüber hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Fall geurteilt.
mehr …
10.12.2018
BFH: Neue anhängige Verfahren seit November 2018
Im November sind viele neue Verfahren zu interessanten Rechtsfragen beim Bundesfinanzhof anhängig geworden. Die wichtigsten Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer, Auszubildende, Erben, u.a. haben wir in unserer Übersicht zusammengefasst.
mehr …
30.11.2018
FG Hamburg: Trotz Dieselfahrverbot Kraftfahrzeugsteuer zahlen?
Das Finanzgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil über die Möglichkeit der Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer nach dem Erlass von Dieselfahrverboten entschieden.
mehr …
26.11.2018
BFH zur Einzahlung in die Kapitalrücklage, um Bürgschaftsinanspruchnahme zur vermeiden
Der Bundesfinanzhof hat sich in einer aktuellen Entscheidung zur der Frage geäußert, ob die Ablösung von Gesellschaftersicherheiten über den Umweg einer Einzahlung in das Eigenkapital generell zu nachträglichen Anschaffungskosten gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG führt.
mehr …
20.11.2018
BFH zur Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
Hängt der Erstattungsanspruch des Bauträgers aus der rechtswidrigen Besteuerung als Steuerschuldner von der nachträglichen Zahlung der Umsatzsteuer an seinen Vertragspartner (Bauhandwerker) oder der Möglichkeit der Aufrechnung durch das Finanzamt ab? Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Fall zu dieser Problematik Stellung genommen.
mehr …
15.11.2018
FG Münster: Keine ernstlichen Zweifel an der Steuerbarkeit von Geldspielautomatenumsätzen
Erzielt ein Geldautomatenaufsteller aus dem Spielbetrieb der Geldautomaten umsatzsteuerbare Leistungen? Mit dieser Frage hat sich aktuell das Finanzgericht Münster in einem Fall vorläufigen Rechtsschutzes auseinandergesetzt.
mehr …
09.11.2018
BFH zur Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige
Kann die Ablaufhemmung, die durch Abgabe einer Selbstanzeige ausgelöst wurde, durch Ermittlungen der Steuerfahndung verlängert werden, wenn damit noch vor Ablauf der regulären Festsetzungsfrist begonnen wurde? Hierzu hat der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung Stellung genommen.
mehr …
02.11.2018
FG Münster: Doppelte Haushaltsführung mit der ganzen Familie
Über das Vorliegen der Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung kommt es oft mit dem Finanzamt zum Streit. Ob diese anzuerkennen ist, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen, darüber hat das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Fall entschieden.
mehr …
18.10.2018
BFH: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar
Der Bundesfinanzhof musste sich mit der Frage befassen, wie eine Einmalentschädigung von einem Stromnetzbetreiber einkommensteuerrechtlich zuzuordnen ist. Sie wurde dafür gewährt, dass ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstücks zur Errichtung, Überspannung und Installation einer Überlandleitung genutzt werden durfte.
mehr …
15.10.2018
Neues aus der Finanzverwaltung
In aktuellen Schreiben hat sich das BMF u.a. mit Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG, Bewertung mehrjähriger Kulturen und Anwendungsfragen zum InvStG 2018 befasst.
mehr …
12.10.2018
BFH: Neue anhängige Verfahren seit September 2018
Im September sind viele interessante neue Verfahren an den Bundesfinanzhof herangetragen worden. Die für Arbeitnehmer, Erben, Vereine, Unternehmer u.a. wichtigsten neuen Verfahren haben wir in unserer Übersicht zusammengefasst.
mehr …
08.10.2018
BFH zur Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn
Der Bundesfinanzhof hat in zwei Entscheidungen geklärt, ob durch den Arbeitgeber gewährter Krankenzusatzversicherungsschutz in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn darstellt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz verlangen kann.
mehr …
20.09.2018
Müller: „Ein funktionierendes Tax CMS deckt steuerliche Gestaltungsspielräume auf”
Im Interview mit der ESV-Redaktion sprachen die Fachanwälte Jürgen R. Müller und Christian Fischer über die Implementierung eines Tax Compliance-Management-Systems, steuerliches Fehlverhalten und die Folgen von Non-Compliance.
mehr …
14.09.2018
BFH: Prämienzahlungen gesetzlicher Krankenkassen mindern Sonderausgabenabzug
Ist eine von der gesetzlichen Krankenversicherung ausgezahlte Prämie für die Nichtinanspruchnahme bestimmter ärztlicher Leistungen bei der Ermittlung der Vorsorgeaufwendungen wie eine Beitragsrückerstattung in Abzug zu bringen? Der Bundesfinanzhof hat hierzu in einer aktuellen Entscheidung Stellung genommen.
mehr …
12.09.2018
FG Köln: Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der teilnehmenden Arbeitnehmer
Ist bei der Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Arbeitnehmern im Rahmen einer Betriebsveranstaltung gewährt werden, auf die Anzahl der teilnehmenden oder der tatsächlich angemeldeten Arbeitnehmer abzustellen? Die Rechtsfrage hatte das Finanzgericht Köln aktuell zu beurteilen.
mehr …
10.09.2018
FG Baden-Württemberg: Mindestlohngesetz auf im Ausland ansässige Transportunternehmen anwendbar
Die Einführung des Mindestlohns wurde lange kontrovers diskutiert. Auch die Anwendung des Gesetzes wirft immer wieder Fragen auf. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob das Mindestlohngesetz (MiLoG) auch auf ausländische Transportunternehmen und ihre Arbeitnehmer anwendbar ist.
mehr …
05.09.2018
Ehe für Alle: Splittingtarif rückwirkend für alle Jahre seit 2001
Ist die Umwandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe ein rückwirkendes Ereignis mit der Folge der Geltendmachung der Zusammenveranlagung auch für bereits bestandskräftig einzelveranlagte Jahre? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht Hamburg aktuell befasst.
mehr …
31.08.2018
BFH zu den Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber
Homeoffice-Arbeitsplätze sind in der Arbeitswelt ein beliebtes Mittel zur flexiblen Arbeitsplatzgestaltung. Der BFH hat nun darüber entschieden, ob die Kosten einer Badrenovierung in einer an den Arbeitgeber vermieteten, vom vermietenden Arbeitnehmer als Homeoffice genutzten Wohnung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind.
mehr …
27.08.2018
BFH: Bindungswirkung auch bei rechtswidriger Bescheinigung einer Gemeindebehörde
Zur Frage der Bindungswirkung einer Bescheinigung der zuständigen Gemeinde hat der Bundesfinanzhof aktuell Stellung genommen: Die Gemeinde hatte wahrheitswidrig bescheinigt, dass an dem streitgegenständlichen Gebäude „Modernisierungs- und Instandhaltungsaufwendungen i.S.d. § 177 des Baugesetzbuchs“ durchgeführt worden seien.
mehr …
20.08.2018
BFH: Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn
Unter welchen Voraussetzungen führen Schadensersatzzahlungen des Arbeitgebers zu Arbeitslohn? Mit dieser Rechtsfrage hat sich der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung auseinandergesetzt.
mehr …
13.08.2018
Briefkastensitz: Bundesfinanzhof erleichtert Vorsteuerabzug aus Rechnungen
In Außenprüfungen streiten Unternehmer und Prüfer bei der Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs regelmäßig über das Vorliegen ordnungsgemäßer Rechnungen. Der Bundesfinanzhof hat nun in zwei aktuellen Entscheidungen den Vorsteuerabzug für Unternehmer erleichtert.
mehr …
03.08.2018
Bundesfinanzhof: Begrenzung des Abzugsverbots für Schuldzinsen auf Entnahmenüberschuss
Zu der Frage, ob in die Berechnung der nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen Verluste aus früheren Wirtschaftsjahren vorzutragen und vorrangig mit Differenzbeträgen zwischen Entnahmen und Einlagen späterer Jahre zu verrechnen sind, hat sich der Bundesfinanzhof aktuell geäußert.
mehr …
23.07.2018
Degressive Gebäude-AfA: BFH zum Wechsel zur Abschreibung nach tatsächlicher Nutzungsdauer
Ist ein Wechsel von der degressiven Gebäude-AfA zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes zulässig? Diese Rechtsfrage hat nun der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Fall entschieden.
mehr …
18.07.2018
Neues aus der Finanzverwaltung
Das Bundesfinanzministerium hat sich in aktuellen Schreiben u.a. zum Anwendungserlass zur Abgabenordnung, zur E-Bilanz und zur Prüfung der Einkunftsabgrenzung bei international verbundenen Unternehmen geäußert.
mehr …
16.07.2018
Bundesfinanzhof: Möblierungszuschlag bei Überlassung möblierter Wohnungen
Wann ist bei der Überlassung einer (teil-)möblierten Wohnung zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete ein Möblierungszuschlag anzusetzen und wie ist ein solcher zu ermitteln? Diese Rechtsfrage hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil geklärt.
mehr …
09.07.2018
Sonderausgaben für Baudenkmäler: Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen
Das Finanzamt erkennt bei Vorlage einer Bescheinigung der Denkmalbehörde Erhaltungsaufwendungen für selbstgenutzte Baudenkmäler als Sonderausgaben an. Kann ein Steuerbescheid aber noch zugunsten des Steuerpflichtigen geändert werden, wenn die Bescheinigung erst nach Bestandskraft der Steuerfestsetzung vorgelegt wird, hatte das Finanzgericht Köln zu beurteilen.
mehr …
21.06.2018
Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung: Keine begünstigte Handwerkerleistung
Ist eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen „in einem Haushalt“ für von der öffentlichen Hand erhobene Baukostenzuschüsse zu gewähren, die für die öffentliche Abwasserentsorgungsanlage verlangt werden, an die das Grundstück angeschlossen wird? Diese Rechtsfrage hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden.
mehr …
20.06.2018
Mitunternehmeranteil: Buchwertfortführung trotz taggleicher Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen
Findet § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG bei der Übertragung eines Mitunternehmeranteils auch bei einer taggleichen Veräußerung oder Entnahme von wesentlichen Betriebsgrundlagen im Sonderbetriebsvermögen Anwendung? Mit dieser in der Beraterpraxis bedeutsamen Frage hat sich das Finanzgericht Düsseldorf befasst.
mehr …
13.06.2018
Bundesfinanzhof: Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Vermietung an Landwirt
In der steuerlichen Beratungspraxis waren das auch von der Verwaltung akzeptierte Vorschaltmodell sehr beliebt: Danach überließ ein Unternehmer ein Grundstück mit von ihm zu errichtenden Gebäude an einen aktiven Landwirt zur Nutzung. Diesem Modell hat nun der Bundesfinanzhof die Anerkennung versagt.
mehr …
05.06.2018
Außergewöhnliche Belastung: Kosten für Zivilprozess nach Kindesentführung abzugsfähig
Sind Prozesskosten anlässlich einer Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig? Diese Frage hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem aktuellen Fall beantwortet.
mehr …
22.05.2018
Bundesfinanzhof: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen
Der III. Senat des Bundesfinanzhofes hatte vor kurzem die Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 Prozent für das Jahr 2013 noch für verfassungsgemäß gehalten. Nun hat der IX. Senat in einem AdV-Verfahren für Verzinsungszeiträume ab 2015 die Aussetzung der Vollziehung gewährt.
mehr …
17.05.2018
BFH: Neue anhängige Verfahren seit April 2018
Im April sind interessante neue Verfahren beim Bundesfinanzhof und Bundesverfassungsgericht anhängig geworden. Die für Unternehmer, Erben, Arbeitnehmer u.a. wichtigsten neuen Verfahren haben wir in unserer Übersicht zusammengefasst.
mehr …
08.05.2018
Neues aus der Finanzverwaltung
In aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium u.a. Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz 2018, zur Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer und zur Entlastung vom Steuerabzug vom Kapitalertrag bei ausländischen Gesellschaften Stellung genommen.
mehr …
02.05.2018
Kindergeld: Keine Verlängerung wegen Dienst im Katastrophenschutz
Die Altersgrenze wird beim Kindergeld, wenn das Kind den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet hat, um die Dauer dieses Dienstes hinausgeschoben. Ob dies auch bei Diensten gilt, die eine Freistellung vom (früheren) Wehrdienst zur Folge hatten, musste der Bundesfinanzhof jüngst entscheiden.
mehr …
19.04.2018
Sonderausgaben: Kein Abzug für selbst getragene Krankheitskosten
Können Krankheitskosten, die ein privat Krankenversicherter selbst trägt, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer abgezogen werden? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil geklärt.
mehr …
16.04.2018
Wendt: „Die Grundsteuer wird in Städten höher ausfallen als auf dem Land“
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungsrechtlich beanstandet. Über die nun erforderlichen Reformschritte und die Auswirkungen der Entscheidung sprach die ESV-Redaktion mit Hannes Wendt, Sachverständiger für Grundstücksbewertungen.
mehr …
12.04.2018
Familienheim: Keine Befreiung für Erwerb eines Eigentumserwerbsanspruchs
Ein selbstgenutztes Familienheim kann bei der Erbschaftsteuer steuerbefreit erworben werden. Ob dies auch für einen Anspruch auf Eigentumserwerb an einem solchen gilt, hat der Bundesfinanzhof in einem nun veröffentlichten Urteil geklärt.
mehr …
06.04.2018
Barlohnumwandlung: Betriebsausgabe bei Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob?
Sind die Kosten für die Überlassung eines Dienstwagens an den Ehegatten im Rahmen eines Minijobs als Betriebsausgabe abziehbar? Das Finanzgericht Köln hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dieser Frage befasst.
mehr …
23.03.2018
BFH: Kein Änderungsbescheid des Finanzamts, wenn gemeldeter Arbeitslohn unberücksichtigt geblieben ist
Ist ein Steuerbescheid wegen Unrichtigkeit änderbar, wenn der Steuerpflichtige seinen Lohn aus zwei Beschäftigungsverhältnissen korrekt eingetragen, aber das Finanzamt bei der elektronischen Erfassung nur ein Arbeitsverhältnis berücksichtigt hat? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof nun beantwortet.
mehr …
19.03.2018
Bundesfinanzhof: Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten
Sind Steuerschulden, die als Masseverbindlichkeiten entstanden sind, nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen verrechenbar? Hierzu hat der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung Stellung genommen.
mehr …
06.03.2018
BFH: Nachforderungszinsen bei verspäteter Steuerzahlung verfassungsgemäß
Sind 6 Prozent Zinsen, die die Finanzverwaltung auf Steuernachzahlungen einfordert, in 2013 noch verfassungsgemäß? Der Bundesfinanzhof hat sich nun zu dieser in der Steuerpraxis hochumstrittenen Frage geäußert.
mehr …
02.03.2018
BFH: Zur Bildung eines Investitionsabzugsbetrags im Gesamthandsvermögen
Ist ein im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft gebildeter Investitionsabzugsbetrag gewinnerhöhend aufzulösen? Dies hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden, da die Investition nicht im Gesamthandsvermögen der Gesellschaft, sondern im Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters erfolgte.
mehr …
26.02.2018
FG Düsseldorf: Wann das Finanzamt Z-Bons hinzuschätzen darf
Unter welchen Voraussetzungen Hinzuschätzungen zu Umsatzerlösen zulässig sind und welche Kassenabschlussbelege (Z-Bons) dazu herangezogen werden können, war Gegenstand zweier Verfahren vor dem Finanzgericht Düsseldorf.
mehr …
14.02.2018
BFH: Neue anhängige Verfahren seit Januar 2018
Im Januar sind wichtige Rechtsfragen an den Bundesfinanzhof zur Entscheidung herangetragen worden. Die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Erben, Stiftungen, Landwirte, Freiberufler u.a. haben wir in dieser Übersicht zusammengestellt.
mehr …
06.02.2018
BFH: Schenkungsteuer bei Zahlung überhöhten Entgelts durch GmbH
Liegt eine freigebige Zuwendung und damit eine Schenkung vor, wenn eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person überhöhte Entgelte zahlt und dieser an der Gestaltung der Vereinbarung mitgewirkt hat? Zu dieser Frage hat nun der Bundesfinanzhof in drei aktuellen Urteilen entschieden.
mehr …
30.01.2018
Gutschrift ohne Signatur: Korrektur in Papierform mit rückwirkendem Vorsteuerabzug möglich
Kann eine Gutschrift, die ohne elektronische Signatur übermittelt worden ist, durch die Übersendung einer Gutschrift in Papierform berichtigt werden mit der Folge des rückwirkenden Vorsteuerabzugs? Zu dieser Streitfrage hat in einem aktuellen Fall das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.
mehr …
22.01.2018
Neues aus der Finanzverwaltung
Das BMF hat sich in aktuellen Schreiben u.a. zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren ab dem 25.05.2018, zur spendenrechtlichen Beurteilung von „Crowdfunding“ und zur Abgabefrist für Steuererklärungen 2017 und Fristverlängerungen geäußert.
mehr …
17.01.2018
Berufsausbildung: Bundesfinanzhof präzisiert, wann die Ausbildungszeit endet
Endet für den Bezug des Kindergeldes die Berufsausbildung vorzeitig mit der Mitteilung des Prüfungsergebnisses, auch wenn die Zeit für das Ausbildungsverhältnis durch Rechtsvorschrift festgelegt ist? Zu dieser Frage hat der Bundesfinanzhof nun seine Rechtsprechung präzisiert.
mehr …
11.01.2018
Das war 2017: Die für die Praxis wichtigsten Gerichtsentscheidungen im Steuerrecht
Der Bundesfinanzhof und die Finanzgerichte haben in 2017 viele interessante Urteile gefällt. Die aus unserer Sicht für die Praxis wichtigsten Entscheidungen haben wir für Sie in unserer Übersicht zusammengefasst.
mehr …
21.12.2017
Bundesfinanzhof: Vorlage zum EuGH wegen Steuerbefreiung für Laborleistungen
Sind medizinische Analysen, die für ein Labor außerhalb der Praxisräume des sie anordnenden Arztes ausgeführt werden, als Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer befreit? Der Bundesfinanzhof hat hierzu nun den EuGH angerufen.
mehr …
18.12.2017
Bundesfinanzhof: Anteiliger Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes
Inwieweit kann eine Stadt, die ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche als auch hoheitliche Zwecke verwendet, Vorsteuer geltend machen? Dieser Frage ist nun der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung nachgegangen.
mehr …
14.12.2017
Neues aus der Finanzverwaltung
In aktuellen Schreiben hat sich das BMF u.a. mit dem Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften nach § 8c KStG, den Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz 2018 und der Kreditgewährung als umsatzsteuerlich eigenständige Leistung befasst.
mehr …
12.12.2017
Rechtsanwälte: Verpflichtung zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht
Rechtsanwälte haben ein Auskunftsverweigerungsrecht über das, was ihnen von den Mandanten anvertraut wurde. Können sie unter Berufung hierauf die Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen verweigern? Hierüber hat nun der Bundesfinanzhof entschieden.
mehr …
05.12.2017
Schubert: „Viele Fragen offen, welcher Stufe der Wertschöpfung welcher Gewinnanteil zuzuordnen ist“
Nach den Panama Papers wurde mit den Paradise Papers ein weiteres Konstrukt grenzüberschreitender Steuervermeidung enthüllt. Über die steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und wie die neuen Enthüllungen einzuschätzen sind, sprach die ESV-Redaktion mit Steuerberater Andreas Schubert.
mehr …
22.11.2017
Bundesfinanzhof: Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern
Fällt die Vergabe von Liegerechten in einem Urnenbegräbniswald unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG? Hierzu hat der Bundesfinanzhof in zwei Entscheidungen Stellung genommen.
mehr …
20.11.2017
Bundesfinanzhof: Neue anhängige Verfahren seit Oktober 2017
Beim BFH sind im Oktober einige interessante Verfahren anhängig geworden. Die wichtigsten Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer, Vereine und Erben haben wir für Sie in unserer Übersicht zusammengefasst.
mehr …
09.11.2017
Sanierungserlass: Keine Anwendung auf Altfälle
Ist die Anweisung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) rechtens, den sog. Sanierungserlass in bestimmten Fällen weiterhin uneingeschränkt anzuwenden? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof nun geklärt.
mehr …
07.11.2017
Antragsveranlagung: Fristwahrende Steuererklärung auch beim unzuständigen Finanzamt
Kann ein Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG auch fristwahrend durch Einwurf bei einem örtlich unzuständigen Finanzamt gestellt werden? Über diese Frage hat das Finanzgericht Köln vor kurzem entschieden.
mehr …
20.10.2017
Bundesfinanzhof zur Rückführung von Biomasse nach Biogaserzeugung
Ist die Rückführung von Biomassesubstanz nach einer Biogasherstellung eine als Lieferung gegen Entgelt gleichgestellte unentgeltliche Zuwendung? Mit dieser in der steuerlichen Betriebsprüfung oft auftretenden Streitfrage hat sich vor kurzem der Bundesfinanzhof befasst.
mehr …
16.10.2017
FG Münster: Trockenes Brötchen und Kaffee sind kein Frühstück - im steuerlichen Sinne
Ob das Zurverfügungstellen von trockenen Brötchen mit Heißgetränken an Arbeitnehmer steuerlich eine Mahlzeit darstellt, hatte jüngst das Finanzgericht Münster zu beurteilen.
mehr …
05.10.2017
Soll- und Margenbesteuerung: BFH ruft EuGH an
Müssen Steuerpflichtige bei der Sollbesteuerung die für die Leistung geschuldete Steuer über zwei Jahre vorfinanzieren? Unterliegt die Überlassung von Ferienwohnungen durch im eigenen Namen handelnde Reisebüros der sog. Margenbesteuerung? In diesen Fragen hat der BFH nun den EuGH um Klärung gebeten.
mehr …
26.09.2017
Neues aus der Finanzverwaltung
Das Bundesfinanzministerium hat sich in aktuellen Schreiben u.a. zu grenzüberschreitenden Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager und zur einkommensteuerlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geäußert.
mehr …
25.09.2017
Steuernachzahlungszinsen: Höhe ist verfassungsgemäß
Ist die Höhe der Nachzahlungszinsen nach § 233a AO aufgrund des Zinssatzes von 6 Prozent noch verfassungsgemäß? Über diese Frage stritten die Parteien in einem aktuellen Fall vor dem Finanzgericht Münster.
mehr …
22.09.2017
Oktoberfest: Wiesnbrezn in Festzelten steuerbegünstigt
Handelt es sich beim Verkauf von Brezeln in Festzelten steuerrechtlich um eine Lieferung - oder um restaurantähnlichen Umsatz? Hierüber hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil entschieden.
mehr …
15.09.2017