Meldungen: Verlagsbereich Recht
EuGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „MESSI“ und „MASSI“
Können die Marken „MESSI“ und „MASSI“ miteinander verwechselt werden? Diese Auffassung vertrat jedenfalls das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) – unter anderem zuständig für die Verwaltung der Unionsmarke. Nachdem das EuG die Entscheidung des EUIPO gekippt hat, musste nun der EuGH darüber entscheiden.
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24.09.2020
LSG Niedersachsen-Bremen: E-Roller ist kein Rollstuhlersatz
Auch wer körperlich eingeschränkt ist, möchte am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Hierbei kann ein Elektromobil ein hilfreicher Begleiter sein. Doch zählt auch ein E-Roller zu den verordnungsfähigen Hilfsmitteln der gesetzlichen Krankenkassen? Hierüber hat das LSG Niedersachsen-Bremen kürzlich entschieden.
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22.09.2020
Aktuelle Gerichtsentscheidungen um Corona
Das VG Berlin verneint Ansprüche der Bürger auf Änderung der Lageberichte des RKI. Das VG München bestätigt eine Begrenzung der Teilnehmerzahl für eine Corona-Demo sowie ein damit zusammenhängendes Aufzugsverbot und ein Gesichtsvisier in der Schule ist kein Maskenersatz, sagt das VG Neustadt an der Weinstraße.
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17.09.2020
Meldungen: Verlagsbereich Steuern
BVerwG zum datenschutzrechtlichen Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskunft über Steuerkonto des Insolvenzschuldners
Kann ein Insolvenzverwalter vom Finanzamt einen Auszug aus dem Steuerkonto eines Insolvenzschuldners verlangen, dessen Vermögen er verwaltet und sich dabei auf einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch berufen? Zu dieser Rechtsfrage hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
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17.09.2020
FG Köln legt dem EuGH Fragen zur Umsatzbesteuerung der Leistungen von Freizeitparks vor
Für Schaustellerleistungen auf Jahrmärkten und temporären Veranstaltungen gilt nach deutschem Steuerrecht der ermäßigte Steuersatz, für Schaustellerleistungen in ortsfesten Parks dagegen entsprechend der BFH-Rechtsprechung der Regelsteuersatz. Das FG Köln hält einen Verstoß gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität für möglich und hat den EuGH zur Klärung angerufen.
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16.09.2020
Neues aus der Finanzverwaltung
Das BMF hat sich in aktuellen Schreiben u.a. zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, zur Lohnsteuer 2021 und zu verdeckten Preisnachlässen im Zusammenhang mit sog. Streckengeschäften im Gebrauchtwagenhandel geäußert.
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11.09.2020
Meldungen: Verlagsbereich Management & Wirtschaft
Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Vereinen und Stiftungen gesichert
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie bis zum 31.12.2021 verlängert.
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24.09.2020
Finanzhilfen bei Kurzarbeit werden verlängert
Das Bundeskabinett hat jetzt ein Maßnahmenpaket für das Kurzarbeit-Modell beschlossen.
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17.09.2020
Wirecard: BaFin und Bundesbank erklären sich im Finanzausschuss
Spitzenvertreter von Bundesbank und BaFin haben heute in einer Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestag Auskunft über die Aktivitäten ihrer Institutionen im Zusammenhang mit Wirecard gegeben.
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01.09.2020
Meldungen: Verlagsbereich Arbeitsschutz
Psychische Belastung im Gesundheitswesen – Pflegekräfte besonders betroffen
Welche Auswirkungen die Covid-19-Pandemie auf die psychische Gesundheit von Beschäftigten im Gesundheitswesen hat, zeigt die erste deutschlandweite Studie der Augsburger Universitätsmedizin. Trotz hoher psychischer Belastung – gerade beim Pflegepersonal – gibt es Zufriedenheit mit den Eindämmungsmaßnahmen, die von Krankenhäusern und dem Staat ergriffen wurden.
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27.08.2020
SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Veröffentlichung freigegeben. Sie wurde gemeinsam von den Arbeitsschutzausschüssen beim Bundesarbeitsministerium unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin erstellt. Die Regel stellt Maßnahmen für alle Bereiche des Wirtschaftslebens vor, mit denen das Infektionsrisiko für Beschäftigte gesenkt und auf niedrigem Niveau gehalten werden kann.
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18.08.2020
Psychische Belastung bei Beschäftigten während der Pandemie erkennen und wirksam gegensteuern
Arbeitsverdichtung, Existenznot, die Umstellung auf Homeoffice und die ständige Angst vor einer Infektion - viele Beschäftigte stehen während der Coronavirus-Pandemie unter hohem psychischem Druck. Führungskräften stellt sich daher die Frage, wie sie die Gesundheit ihrer Beschäftigten über den Infektionsschutz hinaus erhalten und verbessern können. Zwei neue Handlungshilfen unterstützen Arbeitgebende und Verantwortliche für Sicherheit und Gesundheit in den Betrieben, die psychische Belastung während der Pandemie im Blick zu behalten.
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03.08.2020
Meldungen: Verlagsbereich Philologie
„Es ist keineswegs immer einfach, die Gründe für die Ungrammatikalität eines Satzes zu benennen.“
„Die Grammatik und insbesondere die Syntax gehören wohl nicht zu den Gebieten, die sich bei Studierenden großer Beliebtheit erfreuen.“ So eröffnet unser Autor Georg A. Kaiser sein Buch zur Syntax des Französischen. Um den Studierenden aber den Einstieg in die Syntax zu erleichtern und um sie schließlich für diese sprachwissenschaftliche Teildisziplin einzunehmen und zu begeistern, hat er einen ganz wunderbaren Band geschrieben, der alle Facetten der Syntax aufzeigt, erklärt und somit erfassbar macht.
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25.09.2020
Texte von Bricolage bis Zola und vom Mittelalter bis ins 21. Jahrhundert
Kultur – darunter lassen sich „Lebensformen und Verhaltensweisen ebenso [fassen] wie kanonische und populäre Artefakte“ (Segler-Meßner). In diesem weiten Feld strebt die Kulturwissenschaft an, zentrale Setzungen und Codes zu identifizieren und befragt sie auf ihre Bedeutung hin. Für die französische Kulturwissenschaft haben sich dabei vielfältige Texte als bedeutsame Bausteine erwiesen, um den kulturgeschichtlichen Wandel vom Mittelalter bis ins 21. Jahrhundert nachzuvollziehen.
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25.09.2020
Eine Reise durch die Klangwelt des Spanischen
Spanisch ist für schätzungsweise 442 Mio. Menschen ihre Erstsprache. Es wird in 31 Ländern gesprochen und ist damit die am zweithäufigsten gesprochene Sprache der Welt. Was die Zahl der Sprecherinnen und Sprecher betrifft, liegt Spanien unter den spanischsprachigen Ländern nur auf dem dritten Platz, hier leben ca. 10 % der Sprecherinnen und Sprecher. Das heißt 90% der Menschen mit Spanisch als Erstsprache leben in Hispanoamerika. Die Spanischsprecherinnen und -sprecher leben in Mexiko, gefolgt von Kolumbien.
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07.09.2020
Meldungen: Aktuell: Corona
Kein Rechtsschutz für Gesichtsschutz („Face-Shield“)
In dieser Kolumne berichtet Rechtsanwalt Dr. Thomas Wilrich regelmäßig von kuriosen Rechtsfällen und was wir von ihnen für den Arbeitsschutz lernen können.
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24.09.2020
Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Vereinen und Stiftungen gesichert
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie bis zum 31.12.2021 verlängert.
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24.09.2020
Insolvenz wegen Corona als Chance nutzen
Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen viele Unternehmen, einige stehen vor dem Aus. Eine Insolvenz kann ein Ausweg aus der Misere sein. Was gilt es zu beachten und was bringen die seit März 2020 geltenden Erleichterungen des Insolvenzrechts?
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24.09.2020
Meldungen: Allgemeines
Neuerscheinungen: Unsere Highlights im September
Was gibt es Neues aus den ESV-Verlagsprogrammen? Werfen Sie gleich mal einen Blick in unsere kurze Vorschau.
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01.09.2020
Neuerscheinungen: Was gibt es Neues im August?
Erfahren Sie wieder im schnellen Überblick, welche Neuigkeiten Sie aus den ESV-Verlagsprogrammen im August erwarten.
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03.08.2020
Neuerscheinungen: Unsere Highlights im Juli
Welche Neuigkeiten aus den ESV-Verlagsprogrammen Sie im Juli erwarten, erfahren Sie hier wieder im schnellen Überblick.
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03.07.2020