Aktuelle Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht
Aktuell
Entgeltfortzahlung und Corona | 21.03.2024 |
BAG zum Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Corona-Infektion ohne Symptome | |
Kann eine Infektion mit Corona auch dann, wenn sich keine Symptome zeigen, eine Krankheit im Sinne von § 3 Absatz 1 EFZG sein, die eine Arbeitsunfähigkeit begründet? Und welche Rolle spielt hierbei das Unterlassen einer Schutzimpfung? Zu diesen Fragen hat sich das BAG aktuell geäußert. mehr … |
Entschädigung wegen Diskriminierung bei Bewerbung | 19.03.2024 |
ArbG Heilbronn zum Begriff „Digital Native“ als Indiz für Altersdiskriminierung | |
Zielt die Bezeichnung „Digital Native“ in einem Stelleninserat auf jüngere Bewerber ab, mit der Folge, dass darin ein Indiz für eine Altersdiskriminierung zu sehen ist? Mit dieser Frage hat sich das ArbG Heilbronn in einem kürzlich veröffentlichen Urteil befasst. mehr … |
Betriebsratswahlen | 11.03.2024 |
LAG Berlin-Brandenburg: Kein Abbruch der Betriebsratswahl bei Tesla im März 2024 | |
Über die Frage, ob die für Mitte März 2024 geplante Betriebsratswahl bei der Tesla Giga-Factory in Grünheide wie geplant Mitte März stattfinden kann, herrscht keine Einigkeit zwischen der IG Metall auf der einen Seite sowie Tesla bzw. dem Wahlvorstand auf der anderen Seite. Nun hat das LAG Berlin-Brandenburg im Eilverfahren entschieden und einen Beschluss der Vorinstanz aufgehoben. mehr … |
Kündigung von schwerbehinderten Personen | 23.02.2024 |
ArbG Köln zum Präventionsverfahren bei Kündigung eines Schwerbehinderten innerhalb der ersten sechs Monate | |
Kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten innerhalb der ersten sechs Monate diskriminierend sein, wenn der Arbeitgeber es unterlassen hat, das Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen? Mit dieser Frage hat sich das ArbG Köln aktuell auseinandergesetzt. mehr … |
Gefährdung anderer am Arbeitsplatz | 18.01.2024 |
LArbG Schleswig-Holstein äußert sich zum Schwenken eines Filetiermessers am Arbeitsplatz als Kündigungsgrund | |
Wer an seinem Arbeitsplatz mit einem sehr scharfen Filetiermesser hantiert, kann andere gefährden und muss daher besonders sorgfältig handeln. Mit der Frage, wann der Fehlgebrauch eines solchen Messers eine Kündigung rechtfertigen kann, hat sich das LArbG Schleswig-Holstein befasst.mehr … . |
Individualarbeitsrecht
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit | 20.02.2023 |
BAG: Keine Vertragsfreiheit beim Equal-Pay | |
Frauen haben gegenüber Männern Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche Arbeit. Doch gilt dies auch, wenn ein Kollege aufgrund einer besonderen Vereinbarung ein höheres Entgelt erhält? Hierüber und zu Fragen der Beweislast hat das BAG aktuell entschieden. mehr … |
Beweiskraft von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen | 08.09.2021 |
BAG zur Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung | |
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen liefern grundsätzlich den ersten Beweis dafür, dass der Arbeitnehmer für den in der Bescheinigung angegebenen Zeitraum nicht in der Lage ist, seiner Dienstpflicht nachzukommen. Zu der Frage, wann dieser Beweiswert erschüttert ist, hat sich nun das BAG aktuell geäußert. mehr … |
Sozialrecht
Recht der gesetzlichen Krankenversicherung | 24.10.2023 |
BSG zur geschlechtsangleichenden OP für non-binäre Personen als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen | |
Können Personen, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden, von ihren gesetzlichen Krankenkassen die Übernahme der Kosten für eine geschlechtsangleichende Operation verlangen? Mit dieser Frage hat sich das BSG aktuell befasst. mehr … |
Recht der gesetzlichen Unfallversicherung | 04.10.2023 |
BSG zur Anerkennung von Krebs als Berufskrankheit bei ehemaligen Rauchern | |
Dass Rauchen krebsfördernd sein kann, ist hinreichend belegt. Doch kann einem ehemaligen Raucher, der als Schweißer jahrelang azofarbstoffhaltige Sprays verwendete, die ebenfalls krebserregende Stoffe enthielten, die Anerkennung von Krebs als Berufskrankheit versagt werden, weil sein langjähriger Nikotinkonsum das Erkrankungsrisiko verdoppelt haben soll. Mit dieser Frage hat sich das BSG aktuell befasst. mehr … |
LSG Hessen zum Erwerbsstatus eines Piloten | |
Eine Beschäftigung von Personen, die betrieblich eingegliedert und weisungsgebunden sind, ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Doch was gilt für Piloten, die überwiegend nicht in der Betriebsstätte vor Ort tätig sind? Einen solchen Fall hat das LSG Hessen vor Kurzem entschieden. mehr … |
BAG: Schwerbehindertenvertretung bleibt bis Ende der Regelzeit bestehen | |
Beschäftigt ein Betrieb oder eine Dienststelle mindestens fünf schwerbehinderte Personen, können diese eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) wählen. Doch welche Rechtsfolge tritt ein, wenn die Anzahl von Schwerbehinderten unter den Schwellenwert von fünf Personen absinkt? Mit dieser Frage hat sich das BAG kürzlich beschäftigt. mehr … |
Arbeitsrecht und Corona
BAG zum Annahmeverzug nach negativen Corona-Tests | |
Kann ein Unternehmen einem Arbeitnehmer den Arbeitslohn verweigern, wenn der Beschäftigte aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt und das Hygiene-Konzept des Arbeitgebers – über die gesetzlichen Vorgaben hinaus – ein 14-tägiges Fernbleiben ohne Entgeltanspruch und ohne Freitestmöglichkeit vorsieht? Hierzu hat sich das BAG aktuell geäußert. mehr … |
Kollektivarbeitsrecht
Betriebsratswahlen | 11.03.2024 |
LAG Berlin-Brandenburg: Kein Abbruch der Betriebsratswahl bei Tesla im März 2024 | |
<div style="text-align: justify;">Über die Frage, ob die für Mitte März 2024 geplante Betriebsratswahl bei der Tesla Giga-Factory in Grünheide wie geplant Mitte März stattfinden kann, herrscht keine Einigkeit zwischen der IG Metall auf der einen Seite sowie Tesla bzw. dem Wahlvorstand auf der anderen Seite. Nun hat das LAG Berlin-Brandenburg im Eilverfahren entschieden und einen Beschluss der Vorinstanz aufgehoben.</div> mehr … |
Sonstiges
Diskriminierendes Stelleninserat |
10.08.2022 |
LAG Schleswig-Holstein zur Entschädigung bei diskriminierenden Stellenanzeigen auf eBay | |
Stelleninserate bei eBay-Kleinanzeigen sind nichts Ungewöhnliches. Streit ist aber um die Frage ausgebrochen, ob Personen, die sich auf solche Anzeigen bewerben, einen Bewerberstatus im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) haben – und damit bei Diskriminierung auch erfolgreich Entschädigungsansprüche geltend machen können. mehr … |
Arbeitsrecht und Datenschutz |
29.06.2022 |
EuGH: Deutscher Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte mit EU-Recht vereinbar | |
Interne Datenschutzbeauftragte in Unternehmen genießen in Deutschland einen besonderen Kündigungsschutz. Nun wollte das BAG wissen, ob dies mit EU-Recht vereinbar ist und rief den EuGH an. Die Luxemburger Richter haben sich hierzu in einem vor Kurzem veröffentlichen Urteil geäußert. mehr … |
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Arbeitsrecht und Insolvenz |
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BAG zur Rückforderung von Lohnansprüchen in der Insolvenz | |
Der Sechste Senat des BAG hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, inwieweit Lohnzahlungen insolvenzrechtlich anfechtbar sind. mehr … |
Formfehler mit Konsequenzen |
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LAG Berlin-Brandenburg zur Formwirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages | |
Reicht für die wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages eine eingescannte Unterschrift aus? Mit dieser Frage hat sich das LAG Berlin- Brandenburg vor Kurzem beschäftigt. mehr … |
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Beamtenrecht und Recht des Öffentlichen Dienstes
Corona-Sonderzahlung und Sabbat-Modell | 17.11.2023 |
OVG Münster: Beamte im Teilzeit-Blockmodell können volle Corona-Sonderzahlung verlangen | |
Kann eine Beamtin die volle Corona-Sonderzahlung verlangen, wenn sie am maßgeblichen Stichtag in der Ansparphase des sogenannten Sabbat-Modells zwar in Vollzeit arbeitet, aber nur eine Teilzeit-Besoldung erhält? Diese Frage hat das OVG Nordrhein-Westfalen, kurz OVG Münster, aktuell entschieden. mehr … |
Verletzung der Fürsorgepflicht | 11.04.2023 |
BVerwG zu den Voraussetzungen für die Annahme von Mobbing | |
Mobbing kann Schadenersatzansprüche auslösen. Doch was gilt, wenn mehrere Einzelakte vorliegen, die jeweils für sich allein noch keinen Mobbing-Vorwurf begründen können? Hierzu hat sich das BVerwG aktuell geäußert. mehr … |
BVerwG: Pausen in „Bereithaltung“ können Arbeitszeit sein | |
Unter welchen Voraussetzungen kann ein verbeamteter Bundespolizist einen Freizeitausgleich beanspruchen, wenn ihm Pausenzeiten in „Bereithaltung“ gewährt wurden? Hierüber hat das BVerwG kürzlich entschieden. mehr … |
Corona-Impfung als Dienstunfall | 09.06.2023 |
VG Freiburg zur Corona-Impfung bei Polizeibeamtin als Dienstunfall | |
Ist eine Impfung gegen Corona – die bei einer Polizeibeamtin allergische Reaktionen ausgelöst hat – schon deshalb ein Dienstunfall, weil die Impfung innerhalb der Arbeitszeit in einem Impfzentrum erfolgte und die Dienststelle den Termin der Beamtin mit dem Impfzentrum vereinbart hatte? Mit dieser Frage hat sich VG Freiburg befasst. mehr … |
BVerwG äußert sich zur Klagebefugnis der Gleichstellungsbeauftragten in Behörden | |
Die Gleichstellungsbeauftrage einer Dienststelle Entscheidungen, die nach ihrer Auffassung gegen gleichstellungsrechtliche Vorgaben verstoßen, mit einer Klage vor den Verwaltungsgerichten angreifen? Hiermit hat sich das BVerwG vor Kurzem beschäftigt. mehr … |
Disziplinarrecht |
31.05.2022 |
BVerwG: Kommandeure müssen auch auf privaten Dating-Portalen ihr berufliches Ansehen beachten | |
Inwieweit müssen sich Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen auch im Rahmen ihrer privaten Internetaktivitäten bei der Form ihres Auftretens zurückhalten? Hierüber hat das BVerwG aktuell entschieden. mehr … |
VG Bayreuth: Corona-Infektion einer Grundschullehrerin war weder Dienstunfall noch Berufskrankheit | |
Auch eine Infektion mit Corona kann grundsätzlich als Dienstunfall oder als Berufskrankheit eingeordnet werden. Zu den Voraussetzungen hierfür hat sich das VG Bayreuth vor Kurzem geäußert. mehr … |
(ESV/bp)
Programmbereich: Arbeitsrecht