Fachausschuss verabschiedet Anpassung von Landesdatenschutzrecht in Berlin an DSGVO
Die Fraktionen von SPD, Linken, Bündnis 90/Die Grünen hatten am 09.05.2018 den Entwurf eines „Gesetzes zur Anpassung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Gesetze an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Berliner Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – BlnDSAnpUG-EU)“ in das Abgeordnetenhaus eingebracht.
Überblick - Datenschutzreform in den Bundesländern | 31.05.2018 |
Datenschutz: Zahlreiche weitere Bundesländer haben die DSGVO inzwischen vollständig umgesetzt | |
Zahlreiche Bundesländer haben die Anpassungen ihrer landesrechtlichen Datenschutzregelungen an die DS-GVO bereits vollzogen. Einige Länder hinken noch hinterger - so zum Beispiel auch Berlin. Hier unser Update. mehr … |
Kern des Berliner Reformpaketes ist Artikel 1. Dieses hat wiederum ein Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz - BlnDSG) zum Gegenstand.
Der Aufbau des BlnDSG |
Teil 1 Gemeinsame Bestimmungen
Teil 5 Schlussvorschrift: § 72 Übergangsvorschriften |
Die Beschlussempfehlung des Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz zu Artikel 1 umfasst insgesamt 12 Änderungen.
Wie es weitergeht
Streit gibt es vor allem zu den Befugnissen des Datenschutzbeauftragten, zum Presseprivileg sowie über Ausnahmeregelungen für den Landesrechnungshof. Die endgültige Beschlussfassung durch das Abgeordnetenhaus ist für den 31.05.2018 geplant.- Gesetzesentwurf gemäß Drucksache 18/1033 vom 09.05.2018
- Beschlussempfehlung gemäß mit 18/1080 vom 29.05.2018
Handbuch Datenschutz und IT-SicherheitHerausgegeben von: Dr. Uwe Schläger, Jan-Christoph Thode Seit dem 25. Mai 2018 sind Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das neue BDSG geltendes Recht. Dabei ist auch die Eignung organisatorischer und technischer Sicherheitsmaßnahmen regelmäßig nachzuweisen. Hier setzt das neue Handbuch an, das juristische und IT-sicherheitsrelevante Fragen erstmals konsequent verknüpft:
Sicherheitstechnische Aspekte
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(ESV/bp)
Programmbereich: Wirtschaftsrecht