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BaFin hat neue Befugnisse am Finanzmarkt: § 4 WpHG (Foto: BaFin)
Wertpapieraufsicht

Produktintervention: Neue Aufgaben für die BaFin

ESV-Redaktion Recht
22.09.2015
In punkto Wertpapieraufsicht kommen neue Aufgaben auf die BaFin zu. Das Produktinterventionsrecht wurde reguliert. Was regelt die neue Vorschrift, mit der die BaFin künftig gegen Missstände am Kapitalmarkt vorgehen soll?
Das Kleinanlegerschutzgesetz brachte den Stein ins Rollen: Zum 10. Juli 2015 verankerte der Gesetzgeber das Produktinterventionsrecht in § 4b des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG). Damit kann die BaFin nun bestimmte Maßnahmen treffen, wenn erhebliche Bedenken gegen den Anlegerschutz bestehen oder eine Gefahr für die Stabilität oder Integrität des Finanzsystems oder des Finanzmarkts darstellen. Die BaFin kann künftig sowohl Produktintervention, als auch Verhaltensintervention betreiben – und das an jeder Stelle der Wertschöpfungskette bzw. des Produkt- oder Vertriebsprozesses.

Zu den Maßnahmen im Einzelnen gehören bei der Produktintervention:
  • das Verbot bzw. die Beschränkung der Vermarktung,
  • des Vertriebs oder des Verkaufs von bestimmten Finanzinstrumenten oder strukturierten Einlagen.
Und bei der Verhaltensintervention:
  • eine bestimmte Form der Finanztätigkeit oder der Finanzpraxis verbieten oder beschränken.

Verbraucherschutz verankern

Neben dem neuen § 4b WpHG, wurde der kollektive Verbraucherschutz explizit als Aufsichtsziel festgeschrieben. Es ist Teil des Aktionsplans der Bundesregierung für mehr Verbraucherschutz im Finanzmarkt.
Der deutsche Gesetzgeber ist mit der Regelung der europäischen Gesetzgebung zuvorgekommen: Die Europäische Finanzmarktverordnung (Markets in Fiancial Instruments Regulation – MiFiR) wird das Produktinterventionsrecht im Januar 2017 einführen. § 4b WpHG soll bis dahin als Übergangslösung dienen. (ESV/akb)

Literaturhinweise zum Thema

Die rechtliche Entwicklung im Blick hat das Handbuch EMIR – Europäische Regulierung der OTC-Derivate von Prof. Dr. Rüdiger Wilhelmi, Dr. Olaf Achtelik, Dennis Kunschke und Dr. Christian Sigmundt. Voraussichtlicher Erscheinungstermin im November 2015.

Umfassend informiert der Berliner Kommentar WpDVerO – Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung von Dr. Thomas Preuße und Dr. Frank Zingel. Erschienen im Juli 2015 beim Erich Schmidt Verlag.

Programmbereich: Bank- und Kapitalmarktrecht