Was sich 2019 im Datenschutzrecht getan hat
Informationsinteresse gegen allgemeines Persönlichkeitsrecht | 04.12.2019 |
BVerfG zum „Recht auf Vergessen“ im Internet bei schweren Straftaten | |
Haben Täter auch bei schweren Straftaten ein „Recht auf Vergessen“ im Internet? Hierzu hat sich das BVerfG aktuell geäußert. Im Spannungsfeld steht hierbei das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Straftäters und das Recht auf Meinungs- bzw. Pressefreiheit. mehr …
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Neue Aspekte bei der Vorratsdatenspeicherung
Für einen Paukenschlag sorgte das BVerwG bei der schon von vielen totgesagten Vorratsdatespeicherung. Nun muss sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) noch einmal damit befassen. Ebenso sahen Leipziger Richter die Verpflichtung zur Deaktivierung einer Facebook-Fanseite als vorläufig rechtmäßig an:Datenschutz | 02.10.2019 |
BVerwG: EuGH soll die Vereinbarkeit der deutschen Vorratsdatenspeicherung mit Unionsrecht prüfen | |
Nach den Regelungen der Vorratsdatenspeicherung sollen Anbieter von Telekommunikationsleistungen die Verbindungs- und Standortdaten ihrer Nutzer zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr über längere Zeit speichern. Allerdings waren derartige gesetzliche Regelungen in Deutschland schon immer umstritten. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Frage dem EuGH vorgelegt. mehr … BVerwG: Deaktivierung von Facebook-Fanseite vorläufig rechtmäßig |
Wichtige Rechtsprechung der Instanzgerichte
DSGVO | 28.02.2019 |
KG Berlin: „Apple-Datenschutzrichtlinie“ teilweise rechtswidrig | |
Sieben von acht Klauseln der „Apple-Datenschutzrichtlinie“ verstoßen gegen die aktuelle DSGVO. Das entschied das Kammergericht (KG) in Berlin und bestätigte damit teilweise die Entscheidung des Landgerichts Berlin aus erster Instanz. mehr … |
Wichtige Entscheidungen der Instanzgerichte: |
LG Münster: Erben haben Zugang zu Apple-Account eines Verstorbenen Dies hat das Landgericht (LG) Münster aktuell entschieden. Geklagt hatten die Angehörigen eines verstorbenen Familienvaters, der einen iCloud-Account bei Apple unterhielt. Die Angehörigen hatte sich nähere Informationen über die Todesumstände des Apple-Nutzers erhofft, der im Ausland starb. Mit iCloud können Fotos, E-Mails und andere Dokumente gespeichert werden. Apple hatte jedoch das Anliegen der Kläger abgelehnt. Demgegenüber meinten die Richter aus Münster, dass die Erben ein Recht auf Einsicht in die Daten des Verstorbenen haben, die er in die iCloud hochgeladen hatte. Schon der Bundesgerichtshof (BGH) entschied im Juni 2018, dass Benutzerkonten bei einem sozialen Netzwerk zum digitalen Nachlass des Verstorbenen gehören. Damals wollte Facebook den Klägern aus Gründen des Datenschutzes den Zugang zum Konto ihrer Tochter verweigern. Quelle: Zahlreiche Medienberichte unter Berufung auf DPA zum Urteil des LG Münster vom 06.04.2019 – Az: 014 O 565/18 AG München: Permanente Überwachung berechtigt zur fristlosen Kündigung Die fristlose Kündigung eines Untermieters kann auf den Vorwurf der Anbringung, des Betriebes und der unterlassenen Entfernung einer Überwachungskamera im Flur einer Wohngemeinschaft gestützt werden. Der Kläger und der Beklagte haben ein Untermietvertrag geschlossen. Der Mietvertrag beinhaltete die Klausel: „Vor der Haustür ist zum Schutz der Gemeinschaft eine Kamera angebracht“. Nach Auffassung des Gerichts kann sich der Vermieter auf diese Klausel nicht berufen, da sie das Anbringen „vor der Haustür“ regelt. Danach erfasst die Klausel keine Kameras im Inneren der Wohnung. Eine permanente Überwachung eines Flurs, der das Zimmer des Untermieters mit der Küche und dem Badezimmer verbindet, ist unzulässig. Auch weil die Aufnahmen unstreitig von dem Vermieter ausgewertet wurden. Auch die Aufklärung etwaiger mietrechtlicher Pflichtverstöße rechtfertigt die Überwachungskamera nicht, so das AG. Eine lediglich abstrakte Gefahr, wie eine unterlassene Schließung der Haustür, reicht nicht für eine derart eingriffsintensive und permanente Überwachung aus. Vor allem im Hinblick auf die gesteigerte datenschutzrechtliche Sensibilität in der Gesellschaft. Dem Untermieter ist es nicht zuzumuten, sich weitere drei Monate bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist den rechtswidrigen Überwachungsmaßnahmen auszusetzen. Quelle: Urteil des AG München vom 28.05.2019 – AZ: 432 C 2881/18 |
Ideen zum Datenrecht in der Digitalisierung
Nachgefragt bei Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, RA'in N. Werry (LL.M) und RA'in S. Werry (LL.M) – Teil 1 | 14.10.2019 |
Specht-Riemenschneider: „Reine Textinformationen im Datenschutz können zum Information Overload führen“ | |
Big Data, KI, Blockchain, Smart-Contracts oder Clouds sind längst real. Die Herausforderungen, die hieraus für unsere Rechtsordnung erwachsen, haben Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Nikola A. F. Werry, LL.M. und Susanne Werry, LL.M in einem zweiteiligen Interview mit der ESV-Redaktion erörtert. mehr … |
Dateneigentum und Datenhandel„Meine Daten gehören mir!“ – „Daten sind die neue Währung“. An starken Forderungen und Vergleichen mangelt es nicht, wenn es um Verfügungsrechte an Daten und den Handel von und mit ihnen geht. Doch werden mit der Diskussion um Dateneigentum & Co. oft klassische Grundannahmen des Datenschutzes hinterfragt.
Ein spannender Querschnitt aktueller Entwicklungslinien, Initiativen und Streitpunkte der notwendigen neuen Debatte um Dateneigentum und Datenhandel. |
Daten hinter Like-Button von Facebook | 05.08.2019 |
EuGH zur datenschutzrechtlichen Verantwortung bei Webseiten mit „Gefällt-mir“-Button | |
Wann dürfen Webseiten mit eingebautem „Like“-Button von Facebook die Daten ihrer Besucher sammeln und an Facebook weiterleiten? Hierüber hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) aktuell entschieden, wobei allerdings einige Fragen offen bleiben. mehr … |
Leitfaden der EU-Kommission
Grenzüberschreitender Austausch von Daten | 06.06.2019 |
EU-Kommission stellt neuen Leitfaden zur Verarbeitung nicht personenbezogener Daten vor | |
Die VO (EU) 2018/1807 für den freien Verkehr von nicht personenbezogenen Daten bildet seit dem 28.05.2019 zusammen mit der DSGVO den Rechtsrahmen für diese Art von Daten. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission vor kurzem Leitlinien für Anwender veröffentlicht. mehr … |
Digitalisierung des Rechts: Das war 2019 | 23.12.2019 |
Jahresrückblick 2019: Entwicklungen in den Bereichen Digitalisierung, Legal Tech und IT-Recht | |
Im Jahr 2019 gab es bemerkenswerte Entwicklungen in den Bereichen Legal Tech, bei Smart-Metern oder in Sachen „LexApplePay“ – aber auch bei der „App auf Rezept“ oder in der Diskussion um die KI. Wichtige Eckpunkte hat die ESV-Redaktion für Sie zusammengefasst. mehr … |
(ESV/bp)
Programmbereich: Wirtschaftsrecht