Weg frei für Soforthilfen des Bundes – 50-Milliarden-Euro-Programm startet

Die Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen haben sich mit den Bundesländern auf den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung geeinigt. Die Auszahlung soll schnell und unbürokratisch erfolgen.

Das Bundeskabinett hatte das Programm „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ mit einem Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro vor einer Woche verabschiedet. Der Bundesrat stimmte zu. Die Bundesgelder stehen den Ländern seit dem 30.3.2020 zur Verfügung und können von den Ländern abgerufen werden. Damit können in den nächsten Tagen Antragstellung und Auszahlung beginnen, teilt das Bundesfinanzministerium mit.

Wer kann wo einen Antrag stellen?

Antragsberechtigte sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sind. Sie müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.

Umfang der Soforthilfe: Die Soforthilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise. Unternehmen und Selbstständige aus allen Wirtschaftszweigen mit bis zu 5 Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen, Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate.

Nachweis des Liquiditätsengpasses durch Corona-Krise: Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Antragstellende Unternehmen dürfen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.

Auszahlung über die Länder: Länder haben die Umsetzung und Auszahlung der Hilfen übernommen. Eine Liste der Ansprechpartner finden Sie hier.

Unbürokratisches Antragsverfahren. Das Soforthilfe-Programm verzichtet auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um rasche Auszahlungen zu ermöglichen. Die Angaben zum Antrag müssen aber richtig sein – Falschangaben können den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen und zu entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen führen. Anträge sollen in Kürze elektronisch gestellt werden können.

Antrags- und Auszahlungsfrist: Anträge sind bis spätestens 31.5.2020 bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen.

Kumulierung mit anderen Beihilfen und steuerliche Relevanz: Eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen. Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.

Die vollständige Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums finden Sie hier.

Das neue KfW-Sonderprogramm 2020 war bereits in der vergangenen Woche gestartet. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, sind die Mittel dafür unbegrenzt. Ein Kreditantrag für Bank oder Sparkasse lässt sich hier vorbereiten.

(ESV/fab)

Restrukturierungs- und Turnaround-Management – auch als eBook erhältlich Herausgegeben von: Prof. (FH) DDr. Mario Situm, Prof. Dr. Markus W. Exler Um Krisensituationen in Unternehmen frühzeitig zu erkennen und geeignete Reorganisationsmaßnahmen zur Erhaltung von Rendite- und Wettbewerbsfähigkeit einzuleiten, sind heute äußerst vielseitige strategische, operative und kommunikative Qualitäten erforderlich. In der 2. Auflage ihres Praxisbuchs vermitteln Ihnen die Experten um Markus W. Exler und Mario Situm alle für Turnaround- und Transformationsprozesse typischen Perspektiven aus Geschäftsleitung und Interim Management, von Kreditinstituten und weiteren Stakeholdern. Krisenerkennung und -analyse: Krisenindikatoren, Analysemethodik, Identifikation von Wertschöpfungspotenzialen Initiation von Turnaround-Prozessen: Anforderungen an Leadership und Stakeholder-Kommunikation Planung und Umsetzung: z.B. Generierung von „Quick-Wins“; analytische, kommunikative und organisatorische Funktionen Strategische Restrukturierung: Change Management, M&A, Wertorientierte Managementkonzepte Sanierungskonzepte nach IDW S 6 sowie insolvenzrechtliche Besonderheiten

Folgen der Pandemie	18.03.2020
Corona-Pandemie: Vom Stresstest zum Ernstfall – Ein Info-Leitfaden
	Die Corona-Pandemie trifft viele Wirtschafszweige in erheblichem Ausmaß. Nicht nur Hotels, Restaurants und Messeveranstalter müssen Absagen und Stornierungen hinnehmen. Auch Großveranstaltungen entfallen. In der Autoindustrie bereiten sich Konzerne wie Volkswagen und Daimler auf Kurzarbeit vor – mit einschneidenden wirtschaftlichen Folgen. mehr …

Corono-Pandemie	23.03.2020
KfW startet Son­der­pro­gramm 2020 für Soforthilfe
	Das neue KfW-Sonderprogramm 2020 ist jetzt gestartet. Wie das Bundesfinanzministerium am Montag (23.3.2020) mitteilte, sind die Mittel dafür unbegrenzt. mehr …

Versicherungen	27.03.2020
Corona-Krise: Welche Schäden sind versichert?
	Unternehmen entstehen im Zusammenhang mit der Corona-Krise bislang noch nicht zu beziffernde Schäden. Inwieweit sind entsprechende Verluste durch betriebliche Versicherungen gedeckt? mehr …

Programmbereich: Management und Wirtschaft