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AG Frankenthal: Keine Herabsetzung des Ehegattenunterhalts, wenn die unterhaltsberechtigte Person offensichtlich erwerbsunfähig ist (Foto: bluedesign / stock.adobe.com)
Nachehelicher Ehegattenunterhalt

AG Frankenthal zur zeitlichen Begrenzung oder Herabsetzung des Ehegattenunterhalts

ESV-Redaktion Recht
27.10.2021
Nach der Scheidung müssen die beiden ehemaligen Partner grundsätzlich selbst für ihren Unterhalt sorgen. Durchbrochen wird dieser Grundsatz, wenn einer der geschiedenen Eheleute nicht in der Lage ist, selbst für sich zu sorgen. Entsteht in solchen Fällen ein Unterhaltsanspruch, kann dieser wiederum nach den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen begrenzt werden. Hierzu hat das AG Frankenthal eine grundlegende Entscheidung getroffen.
In dem Streitfall ging es um rückständigen und laufenden Ehegattenunterhalt. Die Beteiligten hatten 1983 geheiratet. Seit 2016 lebten sie voneinander getrennt und im Jahr 2019 wurde die Ehe geschieden. Aus der Ehe gingen drei mittlerweile volljährige Kinder hervor. Die Eheleute führten eine sogenannte Alleinverdienerehe – das heißt, die Antragstellerin übernahm maßgebend die Erziehung der Kinder. Daher arbeitete sie auch nicht und erzielte keine eigenen Einkünfte. Ihren in Kasachstan erlernten Beruf als Postbotin hatte sie nie ausgeübt. Ihr ehemaliger Ehegatte meinte, dass er den Unterhalt nach § 1587b BGB herabsetzen kann.

AG Frankenthal: Offensichtlich keine Chance zur Einkommenserzielung für Antragstellerin

Der Auffassung des Antragsgegners folgte das AG Frankenthal nicht. Nach Meinung des AG kann die Ehefrau und Antragstellerin von ihrem Ex-Ehepartner und Antragsgegner Elementarunterhalt wegen Krankheit sowie Krankenvorsorgeunterhalts aus § 1572 Nr. 1 BGB verlangen. Nach dieser Norm gilt dies solange und soweit von der bedürftigen Person im Anschluss an die Scheidung keine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann, und zwar wegen
 
  • Krankheit,
  • anderer Gebrechen
  • oder wegen Schwächen ihrer körperlichen bzw. geistigen Kräfte
 
Ausreichend für den Anspruch ist die Kausalität der gesundheitlichen Einschränkung für die Nichterwerbstätigkeit des Bedürftigen. Hierbei kommt es allein darauf an, dass eine Einschränkung zu einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit führt.

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Auf den Streitfall bezogen

Übertragen auf den Streitfall wertete das AG zugunsten der Antragstellerin, dass

  • überwiegend sie die Kinder im Rahmen einer 36-jährigen Alleinverdienerehe betreut hatte,
  • sie bald 60 Jahre alt wird  
  • und krankheitsbedingt erwerbsunfähig ist.
Daher, so das Gericht weiter, habe die Antragstellerin am Arbeitsmarkt krankheitsbedingt offensichtlich keine reelle Chance für eine Einkommenserzielung.
 

Sachverständigengutachten zur krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit

Zur der von der Antragstellerin vorgetragenen krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit hatte das Gericht zwei Sachverständigengutachten eingeholt. Demnach ist die Ehegattin mehrfach gesundheitlich beeinträchtigt.
 
Daraus leitete das Gericht zwar ab, dass der Antragstellerin aus neurologischer Sicht eine miittelschwere Tätigkeit in Wechselschicht, überwiegend im Sitzen, zeitweise auch im Gehen und Stehen zumutbar wäre.
 
Aus orthopädischer Sicht ist die Antragstellerin allerdings bis auf Weiteres nicht in der Lage, drei Stunden täglich wettbewerbsmäßig tätig zu sein.
 
Die Sachverständigen hatten nicht ausdrücklich zu allen möglichen Formen der Erwerbstätigkeit Stellung genommen. Dies ist nach Meinung des Gerichts auch nicht notwendig. Demnach ergibt sich die Erwerbsunfähigkeit der Antragstellerin aus der verständigen Würdigung der Krankheitsbilder. Deshalb hätten sich die Sachverständigen auch nicht ausdrücklich und unter Nennung von Beispielen bis an die „Grenze des Absurden“ zu allen denkbaren Formen der Erwerbstätigkeit äußern müssen.
 
Da der Antragsgegner seine Beschwerde zum Pfälzischen OLG zurückgenommen hat, ist die Entscheidung des AG Frankenthal rechtskräftig.
 
Quelle: PM des AG Frankenthal vom 21.10.2021 ohne Bekanntgabe eines Aktenzeichens 
 

Jochen Duderstadt

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Im Wortlaut: § 1569 BGB – Grundsatz der Eigenverantwortung
Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nur nach den folgenden Vorschriften.
 
§ 1578b BGB – Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit
(1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre. Nachteile im Sinne des Satzes 2 können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben.

(2) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs können miteinander verbunden werden.

Programmbereich: Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht