Das BAG hat die Vertragsfreiheit für die Fälle eingeschränkt, in denen es um Equal Pay geht (Foto: Oliver Hlavaty/Fotolia.com)
Arbeitsrecht, Recht des öffentlichen Dienstes und Beamtenrecht
Aktuelle Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht
ESV-Redaktion Recht
21.02.2023
Im Arbeitsrecht waren in letzter Zeit einige sehr interessante Fragen zu klären. Wichtige Entscheidungen der Gerichte, die wir fortlaufend aktualisieren, stellen hier für Sie chronologisch zusammen.
Aktuell
| BAG: Kündigung des Arbeitsvertrages einer nicht gegen Corona geimpften medizinischen Angestellten wirksam | |
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Verstößt die Kündigung des Arbeitsvertrages einer medizinischen Fachangestellten, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollte, gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB. Hierzu hat sich das BAG aktuell geäußert. mehr … |
| Arbeitsgerichte in Schleswig-Holstein uneins bei Kündigung wegen Vortäuschung der Impfunfähigkeit | |
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Berechtigt die Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen ärztlichen „Bescheinigung über eine vorläufige Impfunfähigkeit“ durch einen Arbeitnehmer zur fristlosen Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses? Diese Frage beantworten sowohl die Ausgangsinstanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein als auch die Kammern des LAG unterschiedlich. mehr … |
| Gleicher Lohn für gleiche Arbeit | 20.02.2023 |
| BAG: Keine Vertragsfreiheit beim Equal-Pay | |
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Frauen haben gegenüber Männern Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche Arbeit. Doch gilt dies auch, wenn ein Kollege aufgrund einer besonderen Vereinbarung ein höheres Entgelt erhält? Hierüber und zu Fragen der Beweislast hat das BAG aktuell entschieden. mehr … |
| Verjährung und Verfall von Urlaub | 23.12.2022 |
| Neues vom BAG zur Verjährung und zum Verfall von Jahresurlaub | |
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Das BAG hat sich in zwei Verfahren zum Jahresurlaub geäußert. Während es im ersten Fall um die Verjährung von gesetzlichem Mindesturlaub ging, hatte das zweite Verfahren den Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen zum Gegenstand. mehr … |
| Corona-Impfschaden und Arbeitsunfall | 22.12.2022 |
| SG Konstanz lehnt Arbeitsunfall nach Impfung gegen Corona ab | |
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Können gesundheitliche Schäden nach einer Corona-Impfung Arbeitsunfälle sein? Diese Frage beschäftigt die Gerichte zunehmend. Nachdem das VG Hannover im Falle einer Lehrerin einen Dienstunfall ablehnte, berief sich nun eine Sozialarbeiterin nach einer Impfung auf einen Arbeitsunfall. mehr … |
Arbeits-und Sozialrecht
| LSG Hessen zum Erwerbsstatus eines Piloten | |
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Eine Beschäftigung von Personen, die betrieblich eingegliedert und weisungsgebunden sind, ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Doch was gilt für Piloten, die überwiegend nicht in der Betriebsstätte vor Ort tätig sind? Einen solchen Fall hat das LSG Hessen vor Kurzem entschieden. mehr … |
| BAG: Schwerbehindertenvertretung bleibt bis Ende der Regelzeit bestehen | |
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Beschäftigt ein Betrieb oder eine Dienststelle mindestens fünf schwerbehinderte Personen, können diese eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) wählen. Doch welche Rechtsfolge tritt ein, wenn die Anzahl von Schwerbehinderten unter den Schwellenwert von fünf Personen absinkt? Mit dieser Frage hat sich das BAG kürzlich beschäftigt. mehr … |
Arbeitsrecht und Corona
| BAG zum Annahmeverzug nach negativen Corona-Tests | |
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Kann ein Unternehmen einem Arbeitnehmer den Arbeitslohn verweigern, wenn der Beschäftigte aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt und das Hygiene-Konzept des Arbeitgebers – über die gesetzlichen Vorgaben hinaus – ein 14-tägiges Fernbleiben ohne Entgeltanspruch und ohne Freitestmöglichkeit vorsieht? Hierzu hat sich das BAG aktuell geäußert. mehr … |
Sonstiges Arbeitsrecht
Diskriminierendes Stelleninserat |
10.08.2022 |
| LAG Schleswig-Holstein zur Entschädigung bei diskriminierenden Stellenanzeigen auf eBay | |
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Stelleninserate bei eBay-Kleinanzeigen sind nichts Ungewöhnliches. Streit ist aber um die Frage ausgebrochen, ob Personen, die sich auf solche Anzeigen bewerben, einen Bewerberstatus im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) haben – und damit bei Diskriminierung auch erfolgreich Entschädigungsansprüche geltend machen können. mehr … |
Arbeitsrecht und Datenschutz |
29.06.2022 |
| EuGH: Deutscher Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte mit EU-Recht vereinbar | |
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Interne Datenschutzbeauftragte in Unternehmen genießen in Deutschland einen besonderen Kündigungsschutz. Nun wollte das BAG wissen, ob dies mit EU-Recht vereinbar ist und rief den EuGH an. Die Luxemburger Richter haben sich hierzu in einem vor Kurzem veröffentlichen Urteil geäußert. mehr … |
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Arbeitsrecht und Insolvenz |
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| BAG zur Rückforderung von Lohnansprüchen in der Insolvenz | |
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Der Sechste Senat des BAG hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, inwieweit Lohnzahlungen insolvenzrechtlich anfechtbar sind. mehr … |
Formfehler mit Konsequenzen |
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| LAG Berlin-Brandenburg zur Formwirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages | |
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Reicht für die wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages eine eingescannte Unterschrift aus? Mit dieser Frage hat sich das LAG Berlin- Brandenburg vor Kurzem beschäftigt. mehr … |
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Beamtenrecht und Recht des Öffentlichen Dienstes
| BVerwG: Pausen in „Bereithaltung“ können Arbeitszeit sein | |
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Unter welchen Voraussetzungen kann ein verbeamteter Bundespolizist einen Freizeitausgleich beanspruchen, wenn ihm Pausenzeiten in „Bereithaltung“ gewährt wurden? Hierüber hat das BVerwG kürzlich entschieden. mehr … |
| BVerwG äußert sich zur Klagebefugnis der Gleichstellungsbeauftragten in Behörden | |
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Die Gleichstellungsbeauftrage einer Dienststelle Entscheidungen, die nach ihrer Auffassung gegen gleichstellungsrechtliche Vorgaben verstoßen, mit einer Klage vor den Verwaltungsgerichten angreifen? Hiermit hat sich das BVerwG vor Kurzem beschäftigt. mehr … |
Disziplinarrecht |
31.05.2022 |
| BVerwG: Kommandeure müssen auch auf privaten Dating-Portalen ihr berufliches Ansehen beachten | |
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Inwieweit müssen sich Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen auch im Rahmen ihrer privaten Internetaktivitäten bei der Form ihres Auftretens zurückhalten? Hierüber hat das BVerwG aktuell entschieden. mehr … |
| VG Bayreuth: Corona-Infektion einer Grundschullehrerin war weder Dienstunfall noch Berufskrankheit | |
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Auch eine Infektion mit Corona kann grundsätzlich als Dienstunfall oder als Berufskrankheit eingeordnet werden. Zu den Voraussetzungen hierfür hat sich das VG Bayreuth vor Kurzem geäußert. mehr … |
(ESV/bp)
Programmbereich: Arbeitsrecht