Allgemeine Impfpflicht gegen Corona scheitert im Bundestag

• Kompromissvorschlag der Ampel-Fraktionen mit Impfpflicht ab 60: Am aussichtsreichsten galt der Antrag der Abgeordneten der Ampel-Fraktionen. Dieser sah eine Impfpflicht für Personen ab 60 Jahren vor. Für diesen Gesetzesentwurf stimmten aber nur 296 Abgeordnete – bei 378 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen.

• Unions-Antrag mt Impvorsorgegesetz: Demgegenüber hatte sich die Unionsfraktion für ein Impfvorsorgegesetz ausgesprochen. Demnach sollte  die Entscheidung über die Einführung einer Impfpflicht im Herbst fallen. Für dieses Vorhaben stimmten 172 Angeordnete, während sich 492 Parlamentarier dagegen aussprachen.

• Antrag einer FDP-Parlamentariergruppe: Auch der Antrag einer Parlamentariergruppe um FDP-Politiker Wolfgang Kubicki fand keine Mehrheit. Dieser erreichte ebenfalls 172 Stimmen – bei 497 Ablehnungen und neun Enthaltungen. Die Gruppe hält eine Impfpflicht für einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff, wollte aber über mehrere Impfkampagnen die Impfquote erhöhen.

• AfD-Antrag mit Ablehnung einer Impfpflicht: Schließlich scheiterte ein Antrag der AfD-Fraktion. Die Fraktion wendete sich nicht nur gegen eine Corona-Impfpflicht. Vielmehr forderte sie auch die Abschaffung der Impfpflicht für das Personal im Gesundheitswesen, die seit Mitte März gilt. Lediglich 79 Parlamentarier stimmten dafür, während 607 Abgeordnete diesen Antrag ablehnten.

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