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Das Gesamtvolumen der November-Hilfe umfasst 10 Milliarden Euro. (Foto: bluedesign/stock.adobe.com)
Corona-Pandemie

Außerordentliche Wirtschaftshilfe für November: Details stehen fest

ESV-Redaktion Management und Wirtschaft
05.11.2020
Die Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen hatten aufgrund der coronabedingten Einschränkungen im November weitere Hilfen für Betroffene angekündigt.

Die Bedingungen stehen jetzt fest. Für die außerordentliche Wirtschaftshilfe gilt:

  • Das Gesamtvolumen umfasst 10 Milliarden Euro.
  • Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe: Direkt betroffen sind diejenigen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28.10.2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen. Indirekt Betroffene sind alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen. Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfallen. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Das betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.
  • Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt – bis zu einer Obergrenze von einer Million Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt. Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahr 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31.10.2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.
  • Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe und Kurzarbeitergeld.
  • Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, werden sie bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichsumsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüber hinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung. Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.
  • Die Anträge können über die bundeseinheitliche Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden. Die elektronische Antragstellung muss durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen. Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

Umsatzerstattung für November-Lockdown ab Monatsende

Die Bundesregierung arbeitet darauf hin, Umsatzausfälle durch die in diesem Monat geltenden verschärften Corona-Beschränkungen den betroffenen Unternehmen spätestens ab der letzten Novemberwoche vergüten zu können. Das teilt der Informationsdienst des Bundestags hib mit und beruft sich dabei auf Thomas Bareiß (CDU/CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

Zum Ausgleich coronabedingter Umsatzeinbußen in betroffenen Wirtschaftszweigen hat die Bundesregierung für dieses und das kommende Jahr 50 Milliarden Euro vorgesehen. Davon seien an Soforthilfen 15 Milliarden abgeflossen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Ein erstes Überbrückungs-Hilfsprogamm habe 127.000 Anträge mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro ausgelöst. Die Fördersumme sei geringer gewesen als zunächst erwartet, was auch damit zu tun habe, dass die wirtschaftliche Entwicklung im Sommer besser verlaufen sei als befürchtet.

Eine zweite Überbrückungshilfe hat das Ministerium am 21.10.2020 auf den Weg gebracht. Dafür liegen laut Ministerium bisher 4.666 Förderanträge mit einem Volumen von 140 Millionen Euro vor. Die Kriterien würden flexibler gehandhabt als bisher. So sei die Förderung für Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten nicht mehr gedeckelt, Fixkosten könnten zu 90 statt zu 80 Prozent erstattet werden. Antragsberechtigt seien bereits Betriebe, die 30 Prozent ihres Umsatzes eingebüßt hätten. Eine dritte Überbrückungshilfe für die erste Jahreshälfte 2021 soll im Januar an den Start gehen.

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(ESV/fab)

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