BFH: Neue anhängige Verfahren seit August 2019
Im August sind einige Rechtsfragen an den Bundesfinanzhof zur Entscheidung herangetragen worden. Die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Erben, Vermieter, Kapitalanleger, Schenker/Beschenkte u.a. haben wir in unserer Übersicht zusammengestellt.
Adressat |
Themenbereich, Rechtsfrage |
AZ, Vorinstanz, Rechtsmittelführer |
Kommunen | Betrieb gewerblicher Art bei Betreiben der Abfallbeseitigung und Energiegewinnung in Rechtsform einer Personengesellschaft - Zusammenfassung im steuerlichen Querverbund möglich?
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I R 9/19 FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.01.2019 – 1 K 116/13 Steuerpflichtiger |
Erben | Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten als Nachlassverbindlichkeit Sind Steuerberatungskosten für die nachträgliche Erstellung der Einkommensteuererklärungen des Erblassers und für die Räumung einer hinterlassenen Eigentumswohnung als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer abziehbar? |
II R 30/19 FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.05.2019 – 7 K 2712/18 Verwaltung |
Schenker/Beschenkte | Verschonungsabschlag für Schenkung von Betriebsvermögen Gilt auch ein auf Null Euro abgeschmolzener Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 Satz 2 ErbStG i.S.d. § 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG als berücksichtigt? |
II R 34/19 FG München, Urteil vom 15.05.2019 – 4 K 500/17 Steuerpflichtiger |
Unternehmer | Entgelte für Anmietung von Messestandsflächen Fallen die für die Anmietung von Messestandsflächen gezahlten Entgelte unter § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG? |
III R 15/19 FG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2019 – 10 K 2717/17 G, Zerl Verwaltung |
Unternehmer | Umfang der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchstabe d GewStG Müssen für die Trennung zwischen steuerfreien und steuerpflichtigen Erträgen (hier: Zins- und Provisionserträge) zwingend mehrere Geschäftsbetriebe abgrenzbar sein? |
III R 20/19 FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.02.2019 – 8 K 8030/15 Verwaltung |
Auszubildende/Steuerpflichtige | Verweigerung der Auszahlung von rechtskräftig festgesetztem Kindergeld Ist § 66 Abs. 3 EStG dem Festsetzungsverfahren oder dem Erhebungsverfahren zuzuordnen? Kann die Familienkasse die Auszahlung von rechtskräftig festgesetztem Kindergeld mit Verweis auf § 66 Abs. 3 EStG verweigern? |
III R 38/19 FG München, Urteil vom 04.06.2019 – 5 K 871/19 Verwaltung Weiteres Verfahren zu diesen Fragen unter folgenden Az. neu anhängig: III R 26/19 FG München, Urteil vom 12.03.2019 – 5 K 2912/18 Verwaltung |
Unternehmer/Steuerpflichtige | Qualifikation eines Berufspokerspielers Welche Kriterien sind für die Qualifikation als Berufspokerspieler entscheidend? |
III R 67/18 FG Münster, Urteil vom 12.10.2018 – 14 K 799/11 E, G Steuerpflichtiger |
Unternehmer | Beteiligung des alleinigen Kommanditisten an Komplementär-GmbH als Sonderbetriebsvermögen Gehört die Beteiligung des alleinigen Kommanditisten an der Komplementär-GmbH auch dann zu dessen Sonderbetriebsvermögen, wenn zwar die Führung der Geschäfte der KG gegenüber den von der Komplementär-GmbH unterhaltenen eigenen Geschäftsbetrieb von untergeordneter Bedeutung ist, die Gesellschaft jedoch von dem Kommanditisten gezielt zur Gründung einer (gewerblich geprägten) Einmann-GmbH u. Co. KG genutzt wurde, um in diese Immobilien aus einem ruhenden Gewerbebetrieb ohne Aufdeckung stiller Reserven überführen zu können? |
IV R 15/19 FG Düsseldorf, Urteil vom 02.05.2019 – 11 K 1232/15 F Verwaltung |
Unternehmer | Nichtteilnahme eines Gesellschafters an Kapitalerhöhung als Anteilsveräußerung Liegt in der Nichtteilnahme eines Gesellschafters an der Kapitalerhöhung der Betriebsgesellschaft eine Anteilsveräußerung an denjenigen Mitgesellschafter, dessen Anteil sich durch seine überquotale Teilnahme an der Kapitalerhöhung erhöht, und ist die Übernahme einer Darlehensverbindlichkeit des Sonderbetriebsvermögens der Besitzgesellschaft im zeitlichen Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung als Veräußerungsentgelt anzusehen? Ist der Veräußerungsgewinn desjenigen Gesellschafters, dessen Anteil an der Betriebsgesellschaft sich infolge der disquotalen Kapitalerhöhung verringert, ggf. nach der strengen oder aber nach der modifizierten Trennungstheorie zu ermitteln? |
IV R 16/19 FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.04.2019 – 11 K 11258/13 Steuerpflichtiger |
Unternehmer | Zurechnung des Gewinns aus Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages nach Austritt eines Gesellschafters Ist der Gewinn aus der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags den Gesellschaftern einer zweigliedrigen GbR auch dann nach Maßgabe des Gewinnverteilungsschlüssels zuzurechnen, wenn der Betrieb nach Austritt eines Gesellschafters vor Ablauf der Investitionsfrist von dem verbliebenen Gesellschafter als Einzelunternehmen fortgeführt worden und die Investition unterblieben ist? Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang eine zwischen den (ehemaligen) Gesellschaftern nach Abschluss des Geschäftsjahres der Bildung des Investitionsabzugsbetrags und vor Ablauf der Investitionsfrist getroffene Abrede, nach der im Falle der Nichtinvestition die Gewinnerhöhung von dem verbliebenden Gesellschafter zu versteuern sei? |
IV R 18/19 FG Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2019 – 15 K 1457/18 F Steuerpflichtiger |
Unternehmer | Verstoß der typisierten Berechnung der Schuldzinsen mit 6 % der Übernahmen gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot Verstößt die typisierte Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit 6 % der Überentnahmen angesichts des strukturellen Niedrigzinsniveaus gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und das Übermaßverbot? |
IV R 19/19 FG Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2019 – 15 K 1131/19 G, F Steuerpflichtiger |
Unternehmer |
Einordnung der Zahlung eines Kommanditisten aufgrund von Zweck, tatsächlichem Willen oder materiellem Gehalt der Zahlung als Einlage im Sinne des § 15a EStG Kann die Zahlung eines Kommanditisten an die KG allein aufgrund von Zweck, tatsächlichem Willen oder materiellem Gehalt der Zahlung als Einlage im Sinne des § 15a EStG eingeordnet werden, wenn sie nach den gesellschaftsvertraglichen Vorgaben auf einem Gesellschafterkonto zu verbuchen ist, bei dem es sich der Rechtsnatur nach um ein echtes Darlehenskonto handelt? |
IV R 8/19 FG Hessen, Urteil vom 12.03.2018 – 2 K 2019/14 Verwaltung |
Unternehmer |
AfA-Bemessungsgrundlage bei Gebäuden Zur Frage der AfA-Bemessungsgrundlage, wenn sich durchgehend vermietete Gebäude zwischenzeitlich im Betriebsvermögen befanden und wieder ins Privatvermögen zurückgeführt wurden. |
IX R 13/19 FG Hamburg, Urteil vom 29.03.2019 – 3 K 287/17 Steuerpflichtiger |
Unternehmer | (Fehlerhafte) Doppelberücksichtigung als sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand und als AfA Zur Frage einer (fehlerhaften) Doppelberücksichtigung als sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand einerseits und als AfA andererseits - Im konkreten Fall wurden im Jahr 2008 angeschaffte und in 2009 bezahlte Klimageräte versehentlich doppelt erfasst: Als sofort abzugsfähige Werbungskosten (2009) sowie im Wege der AfA mit einem 10jährigen Abschreibungszeitraum (beginnend ab 2008). Der Fehler wurde durch die Betriebsprüfung bemerkt, eine Änderung der Feststellung 2009 - hin zur Streichung des sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwands - unterblieb aber in der Folge; zwischenzeitlich ist für 2009 die Feststellungsverjährung eingetreten. Die Klägerin beansprucht nun trotz des nicht geänderten Sofortabzugs im Streitjahr 2012 die Berücksichtigung der AfA. |
IX R 14/19 FG Düsseldorf, Urteil vom 01.02.2019 – 3 K 2466/18 F Steuerpflichtiger |
Steuerpflichtige |
Ermittlung der Anschaffungskosten bei § 17 EStG |
IX R 18/19 FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.02.2019 – 11 K 1800/16 Steuerpflichtiger |
Schenker/Beschenkte |
Steuerliche Berücksichtigung von Abwehrkosten bei einem Schenkungswiderruf Zur Frage der Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Rechtsstreit (Anwalts- und Gerichtskosten) zur Abwehr der Rückforderung eines geschenkten Miteigentumsanteils als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung. |
IX R 19/19 |
Steuerpflichtige |
Ertragsteuerliche Berechnung von Edelmetall-Pensionsgeschäften bei § 22 Nr. 3 EStG |
IX R 20/19 FG Köln, Urteil vom 27.03.2019 – 3 K 769/16 Verwaltung |
Unternehmer/Steuerpflichtige |
Erwerb von Anteilen an vermögensverwaltender Personengesellschaft
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IX R 22/19 FG Köln, Urteil vom 10.10.2018 – 9 K 3049/15 Steuerpflichtiger |
Kapitalanleger/Steuerpflichtige |
StraBEG – Verzinsung zurückerstatteter Beträge |
IX R 23/19 FG Thüringen, Urteil vom 21.02.2019 – 3 K 401/18 Steuerpflichtiger |
Steuerpflichtige |
Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung einer insolventen GmbH-Beteiligung bei § 17 Abs. 4 EStG
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IX R 7/19 FG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2019 – 13 K 1070/17 E Steuerpflichtiger |
Unternehmer/Vermieter |
Änderung der prozentualen Berücksichtigung von Schuldzinsen bei Aufnahme eines Umschuldungsdarlehens |
IX R 9/19 FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2018 – 10 K 1825/17 Steuerpflichtiger |
Unternehmer/Vermieter |
Uneinbringlichkeit bei einer Ratenzahlungsvereinbarung |
V R 16/19 FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.03.2019 – 3 K 1816/18 Verwaltung |
Steuerpflichtige |
Haushaltsersparnis bei außergewöhnlichen Belastungen und Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen |
VI R 46/18 FG Niedersachsen, Urteil vom 19.04.2018 – 11 K 212/17 Verwaltung |
Kapitalanleger/Steuerpflichtige |
Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG im Zusammenhang mit dem Erwerb fremdfinanzierter Inhaberschuldverschreibungen |
VIII R 10/19 FG Hessen, Urteil vom 06.03.2019 – 7 K 739/15 Steuerpflichtiger |
Steuerpflichtige |
Änderung der Einkommensteuerfestsetzung aufgrund einer ZfA-Mitteilung |
X R 16/19 FG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2019 – 11 K 311/16 E Verwaltung |
Unternehmer |
Betriebsaufspaltung - personelle Verflechtung - Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB |
X R 5/19 FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.01.2019 – 11 K 1398/16 Verwaltung |
Unternehmer |
Vorsteuerabzug für ein Büro in einem ansonsten nicht unternehmerisch genutzten Gebäude und Mitteilung der Zuordnungsentscheidung an das zuständige Finanzamt |
XI R 3/19 FG Sachsen, Urteil vom 19.03.2018 – 5 K 249/18 Steuerpflichtiger |
Steuerpflichtige |
Voraussetzungen für die Berichtigung eines Bescheides nach § 129 AO |
XI R 36/18 FG München, Urteil vom 17.09.2018 – 7 K 2805/17 Steuerpflichtiger |
Unternehmer |
Zuordnung einer Photovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen und Mitteilung der Zuordnungsentscheidung an das zuständige Finanzamt |
XI R 7 /19 FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.2018 – 14 K 1538/17 Steuerpflichtiger |
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(ESV/fl)
Programmbereich: Steuerrecht