BFH: Neue anhängige Verfahren seit Januar 2018

ESV-Redaktion Steuern

06.02.2018

Im Januar sind wichtige Rechtsfragen an den Bundesfinanzhof zur Entscheidung herangetragen worden. Die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Erben, Stiftungen, Landwirte, Freiberufler u.a. haben wir in dieser Übersicht zusammengestellt.

Adressat	Themenbereich, Rechtsfrage	Az. beim BFH, Vorinstanz, Rechtsmittelführer
Unternehmer	Verlustvortrag bei Verschmelzung ohne Übergang des verlustverursachenden Geschäftsbetriebs Sind Gewerbeverluste übertragender Körperschaften bei der übernehmenden Körperschaft zu berücksichtigen, wenn die übertragenden und im Zuge der Verschmelzung untergegangenen Körperschaften jeweils ihren verlustverursachenden Geschäftsbetrieb zuvor gegen Gewährung neuer Anteile in andere Aktiengesellschaften eingebracht haben?	I R 57/17 FG Köln, Urteil vom 13.07.2017 - 13 K 964/13 Verwaltung
Erben	Ererbtes Schuldverhältnis (fremde Grabpflege) als Nachlassverbindlichkeit In welchem Umfang sind Kosten für die Grabpflege als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen, wenn es sich nicht um Kosten für die Beisetzung des Erblassers, sondern um ein ererbtes Schuldverhältnis handelt?	II R 41/17 FG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2017 - 4 K 1641/15 Erb Steuerpflichtiger
Unternehmer	Bewertung eines KG-Anteils Darf das positive Kapitalkonto des Erblassers mit negativen Kapitalkonten der anderen Kommanditisten saldiert werden?	II R 43/17 FG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2017 - 4 K 3022/16 F Steuerpflichtiger
Unternehmer	Steuerbefreiung für die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer grundbesitzenden Gesellschaft Handelt es sich bei der Erbteilsübertragung um eine Anteilsvereinigung i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG oder um eine Anteilsübertragung nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG, die deshalb von der Steuer nach § 3 Nr. 3 oder Nr. 6 GrEStG zu befreien ist?	II R 46/17 FG Sachsen, Urteil vom 20.03.2017 - 5 K 1023/14 Steuerpflichtiger
Steuerpflichtige	Kinderfreibetrag und Existenzminimum Deckt der sächliche Kinderfreibetrag des § 32 Abs. 6 EStG in der im Jahr 2014 geltenden Fassung das sächliche Existenzminimum ab? Darf der steuerliche Kinderfreibetrag hinter dem im Existenzminimumbericht der Bundesregierung ermittelten sächlichen Existenzminimum zurückbleiben?	III R 13/17 FG München, Urteil vom 31.03.2017 - 8 K 2426/15 Steuerpflichtiger
Unternehmer	Betriebs-Leasinggesellschaft im Doppelstockmodell - Hinzurechnung von Zinsanteilen zum Gewerbegewinn Sind bei der Betriebs-Leasinggesellschaft im Doppelstockmodell die in den Leasingraten enthaltenen fiktiven Zinsanteile gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen?	III R 23/16 FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.04.2016 - 6 K 3007/15 Steuerpflichtiger
Steuerpflichtige	Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes Ist der gesetzliche Zinssatz von 6 % p.a. verfassungswidrig im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot?	III R 25/17 FG Münster, Urteil vom 17.08.2017 - 10 K 2472/16 Steuerpflichtiger
Unternehmer	Überprüfbarkeit und Verfassungsmäßigkeit von gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften Sind die Hinzurechnungsvorschriften gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 und des JStG 2008 verfassungsgemäß? Inwieweit können einzelne Hinzurechnungsvorschriften auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden?	III R 33/17 FG Hamburg, Urteil vom 10.02.2017 - 1 K 96/16 Steuerpflichtiger
Unternehmer	Gewerbesteuerlicher Verlust bei Ausgliederung einer Sachgesamtheit Geht der gewerbesteuerliche Verlustvortrag i.S. des § 10a GewStG bei der Ausgliederung einer Sachgesamtheit aus einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG über?	III R 35/17 FG Baden-Württemberg , Urteil vom 30.01.2017 - 10 K 3703/14 Verwaltung
Unternehmer	Erweiterte Gewerbeertragskürzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen Ist die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ausgeschlossen, wenn neben dem Grundbesitz eine Tankstelle mit den dazugehörigen Betriebsvorrichtungen mitvermietet wurde?	III R 36/17 FG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2017 - 8 K 2641/15 G Steuerpflichtiger
Unternehmer	Erweiterte Gewerbeertragskürzung bei marginaler Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen - Verstoß gegen Ausschließlichkeitsgebot Ist die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen im Streitfall ausgeschlossen, da neben Grundbesitz auch die Bodenbefestigung im Bereich einer Tankstelle, eine Rohrpostanlage und Teile einer Küchenausstattung überlassen wurden und es sich hierbei um Betriebsvorrichtungen handelt? Verstößt bereits eine marginale Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen gegen das Ausschließlichkeitsgebot?	III R 34/17 FG Hessen, Entscheidung vom 6.12.2016 - 8 K 1064/13 Steuerpflichtiger
Auszubildende/ Steuerberater	Sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen Steuerfachangestelltenprüfung und Zulassung zur Steuerberaterprüfung Steht das vom Kind angestrebte Berufsziel als Steuerberater in einem sachlichen Zusammenhang mit der Absolvierung der Prüfung als Steuerfachangestellter, wenn zwischen dem erfolgreichen Abschluss des ersten Berufsabschnitts (mit Bestehen der Prüfung als Steuerfachangestellter) und der möglichen Zulassung zur Steuerberaterprüfung ein Zeitraum von mindestens sieben Jahren liegt? Ist hier ein „enger zeitlichen Zusammenhang“ im Sinne der Regelung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG gegeben?	III R 43/17 FG Saarland, Urteil vom 15.02.2017 - 2 K 1290/16 Steuerpflichtiger
Stiftungen/ Unternehmer	Nachversteuerung bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung Löst die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung in analoger Anwendung des § 34a Abs. 6 Satz 1 EStG eine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus?	III R 49/17 FG Münster, Urteil vom 27.01.2017 - 4 K 56/16 F Verwaltung
Vermieter	Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei plötzlichem Sanierungsbedarf einer Mietwohnung Rechtfertigt der Sanierungsbedarf einer Mietwohnung, der durch den plötzlichen Tod der langjährigen Mieterin aufgelöst werden muss, um eine Neuvermietung überhaupt zu ermöglichen, eine Einschränkung des Tatbestanderfolgs des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG (anschaffungsnahe Herstellungskosten)?	IX R 41/17 FG Niedersachsen, Urteil vom 26.09.2017 - 12 K 113/16 Steuerpflichtiger
Vereine/ Vermieter	Zeitraum der Vermietung von Sportanlagen für Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG Welchen Zeitraum muss eine Vermietung bei Sportanlagen umfassen, um als langfristige Vermietung zu gelten und die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG in Anspruch nehmen zu können?	V R 63/17 FG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 8.11.2017 - 5 K 5122/15 Steuerpflichtiger
Landwirte/ Unternehmer	Ermäßigter Steuersatz für Holzhackschnitzel aus landwirtschaftlich gewonnenem Holz Unterliegt die Lieferung von Holzhackschnitzeln aus landwirtschaftlich gewonnenem Holz dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Unternehmer sich auf Art. 122 MwStSystRL i.V. m. dem europarechtlichen Grundsatz der steuerlichen Neutralität beruft?	V R 67/17 FG Niedersachsen, Urteil vom 16.11.2017 - 11 K 113/17 Verwaltung
Freiberufler	Doppelstöckige Freiberufler-Personengesellschaft – Erfordernis der persönlichen Berufsqualifikation und unmittelbaren und persönlichen Mitarbeit der Gesellschafter der Obergesellschaft Setzt die Anerkennung einer doppelstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft voraus, dass neben den unmittelbar an der Untergesellschaft beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar an dieser Gesellschaft beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaft über die persönliche Berufsqualifikation verfügen und in der Untergesellschaft unmittelbar und persönlich mitarbeiten?	VIII R 24/17 FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.11.2015 - 4 K 93/14 Steuerpflichtiger
Unternehmer	Ausnahme vom Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Nr. EStG für Werbegeschenke, die selbst Werbeträger sind – Verfassungsmäßigkeit des Erfordernisses der getrennten Aufzeichnung Ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass Werbegeschenke, die selbst Werbeträger darstellen (hier: Kalender mit Firmenlogo), vom Anwendungsbereich der Vorschrift auszunehmen sind? Ist das Erfordernis der getrennten Aufzeichnung für (Werbe-)Geschenke nach § 4 Abs. 7 i.V.m. § 4 Abs. 5 EStG verfassungsgemäß?	XI R 31/16 FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.04.2016 - 6 K 2005/11 Steuerpflichtiger
Steuerberater/ Steuerpflichtige	Rückstellung für Speicherung von Mandatendaten im DATEV-Rechenzentrum Kann für die Kosten der zehnjährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum eine gewinnmindernde Rückstellung gebildet werden?	XI R 42/17 FG Thüringen, Urteil vom 1.12.2016 - 1 K 533/15 Steuerpflichtiger
Unternehmer/ Geschäftsführer	Anerkennung einer Pensionszusage trotz fehlender Festlegung der auf die Abfindungsklausel anzuwendenden Sterbetafel Setzt die steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG im Hinblick auf die in einer Pensionszusage enthaltene Abfindungsklausel die Festlegung der für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendenden Sterbetafel voraus? Sind Pensionszusagen auch nach Einfügung des Eindeutigkeitsgebots in § 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist?	XI R 47/17 FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.02.2017 - 1 K 68/14 Verwaltung

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(ESV/fl)

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