BFH: Neue anhängige Verfahren seit September 2018
Adressat | Themenbereich, Rechtsfrage | Az., Vorinstanz, Rechtsmittelführer |
Steuerpflichtige | Steuerpflicht von Zinszahlungen aus Wandelanleihen Sind Zinszahlungen aus Wandelanleihen, über die Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind, beschränkt steuerpflichtig und damit kapitalertragsteuerpflichtig? |
I R 6/18 FG Düsseldorf, Urteil vom 6.12.2017 - 2 K 1289/15 H Steuerpflichtiger |
Steuerpflichtige | Anteiliger Wegfall des Verschonungsabschlags - Eröffnung des Insolvenzverfahrens als schädliche Verfügung - Maßgebender Zeitpunkt?
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II R 19/18 FG Nürnberg, Urteil vom 26.04.2018 – 4 K 571/16 Steuerpflichtiger II R 20/18 FG Nürnberg, Urteil vom 26.04.2018 – 4 K 572/16 Steuerpflichtiger |
Erben | Schenkungsteuerlicher Vorgang mittels Betrug Handelt es sich um einen schenkungsteuerbaren Vorgang, wenn der Kläger jemand anderen mittels Betrugs dazu veranlasst hat, aus dessen Vermögen einen Dritten zu bereichern? Kann eine freigebige Zuwendung angenommen werden, auch wenn der Zuwendende nicht entreichert wird, weil er etwas hingibt, über das er nicht verfügt? |
II R 25/18 FG Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2017 – 4 K 1652/16 Erb Steuerpflichtiger |
Erben/Steuerpflichtige | Ermittlung des Einheitswerts eines Gebäudes mit Flachdach In welchem Umfang findet der Rauminhalt von Flachdachbauten oberhalb aufgehängter Decken (sog. Staubdecke) in die Ermittlung des Gebäudewerts Eingang? |
II R 27/18 FG Hamburg, Urteil vom 3.07.2018 – 3 K 236/17 Steuerpflichtiger |
Steuerpflichtige | Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Herabsetzung der Bemessungsgrundlage bei einem begünstigten Erwerb nach dem Ausgleichsleistungsgesetz Können Gerichtsentscheidungen rückwirkendes Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO sein? |
II R 32/18 FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 4.07.2018 – 3 K 206/16 Verwaltung |
Auszubildende/Steuerpflichtige | Mehraktige Berufsausbildung Lässt eine Erwerbstätigkeit während des zweiten Ausbildungsabschnittes den notwendigen Zusammenhang zwischen erstem und zweitem Ausbildungsabschnitt entfallen? |
III R 27/18 FG Niedersachsen, Urteil vom 17.04.2018 – 13 K 178/17 Verwaltung |
Unternehmer | Steuerbefreiung als Fahrzeug zur Krankenbeförderung - Soforteinsätze Setzt die Steuerbefreiung als Fahrzeug zur Krankenbeförderung voraus, dass das Fahrzeug ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird? |
III R 47/18 FG Münster, Urteil vom 12.07.2018 – 6 K 3668/16 Kfz Verwaltung |
Unternehmer | Angemessenheit eines Vorabgewinns an Komplementär-GmbH Ist die Zuweisung eines Vorabgewinns als Haftungs- und Geschäftsführungsvergütung an die Komplementär-GmbH angemessen, wenn die Geschäfte der GmbH & Co. KG durch deren Kommanditisten in ihrer Eigenschaft als alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH geführt werden? |
IV R 11/18 FG Münster, Urteil vom 23.02.2018 – 1 K 2201/17 F Verwaltung |
Universitäten/Unternehmer | Zuschüsse nach dem EXIST-Programm als Sonderbetriebseinnahme? Stellen von einer Universität gezahlte Existenzgründerzuschüsse nach dem sog. EXIST-Programm Sonderbetriebseinnahmen dar, wenn die Stipendiaten die geförderte Gründungsidee im Rahmen einer Personengesellschaft (GbR) weiterverfolgen und realisieren? |
IV R 12/18 FG Münster, Urteil vom 13.04.2018 – 14 K 3906/14 F Verwaltung |
Unternehmer | Erwerb einer Sendelizenz – Immaterielles Wirtschaftsgut / sofort abziehbare Betriebsausgabe Handelt es sich bei Gebühren und Beratungskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Sendelizenz um sofort abzugsfähige Betriebsausgaben, oder liegen aktivierungspflichtige Anschaffungskosten eines immateriellen Wirtschaftsguts vor? Ist die Verkehrsfähigkeit („Einzelveräußerbarkeit“) der Sendelizenz derart beschränkt, dass eine Behandlung als immaterielles Wirtschaftsgut ausscheidet? Spricht der Umstand, dass die Lizenz gegen Entrichtung einer Gebühr unmittelbar vom Hoheitsträger zugeteilt wurde, gegen einen entgeltlichen Erwerb? |
IV R 13/18 FG Baden-Württemberg, Urteil vom 3.05.2017 – 4 K 173/14 Verwaltung |
Unternehmer | Fremdwährungsdarlehen - Teilwertabschreibung Ist bei einem unbefristeten Fremdwährungsdarlehen (hier: in Schweizer Franken --CHF--) eine Teilwertzuschreibung zulässig, wenn die Kursschwankung an einem einzelnen Bilanzstichtag 20 % bzw. an zwei aufeinanderfolgenden Bilanzstichtagen jeweils 10 % überschreitet? Kommt eine Teilwertzuschreibung zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2010 noch nicht in Betracht, da erst die Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 CHF je Euro durch die Schweizerische Nationalbank zum 6. September 2011 eine fundamentale Veränderung der wirtschaftlichen bzw. finanzpolitischen Daten bewirkt hat? |
IV R 18/18 FG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2018 – 2 K 3880/16 Verwaltung |
Unternehmer |
Schadensersatz bei Rückabwicklung einer Kommanditbeteiligung wegen Prospekthaftung als Sonderbetriebseinnahme Rückabwicklung einer Kommanditbeteiligung wegen Prospekthaftung: Führt die Zug um Zug gegen Rückübertragung des Kommanditanteils an einem gewerblich tätigen geschlossenen Fonds (Filmfonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG) erhaltene Schadensersatzleistung nebst Zinsen zu Sonderbetriebseinnahmen? |
IV R 20/18 FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5.06.2018 – 5 K 5280/16 Verwaltung IV R 21/18 FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5.06.2018 – 5 K 5294/16 Verwaltung IV R 22/18 FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5.06.2018 – 5 K 5291/16 Verwaltung IV R 23/18 FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5.06.2018 – 5 K 5295/16 Verwaltung IV R 24/18 FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5.06.2018 – 5 K 5287/16 Verwaltung |
Unternehmer/Steuerpflichtige |
Aufwendungen bei Veräußerungen eines nicht zur Einkünfteerzielung dienenden Hauses als abzugsfähige Finanzierungskosten bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung Sind Aufwendungen im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Hauses, was nicht der Einkünfteerzielung gedient hat, durch die Zuordnung des größten Teils des daraus erzielten Veräußerungserlös zum Erwerb einer zu vermieteten Eigentumswohnung, (anteilig) als sofort abzugsfähige Finanzierungskosten zu qualifizieren? Im Einzelnen: 1. Rechtsanwalts- und Notarkosten, die im Rahmen einer zuvor gescheiterten Veräußerung des Hauses mangels Solvenz der Käufer angefallen sind. 2. Maklerkosten, die für die danach geglückte Veräußerung des gleichen Hauses entstanden sind. |
IX R 22/18 FG Köln, Urteil vom 21.03.2018 – 3 K 2364/15 Verwaltung |
Unternehmer | Von Personengesellschaft mit Sitz im Ausland betriebene, im Inland belegene Windkraftanlage – inländische Betriebsstätte?
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V R 20/18 FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.05.2018 – 4 K 47/17 Verwaltung |
Vereine/Unternehmer |
Steuersatz von im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs eines gemeinnützigen Vereins erbrachten Beratungsleistungen
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V R 4/18 FG Hamburg, Urteil vom 15.11.2017 - 1 K 2/16 Verwaltung |
Arbeitnehmer/Unternehmer |
Arbeitnehmerentsendung – dauerhafte Zuordnung gem. § 9 Abs. 4 EStG Unter welchen Voraussetzungen ist in Entsendefällen (der Arbeitnehmer wird von seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Entsendevertrages zu einem verbundenen Unternehmen ins Ausland entsandt und schließt dort zusätzlich einen lokalen Arbeitsvertrag) von einer dauerhaften Zuordnung i.S. des § 9 Abs. 4 EStG auszugehen (hier: Berücksichtigung der vom ausländischen Arbeitgeber erstatteten Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Heimfahrten als steuerfreier Werbungskostenersatz)? |
VI R 21/18
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Studierende/Arbeitnehmer |
Vollzeitstudium – Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte
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VI R 24/18 FG Nürnberg, Urteil vom 9.05.2018 – 5 K 167/17 Steuerpflichtiger |
Unternehmer/Arbeitnehmer |
Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen – Anforderungen an Nachweis der Erbringung der Arbeitsleistung
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VI R 28/18 FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.09.2017 – 4 K 1702/16 Steuerpflichtiger |
Landwirte/Unternehmer |
Belastung mit Erbbaurechten – Zwangsentnahme aus dem Betriebsvermögen
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VI R 30/18 FG Münster, Urteil vom 26.04.2018 – 6 K 4135/14 F Steuerpflichtiger |
Arbeitnehmer/Unternehmer |
Betriebsveranstaltungen – Ermittlung der lohnsteuerlichen Zuwendungen / Abstellen auf Anzahl der angemeldeten oder teilnehmenden Arbeitnehmer / Behandlung von „No-Show-Kosten“ für nicht anwesende Personen
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VI R 31/18 FG Köln, Urteil vom 27.06.2018 – 3 K 870/17 Steuerpflichtiger |
Steuerpflichtige |
Steuerbescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung als vorläufig vollstreckbarer Schuldtitel
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VII R 21/18 FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.03.2018 – 3 K 1997/17 Verwaltung |
Steuerpflichtige |
Hinterziehungszinsen auf zu niedrig festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen
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VIII R 18/18 FG Baden-Württemberg, Urteil vom 9.02.2018 – 13 K 3586/16 Steuerpflichtiger |
Steuerpflichtige |
Aufteilung der Einkommensteuerschuld bei Zusammenveranlagung bei Insolvenz eines Ehegatten
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VIII R 19/18 FG Münster, Urteil vom 28.02.2018 – 9 K 3343/13 E Steuerpflichtiger |
Unternehmer/Steuerpflichtige |
Verweis auf GdPdU bei Überlassung von Datenträgern - Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit hinsichtlich Verwertung und Speicherung
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VIII R 24/18 FG München, Urteil vom 27.06.2018 – 1 K 2318/17 Verwaltung |
Unternehmer |
Vorsteueraufteilung nach Nutzungszeiten
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XI R 15/18 FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5.04.2018 – 5 K 5050/16 Steuerpflichtiger |
Unternehmer |
Feste Niederlassung: Reichweite der notwendigen Verfügungsmacht an Sach- und Personalmitteln
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XI R 3/18 FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.11.2017 – 7 K 7228/15 Steuerpflichtiger |
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(ESV/fl)
Programmbereich: Steuerrecht