Lohnsteuer

BFH zum lohnsteuerbaren Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs

Leiter von Freiwilligen Feuerwehren erhalten oft die Möglichkeit ein Feuerwehrfahrzeug privat zu nutzen. Der Bundesfinanzhof hat nun aktuell darüber entschieden, ob dies einen geldwerten Vorteil darstellt, wenn der Leiter verpflichtet ist, das Fahrzeug ständig - auch zu privaten Anlässen - mitzuführen, um zeitnah die Einsatzorte zu erreichen.

Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nach dem nun veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19.04.2021 – VI R 43/18 nicht zu Arbeitslohn.

Die Klägerin, eine nordrhein-westfälische Gemeinde, hat aufgrund der ihr als Aufgabenträger des Brandschutzes und des Hilfeschutzes in Unglücks- und Notfällen obliegenden gesetzlichen Verpflichtung eine Freiwillige Feuerwehr eingerichtet. Zu deren Leiter hat sie einen bei ihr angestellten Bediensteten unter Berufung in ein Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit ernannt. Dieser übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus und erhält dafür nur eine geringfügige, steuerfreie Aufwandsentschädigung. Zur Sicherung seiner jederzeitigen Einsatzfähigkeit stellte die Gemeinde dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehr ein mit einer Sondersignalanlage ausgestattetes und in den typischen Feuerwehrfarben lackiertes sowie mit Feuerwehrschriftzügen versehenes Einsatzfahrzeug rund um die Uhr zur Verfügung.

Im Streitjahr absolvierte der Feuerwehrleiter mit dem Fahrzeug 160 Einsätze.

Ungeachtet dieses erheblichen Einsatzes für Brandschutz- und Notfallzwecke sah das Finanzamt in der Überlassung des Einsatzfahrzeugs einen geldwerten Vorteil, der dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehr im Rahmen seines Dienstverhältnisses bei der Gemeinde zugeflossen und entsprechend als Lohn zu versteuern sei. Das Fahrzeug sei ihm, da es rund um die Uhr zur Verfügung gestanden habe, auch für Privatfahrten überlassen worden.

Überlassung eines Einsatzfahrzeugs zu Bereitschaftszeiten ist kein Arbeitslohn

Dieser Ansicht ist das Finanzgericht und ihm folgend der BFH entgegengetreten. Die Revision des Finanzamt war demnach unbegründet.

Der BFH entschied, dass die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr während seiner - wenn auch „ständigen“ - Bereitschaftszeiten nicht zu Arbeitslohn führt.

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Nutzung des Einsatzfahrzeugs auch für Privatfahrten stellt eine auf der ständigen Einsatzbereitschaft gründende, feuerwehrfunktionale Verwendung des Fahrzeugs dar

Zwar liege regelmäßig Arbeitslohn vor, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug zur privaten Nutzung überlasse. Von einer Überlassung zur Privatnutzung könne im Streitfall jedoch keine Rede sein, da das Fahrzeug ganz offensichtlich, was schon anhand der vielen Einsätze auf der Hand liege, zur Sicherung der jederzeitigen Einsatzbereitschaft und damit aus Gründen der Gefahrenabwehr (Brandschutz, Hilfeschutz) überlassen worden sei. Die Nutzung des Einsatzfahrzeugs auch für Privatfahrten stelle beim Leiter der Freiwilligen Feuerwehr keine zu Arbeitslohn führende private, sondern eine auf der ständigen Einsatzbereitschaft gründende, (feuerwehr-)funktionale Verwendung des Fahrzeugs dar.

Der Umstand, dass der Leiter den Einsatzwagen während Urlaubs- und Krankheitszeiten an seinen Stellvertreter abgab, zeige vielmehr, dass das Einsatzfahrzeug nicht zur privaten Nutzung überlassen wurde.

Vorteile der Privatnutzung sind bloße Reflexwirkung aus dem Unterhalten einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden leistungsfähigen gemeindlichen Feuerwehr

Etwaige Vorteile, die dem Leiter dadurch entstanden, dass er während seiner Bereitschaftszeiten das Einsatzfahrzeug ausweislich der Vorgaben der Klägerin als Feuerschutzträgerin bei privaten Verrichtungen und Wegen stets mit sich zu führen hatte, statt hierbei (s)einen privaten PKW zu nutzen, stellten sich damit nach Auffassung der BFH-Richter als bloße Reflexwirkung aus dem Unterhalten einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden leistungsfähigen gemeindlichen Feuerwehr (§ 3 Abs. 1 BHKG, § 1 Abs. 1 FSHG) dar. Sie erwiesen sich insbesondere nicht im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft.

Quelle: PM des Bundesfinanzhofs Nr. 023/21 vom 08.07.2021

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(ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht