Einkommensteuer

BFH zur Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für Fahrbahnreinigungen und für Werkstattarbeiten von Handwerkern

Der Abzug von haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen führt häufiger zum Streit zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung. Der BFH hat sich aktuell zu der Frage geäußert, ob die Reinigung einer öffentlichen Straße und in der Werkstatt erbrachte Leistungen nach § 35a EStG begünstigt sind.

Nach dem nun veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13.05.2020 – VI R 4/18 sind die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße nicht als haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, nicht nach § 35a EStG begünstigt.

Die Klägerin des Urteilsfalls hatte die Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer nach § 35a EStG bei Aufwendungen für die Straßenreinigung als haushaltsnahe Dienstleistungen sowie für Tischlerarbeiten als Handwerkerleistungen beantragt. Die Straßenreinigung wurde von der Kommune als öffentliche Aufgabe für die Anlieger durchgeführt. Die Kosten hierfür hatten die Anlieger anteilig zu tragen.

Gegenstand der Tischlerarbeiten war die Reparatur eines Hoftores, welches ausgebaut, in der Tischlerwerkstatt in Stand gesetzt und anschließend wieder auf dem Grundstück der Klägerin eingebaut worden war. Das Finanzamt berücksichtigte diese Aufwendungen nicht.

Das Finanzgericht gab der daraufhin erhobenen Klage statt. Die Aufwendungen für die Straßenreinigung seien nach Auffassung der Richter des Finanzgerichts als haushaltsnahe Dienstleistung i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG und die Aufwendungen für die Reparatur des Hoftores seien als Handwerkerleistung i.S. des § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG berücksichtigungsfähig.

Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße und Arbeiten in der Werkstatt des Handwerkers nicht begünstigt

Dies sah der BFH anders und bestätigte die ablehnende Rechtsauffassung des Finanzamts. Er hob das Urteil der Vorinstanz auf und verwies die Rechtssache zu anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurück. Es sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die der Klägerin von dem Land Berlin für die Straßenreinigung in Rechnung gestellten Entgelte der von den Berliner Straßenreinigungsbetrieben (BSR) durchgeführten Straßenreinigung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 EStG in voller Höhe als Aufwendungen für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen berücksichtigungsfähig sind.

Ebenso wäre das Finanzgericht unzutreffend davon ausgegangen, dass die in der Werkstatt des Tischlers durchgeführte Reparatur des Hoftores  als Handwerkerleistung nach § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG begünstigt ist.

Der BFH entschied, dass

• die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße - anders als die Reinigung des öffentlichen Gehwegs vor dem Haus - nicht als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 EStG begünstigt ist

• und dass soweit Arbeiten in der Werkstatt eines Handwerkers erbracht werden, die darauf entfallenden Lohnkosten nicht nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigt sind.

Aktuelle Meldungen

Hier bleiben Sie auf dem aktuellen Stand im Bereich Steuern. Sie können auch unseren kostenlosen Newsletter Steuern hier abonnieren.

Reinigung der Fahrbahn nicht mehr als hauswirtschaftliche Verrichtung anzusehen

Die Tarifermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und ebenso für Handwerkerleistungen setze voraus, dass diese im Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeübt oder erbracht werden. Eine haushaltsnahe Dienstleistung erfordere eine Tätigkeit, die üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht, in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werde und dem Haushalt diene. Dies sei, entsprechend der bisherigen Rechtsprechung, für die Reinigung eines Gehweges noch zu bejahen. Die Reinigung der Fahrbahn einer Straße könne aber nicht mehr als hauswirtschaftliche Verrichtung angesehen werden, die den geforderten engen Haushaltsbezug aufweist.

Bei öffentlicher Fahrbahn fehlt der räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt – Bordsteinkante als Grenze

Die Reinigung der Fahrbahn einer Straße sei hingegen keine hauswirtschaftliche Verrichtung, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt wird. Gerade in Städten obliege die Reinigung der Fahrbahn regelmäßig der jeweiligen Gemeinde als öffentliche Aufgabe und wird von dieser gegen Kostenbeteiligung der Anlieger im Rahmen der Daseinsvorsorge erbracht. Auch wenn teilweise die entsprechende Reinigungsverpflichtung von der Gemeinde auf die Anlieger abgewälzt werde, könne nach Auffassung des Senats insoweit nicht davon gesprochen werden, dass die Fahrbahnreinigung anders als die Reinigung des Gehwegs „gewöhnlich“ durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erfolge. Auch fehle es in Bezug auf die öffentliche Fahrbahn an dem erforderlichen räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt. Dieser ende an der „Bordsteinkante“, d.h. mit dem öffentlichen Gehweg.

Bei Werkstattarbeiten fehlt der erforderliche unmittelbare räumliche Zusammenhang zum Haushalt –Arbeitslohn in „Werkstattlohn“ und „vor Ort Lohn“ aufzuteilen

Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen seien ebenfalls nur begünstigt, wenn sie in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt würden (räumlich-funktionale Auslegung des Begriffs „Haushalt“). Es könne damit auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, nach § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG begünstigt sein. Es müsse sich dabei allerdings auch hier um Leistungen handeln, die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen. In der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Leistung würden zwar für den Haushalt aber nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht. Die Arbeitskosten des Handwerkers seien daher ggf. im Wege der Schätzung in einen nicht begünstigten „Werkstattlohn“ und in einen begünstigten „vor Ort Lohn“ aufzuteilen.

Quelle: PM des Bundesfinanzhofs Nr. 054/20 vom 19.11.2020

Im Namen des Volkes   Die Regelungswut der Deutschen ist legendär. Wir versuchen, alles durch ein Gesetz zu regeln, was sich regeln lässt, niemand vermag mehr die Anzahl unserer Gesetze zu zählen. Die Folge ist eine Flut von Verwaltungsanweisungen zur Interpretation des Gesetzes, was wiederum eine Flut von Rechtsstreiten vor den Gerichten nach sich zieht. Denn auch die Klagefreudigkeit der Deutschen ist unübertroffen. Und wenn dann ein Urteil nicht im Sinne der Macher des Gesetzes ausfällt, wird das Gesetz eben wieder geändert. So nährt sich das System selbst. Jedes Urteil eine Stilblüte Ralf Sikorski, passionierter Stilblütensammler, hat lesenswerte Urteile zusammengetragen. Jedes Urteil eine Stilblüte ganz eigener Art, bei denen der Richter mit spitzer Feder und feinem Humor Stellung nimmt. Begeben Sie sich auf einen satirischen Streifzug durch den Wahnsinn unseres Rechtsstaates über die unerträgliche Sprache von Gesetzen, die komplizierte Sprache bei und das angemessene Verhalten vor Gericht, die Sinnhaftigkeit mancher Streitigkeiten vor Gericht. Das Buch liefert aber nicht nur Steuerberatern, Rechtsanwälten und Richtern unnützes Wissen ihres Berufsstandes, sondern richtet sich auch an interessierte Laien. So ist das Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach zur Frage, ob zwei Einzelbetten anstelle eines Doppelbettes im Urlaubshotel einen Reisemangel wegen Störung der Schlaf- und Beischlafgewohnheiten darstellen, auch ohne große Kommentare unübertroffen. Der Autor: Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski ist nach langjähriger Dozententätigkeit an der Fachhochschule für Finanzen in NRW heute Sachgebietsleiter in einem Finanzamt. Seine Dozentenrolle nimmt er daneben immer noch bei zahlreichen Fortbildungsveranstaltungen wahr. Seine Tätigkeit als Autor diverser steuerlicher Lehrbücher und als Herausgeber mehrerer Stilblütensammlungen rundet sein vielfältiges Tätigkeitsbild ab. Der Zeichner: Philipp Heinisch hängte 1990 die Anwaltsrobe an den Nagel und wurde Zeichner, Maler und Karikaturist, schuf Steuer- und Juristenkalender, illustrierte Bücher und stellte unzählige Male aus. Mit charakteristischem Strich belebt er Messen und Kongresse und hat sich weit über die Grenzen seiner Heimatstadt Berlin hinaus einen Namen gemacht (www.kunstundjustiz.de).

(ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht