Schadensersatz von Angehörigen

BGH zum Behandlungsfehler und Schadensersatz bei seelischem Leid von Angehörigen

Behandlungsfehler von Ärzten können nicht nur unmittelbar den Patienten schädigen. Auch nahe Angehörige leiden nicht selten darunter. Doch haben auch diese Schadenersatzansprüche gegen die behandelnden Ärzte? Hierüber hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem kürzlich veröffentlichten Leitsatzurteil entschieden.

Die Klägerin bekam Depressionen und Angstzusände, nachdem ihren Ärzten im Verlauf einer Darmspiegelung bei ihrem Ehemann Behandlungsfehler unterlaufen waren. Der Ehemann erlitt dabei eine Darmperforation und als weitere Folge eine Bauchfellentzündung. Nach einem Privatgutachten, das der Patient in Auftrag gegeben hatte, war es grob fehlerhaft, den Darmwanddefekt drei Tage nach der Perforation im Stadium der Entzündung zu übernähen. Ein weiteres Gutachten, das die AOK Rheinland erstellen ließ, stellte ebenfalls Behandlungsfehler fest. Danach wurde der Patient zu spät und mit einer falschen Technik operiert. Wegen dieser Fehler schwebte er mehrere Wochen in akuter Lebensgefahr. Letztlich einigte er sich mit dem Versicherer der Klinik auf eine Schadenersatzsumme von 90.000 Euro.

Die Folgen für die Klägerin: Depressionen und Angstzustände aus Sorge um ihren Ehemann. Auch sie verlangte daher von der betreffenden Klinik und den behandelnden Ärzten Schadensersatz.

Der kostenlose Newsletter Recht - Hier können Sie sich anmelden

Mit redaktionellen Nachrichten zu neuen Entscheidungen und Rechtsentwicklungen, Interviews und Literaturtipps.

OLG Köln: Schlechter Gesundheitszustand des Ehegatten ist allgemeines Lebensrisiko

Das Oberlandesgericht Köln (OLG) wies die Klage der Frau jedoch ab. Nach Auffassung des OLG hatte der Arztfehler den ohnehin schlechten Gesundheitszustand des Mannes nur weiter verschlechtert. Dies, so die so Kölner Richter, gehöre noch zum allgemeinen Lebensrisiko.

BGH: Psychische Leiden von Angehörigen können zu Schadenersatz führen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) teilte die Auffassung des OLG Köln nicht. Dem Senat zufolge ist die Situation vergleichbar mit sogenannten „Schockschäden“, die nach einem Unfall erlitten werden. Die weiteren tragenden Überlegungen des Senats:

• Psychische Beeinträchtigung muss außergewöhnlich sein: Zwar wären psychische Leiden zwar nur dann eine relevante Gesundheitsverletzung, wenn sie über die normalen gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen die Betroffenen bei einer schweren Verletzung eines nahen Angehörigen regelmäßig ausgesetzt sind.
• Aber: Anspruch der Ehefrau nicht „per se“ ausgeschlossen: In dem Streitfall hätten die Depressionen und Angstzustände der Klägerin jedoch ein außergewöhnliches Ausmaß gehabt. Ein entsprechender Anspruch der Ehefrau könne somit nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
• Kausalität zwischen Behandlungsfehler und psychischer Beeinträchtigung nicht geprüft: Hierfür genügt dem Senat zufolge grundsätzlich die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass die psychische Störung ohne die Verletzungshandlung – hier also der Behandlungsfehler – nicht aufgetreten wäre. Ob der akut lebensgefährliche Zustand des Patienten für die psychische Beeinträchtigung der Ehefrau kausal war, ließ das Berufungsgericht – trotz geäußerter Zweifel – aber offen.

Der Senat hat das Urteil der Vorinstanz daher aufgehoben und zurückverwiesen. Nun muss das OLG Köln ermitteln, ob der schlechte Zustand des Ehemanns tatsächlich die psychische Erkrankung seiner Ehefrau herbeigeführt hat.

Quelle: Urteil des BGH vom 21.05.2019 – AZ: VI ZR 299/17

AHRS Arzthaftpflicht-Rechtsprechung  Mittlerweile ein Klassiker auf dem Gebiet des Arzthaftpflichtrechts, enthält das Gesamtwerk alle seit 1949 ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen sowie rechtskräftige, schwer zugängliche Entscheidungen der unteren Instanzen. Die Entscheidungen sind den medizinischen Fachgebieten mit entsprechenden Hinweisen zugeordnet.  AHRS bietet Antworten auf wichtige Fragen: Welche Pflichten hat ein Arzt? Wie weit muss der Patient aufgeklärt werden? Welche Rechtsfolgen hat eine Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht? Wer haftet für Fehler von Hilfskräften? Wer trägt im Prozess wofür die Darlegungs- und Beweislast? AHRS besteht aus drei Teilen: Teil III umfasst Entscheidungen ab dem Jahr 2000 bis heute, Teil II von 1993 bis 1999, Teil I von 1949 bis 1992.

Verlagsprogramm

Bleiben Sie auf dem aktuellen Stand im Bereich Recht

(ESV/bp)

Programmbereich: Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht