BGH zum Schadensersatz beim Kauf eines Audi nach Bekanntwerden des Dieselskandals
VW informiert Öffentlichkeit am 22.9.2015 über Dieselmanipulation
KBA: Abschalteinrichtung unzulässig
Kläger: Verhalten von VW bleibt sittenwidrig
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BGH: Vorwurf der Sittenwidrigkeit durch Verhaltensänderung nicht mehr gerechtfertigt
- Ad-hoc-Mitteilung von VW läutet Strategiewechsel ein: Dem Senat zufolge hat die Verhaltensänderung der Beklagten – die das Berufungsgericht festgestellt hat – wesentliche Elemente des bisherigen Unwertgehalts so relativiert, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit in Bezug auf das Gesamtverhalten der Beklagten nicht mehr gerechtfertigt ist, so der Senat. So lässt die Ad-hoc-Mitteilung der Beklagten vom 22.9.2015 erkennen, dass diese ihre strategische unternehmerische Entscheidung, das KBA und die Käufer von Volkswagen und von anderen Konzernmarken zu täuschen, aufgegeben hat. Vielmehr hat VW diese ursprüngliche Strategie durch die Strategie ersetzt, Unregelmäßigkeiten einzuräumen und in Zusammenarbeit mit dem KBA Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustands zu entwickeln.
- Mitteilung beschränkt sich nicht auf Kernmarke: Zudem hat VW seine Verhaltensänderung nicht auf seine Kernmarke beschränkt, sondern in seiner Ad-hoc-Meldung darauf hingewiesen, dass sich die besagte Steuerungssoftware auch in anderen Diesel-Fahrzeugen des VW-Konzerns befindet. Damit war das Verhalten der Beklagten nicht mehr darauf angelegt, das KBA und arglose Erwerber zu täuschen.
Quelle: PM des BGH vom 8.12.2020 zum Urteil vom selben Tag – VI ZR 244/20
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25.05.2020 |
BGH bejaht vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW im Dieselskandal | |
Hat VW den Käufer eines gebrauchten VW-Sharans, der mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestattet war, vorsätzlich sittenwidrig geschädigt? Der BGH hat dies bejaht und damit die Entscheidungen der Mehrheit der Oberlandesgerichte bestätigt. Allerdings muss sich der Käufer einen Gebrauchsvorteil anrechnen lassen, wenn er das Fahrzeug zurückgeben will. mehr .. |
(ESV/bp)
Programmbereich: Verkehrsrecht, -wirtschaft, -technik