Sozialversicherungspflicht

BSG: Hohes Honorar für Pädagogen als Anzeichen für selbstständige Tätigkeit?

Ob eine Tätigkeit selbstständig oder abhängig ist, hängt von der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung in den Betrieb ab. Auch die Vergütung spielt eine wichtige Rolle. Gerade hierzu hat sich das Bundessozialgericht (BSG) in einer aktuellen Entscheidung geäußert.

In dem betreffenden Fall ging es um einen im Verfahren beigeladenen Heilpädagogen. Dieser war auf der Grundlage von Honorarverträgen für öffentliche Jugendhilfe als Erziehungsbeistand tätig. Der Pädagoge arbeitete weitgehend weisungsfrei. Zudem lag sein Honorar deutlich über der üblichen Vergütung von fest angestellten Mitarbeitern.

Kläger war ein Landkreis als Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Der Landkreis schloss unter anderem Verträge mit Einzelpersonen ab, die gegenüber Familien vor Ort Leistungen der Jugendhilfe erbrachten. Neben einer Vollzeittätigkeit war der Heilpädagoge für etwa vier bis sieben Stunden wöchentlich als Erziehungsbeistand für den Kläger tätig. Hierfür erhielt er ein Honorar in Höhe von etwa 40 Euro pro Betreuungsstunde.

Deutsche Rentenversicherung: Heilpädagoge unterliegt der Sozialversicherungspflicht

Die Deutsche Rentenversicherung Bund und spätere Beklagte meinte, dass die Tätigkeit des Heilpädagogen sozialversicherungspflichtig wäre und stellte fest, dass der Heilpädagoge damit der Sozialversicherungspflicht im Sinne von § 7 Absatz 1 SGB IV unterliegt. 

Im Wortlaut: § 7 Absatz 1 SGB IV - Beschäftigung

(1) Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. (…)

Die hiergegen gerichtete Klage des Landkreises war in den Vorinstanzen erfolgreich. Obwohl der Pädagoge auch noch einer abhängigen Beschäftigung nachging, legte die Beklagte Revision zum BSG ein.

BSG: Revision unbegründet

Die Revision hatte keinen Erfolg. Zunächst meinten die Richter aus Kassel, dass der Pädagoge den Honorarverträgen zufolge weitgehend weisungsfrei arbeiten konnte und auch nicht in die Arbeitsorganisation des Landkreises eingegliedert wäre. Die Verträge, so der 12. Senat des BSG, wurden auch in der Praxis so gelebt, wie sie schriftlich vereinbart waren.

Honorar hat besondere Bedeutung

Allerdings hat der Senat dem Honorar im Rahmen seiner Gesamtwürdigung der Einzelumstände eine besondere Bedeutung zugemessen. Dieses lag deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar fest angestellten sozialversicherungspflichtigen Erziehungsbeistands. Dadurch, so der Senat weiter, habe das Honorar auch eine Eigenvorsorge zugelassen. Dies wertete das Gericht schließlich als ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit.

Quelle: Pressemitteilung vom 31.03.2017 zur Entscheidung vom selben Tag – AZ: Az: B 12 R 7/15 R

Standpunkt von Assessor jur. Bernd Preiß (ESV-Redaktion Recht)

Auf den ersten Blick erscheint das Abstellen auf die höhere Vergütung des Heilpädagogen für dessen Einordnung als Selbständiger nachvollziehbar.  Dies liegt vor allem daran, dass feste Vergütungssätze auf Stundenbasis vorliegen, und dass wegen der parallelen Tätigkeiten von sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern ein Vergleichsmaßstab gegeben ist. Allerdings wird das Kriterium der Vergütungshöhe bei erfolgsabhängigen Vergütungssystemen und bei weniger klassischen Berufsbildern nicht viel weiter helfen. Hier wird es auch weiterhin vor allem im Wesentlichen auf die Weisungsgebundenheit, die Betriebseingliederung und die gelebte Vertragswirklichkeit ankommen.

Auch interessant:

• Sozialversicherungspflicht einer als Honorarkraft tätigen Fachkrankenschwester, erschienen in der Fachzeitschrift KRS, Krankenhausrechtsprechung, Ausgabe 01/2017

• „Beschäftigung” als Schlüsselbegriff in der Sozialversicherung, von Rechtsanwalt Prof. Dr. Friedrich E. Schnapp, erschienen in der Fachzeitschrift Wege zur Sozialversicherung WzS, Ausgabe 10/0216

• Sozialversicherung: Beschäftigung / Statusfeststellung, von Ministerialrat Dr. Armin Knospe, erschienen in der Fachzeitschrift die Sozialgerichtsbarkeit SGb, Ausgabe 12/2016

Weiterführende Literatur

Das SGB IV bildet mit dem Allgemeinen Teil die Grundlage für die Einordnung des Rechts der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung in das Sozialgesetzbuch. Dementsprechend bietet das Loseblattwerk Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch (SGB) IV: Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung, eine umfassende und jederzeit aktuelle Kommentierung der einschlägigen Regelungen. Berücksichtigt werden einerseits die Erfordernisse der Praxis. Andererseits aber wird das Werk auch den Bedürfnissen der Wissenschaft voll gerecht. Es ist auch online als Modul verfügbar.

(ESV/bp)

Programmbereich: Sozialrecht und Sozialversicherung