Bundesregierung: Nur die kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit der Patienten soll für die Zuteilung von Intensivkapazitäten entscheidend sein (Foto: Vadim / stock.adobe.com)
Triage
Bundesregierung will Triage gesetzlich regeln
ESV-Redaktion Recht
25.08.2022
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die sog. Triage in besonderen Ausnahmesituationen regeln soll. Mit dem Vorhaben will die Bundesregierung dem Beschluss des BVerfG vom 16.12.2021 Rechnung tragen, um Benachteiligungsrisiken bei Personen mit Behinderungen entgegenzuwirken.
Der Begriff „Triage“ entspringt der französischen Sprache und stammt ursprünglich aus der Militärmedizin. Demnach werden Patienten bei Versorgungsengpässen nach der Schwere ihrer Verletzungen eingeteilt. Dies soll Ärzte und Pflegepersonal die Entscheidung erleichtern, wer in medizinischen Mangelsituationen zuerst behandelt wird.
Der nun vorgelegte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes betrifft Situationen, in denen aufgrund von übertragbaren Krankheiten keine ausreichenden intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten vorhanden sind.
Der nun vorgelegte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes betrifft Situationen, in denen aufgrund von übertragbaren Krankheiten keine ausreichenden intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten vorhanden sind.
| Der kostenlose Newsletter Recht – Hier können Sie sich anmelden! |
| Redaktionelle Meldungen zu neuen Entscheidungen und Rechtsentwicklungen, Interviews und Literaturtipps. |
Die zentralen Regelungen des Entwurfs
- Grundsatz der Gleichbehandlung: Die Regelungen zur Zuteilung im Fall von nicht ausreichenden, aber überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten bei übertragbaren Krankheiten gelten für alle Patienten, und zwar unabhängig von der Ursache der intensivpflichtigen Behandlungsbedürftigkeit.
- Zuteilungskriterium: Das entscheidende Kriterium für die Zuteilung ist die aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit der Patienten. Kriterien, die sich nicht hierauf auswirken, wie Alter, Behinderungen oder Grad der Gebrechlichkeit, sind unbeachtlich.
- Kein Abbruch von erfolgsversprechenden Behandlungen: Ausdrücklich ausgeschlossen ist auch der Abbruch einer erfolgsversprechenden Behandlung zugunsten von anderen Patienten mit einer höheren aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit (also keine Ex-Post-Triage).
- Mehraugenprinzip: Zuteilungsentscheidungen sind unter Anwendung des Mehraugenprinzips zu treffen. Ist ein Patient mit einer Behinderung oder Komorbidität betroffen, muss eine Fachexpertise in die Zuteilungsentscheidung einfließen.
- Verfahrensanweisungen und Dokumentation: Darüber hinaus müssen Krankenhäuser die Umsetzung der vorgeschriebenen Entscheidungsabläufe durch Verfahrensanweisungen absichern. Zudem sieht der Entwurf bestimmte Dokumentationspflichten vor.
Hintergrund
Die Beschwerdeführer in dem oben benannten Verfahren vor dem BVerfG gehörten zu einer Risikogruppe, bei der im Fall einer Corona-Erkrankung schwere Krankheitsverläufe wahrscheinlicher sind. Sie befürchteten, dass Infizierte aus der Risikogruppe bei Versorgungsengässen aufgrund ihrer Vorerkrankungen oder Behinderungen von lebensrettenden Behandlungen ausgeschlossen werden, weil bei diesen Personen die Erfolgsaussichten einer Intensivbehandlung statistisch geringer sind (siehe auch den Hinweis unten). Ihre Verfassungsbeschwerde hatten sie mit einem Eilantrag verbunden. Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat den Eilantrag aber abgelehnt. Die Kammer hält es für sehr problematisch, den Staat im Eilverfahren dazu zu verpflichten, zu diesem Thema verbindliche medizinische Regeln zu erlassen.
Quelle: PM des Bundesministeriums für Gesundheit vom 24.08.2022 zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
 |
Das deutsche Staatsrecht – systematisch erfasst und verständlich erklärt StaatsrechtDieses Lehrbuch – mittlerweile in der 4., neu bearbeiteten Auflage – vermittelt das Staatsorganisationsrecht, die Grundrechte sowie das einschlägige Verfassungsprozessrecht.Durch die verständliche Sprache und die didaktisch kluge Gestaltung ist es nicht nur für das Jurastudium, sondern auch für andere Fachstudiengänge geeignet. Schnelle Lernerfolge ermöglicht der klar strukturierte Aufbau. Die Schwerpunkte:
Erscheinungstermin: voraussichtlich im Dezember 2022 |
| Verlagsprogramm | Weitere Nachrichten aus dem Bereich Recht |
| Passend zum Thema | 18.08.2020 |
| BVerfG: Warum der Gesetzgeber die Triage vorerst nicht gesetzlich regeln muss | |
 |
Ein Blick auf Italien hat deutlich gemacht: Die Corona-Pandemie hat auch in Deutschland eine Diskussion darüber ausgelöst, wer bei medizinischer Überlastung im Zweifel gerettet wird und wer nicht. Braucht Deutschland also ein Triage-Gesetz? Das BVerfG hat sich nun im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde von neun Personen mit dieser Frage befasst. mehr … |
(ESV/bp)
Programmbereich: Staats- und Verfassungsrecht