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BVerfG: Knappe intensivmediziniesche Ressourcen zur Lebensrettung können grundsätzlich die Triage rechtfertigen (Foto: Chaikom / stock.adobe.com)
Gesetzliche Regelungen zur Triage

BVerfG: Gesetzgeber muss zum Schutz von Behinderten die Triage gesetzlich regeln

ESV-Redaktion Recht
28.12.2021
Corona hat auch in Deutschland eine Diskussion über die Frage entfacht, wer bei medizinischer Überlastung im Zweifel gerettet wird und wer nicht. Eine gesetzliche Regelung fehlt bisher. Allerdings hatte das BVerfG im Juli 2020 neun Eilanträge von Personen mit Behinderungen und Vorerkrankungen gegen die Untätigkeit des Gesetzgebers abgelehnt. Nun hat der Erste Senat des BVerfG in der Hauptsache entschieden.
Die Antragsteller befürchten, dass sie aufgrund ihrer Behinderung oder Vorerkrankung im Zweifel von lebensrettenden Behandlungen ausgeschlossen werden, weil Ihre Aussichten auf eine erfolgreiche intensivmedizinische Behandlung statistisch schlechter sind als bei Personen, die nicht behindert sind und/oder keine Vorerkrankungen haben. Nach den bisherigen Empfehlungen zur Triage käme es für die Zuteilung von medizinischen Ressourcen aber maßgeblich auf die Heilungschancen an. Zudem sehen die Beschwerdeführer durch diese Empfehlungen ihre Menschenwürde und ihr Recht auf Leben und Gesundheit verletzt.
 
Bei seiner Ablehnung von Juli 2020 hatte die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG im Wesentlichen argumentiert, dass die zu beantwortenden Fragen nicht per Eilverfahren entschieden werden können. Zudem erschien ihr unklar, ob der Staat überhaupt handeln muss. Darüber hinaus sah sie den Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers als offen an und schließlich hielt die Kammer den Eintritt der Triage-Situation damals für unwahrscheinlich, sodass keine Eile geboten war.  

BVerfG: Warum der Gesetzgeber die Triage vorerst nicht gesetzlich regeln musste

Ein Blick auf Italien hat deutlich gemacht: Die Corona-Pandemie hat auch in Deutschland eine Diskussion darüber ausgelöst, wer bei medizinischer Überlastung im Zweifel gerettet wird und wer nicht. Braucht Deutschland also ein Triage-Gesetz? Das BVerfG hat sich nun im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde von neun Personen mit dieser Frage befasst. mehr …



BVerfG im Hauptsacheverfahren: Verfassungsbeschwerde begründet

Nach der aktuellen Hauptsacheentscheidung des Ersten Senats des BVerfG liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass behinderte und vorerkrankte Personen dem Risiko ausgesetzt sind, in Triage-Situationen benachteiligt zu werden. Demnach hat der Gesetzgeber nicht dafür gesorgt, dass niemand bei der Zuteilung von knappen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungsressourcen  benachteiligt wird. Die Empfehlungen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) für Ärzte reichen hierfür nicht aus. Die weiteren Erwägungen des Senats:

  • Der Gesetzgeber hat seine Handlungspflichten zum Schutz des Lebens verletzt, die aus Art. 3 Absatz 3 Satz 2 GG, der UN-Behindertenrechtskonvention sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) resultieren.
  • Seiner Handlungspflicht muss der Gesetzgeber durch Schaffung von geeigneten Vorkehrungen unverzüglich nachkommen.
  • Bei der konkreten Ausgestaltung hat der Gesetzgeber einen Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum.

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Was der Gesetzgeber tun kann


Dem Senat zufolge hat der Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten, dem obigen Schutzgebot zu genügen. Hierbei ist sein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum durch die Eigenart des betreffenden Sachbereichs und die einschlägigen Grundrechte aller Betroffenen vorgegeben und begrenzt. Innerhalb dieses Rahmens muss der Gesetzgeber nun selbst entscheiden, welche Vorgaben er zu den Kriterien von Verteilungsentscheidungen macht.  Dabei darf er auch Kriterien, die den inhaltlichen Anforderungen der Verfassung entsprechen, selbst vorgeben. Hier einige wesentliche Punkte, die der Gesetzgeber bei einem etwaigen Triage-Gesetz beachten muss:
 
  • Knappe Ressourcen zur Lebensrettung können Triage rechtfertigen: Den Umstand, dass aufgrund der Unantastbarkeit der Menschenwürde nicht Leben gegen Leben abgewogen werden darf, sieht der Senat nicht von vornherein als Hindernis an, wenn es um die Verteilung knapper Ressourcen zur Lebensrettung geht. In diesen Situationen kann die Triage also gerechtfertigt sein.
  • Nur aktuelle und kurzfristige Überlebenschancen als Gegenstand der Triage: Allerdings darf in der Triage nur die aktuelle und kurzfristige Überlebenschance ein Kriterium sein. Komplikationen aufgrund Behinderungen scheiden also aus.
  • Zweckmäßigkeit von Maßnahmen: Der Gesetzgeber muss selber entscheiden, welche Maßnahmen zweckdienlich sind.
  • Mehraugenprinzip und Dokumentation: Entspricht ein Mehraugen-Prinzip bei Auswahlentscheidungen nach Einschätzung des Gesetzgebers einem wirksamen Grundrechtsschutz, kann er entsprechende Vorgaben machen. Gleiches gilt für Vorgaben zur Dokumentation der Triage-Entscheidungen.
  • Maßnahmen zur Vermeidung der Triage: Auch Unterstützungsmaßnahmen, die die Wahrscheinlichkeit von Triage-Entscheidungen zum Beispiel vor Ort verringern, sind denkbar. Gleiches gilt für spezifische Vorgaben zur Aus- und Weiterbildung in Medizin und Pflege – vor allem bei intensivmedizinischem Personal.
  • Verfahrensfragen: Ebenso darf der Gesetzgeber Vorgaben zum Verfahren machen.  
Quelle: PM des BVerfG vom 28.12.2021 zum Beschluss vom 16.12.2021 – 1 BvR 1541/20 



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(ESV/bp)

Programmbereich: Staats- und Verfassungsrecht