Jahresrückblick Arbeits- und Beamtenrecht

Das war 2018: Wichtige Entscheidungen zum Arbeits- und Beamtenrecht

Das Bundesverfassungsgericht befasste sich mit dem Streikrecht für Beamte. Um die Anfechtbarkeit der Beförderung von Konkurrenten ging es bei einer wichtigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Und die Erfurter Kollegen vom Bundesarbeitsgericht setzten Akzente bei der Diskriminierung wegen fehlender Konfessionszugehörigkeit.

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) spricht Klartext zum Streikrecht von Lehrern

Die Entscheidung des 2. Senats des (BVerfG) stand im besonderen Fokus der Öffentlichkeit. Von den circa 800.000 Lehrern in Deutschland sind etwa 75 Prozent Beamte. Die Anerkennung des Streikrechts hätte also tiefgreifende Folgen gehabt. Dessen war sich der Senat durchaus bewusst.

Streikrecht für Beamte	12.06.2018
BVerfG: Streikverbot für Beamte verfassungskonform
	Dürfen Beamte streiken? Mit dieser Frage musste sich das Bundesverfassungsgericht aufgrund der Beschwerden von vier Lehrern befassen. Diese wollten das generelle Streikverbot kippen und hatten sich darauf berufen, dass das Streikrecht ein Grundrecht für jedermann sei. mehr …

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Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) äußert sich zur beamtenrechtlichen Konkurrentenklage

Eine beamtenrechtliche Konkurrentenklage hat für viel Aufsehen gesorgt. Die Richter aus Leipzig beschäftigten sich aber auch mit den Konsequenzen von zu spät eingeleiteten Disziplinarverfahren oder mit Arbeitszeiten. In einem Fall stritten die Parteien um die Anrechnung von Ausgleichstagen bei Berechnung der Höchstarbeitszeit.

Anfechtung der Beförderung von Konkurrenten	06.09.2018
BVerwG: Beförderung von Konkurrenten nur binnen eines Jahres anfechtbar
	Beamte können auch Beförderungen von Konkurrenten anfechten. Die zeitlichen Grenzen dieser Möglichkeit hat nun das BVerwG bestimmt. mehr … Weitere Entscheidungen des BVerwG  Anrechnung von Ausgleichstagen bei Berechnung der Höchstarbeitszeit Verspätetete Einleitung eines Disziplinarverfahrens

Wissenschaftlich fundiert und an der Rechtsprechung orientiert

Mit der Datenbank Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKÖD) erhalten Sie als Praktiker im öffentlichen Dienst die bestmögliche Unterstützung für rechtssichere Entscheidungen und Gestaltungsmöglichkeiten. Seit Jahrzehnten gilt der von Prof. Dr. Walther Fürst, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts a. D., begründete Kommentar als Standardwerk zum Dienstrecht der Beamten, Richter und Soldaten.

Bundesarbeitsgericht (BAG) schafft Klarheit bei befristeten Arbeitsverträgen von Spielern der Fußball-Bundesliga

Auch das BAG war sehr aktiv. Viel Beachtung fand dessen Entscheidung zur Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga. Die Richter aus Erfurt haben aber auch das arbeitsrechtliche Selbstbestimmungsrecht der Kirchen eingechränkt. Darüber hinaus entschied das Gericht über Kostenpauschalen bei Verzug des Arbeitgebers oder über die Konsequenzen einer sechsmonatigen Unterbrechung der Arbeit für die Stufenzuordnung nach TVöD. Das Landesarbeitssgericht Düsseldorf hat präzisiert, was in einem Arbeitszeugnis stehen muss und was nicht:

Kirchenarbeitsrecht	30.10.2018
BAG: Forderung nach Konfessionszugehörigkeit kann Diskriminierung sein
	Müssen kirchliche Arbeitgeber auch Arbeitnehmer ohne Konfession einstellen oder widerspricht dies dem verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen? Nach langem Instanzenzug hatte der EuGH den Ball an das BAG zurückgespielt. Läutet dessen aktuelle Entscheidung einen Paradigmenwechsel im Kirchenarbeitsrecht ein? mehr …

Weitere Entscheidungen des BAG

• Arbeitsverträge mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga dürfen befristet werden 
• BAG zum Anspruch auf Kostenpauschale bei Verzug des Arbeitgebers 
• BAG: Sechs Monate Unterbrechung für Stufenzuordnung nach TVöD unschädlich

LAG Düsseldorf: Was ein Arbeitszeugnis enthalten muss    

Inhalt von Arbeitszeugnissen	25.01.2018
LAG Düsseldorf: „Selbständige Arbeitsweise” kein Zeugnisbrauch bei internationaler Großkanzlei
	Arbeitszeugnisse sollen unter anderem die Leistungen von Mitarbeitern bewerten. Doch welche Merkmale gehören in ein Arbeitszeugnis? Vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf stritten die Parteien darüber, ob eine selbstständige Arbeitsweise in einer internationalen Großkanzlei dazu gehört. mehr …

ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz Autoren: Dr. Friedrich H. Heither und Dr. Martin Heither – Begründet von: Prof. Dr. jur. Fritz Auffarth und Dr. jur. Rudolf Schönherr Der Ablauf des arbeitsgerichtlichen Verfahrens gehört zum täglichen Handwerk des Arbeitsrechtlers. Auch die Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist unerlässlich, um Verfahrensfehlern vorzubeugen. Die Vorzüge dieses Werks: Ideale Kombination aus Vorschriften, Erläuterungen undEntscheidungen. Einführungen zu jeder Vorschrift erleichtern das Verständnis, Schnelle Orientierung durch ein umfangreiches Stichwortverzeichnis   Chronologische Entscheidungsregister.

(ESV/bp)

Programmbereich: Arbeitsrecht