
Das war 2020 – Mietrechtliche Entwicklungen im Rückblick
Mietpreisregulierung
BVerfG: Eilantrag gegen Berliner „Mietendeckel“ zu früh | |
![]() |
Der Berliner „Mietdeckel“ hat schon vor seinem Inkrafttreten für Aufregung gesorgt. Vor allem zahlreiche Wirtschaftsverbände hatten das Vorhaben stark kritisiert. Ebenso kündigten einige Parteien den Gang nach Karlsruhe an. Den Auftakt machten einige Vermieter – allerdings zu früh, wie ein aktueller Beschluss des BVerfG zeigt. mehr ... |
Keine Einigkeit beim LG Berlin zur Verfassungsmäßigkeit des Berliner „Mietendeckels“ | |
![]() |
Die Frage der Wirksamkeit des Berliner „Mietendeckels“ bleibt spannend. Nachdem die 67. Zivilkammer des LG Berlin das Regelwerk des Landesgesetzgebers im März 2020 noch für unwirksam gehalten hat, sind die Richterkollegen von der 66. Zivilkammer des gleichen Gerichts nun anderer Meinung. Allerdings können Mieterhöhungen über die Landesregelungen erst seit dem 23.2.2020 verhindert werden, so die 66. Kammer. mehr … |
Ebenso hatten die obersten Verfassungshüter in Bayern diese Frage zu klären. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Bayerischer VerfGH) musste über die Zulässigkeit des Volksbegehrens „Mietenstopp“ entscheiden und fand dabei eine eindeutige Antwort:
Bayerischer VerfGH: Volksbegehren für „Mietenstopp“ in Bayern unzulässig | |
![]() |
Dürfen die Bundesländer in eigener Gesetzgebungskompetenz die Mietpreise regulieren oder darf dies nur der Bund? Auf die Beantwortung dieser Frage wartet man nicht nur in Berlin, wo seit Februar 2020 der „Mietendeckel“ gilt. Aufgrund des bayerischen Volksbegehrens „Mietenstopp“ hat auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hierüber entschieden. mehr …
|
Der kostenlose Newsletter Recht - Hier können Sie sich anmelden! |
Redaktionelle Nachrichten zu neuen Entscheidungen und Rechtsentwicklungen, Interviews und Literaturtipps. |
Mietrecht und Corona
Von größerer Bedeutung für die Gerichtspraxis war aber wohl die Frage, ob staatlich angeordnete Ladenschließungen den gewerblichen Mieter dazu berechtigen, die Miete zu mindern oder ob solche Schließungen gar eine Störung der Geschäftsgrundlage begründen:
LG Frankfurt am Main: Keine Kürzung der gewerblichen Miete wegen Ladenschließung aufgrund von Corona | |
![]() |
Können coronabedingte Schließungen von Einzelhandelsgeschäften eine Mietminderung rechtfertigen? Oder kann der Mieter vom Vermieter Vertragsanpassungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage verlangen? Hierüber hat das LG Frankfurt am Main in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden. mehr … |
Änderungen des Gewerberaummietrechts und Corona | 16.12.2020 |
Dr. Rainer Burbulla: „Auch der derzeit geltende § 313 BGB ermöglicht durchaus sachgerechte Lösungen“ | |
![]() |
Bund und Länder haben laut Protokoll zum „harten Lockdown“ vom 13.12.2020 auch Regelungen beschlossen, die in Corona-Zeiten in das Gewerberaummietrecht eingreifen. Über die Bedeutung dieser noch umzusetzenden Novellierung hat sich die ESV-Redaktion mit Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla unterhalten, der die geplanten Neuregelungen aus Sicht des Praktikers kritisch hinterfragt. mehr … |
Weitere interessante Entwicklungen im Mietrecht
BGH zu Schönheitsreparaturen: Vermieter und Mieter in der Pflicht | |
![]() |
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat sich in zwei Berliner Parallelverfahren mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter Schönheitsreparaturen durchführen muss, wenn er dem Mieter eine unrenovierte Wohnung überlassen hat und die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter per AGB deshalb unwirksam ist. mehr … Weitere Themen: |
![]() |
MietrechtAlle praxisrelevanten Probleme aus Mietrecht und Leasing werden von den versierten Praktikern wieder ausführlich behandelt und rechtssicheren Lösungen zugeführt. Damit Sie in jedem Fall schnell zu richtigen Entscheidungen und optimalen Gestaltungsergebnissen kommen.Mietrecht ist Fallrecht. Entsprechend groß ist der Einfluss der Rechtsprechung und die Flut an neuen Entscheidungen der Instanzgerichte und der zuständigen BGH-Senate, etwa zu folgenden Themen:
|
Verlagsprogramm | Weitere Nachrichten aus dem Bereich Recht |
(ESV/bp)
Programmbereich: Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht