Kommunalfinanzen in Zeiten von Corona

Die Zitterpartie der öffentlichen Haushalte dauert an

Zwar trotzen die öffentlichen Haushalte noch der Krise, allerdings werden für die nähere Zukunft spürbare Einschränkungen bei Investitionen, vor allem auch bei den freiwilligen Aufgaben für Kultur, Sport und Soziales erwartet.

Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie haben auch Auswirkungen auf die Finanzlage der Kommunen: Bereits vor dem zweiten Lockdown hat die Krise tiefe Spuren in den Kassen der öffentlichen Haushalte hinterlassen. Insgesamt fielen die Einnahmen aller staatlichen Ebenen bis zum dritten Quartal 2020 um rund 4,3 Prozent niedriger aus als im Vorjahreszeitraum, die Ausgaben lagen hingegen um 11,6 Prozent über den Werten der ersten drei Quartale des Jahres 2019, so das Statistische Bundesamt. Dabei dürften die ganzen Auswirkungen der Krise erst in den kommenden Monaten und Jahren vollkommen sichtbar werden. Darauf deuten auch die Einschätzungen der Kämmereien bei der Befragung zum KfW-Kommunalpanel 2021 hin, der im Mai vollständig veröffentlicht werden wird.

Gewerbesteuereinnahmen brechen weg

So geben rund 73 Prozent der Kommunen bei der aktuellen Befragung an, dass sich die Finanz- und Haushaltslage – bezogen auf die Einnahmen – schlechter oder sogar deutlich schlechter darstellt, als es noch zu Beginn der Krise zu befürchten war. Gerade einmal 18 Prozent sehen keine Veränderung im Lauf des Jahres und nur knapp 9 Prozent geben an, dass sich die Einnahmesituation aktuell besser darstellt als noch im April bzw. Mai 2020. Maßgeblich für diese Einschätzung ist das Wegbrechen von Steuereinnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer. Für 70 Prozent der befragten Kommunen fallen die Steuereinnahmen schlechter oder sogar deutlich schlechter aus, als sie es noch zu Beginn der Krise erwartet haben – und dies, obwohl Bund und Länder zum Zeitpunkt der Befragung bereits Erstattungen der Gewerbesteuermindereinnahmen in Höhe von 11,8 Milliarden Euro zugesagt hatten.

Sachkosten wie Schutzausrüstung nehmen zu

Auch bezogen auf die Ausgabenseite hat ein erheblicher Anteil der befragten Kommunen eine pessimistischere Einschätzung als noch im Frühjahr 2020. Zwar gehen rund 54 Prozent der Kommunen davon aus, dass die Ausgabensituation im Vergleich zur Einschätzung im Mai 2020 unverändert ist. Zugleich bewerten jedoch auch 43 Prozent die aktuelle Ausgabensituation als schlechter oder sogar deutlich schlechter. Maßgeblich für diese Entwicklung sind die Sachkosten, z. B. pandemiebedingte Schutzausrüstung oder Homeoffice-Ausrüstung, bei denen sich in fast 60 Prozent der Kommunen die Lage Ende 2020 negativer darstellte als noch zu Beginn der Corona-Krise.

Stärkere Investitionen in die Digitalisierung und in den Klimaschutz

Schon jetzt zeichnen sich jedoch Veränderungen innerhalb der Investitionsschwerpunkte ab. Die Digitalisierung wird zunehmend wichtiger: 51 Prozent der befragten Kämmereien rechnen mit eher steigenden, weitere 13 Prozent sogar mit stark steigenden Investitionsausgaben für die Digitalisierung. Nur rund 8 Prozent gehen davon aus, dass auch die Investitionen für die Digitalisierung durch die Krise beeinträchtigt sind. Auch im Bereich Klimaschutz rechnen mehr als ein Drittel der Kommunen mit steigenden Investitionsausgaben, die Hälfte erwartet stabile Ausgaben und nur 16 Prozent rechnen mit einem Rückgang.

Sinkende Ausgaben bei freiwilligen Aufgaben

Die Haushaltspielräume werden enger, worunter – vor allem in sowieso finanzschwächeren Kommunen – Ausgaben für Sozial-, Kultur-und Sportangebote fallen werden. Hier rechnen rund 30 bis 40 Prozent der Kommunen mit einer Reduzierung der Ausgaben.

Lesen Sie das komplette Corona-Update hier. Die hier vorgestellten Ergebnisse der Befragung können im Detail auch einer Präsentation entnommen werden, die hier verfügbar ist. Das KfW-Kommunalpanel 2021 wird voraussichtlich Mitte Mai 2021 veröffentlicht und dann unter www.kfw.de/kommunalpanel bereitgestellt.

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(ESV, uw)

Programmbereich: Management und Wirtschaft