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Einbau einer neuen Heizungsanlage
Neues aus der Rechtsprechung des BFH

Einbau einer Heizungsanlage und Vorsteuerabzug bei Wohnraumvermietung

ESV-Redaktion Steuern
22.03.2024
In vielen Mietverträgen ist geregelt, dass der Vermieter von Wohnraum zum vertragsgemäßen Gebrauch auch die Versorgung mit Wärme und warmem Wasser schuldet. In einem gerade vom BFH entschiedenen Verfahren ging es nun um die Kosten des Vermieters für eine neue Heizungsanlage und deren Zusammenhang mit der steuerfreien Vermietung, wenn es sich dabei nicht um Betriebskosten handelt, die der Mieter gesondert zu tragen hat.

Einbau einer neuen Heizungsanlage

Die Klägerin vermietet ein Grundstück, auf dem sich auch ein Gebäude mit zwei vermieteten Wohnungen befindet. Die Mieter leisten monatliche Vorauszahlungen für Heizung und Warmwasser, die jährlich (nach Verbrauch bzw. nach Wohnfläche) abgerechnet werden. Im Streitjahr 2016 installierte die Klägerin eine neue Heizungsanlage für die beiden Mietwohnungen. Die Mieter erhielten nunmehr die Möglichkeit, die Heizungs- und Wassertemperaturen individuell zu regulieren und bei Beschwerden den Anlagenhersteller direkt zu kontaktieren. Dabei wurde auch für jeden Mieter eigene Einzelzähler zur Erfassung der Wärmemengen eingebaut.

Die Klägerin gab ab Oktober 2016 Umsatzsteuervoranmeldungen ab, mit denen sie auf die Kleinunternehmerregelung verzichtete, steuerpflichtige Umsätze aus den Energielieferungen an die Mieter angab und die Vorsteuern aus der Rechnung über die Installation der Heizungsanlage sowie den Gaslieferungen geltend machte, was im Ergebnis zu Erstattungsbeträgen führte. Das Finanzamt setzte demgegenüber die Umsatzsteuervorauszahlungen für das Jahr 2016 auf jeweils 0 EUR fest, weil es sich bei den Energielieferungen an die Mieter um unselbstständige Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung handelt. Noch während des Klageverfahrens erließ das Finanzamt einen Umsatzsteuerjahresbescheid für 2016 über 0 EUR.

Die hiergegen gerichtete Klage vor dem Finanzgericht Münster hatte überwiegend Erfolg.


Unmittelbarer Zusammenhang von Heizungsanlage und Vermietung

Der BFH hat der Revision stattgegeben und die Entscheidung der Vorinstanz, soweit sie der Klage stattgegeben hatte, aufgehoben.

Anders als das Finanzgericht ist der BFH der Auffassung, dass der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ausgeschlossen ist, da Erwerb und Installation der Heizungsanlage in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit der nach   § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreien Vermietung standen. Sofern der Unternehmer neben steuerpflichtigen Leistungen mit Recht auf Vorsteuerabzug auch steuerfreie Leistungen, für die der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, erbringt, ist das Recht auf Vorsteuerabzug unter anderem davon abhängig, ob zwischen Eingangs- und Ausgangsleistung der hierfür erforderliche Zusammenhang besteht.

Wenn der Vermieter von Wohnraum wie im Streitfall zum vertragsgemäßen Gebrauch auch die Versorgung mit Wärme und warmem Wasser schuldet, stehen Kosten des Vermieters für eine neue Heizungsanlage jedenfalls dann im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Vermietung, wenn es sich dabei nicht um Betriebskosten handelt, die der Mieter gesondert zu tragen hat. So war es auch im Streitfall, da die Kosten für Erwerb und Installation der Heizungsanlage vom Mieter nicht neben der Miete gesondert nach § 556 BGB als Betriebskosten zu tragen waren.

Fundstelle: BFH, Urteil vom 7. Dezember 2023 - V R 15/21, veröffentlicht am 14. März 2024


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(ESV/cmx)

Programmbereich: Steuerrecht