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Ein Einreiseverbot kann einem Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters nach vorläufiger BGH-Auffassung auch dann im Wege stehen, wenn es nach dem Reiserücktritt verhängt wird (Foto: Jenny Sturm / stock.adobe.com)
Reiserücktritt wegen Corona

Entschädigung des Reiseveranstalters nach Stornierung wegen Corona: BGH ruft EuGH an

ESV-Redaktion Recht
02.08.2022
Behält ein Reiseveranstalter seinen Anspruch auf Stornogebühren, wenn der Kunde die Reise wegen Corona storniert, aber erst nach seinem Rücktritt am Zielort ein Einreiseverbot verhängt wird?  Der BGH verneint diese Frage. Dennoch hat er die entsprechende Sache dem EuGH vorgelegt.
In dem Streitfall hatte der Kläger bei der Beklagten im Januar 2020 eine Reise nach Japan gebucht. Diese sollte 6.148 Euro kosten und vom 03. bis 12.04.2020 stattfinden. Anfang Februar waren dann in Japan alle Schutzmasken vergriffen. Ende Februar fanden sportliche Großveranstaltungen zunehmend nur noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und die großen Vergnügungsparks wurden geschlossen. Am 26.02.2020 sagte die japanische Regierung alle Großveranstaltungen für die kommenden Wochen ab. Nur einen Tag später schlossen sämtliche Schulen bis mindestens Anfang April.
 
Am 01.03.2020 trat der Kläger dann von der Reise zurück. Daraufhin berechnete die Beklagte ihm Stornokosten von 25 % des Reisepreises. Dies entsprach einem Betrag von 1.537 Euro, die der Kläger auch bezahlte. Am 26.03.2020 verhängte Japan dann ein Einreiseverbot, was den Kläger dazu veranlasste, den kompletten Reisepreis gerichtlich zurückzufordern.
 

Keine Einigkeit bei den Instanzgerichten

Vor der Ausgangsinstanz – dem AG München – hatte seine Klage Erfolg. Das LG München hat den Rückzahlungsbetrag als Berufungsgericht dann aber auf 14,50 Euro plus vorgerichtlicher Kosten von 83,54 Euro herabgesetzt. Die weitergehende Klage hat das LG München abgewiesen. Gegen die Berufungsentscheidung zog der Kläger dann mit einer Revision vor den BGH.

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BGH: Auslegung von § 651 h Absatz 3 BGB ungeklärt

Der X. Zivilsenat des BGH legte die Sache dem EuGH vor. Ausgangspunkt ist nach Auffassung des Senats die Frage, ob die beklagte Reiseveranstalterin dem Rückzahlungsanspruch des Klägers einen Entschädigungsanspruch nach § 651h Absatz 1 Satz 3 BGB (siehe unten) entgegenhalten kann. Die wesentlichen weiteren Überlegungen des Senats:
 
  • Entschädigungsanspruch als regelmäßige Folge einer Stornierung: Ein Anspruch auf Entschädigung des Veranstalters ist dem Senat zufolge zwar die regelmäßige Folge eines Reiserücktritts.
  • Aber – Anspruch auf Entschädigung kann bei erheblichen Reisebeeinträchtigungen entfallen: Nach § 651h Absatz 3 BGB entfällt der Anspruch allerdings, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe erhebliche Beeinträchtigungen vorliegen. Hierunter sind unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände zu verstehen, die die Reise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen.
  • Zurückverweisung an Vorinstanz im Raum – Berufungsgericht hat Reisebeeinträchtigungen vor Rücktrittserklärung nicht geprüft: Nach Meinung der Berufungsinstanz waren zum Zeitpunkt des Rücktritts erhebliche Beeinträchtigungen der Reise nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit absehbar. Diese Bewertung bezweifelt der Senat. Die Vorinstanz, so der Senat weiter, habe nämlich die Frage außer Acht gelassen, ob nicht schon die ungewöhnlichen Maßnahmen bis zum 01.03.2020 ausreichende Anhaltspunkte für eine erhebliche Infektionsgefahr begründet haben. Demnach wäre die Sache zur weiteren Sachaufklärung an die Berufungsinstanz zurückzuverweisen.
  • Wann die Zurückverweisung nicht in Betracht kommt: Eine Zurückverweisung ist laut Senat aber nicht erforderlich, wenn der Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters auch wegen des Einreiseverbots ab dem 26.03.2020 ausgeschlossen wäre. Dieses Verbot trat zwar erst nach der Rücktrittserklärung in Kraft. Allerdings tendiert der Senat zu der Meinung, dass auch solche Umstände zu berücksichtigen sind, die erst nach dem Rücktritt entstehen. Weil die europarechtliche Auslegung von § 651 h Absatz 3 BGB, der Artikel 12 Absatz 2 der Pauschalreise-Richtlinie (siehe unten) umsetzt, bislang aber insoweit ungeklärt ist, haben die Karlsruher Richter den EuGH befragt  – auch aufgrund einer Vorlage des österreichischen Obersten Gerichtshofs vom 25. Januar 2022 (8 O b1 30/21g).
Quelle: PM des BGH vom 02.08.2022 zum Beschluss vom selben Tag – X ZR 53/21


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Im Wortlaut: § 651h BGB Absätze 1 und 3 – Rücktritt vor Reisebeginn
(1) Vor Reisebeginn kann der Reisende jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Reisende vom Vertrag zurück, verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Der Reiseveranstalter kann jedoch eine angemessene Entschädigung verlangen. [...]
 
(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 3 kann der Reiseveranstalter keine Entschädigung verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich im Sinne dieses Untertitels, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.

Artikel 12 Pauschalreise-Richtlinie Absätze 1 und 2 – Beendigung des Pauschalreisevertrags und Recht zum Widerruf vor Beginn der Pauschalreise 
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reisende vor Beginn der Pauschalreise jederzeit vom Pauschalreisevertrag zurücktreten kann. Tritt der Reisende gemäß diesem Absatz vom Pauschalreisevertrag zurück, so kann der Reiseveranstalter die Zahlung einer angemessenen und vertretbaren Rücktrittsgebühr verlangen. […]
 
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 hat der Reisende das Recht, vor Beginn der Pauschalreise ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. 

 
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(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht