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Den Beschlüssen des EU-Gipfels muss das Europäische Parlament noch zustimmen. (Foto: bluedesign/stock.adobe.com)

EU-Gipfel beschließt Corona-Hilfen – Kritik am langfristigen Haushalt

ESV-Redaktion Management und Wirtschaft
22.07.2020
„Die beschlossenen Corona-Hilfen senden ein starkes Signal in die Welt und kommen besonders der Industrie zugute“, resümiert das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel. Allerdings hätten die langen Verhandlungen deutliche Spuren hinterlassen: Einige Kompromisse seien „kaum zielführend und äußerst fragwürdig“.

Mitgliedsstaaten bekommen mehr Kontrolle

Nach tagelangem Ringen hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Aufbaufonds geeinigt und den Finanzrahmen bis 2027 festgelegt. Ursprünglich sollte die EU-Kommission allein die Mittelvergabe überwachen und prüfen. Der Deal von Brüssel sieht nun vor, dass die Mitgliedsstaaten mehr Kontrolle ausüben sollen: Wer Geld aus dem Hilfsfonds beantragt, braucht nunmehr eine Zustimmung der Kommission und eine qualifizierte Mehrheit im EU-Finanzministerrat.

Hat ein Mitgliedstaat ernste Bedenken, kann er die Auszahlung von Tranchen verzögern und die Pläne des Antragsstellers bei den Staats- und Regierungschefs auf höchster Ebene zur Diskussion stellen. Ein echtes Veto, wie es die Niederlande gefordert hatte, wird es dagegen nicht geben. Erstmals sind Auszahlungen nun auch an Rechtsstaatlichkeitskriterien geknüpft. Doch diese sind im Gegensatz zur Ursprungsfassung so vage, dass sie kaum Wirkung erzielen werden, befindet das IW Köln.

Ungedeckter Scheck auf die Zukunft

Auch andere Kompromisse sieht das Institut als „schwammig und fragwürdig“. So bleibe unklar, wie die Schulden später zurückgezahlt werden. Die EU wolle zum Teil eigene Einnahmen nutzen, um den Schuldenberg abzubauen – Instrumente wie eine Plastiksteuer, eine klimaschutzbezogene Grenzabgabe oder eine Digitalsteuer kommen immer wieder zur Sprache, doch beschlossen sei davon nichts. Es drohe die Gefahr, dass neue Schulden aufgenommen werden, um die alten zu tilgen. Das sei ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft. Die vollständige Stellungnahme des IW Kölns lesen Sie hier.

Eckdaten des EU-Finanzierungspakets

Das in dieser Woche auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossene Finanzierungspaket umfasst rund 1,8 Billionen Euro. Davon sind 1,074 Billionen Euro für den EU-Haushalt von 2021 bis 2027 vorgesehen. Hinzu kommt der Wiederaufbaufonds mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro. Das kreditfinanzierte Konjunkturpaket kommt vor allem Italien, Spanien und Frankreich zugute, da diese Länder bislang am stärksten in Europa von der Pandemie betroffen sind. Die Summe der nicht zurückzuzahlenden Zuwendungen an die Mitgliedstaaten ist auf 390 Milliarden Euro begrenzen. Weiterführende Informationen der EU-Kommission finden Sie hier.

Parlament übt Kritik am langfristigen Haushalt

Das EU-Parlament muss dem Deal zustimmen, bevor der Finanzrahmen 2021-2027 in Kraft treten kann. „Aufbauplan positiv, langfristiger Haushalt unzureichend“, lautet die erste Stellungnahem des Parlaments zum Kompromiss auf dem EU-Gipfel. Mehr europäische Solidarität und mehr europäisches Handeln für öffentliche Gesundheit, Forschung und Digitalisierung, Jugend und Maßnahmen gegen den Klimawandel seien langfristige Ziele. Doch Schlüsselprogramme zur Erreichung dieser Ziele seien nun erheblich geschrumpft worden und hätten den größten Teil ihrer Aufstockungen verloren. Das EU-Parlament kündigte an, Verbesserungen erzielen zu wollen. Die offizielle Stellungnahme lesen Sie hier.

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(ESV/fab)

Programmbereich: Management und Wirtschaft