EU-Kommission schlägt die Verschiebung von Besteuerungsregelungen vor

Um den Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, mit denen Unternehmen und Mitgliedstaaten derzeit mit der Coronavirus-Krise konfrontiert sind, hat die EU-Kommission beschlossen das Inkrafttreten von zwei EU-Steuermaßnahmen zu verschieben.

Die EU-Kommission hat am 08.05.2020 beschlossen, folgende EU-Maßnahmen zur Besteuerung zu verschieben:

1. Verschiebung der Anwendung des Inkrafttretens des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Handel um sechs Monate

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, das Inkrafttreten des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Handel um sechs Monate zu verschieben. Diese Regelungen gelten dann ab dem 1.7.2021 anstelle des 1.1.2021. Hierdurch erhalten Mitgliedstaaten und Unternehmen mehr Zeit, sich auf die neuen Mehrwertsteuer-Regeln für den elektronischen Handel vorzubereiten.

2. Verschiebung bestimmter Fristen für die Einreichung und den Austausch von Informationen im Rahmen der DAC-Richtlinie

Des Weiteren hat die EU-Kommission beschlossen, die Verschiebung bestimmter Fristen für die Einreichung und den Austausch von Informationen im Rahmen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC-Richtlinie) vorzuschlagen.

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Auf der Grundlage der vorgeschlagenen Änderungen haben die Mitgliedstaaten drei zusätzliche Monate Zeit, um Informationen über Finanzkonten auszutauschen, deren Begünstigte in einem anderen Mitgliedstaat steuerlich ansässig sind. Ebenso haben die Mitgliedstaaten drei zusätzliche Monate Zeit, um Informationen über bestimmte grenzüberschreitende Steuerplanungsvereinbarungen auszutauschen. Die Kommission setzt sich weiterhin für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung ein. Das Europäische Parlament als auch der Rat sind über diese Vorschläge informiert. Die EU-Kommission rechnet damit, dass beide Institutionen diese Vorschläge so bald wie möglich verabschieden, um allen Beteiligten Rechtssicherheit zu geben.

Quelle: Daily News der EU-Kommission vom 11.05.2020

Multilaterales Instrument im Kontext der Einkünfteerzielung hybrider Gesellschaften   Im internationalen Abkommensrecht gilt das Multilaterale Instrument (MLI) als Wendepunkt: Wurden Doppelbesteuerungsabkommen bislang meist bilateral auf Basis des OECD-Musterabkommens abgeschlossen, sollte mit dem neuen Vertragswerk der OECD ein völlig neuer Weg eingeschlagen werden, indem auf einen Schlag sämtliche Doppelbesteuerungsabkommen angepasst werden. Die Bedeutung und praktische Eignung des MLI im Kontext der Einkünfteerzielung hybrider Gesellschaften nimmt Dr. Bela Berens jetzt erstmals systematisch in den Blick. Im Fokus u. a.: Konzeption des MLI im Rahmen des BEPS-Projekts (Base Erosion and Profit Shifting) von OECD und G20 im Kampf gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung Anwendungsfragen des MLI und Problemfelder bei der Umsetzung in deutsches Recht Abkommensrechtliche Behandlung hybrider Gesellschaften und entstehender Zurechnungskonflikte – insbesondere auch aus dem Blickwinkel deutscher Rechtsanwender mit Fokus auf Art. 3 MLI sowie § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG Mit vielen Abbildungen und Beispielen werden in einer fundierten Gesamtanalyse auch Schwachstellen des MLI-Ansatzes deutlich und Alternativen für den Gesetzgeber und die maßgeblichen Akteure diskutiert.

(ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht