EuGH: Falscher Rat in Zeitung führt nicht zur verschuldensunabhängigen Produkthaftung
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EuGH: Fehlerhafter Rat haftet der gedruckten Zeitung nicht unmittelbar an
- Empfehlung in Kolumne hat Dienstleistungscharakter: Der Rat in der Kolumne hat den Charakter einer Dienstleistung, weil dieser dem gedruckten Werk nicht unmittelbar anhaftet. Damit gehört auch die Kolumne nicht zu den Faktoren, die der gedruckten Zeitung innewohnen.
- Richtlinie bezieht sich nicht auf Dienstleistungen: Die obige Richtlinie benennt keine Fehler, die durch eine Dienstleistung verursacht wurden.
- Unterschiedliche Haftung von Dienstleistern und Hersteller von Endprodukten: Darüber hinaus betont die Kammer, dass die Haftung von Dienstleistern nicht der Haftung von Herstellern von Endprodukten gleichzusetzen ist. Mit Blick auf die Besonderheiten der Dienstleistungen sollten deren Haftungsfragen gesondert geregelt werden. Insoweit verweist der EuGH auf den Vorschlag der Kommission vom 9. November 1990 für eine Richtlinie des Rates über die Haftung bei Dienstleistungen (ABl. 1991, C 12, S. 8, 1990 KOM(90) 482 endg).
Aber – Haftung aus anderen Rechtsinstituten möglich
19.04.2021 | |
Generalanwalt am EuGH zur Haftung einer Tageszeitung wegen falscher Gesundheitstipps | |
Wann haftet eine Tageszeitung unabhängig von ihrem Verschulden für fehlerhafte Gesundheitsempfehlungen? Über diese Frage besteht aktuell in Österreich Streit. Der Fall wird demnächst vor dem EuGH verhandelt und der Generalanwalt am EuGH, Gerard Hogan, stellte nun seine Schlussanträge. mehr … |
Haftung hat Grenzen ProduzentenhaftungDas Handbuch „Produzentenhaftung“ erörtert, was im Schadensfall rechtserheblich ist und verdeutlicht damit zugleich, wie Gefahrenpotenziale bereits im Vorfeld einzugrenzen sind. Ein wertvolles Nachschlagewerk für die tägliche Praxis. Den heute oft globalen Handelsbeziehungen wird selbstverständlich Rechnung getragen, die rechtliche Situation vieler Länder ist umfassend und detailliert erläutert. Aktuell beispielsweise das Produkthaftungsrecht in Japan und die Produkthaftpflicht der Niederlande Guter Überblick - umfassend und praxisnah:
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(ESV/bp)
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