EuGH: Sampling in engen Grenzen erlaubt

Musikalisches Sampling ist die Übernahme von Tonfolgen in eigene Musikproduktionen. Ob das erlaubt ist, darüber streiten Musikproduzent Moses Pelham und die Gruppe Kraftwerk seit über 20 Jahren. Nun hat der EuGH hierüber aktuell entschieden – und die „Endlos-Schleife“ wohl fortgesetzt.

Bereits seit 1998 dauert der Rechtstreit zwischen dem Rapper Moses Pelham und der Musikgruppe Kraftwerk an. Für seinen Musiktitel „Nur mir“ hat Pelham zwei Sekunden des Kraftwerk-Titels „Metall auf Metall“ kopiert, aus dieser Kopie eine Tonschleife produziert, die sich ständig wiederholt und damit seinen eigenen Song unterlegt. Die Pioniere des E-Pops warfen dem Rapper unzulässiges Sampling vor und klagten auf Unterlassung, Schadenersatz und Herausgabe der Tonträger.

Der Streitfall ging durch etliche Instanzen. Das Landgericht (LG) Hamburg sowie das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden zugunsten der Band Kraftwerk. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die beiden Entscheidungen in seinem ersten Urteil bestätigt. Danach greift schon die Übernahme „kleinster Tonfetzen“ unzulässig in das Recht des Tonträgerherstellers ein.

BVerfG: BGH-Urteil verletzt Kunstfreiheit

Dieses erste BGH-Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aufgehoben. Die obersten Verfassungshüter verwiesen die Sache zurück an das höchste deutsche Zivilgericht. Der Erste Senat des BVerfG begründete seine Entscheidung mit einer Verletzung der Kunstfreiheit nach Art. 5 Absatz 3 GG. Dagegen wäre der Eingriff in das Eigentum der Tonträgerhersteller nur geringfügig, so der Senat.

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Vorlage zum EuGH

So ganz überzeugt schien der BGH von der Entscheidung des BVerfG nicht zu sein. Der I. Zivilsenat setzte das Verfahren aus und bat nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Klärung folgender Fragen:

• Ist schon die Übernahme von kleinen Musikfragmenten eine Vervielfältigung?
• Sind die entsprechenden deutschen Rechtsvorschriften mit Unionsrecht vereinbar?
• Kann das Sampling unter die Ausnahme für Zitate fallen? 

EuGH: Sampling kann in engen Grenzen erlaubt sein

In seinem aktuellen Urteil vom 29.07.2019 kam der EuGH zu dem Ergebnis, dass Sampling erlaubt sein kann. Allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Hierbei stellten die Luxemburger Richter folgende Überlegungen an:

Sampling grundsätzlich zustimmungspflichtig

Grundsätzlich ist die Vervielfältigung ohne Zustimmung des Tonträgerherstellers nicht gestattet. Auch wenn es sich dabei nur um ein sehr kurzes Audiofragment handelt.

Aber: Ausnahmen möglich

Allerdings könne das Sampling unter folgenden Ausnahmen zulässig sein: 

• Keine Wiedererkennbarkeit der Tonfragmente: Eine Ausnahme liegt vor, wenn dieses Fragment in einen anderen Tonträger in geänderter – und beim Hören nicht wiedererkennbarer – Form eingefügt wurde.
• Musikalische Zitate: Samples können ohne Erlaubnis ausnahmsweise auch als „Zitat“ zulässig sein. Sie müssen aber mit dem Ursprungswerk „interagieren“.

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Nationales Recht nicht mit Unionsrecht vereinbar

Die Entscheidung des EuGH hat auch Auswirkungen auf das nationale Recht. Nach § 24 UrhG wären Werke, die in „freier Benutzung“ eines Werkes eines Dritten geschaffen wurden, keine Rechtsverletzung. Diese Ausnahme ist nach Ansicht der Luxemburger Richter nicht mit Unionsrecht vereinbar. Die Begründung des EuGH: Die unionsrechtlichen Ausnahmen und Beschränkungen sind abschließend geregelt. Für weitere nationale Schranken gibt es keinen Spielraum. Abschließend muss nun wieder der BGH entscheiden und dabei die rechtliche Einschätzung des EuGH berücksichtigen.

Abweichung von Auffassung des Generalanwalts

Der EuGH entschied gegen die Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar. In seinen Schlussanträgen argumentierte dieser, dass das gesamte Werk und damit auch kurze Audiofragmente geschützt sind und eine Ausnahme nicht greife. Das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers verstoße nicht gegen die Freiheit der Kunst der Grundrechte-Charta der EU. Der EuGH entschied jedoch anders.

Quelle: PM des EuGH zum Urteil vom 29.07.2019 – C-476/17
 

Standpunkt - Bernd Preiß Ass. jur. ESV Redaktion Recht

Die EuGH-Entscheidung verwirrt: Wer nun glaubt, Rechtsklarheit gewonnen zu haben, wird enttäuscht sein: Der EuGH spricht von der Übernahme eines Werkes, „um es in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form in ein neues Werk einzufügen“. In diesem Fall liege keine urheberrechtlich geschützte „Vervielfältigung“ vor. Wie aber begrifflich noch von der Übernahme einer Tonsequenz die Rede sein kann, die niemand wiederkennt, bleibt wohl das Geheimnis des EuGH. Die praktische Relevanz dieser Fallgruppe dürfte wohl gegen Null tendieren, denn der ursprüngliche Komponist/Produzent darf sein Werk dann ja auch nicht wiedererkennen. Auch die Hinweise auf „musikalische Zitate“ bleiben diffus. Jedenfalls werden die Grenzen des erlaubten Zitatrechts und die „Interaktion“ mit dem Ursprungswerk nur im Einzelfall auszuloten sein. Also: Keine leichte Aufgabe für den BGH und ggf. die Tatsacheninstanzen. Damit wird der Fall seine „Endlos-Schleife“ wohl nicht so schnell verlassen.

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(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht