Fall Wirecard: Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

Ausschussvorsitzender Kay Gottschalk (AfD) überreichte das 2.026 Seiten umfassende Dokument zum Wirecard-Untersuchungsausschuss Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), teilt der Informationsdienst des Bundestags (hib) mit.

Da der neunköpfige Ausschuss nicht zu einem einvernehmlichen Ergebnis gekommen war, enthält der Bericht neben dem von den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Bewertungsteil zwei Sondervoten: eines der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen und eines der AfD-Fraktion. Der Ausschuss sollte klären, was Bundesregierung, Behörden und Wirtschaftsprüfer über Verdachtsmomente, über strafbares oder manipulierendes Handeln wie Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche bei Wirecard wussten und ob sie ihren Aufsichts- und Kontrollpflichten nachgekommen sind. Das Gremium hatte zwischen dem 19.11.2020 und dem 8.6.2021 in 32 Sitzungen 105 Zeugen befragt.

Die Koalitionsfraktionen betonen in ihrem Votum, nach Experteneinschätzung habe Wirecard über mehrere Jahre betrügerische Bilanzen vorgelegt. Das Interne Kontrollsystem des Unternehmens sei „gezielt ineffektiv gehalten“ worden. Ein besonderes Interesse für Wirecard im Bundeskanzleramt oder eine Sonderbehandlung des Unternehmens seien nicht erkennbar. Sämtliche Treffen hätten keine konkreten erkennbaren Auswirkungen.

FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen betonen in ihrem Sondervotum, dass es der Börsen- und Finanzskandal „durch kollektives Aufsichtsversagen, deutsche Wagenburgmentalität gegenüber Nicht-Deutschen sowie ein politisches Netzwerk und die Sehnsucht nach einem digitalen nationalen Champion und dessen Markteintritt in China ermöglicht wurde“. Deutsche Aufsichtsbehörden seien „nicht fit für das ,Internetzeitalter' und digitale Geschäftsmodelle.“ Nach Ansicht der AfD spart die Bewertung der Ausschussmehrheit wesentliche Erkenntnisse aus oder verharmlost sie. Über den Abschlussbericht berät am Freitag der Bundestag.

(ESV/fab)

Der Fall Wirecard Autoren: Prof. Dr. Edgar Löw, Daniela Kunzweiler Der Fall Wirecard hat Investoren, aber auch dem Finanzplatz Deutschland insgesamt erheblichen Schaden zugefügt. Wie konnte es den Verantwortlichen gelingen, Aufsichtsräte, Wirtschaftsprüfer, Finanzmarktaufsicht und viele andere hinters Licht zu führen? Eine aufschlussreiche Chronologie der Manipulationsvorwürfe und die Reaktionen der wichtigsten Akteure gegenüber der Öffentlichkeit und in Konzernabschlüssen beschreiben Edgar Löw und Daniela Kunzweiler eindrucksvoll in ihrem Buch. Dabei zeigt sich: Eine transparente und zielführende Aufklärung wurde von keinem der Kontrollorgane betrieben. Zu welchem Zeitpunkt wurden welche Vorwürfe in welcher Form erhoben? Wie haben die für Führung und Beaufsichtigung verantwortlichen Personen und Organisationen reagiert? Welche Initiativen hat der Gesetzgeber bereits ergriffen? Pflichtlektüre für Wirtschaftsprüfer, Vorstände und Aufsichtsräte, für geschädigte Anleger und alle Interessierte, die sich auch mit den Konsequenzen für Prüfungswesen und Finanzaufsicht eingehend befassen möchten.

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