Einkommensteuer

FG Baden-Württemberg zur Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk und Einkommensteuer

In Betriebsprüfungen wird sehr oft die Frage aufgeworfen, wie die Entnahme von Wärme zu privaten Zwecken aus einem Blockheizkraftwerk bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen ist. Hierzu hat nun das Finanzgericht Baden-Württemberg eine für die Steuerpflichtigen positive Entscheidung getroffen.

Mit Urteil vom 09.05.2017 (Az. 5 K 841/16) hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass die unentgeltliche Abgabe von Wärme aus einer Biogasanlage ertragsteuerlich nach § 4 Absatz 1 Satz 2 EStG als Entnahme zu erfassen ist, die mit dem Teilwert zu bemessen ist. Liefert der Anlagenbetreiber gleichzeitig Wärme entgeltlich an einen weiteren Haushalt, entspricht dieser Preis nach Auffassung der Richter des Finanzgerichts dem Teilwert, soweit er sich im Rahmen dessen bewegt, was auf dem - ggf. regionalen - Markt für die Lieferung von Abwärme erzielt werden kann.

Die Klägerin des Urteilsfalls ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter Eheleute sind. Die Klägerin betreibt seit 2012 ein Blockheizkraftwerk (BHKW) mit Biogasanlage mit einer Maximalleistung von 75 kWh. In dem BHKW wird überwiegend die im landwirtschaftlichen Betrieb des Gesellschafters anfallende Gülle zu Strom verwertet, der vollständig entgeltlich in das öffentliche Stromnetz eingespeist wird. Die beim Betrieb des BHKW anfallende Wärme wird zum einen zum Beheizen des Wohnhauses der Gesellschafter genutzt. Zum anderen liefert die Klägerin entgeltlich Wärme an den Cousin eines Gesellschafters zum Beheizen dessen Wohnhauses. Die Klägerin setzte für die Nutzung der Wärme zu privaten Zwecken ihrer Gesellschafter einen Entnahmewert von brutto 600 Euro (2013) und 900 Euro (2014) unter Berücksichtigung des dem Cousin des Gesellschafters in Rechnung gestellten Werts je kWh an. Das Finanzamt erhöhte diesen um brutto 2.189 Euro (2013) und 2.310 Euro (2014) unter Berücksichtigung des bundesweit einheitlichen durchschnittlichen Fernwärmepreises, der anhand tatsächlicher Verkäufe innerhalb Deutschlands ermittelt wird.

Teilwert mit Wert der Lieferung an weiteren angeschlossenen Haushalt zu berücksichtigen

Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Die Richter des Finanzgerichts entschieden, dass eine Nutzungsentnahme mit dem Teilwert anzusetzen ist. Der Teilwert ist ihrer Auffassung nach im Streitfall antragsgemäß mit dem Wert zu berücksichtigen, zu dem die Klägerin die Wärme an den weiteren angeschlossenen Haushalt liefert. Dem stehe nicht entgegen, dass die Wärme an den Cousin des Gesellschafters geliefert werde.

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Keine Grundlage für Ansatz des durchschnittlichen Fernwärmepreises

Die Kläger hätten die Preisfindung erläutert und dargelegt, es sei als Verkaufspreis ein Preis zugrunde gelegt worden, den auch andere Empfänger im Umkreis zu bezahlen bereit seien. Die Klägerin habe beispielhaft Verträge weiterer Anlagen aus der Umgebung vorgelegt. Danach liege der vom angeschlossenen Haushalt des Cousins des Gesellschafters vereinnahmte Preis im Rahmen des regional üblichen Preises für die Lieferung von Abwärme aus Biogasanlagen. Für den Ansatz des Finanzamtes in Form des durchschnittlichen Fernwärmepreises gebe es keine Grundlage. Dieser orientiere sich weder am Einzelveräußerungspreis noch an den Wiederherstellungskosten.

Revision beim BFH anhängig

Das Finanzamt hat gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt, welche dort unter dem Aktenzeichen IV R 9/17 anhängig ist.

Quelle: PM des Finanzgerichts Baden-Württemberg Nr. 10/2017 vom 01.08.2017

Weiterführende Literatur

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(ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht