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FG Niedersachsen entscheidet über die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen bei Stiftungen nach ausländischem Recht (Foto: Zerbor/stock.adobe.com)
Abgabenordnung

FG Niedersachsen zur Anerkennung einer ausländischen Stiftung als gemeinnützig

ESV-Redaktion Steuern
23.04.2021
Mit den Anforderungen an eine Stiftung ausländischen Rechts für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit hat sich aktuell das Finanzgericht Niedersachsen befasst.
Nach dem nun veröffentlichten Gerichtsbescheid des FG Niedersachsen vom 04.05.2020 – 6 K 53/18 richtet sich die Anerkennung einer ausländischen Stiftung als gemeinnützig alleine nach deutschem Recht.

Klägerin des Streitfalls war eine rechtsfähige Stiftung nach österreichischem Recht, die unter Anwendung des sog. Typenvergleichs nach den Feststellungen des Senates nach ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Struktur einem deutschen Körperschaftsteuersubjekt entspricht. Sie fällt damit in den Anwendungsbereich des § 2 Nr. 1 KStG, sodass im Streitfall das Verfahren wegen gesonderter Feststellung gem. § 60a Abs. 1 Satz 1 AO i.V. mit § 60a Abs. 2 Nr. 2 AO über die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 AO als Annexverfahren zur Körperschaftsteuer anzuwenden war.

Die Klägerin verfügte über Vermögen im Inland sowie in Österreich und war nach österreichischem Recht als gemeinnützig anerkannt. Nach ihrer Satzung ist Stiftungszweck die Förderung von Kunst und Kultur, insbesondere des politischen deutschsprachigen Kabaretts im Sinne des Lebenswerkes des Stifterehepaares. Nach den weiteren Bestimmungen der Satzung verfolgt die Stiftung mildtätige und gemeinnützige Ziele im Sinne der österreichischen Bundesabgabenordnung. Die Satzung der Klägerin entspricht nicht vollständig der Mustersatzung nach § 60 Abs. 1 Satz 2 AO.

Anerkennung einer ausländischen Stiftung als gemeinnützig richtet sich alleine nach deutschem Recht

Der 6. Senat des Finanzgerichts Niedersachsen hielt die Klage für begründet, das Finanzamt ist danach zum Erlass eines Feststellungsbescheides nach § 60a AO verpflichtet.

Der Senat entschied, dass
  • bei Stiftungen nach ausländischem Recht Prüfungsmaßstab allein das innerstaatliche deutsche Recht ist; gleichviel ob die betreffende Körperschaft im In- oder im Ausland ansässig ist. Die Bundesrepublik sei nicht verpflichtet, den Gemeinnützigkeitsstatus ausländischen Rechts anzuerkennen.
  • bei grenzüberschreitender Gemeinnützigkeit im Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Grundfreiheiten ist zu berücksichtigen, dass ausländische Körperschaften typischerweise keine den Vorgaben des § 60 Abs. 1 Satz 2 AO entsprechende Satzung haben, sodass die Regelungen der AO eine (mittelbare) Diskriminierung der ausländischen Körperschaft beinhalten, ohne dass hierfür eine Rechtfertigung bestehen würde. § 60 Abs. 1 Satz 2 AO ist daher im Lichte der Grundfreiheiten einschränkend in der Weise auszulegen, dass im Ergebnis auch eine nicht in deutscher Sprache abgefaste Satzung genügt, wenn diese der Mustersatzung vergleichbare Festlegungen enthält.
  • dies auch dann gelten muss, wenn die Satzung zwar in deutscher Sprache abgefasst ist, aber von der Mustersatzung abweichende Formulierungen enthält.

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Ausgangspunkt und Maßstab der Prüfung allein das (innerstaatliche) deutsche Recht

Nach dem Gerichtsbescheid des Niedersächsischen Finanzgerichts erfüllt die Satzung der Klägerin dennoch die Voraussetzungen der §§ 51, 59, 60 und 61 AO. Ausgangspunkt und Maßstab der Prüfung sei dabei allein das (innerstaatliche) deutsche Recht, unabhängig davon, dass die betreffende Körperschaft im Ausland ansässig ist. Die Bundesrepublik Deutschland sei auch aus Gründen des Unionsrechts – insbesondere der Grundfreiheiten – nicht verpflichtet, den Gemeinnützigkeitsstatus ausländischen Rechts anzuerkennen. Ausgangspunkt und Maßstab seien sonach allein § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG i.V.m. §§ 52 ff. AO.

Ausländische Körperschaften mit nicht den Vorgaben des § 60 Abs. 1 Satz 2 AO entsprechender Satzung würden ohne Rechtfertigung (mittelbar) diskriminiert, …

Die Satzung der Klägerin müsse daher gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 AO die in der Anlage 1 zur AO bezeichneten Festlegungen enthalten. Dabei sei bei der im Streitfall vorliegenden grenzüberschreitenden Gemeinnützigkeit im Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Grundfreiheiten nach Auffassung des Gerichts jedoch zu berücksichtigen, dass ausländische Körperschaften typischerweise keine den Vorgaben des § 60 Abs. 1 Satz 2 AO entsprechende Satzung haben, sodass die vorgenannten Regelungen eine (mittelbare) Diskriminierung der ausländischen Körperschaften beinhalten würden, ohne dass hierfür eine Rechtfertigung bestünde.

… § 60 Abs. 1 Satz 2 AO damit im Lichte der Grundfreiheiten einschränkend auszulegen

§ 60 Abs. 1 Satz 2 AO müsse damit im Lichte der Grundfreiheiten einschränkend in der Weise ausgelegt werden, dass im Ergebnis auch eine nicht in deutscher Sprache abgefasste Satzung genüge, wenn diese materiell vergleichbare Festlegungen enthalte. Dies müsse zur Überzeugung des Senates auch dann gelten, wenn die Satzung zwar – wie im Streitfall – in deutscher Sprache abgefasst sei, aber von der Mustersatzung abweichende Formulierungen enthalte. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Senat in seiner Entscheidung festgestellt, dass das beklagte Finanzamt zum Erlass eines Feststellungsbescheides nach § 60a AO verpflichtet ist.

Revision zum BFH zugelassen

Der Senat hat die Revision zugelassen, da die Frage des Zusammenwirkens der Vorschriften anderer Staaten (hier der österreichischen Bundesabgabenordnung) mit den deutschen Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts bei im Inland beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Stiftungen bisher nicht höchstrichterlich entschieden sei.

Quelle: Newsletter des Finanzgerichts Niedersachsen Nr. 4/2021 vom 21.04.2021

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(ESV/fl)

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