Fragenkatalog des BMF zur Energiepreispauschale

Steigende Energiekosten belasten besonders Bevölkerungsgruppen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit, also zur Bestreitung Ihres Lebensunterhalts, hohe Fahrtkosten haben. Mit der sog. Energiepreispauschale (EPP) sollen diese Menschen finanziell entlastet werden, wobei dabei auch sozialen Aspekten Rechnung getragen werden soll. Daher ist die Energiepreispauschale in Höhe von 300 EUR steuerpflichtig. Die Nettoentlastung ist somit an die persönliche Steuerbelastung gekoppelt.

FAQ des BMF in elf Fragenkomplexen

Das BMF erläutert zunächst, wer anspruchsberechtigt ist, wie und wann der Anspruch auf die Energiepreispauschale entsteht. Dabei wird u.a. dargestellt, welche Dienstverhältnisse anerkannt werden, wie lange eine Tätigkeit ausgeübt werden muss und wie sich hierbei der Wohnort bzw. der gewöhnliche Aufenthaltsort auswirken. Dabei stellt das BMF klar, dass Empfänger von Versorgungsbezügen sowie Rentner und Rentnerinnen per se keinen Anspruch auf die EPP haben; dies gilt jedoch nicht, wenn dieser Personenkreis weitere Einkünfte aus einem aktiven Dienstverhältnis hat oder als Freiberufler oder Unternehmer tätig ist und hier Einkünfte bezieht.

Weitere Abschnitte befassen sich mit der Festsetzung der Energiepreispauschale im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung und deren Anrechnung auf die Einkommensteuer.

Ausführlich nimmt das BMF Stellung zur Auszahlung der EPP an Arbeitnehmer durch den jeweiligen Arbeitgeber. Dies betrifft z.B. Problemstellungen bei einem unterjährigen Arbeitgeber- bzw. Hauptarbeitgeberwechsel, Elternzeiten, Freistellungszeiten oder auch eine Änderung der Steuerklasse.

Weitere Themengebiete sind die EPP im Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren und die generelle Steuerpflicht der EPP.

Das BMF stellt klar, dass die EPP nicht aus Billigkeitsgründen gewährt wird, wenn keine Anspruchsberechtigung besteht. Bei Falschangaben im Rahmen der Auszahlung der EPP gelten die Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung.

Das System der Ertragsteuern und die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs von Dipl.-Kfm. Gerd Wichmann Das System der Ertragsteuern und seine rechtliche Handhabung sind für vielseitige Unwägbarkeiten und Intransparenzen bekannt. Eine verantwortungsvolle Anwendung von Steuerrecht wird so nicht selten von kritischen Systemverstößen und Beliebigkeit blockiert. Systembildende Grundbegriffe des Ertragsteuersystems und deren Behandlung in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nimmt Gerd Wichmann erstmals detailliert in den Blick. Im Fokus sind dabei u.a.: Grundelemente und Prinzipien des geltenden Systemrahmens Zentrale Begriffe und Abgrenzungen, z.B. Wirtschaftsgut, Einkünfte, Gewinn, Einkommen Ausgewählte BFH-Entscheidungen in kritischer Analyse, z.B. was die Beachtung des Maßgeblichkeitsprinzips betrifft Funktion der Begründungspflicht und die Notwendigkeit verbesserter Publizität Ein aufschlussreicher Impulsgeber, der dem Rechtsschutz des Steuerbürgers mit produktiven Optimierungsvorschlägen für eine systemkonforme Rechtsprechung zu neuer Stärke verhilft.

Programmbereich: Steuerrecht