Generalanwalt am EuGH: Deckelung der Anwaltskosten für Abmahnungen wegen Filesharing ist mit EU-Recht vereinbar
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der Abgemahnte eine natürliche Person ist, die das betreffende Werk nicht gewerblich oder für eine selbständige berufliche Tätigkeit verwendet
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und gegenüber dem Anspruchsteller nicht schon aufgrund eines Vertrages oder einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung verpflichtet ist.
Das LG Saarbrücken hatte als nächsthöhere Instanz nun Zweifel, ob die Deckelung gegen Unionsrecht verstößt ist und legte die Sache dem EuGH vor. Im Rahmen des Vorlageverfahrens landete der Fall routinemäßig zur Zwischenbewertung beim Generalanwalt.
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Generalanwalt: Deutsche Norm lässt genügend Freiraum für Bewertung nach Billigkeitsaspekten
Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona schlägt dem EuGH nun vor, die Fragen des LG Saarbrücken wie folgt zu beantworten:- Art. 14 der RL 2004/48/EG anwendbar: Die Anwaltskosten werden vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums erfasst. Demnach hat grundsätzlich die unterlegene Partei die Prozesskosten zu tragen. Es sein denn, dem stehen Billigkeitsgründe entgegen.
- Deutsche Norm gibt ausreichend Freiraum: § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG gibt den deutschen Gerichten genügend Freiraum für eine Bewertung nach Gesichtspunkten der Billigkeit. Jedoch müssen die deutschen Gerichte sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Hierzu gehören dem Generalanwalt zufolge zum Beispiel die Aktualität des geschützten Werks oder die Dauer der Veröffentlichung.
Quelle: PM des EuGH vom 11.11.2021 zum Verfahren C-559/20
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