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Referenten der LexisNexis-Tagung in München (© LexisNexis, Charles Diehle)
Compliance Solution Day

Geschäftsherrenmodell und ISO 19600

Mario Schulz, ESV-Redaktion COMPLIANCEdigital
29.06.2015
80 Experten diskutierten auf dem LexisNexis Compliance Solution Day neue Lösungen für mehr Regelkonformität. Welche Rolle hat Compliance und welche Entwicklungen erwarten uns?
Compliance-Tagungen gibt es inzwischen unzählige. Und das ist gut so, zeigt es doch, dass das Thema ernst genommen wird. Unter dem Motto "Prozesse optimieren – Komplexität reduzieren – Risiken minimieren" zeigten die vertretenen Compliance-Tool- und -Lösungsanbieter anhand von Best Practices Möglichkeiten, Compliance-Workflows und -Prozesse neue Wege, das Compliance in den Unternehmen angekommen ist.

"Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant"

Warum es wichtig ist, gegen Korruption im Unternehmen vorzugehen und wie denjenigen geholfen werden kann bzw. muss, die Missstände in den Unternehmen aufdecken wollen, machte Dr. Andreas Novak, Vorstandsmitglied, Transparency International Deutschland e.V. in seiner Keynote deutlich. Eindringlich plädierte Novak, dass das Aufdecken von Fehlverhalten wie Korruption und Schmiergeldzahlungen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. In den Köpfen der Menschen werden Hinweisgeber allzu oft noch mit Denunzianten oder Nestbeschmutzern gleichgesetzt. Schon August Heinrich Hoffmann von Fallersleben (1798-1874) schrieb über Verrat: "Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant."

Neben der gesellschaftlichen Ächtung werden Arbeitgeber, die Missstände im eigenen Unternehmen anprangern auch vom Arbeitsrecht nur unzureichend geschützt. Außer Beamte und teilweise auch Arbeitgeber im Kreditwesengesetz könne sich niemand sicher sein, den Job zu behalten. Interessanter Weise sind es gerade die börsennotierten Unternehmen, die per se ein Hinweisgebersystem vorhalten müssen, und die entgegen gesetzliche Vorschriften im Arbeitsrecht – wie Novak weiter kritisierte.

Das zweitälteste Gewerbe der Welt ausrotten – aber wie?

Welche Konsequenzen auf Compliance-Officer die Pläne des Gesetzgebers haben, machte Jörg Bielefeld, Rechtsanwalt und Partner bei Breiten Burckhard in seinem Vortrag deutlich. Für Compliance-Officer seien vor allem die Pläne, die § 299 Strafgesetzbuch (StGB) um das sog. Geschäftsherrenmodell relevant. Auch will der Gesetzgeber korrupte Handlungen bestrafen, die bislang noch nicht strafbar sind.

Problematisch sei in den Augen von Anwalt Bielefeld vor allem, dass der Bezug zum Wirtschaftsaspekt wegfallen soll. Wenn ein Mitarbeiter einen Polizisten in Thailand schmiert, weil er eventuell zu schnell gefahren ist, fällt das zukünftig auch unter dem Korruptionstatbestand. Oder, wenn ein Ausländer einem anderen Ausländer in Deutschland Schmiergeld übergibt, soll ebenfalls verfolgt werden.

Compliance ist aus dem Stadium eines Orchideen-Themas hinausgewachsen

Aus Sicht der Wirtschaftsprüfer beleuchtete Bernd Michael Lindner, Partner Financial Services, KPMG AG – Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Diskussion zur Rolle von Compliance. Als Folge der zunehmenden gesetzlichen, regulatorischen und selbst auferlegten Verpflichtungen hat sich, so Lindner, Compliance zu einer Management-Disziplin gewandelt – und das nicht nur im Finanzsektor. Die Herausforderung bestehe darin, dass Compliance Management System in den Unternehmen zum Leben zu bringen. Oftmals wird von den Mitarbeitern noch nicht verstanden, was Compliance eigentlich ist bzw. welche Konsequenzen den Unternehmen drohen, wenn Regelverstöße nicht aufgedeckt und geahndet werden.

Aus dieser Sicht müsse Compliance viel mehr als ein Frühwarnsystem begriffen werden, zusätzlich zu den Überwachungs- und Risikofunktionen. Dann steige auch die Akzeptanz von Compliance, was wiederum zu Kostensenkung führe. Zudem müsse, so die Forderung von Lindner, die Beratungsfunktion für die Geschäftsführung und den Aufsichtsgremien stärker in den Mittelpunkt rücken. Dies bedarf aber auch Compliance-Mitarbeiter, die entsprechend ausgestattet sind, damit sie diese Vielzahl von Aufgaben bewältigen können (mehr hierzu in den nächsten Tagen auf COMPLIANCEdigital).

Was bringen Standards und Zertifikate?

Helfen könnten an dieser Stelle auch weltweit gültige Standards, wie der neue ISO 19600, so Dr. Peter Jonas, Director Certification und Prokurist der Austrian Standards plus GmbH. Aus seiner Sicht bieten Standards die Grundlage für eine gemeinsame Kommunikation, egal, ob der Geschäftspartner in Kanada oder Russland sitzt.

Diskutiert wurde von den Teilnehmern vor allem dabei die Frage, ob Unternehmen mit Hilfe einer Zertifizierung auf Basis der ISO 19600 sich aus der Verantwortung ziehen, indem sie das Zertifikat als bloßes Aushängeschild missbrauchen, ohne das Compliance Management System (CMS) mit Leben zu füllen. Nach Auffassung von Jürgen Krisor, Compliance Partner bei Digital Spirit, sei zwar der Return on Investment schwer zu beziffern, zumal ein CMS auch Verstöße nicht ausschließen könne. Es sei aber sinnvoll, ob mit oder ohne Zertifikat, sich an einheitlichen Standards auszurichten (Zur Diskussion zum Thema ISO 19600 siehe auch der Tagungsbericht der Fachtagung Compliance 2015).

Weitere Informationen zur Tagung sowie ausgewählte Präsentationen finden Sie auf den Seiten des Veranstalters LexisNexis.
In den kommenden Tagen werden weitere Themen von der Tagung auf COMPLIANCEdigital aufgegriffen.

Literaturempfehlung zum Thema ISO 19600

Zum Thema ISO 19600 erscheint in kürze das Praxishandbuch internationale Compliance-Management-Systeme: Grundsätze - Checklisten - Zertifizierung gemäß ISO 19600 von Prof. Dr. Fissenewert. Das Buch können Sie hier vorbestellen.