Gesetzentwurf für Drittes Anti-Corona-Paket vorgelegt

Das berichtet der Informationsdienst des Bundestags hib. Die Regelungen berücksichtigen demnach neue Erkenntnisse über das Coronavirus und setzen einen Rahmen für künftige Impfprogramme. Zugleich umfasst die Vorlage der Regierungsfraktionen von Union und SPD eine gesetzliche Präzisierung hinsichtlich der Eingriffe in grundrechtliche Freiheiten.

Gesetzliche Präzisierung

Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Parlamentsvorbehalts angesichts der länger bestehenden Pandemielage zu entsprechen, sei eine gesetzliche Präzisierung im Hinblick auf Dauer, Reichweite und Intensität möglicher Maßnahmen angezeigt, heißt es in dem Gesetzentwurf. Mit der Benennung nicht abschließender Regelbeispiele etwaiger Schutzmaßnahmen gebe der Gesetzgeber in Ausübung seiner Beobachtungs- und Korrekturpflicht Reichweite und Grenzen exekutiven Handelns vor.

Anspruch auf Schutzimpfungen und Testungen

Mit der Novelle werden auch kommende Impfprogramme vorbereitet. So sollen nicht nur Versicherte einen Anspruch auf Schutzimpfungen und Testungen haben können, sondern auch Nichtversicherte. Die zugrunde liegende Rechtsverordnung kann Regelungen zur Vergütung und Abrechnung vorsehen.

Zur besseren Kontaktnachverfolgung im Reiseverkehr kann künftig eine digitale Einreiseanmeldung nach einem Aufenthalt in einem Risikogebiet verordnet werden. Zugleich erhält der Begriff des Risikogebiets eine Legaldefinition.

Hilfe für berufstätige Eltern

Das Paket sieht außerdem Hilfe für berufstätige Eltern vor. Die im März 2020 geschaffene Entschädigungsregelung für Eltern soll fortgeführt werden, wenn die Betreuung der Kinder nach einer behördlichen Schließung von Einrichtungen nicht mehr möglich ist. Bei einem unter Quarantäne gestellten Kind soll künftig auch eine Entschädigungszahlung möglich sein. Eine Entschädigung wegen Verdienstausfalls wird hingegen ausgeschlossen, wenn die betreffende Person eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet unternommen hat.

Laborkapazitäten für Corona-Tests erweitern

Die Laborkapazitäten für Corona-Tests sollen ferner ausgeweitet werden. Dazu soll der Arztvorbehalt modifiziert werden. Bei Bedarf sollen auch Kapazitäten der veterinärmedizinischen Labore abgerufen werden können. Beim Robert-Koch-Institut (RKI) sollen neuartige Überwachungs-Instrumente (Surveillance) geschaffen werden, um weitere wissenschaftliche Erkenntnisse über den Verlauf der Pandemie zu gewinnen.

Pandemie-Leitfaden für Unternehmen Autorin: Regine Kraus-Baumann Die Corona-Pandemie hat zu drastischen Veränderungen im Alltag und im Arbeitsleben geführt. Was ist zu tun, wenn Geschäfte schließen, Umsätze und Lieferketten wegbrechen, Mitarbeiter ausfallen und Maßnahmen wie Kurzarbeit und Home-Office zu ergreifen sind? Jedes Unternehmen sollte jetzt auf neue Krisenlagen optimal vorbereitet sein. Einen flexibel anpassbaren Operationsplan präsentiert Ihnen dieser von der TASCO Revision und Beratung GmbH initiierte und von Regine Kraus-Baumann verfasste Leitfaden – einschließlich Entscheidungsmatrix mit klaren Trigger-Points: „Gefährdungssituation – Risiko – Maßnahme“. Im Fokus stehen u.a. Bestimmung kritischer Ressourcen als Basis jedes Maßnahmenpakets, Installieren eines Frühwarnsystems, das insb. die Kommunikationsketten festgelegt, Aufbau und Aufgaben des Krisenstabs und seiner Mitglieder, Umsetzung des Operationsplans, der Gefährdungsanalyse und des Maßnahmenkatalogs, Recovery und wie Sie systematisch Wege zurück zur Normalität einschlagen. Alle vorgestellten Checklisten und Handlungsschritte sind sowohl nach Organisationseinheiten (z.B. Pandemiebeauftragter, Personalleitung, PR-Abteilung) als auch nach Themen (z.B. Informationsbeschaffung, personelle oder medizinische Maßnahmen) gegliedert.

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(ESV/fab)

Programmbereich: Management und Wirtschaft