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Brexit-Steuerbegleitgesetz vom Bundestag beschlossen (Foto: digiphot/MEV-Verlag)
Gesetzgebung

Gesetzgebung: Bundestag stimmt Begleitregelungen zum Brexit zu

ESV-Redaktion Steuern
26.02.2019
Auch wenn noch unklar ist, ob Großbritannien am 29. März die Europäische Union tatsächlich verlässt: Der Bundestag hat das Brexit-Steuerbegleitgesetz auf den Weg gebracht.
Viele Fragen im Kontext des Brexit sind noch offen, zumal sich nunmehr mit Labour die größte Oppositionspartei im Vereinigten Königreich entschlossen hat, sich doch für ein zweites Referendum zum EU-Austritt auszusprechen.

Auf bundesdeutscher Ebene laufen hingegen die Vorbereitungen für den Brexit nach Plan ab: Der Bundestag hat am 21.02.2019 in 2./3. Lesung das Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 19/7959) mit breiter Mehrheit bei Stimmenthaltung der Linken-Fraktion angenommen.

Aktuelle Meldungen
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Änderungen zum EStG, KStG, UmwStG, ErbStG und GrEStG in Gesetz aufgenommen

Die verabschiedete Fassung enthält gegenüber dem Regierungsentwurf (BT-Drucks. 19/7377) noch Änderungen zum EStG, zum KStG und zum UmwStG. Neu aufgenommen wurden in der verabschiedeten Fassung noch Änderungen zum ErbStG und zum GrEStG.

Quelle: bundestag.de

Harmonisiertes Mehrwertsteuersystem

Der wachsende Stellenwert der Mehrwertsteuererhebung in der Europäischen Union hat angesichts kaum noch handhabbarer Bürokratie, Rechtsunsicherheiten und Täuschungsmöglichkeiten die Willenskräfte für eine baldige Reform rasant gemehrt. Wie sich dieses Reformvorhaben jedoch zum Erfolg führen lässt, bleibt ein umstrittenes Unterfangen, das bereits in vielseitigen Vorschlägen mündete.

Welche Reformansätze auf dem Weg zu einem endgültigen Mehrwertsteuersystem überzeugen, untersucht Dr. Chantal Naumann erstmals systematisch mit Fokus auf grenzüberschreitende zwischenunternehmerische Lieferungen.

  • Analyse der derzeitigen Mehrwertsteuersystemrichtlinie und deren Umsetzung in Deutschland
  • Hinterziehungsmöglichkeiten und weitere Reformmotoren
  • Untersuchung der ab 2020 gültigen kurzfristigen Verbesserungen
  • Unionsrechtliche Reformüberlegungen im Rahmen des Mehrwertsteuer-Aktionsplans
  • Endgültiges Mehrwertsteuersystem - bisherige Vorarbeiten und Erfolgsfaktoren

Ein prägnanter Impulsgeber, der Schwachstellen bestehender Reformpläne aufzeigt und für die Erhebung einer der aufkommensstärksten Steuerarten konstruktive Verbesserungsvorschläge entwickelt.


(ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht