Gesetzgebung: Bundestag stimmt Begleitregelungen zum Brexit zu
Auf bundesdeutscher Ebene laufen hingegen die Vorbereitungen für den Brexit nach Plan ab: Der Bundestag hat am 21.02.2019 in 2./3. Lesung das Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 19/7959) mit breiter Mehrheit bei Stimmenthaltung der Linken-Fraktion angenommen.
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Änderungen zum EStG, KStG, UmwStG, ErbStG und GrEStG in Gesetz aufgenommen
Die verabschiedete Fassung enthält gegenüber dem Regierungsentwurf (BT-Drucks. 19/7377) noch Änderungen zum EStG, zum KStG und zum UmwStG. Neu aufgenommen wurden in der verabschiedeten Fassung noch Änderungen zum ErbStG und zum GrEStG.Quelle: bundestag.de
Harmonisiertes MehrwertsteuersystemDer wachsende Stellenwert der Mehrwertsteuererhebung in der Europäischen Union hat angesichts kaum noch handhabbarer Bürokratie, Rechtsunsicherheiten und Täuschungsmöglichkeiten die Willenskräfte für eine baldige Reform rasant gemehrt. Wie sich dieses Reformvorhaben jedoch zum Erfolg führen lässt, bleibt ein umstrittenes Unterfangen, das bereits in vielseitigen Vorschlägen mündete.
Ein prägnanter Impulsgeber, der Schwachstellen bestehender Reformpläne aufzeigt und für die Erhebung einer der aufkommensstärksten Steuerarten konstruktive Verbesserungsvorschläge entwickelt. |
(ESV/fl)
Programmbereich: Steuerrecht